Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Leitsatz Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in ein Wohnungseigentum betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Das Problem Besteller X erwirbt vom ...mehr

Kommentar Führt der Unternehmer eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist die Leistung unabhängig von der Stellung des Leistungsempfängers immer dort ausgeführt, wo das Grundstück belegen ist. Die Leistung muss allerdings mit einem ausdrücklich bestimmbaren Grundstück hinreichend eng verbunden sein. Probleme ergaben sich in der Vergangenheit bei der Ausführ...mehr

Ist ein Prozessbevollmächtigter, der vor Gericht einen Unfallgeschädigten vertritt, auch ein "Geschädigtenvertreter"? Die richtige Antwort lautet wie häufig: Es kommt darauf an. Immer häufiger werden Schadensersatzforderungen nicht von örtlichen Anwaltskanzleien geltend gemacht, sondern von überregionalen Kanzleien, die aufgrund der Ortsverschiedenheit zu dem Mandanten allenf...mehr

Mit seiner in einem berufsrechtlichen Verfahren ergangenen Entscheidung hat sich der BGH der ganz herrschenden Auffassung in der Rspr. und Literatur angeschlossen. Mangels einer gesetzlichen Gebührenregelung unterliegt damit der Bereich der außergerichtlichen anwaltlichen Beratung nicht dem Verbot der Gebührenunterschreitung, so dass es den Anwälten grundsätzlich gestattet i...mehr

BRAO § 49b Abs. 1 S. 1; RVG § 4 Abs. 1 § 34; BGB § 612 Abs. 2 Leitsatz Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16 Sachverhalt Der Kl. ist im Bezirk der Bekl., der RAK Brandenburg, zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Partner der Anwaltssozietät M. & D. Diese Sozietä...mehr

VwGO §§ 165, 151, 162 Abs. 2; RVG §§ 56, 33 Abs. 8 Leitsatz In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Erstattung der Reisekosten zwar – im Gegensatz zu sich nach ZPO richtenden Verfahren – nicht auf die Kosten eines Anwalts im Gerichtsbezirk begrenzt; allerdings ergibt sich in Anwendung des aus § 162 Abs. 1 VwGO abgeleiteten Grundsatzes der Kostenminimierung, dass auch hier d...mehr

Der Kl. ist im Bezirk der Bekl., der RAK Brandenburg, zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Partner der Anwaltssozietät M. & D. Diese Sozietät schaltete in einer Brandenburgischen Zeitung folgende Anzeige: "Verkehrsunfall" kostenlose Erstberatung Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose ...mehr

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen AG ergibt sich aus § 12 und § 13 ZPO i.V.m. § 23 Nr. 1 GVG. Die zulässige Klage ist nicht begründet, da zwischen den hiesigen Prozessparteien ein wirksames Anwaltsvertragsverhältnis nicht zustande gekommen ist (§ 312c, § 312d, § 312g, § 346 Abs. 1, § 355, § 356, § 357, § 611 ff. BGB sowie § 675 BGB unter Beachtung der §...mehr

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Am 9.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017 in Kraft getreten (BGBl I S. 3618). Das Gesetz enthält Änderungen der BRAO, der ...mehr

Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16mehr

[8] "… Die kraft Zulassung durch den AGH statthafte (vgl. § 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 1 VwGO) und auch im Übrigen zulässige (§ 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO) Berufung bleibt ohne Erfolg." [9] 1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (§§ 112a Abs. 1, 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 42 VwGO). … [10] 2. Die Klage ist auch begründet. Der Kl. hat nicht gegen berufsrechtliche ...mehr

Das Begehren hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1a. Zum besseren Verständnis wird zunächst darauf hingewiesen, dass ein etwaiger in dem Begehren enthaltener weiterer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Rechtsschutzbedürfnisses erfolglos bleiben müsste, da der Klägerin mit Beschl. d. Senats v. 7.7.2017 bereits Prozesskostenhilfe bewilli...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Bereits die Partei darf erster Klasse reisen, da für ihren Kostenerstattungsanspruch das JVEG – und damit auch § 5 JVEG – gilt (§ 91 Abs. 1 S. 2. ZPO). Dann muss das aber für die Erstattung der Kosten des Anwalts erst recht gelten. Hätte sich der Anwalt zugleich als informierter Vertreter der Partei bestellt (§ 141 ZPO), dann wäre die Nutzu...mehr

Zutreffend ist, dass im Normkontrollverfahren keine Terminsgebühr entsteht, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, da eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist. Unzutreffend ist allerdings, dass auch ein Anwalt Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in eigenem Namen einlegen kann. Bereits die zitierten Paragraphen (§ 11 RVG) zeigen, dass das OVG...mehr

Wechselt eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, den Anwalt, besteht nicht ohne weiteres ein Anspruch auf Beiordnung des neuen Rechtsanwalts. OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.8.2017 – 2 LA 484/17mehr

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung des Beklagten und Erinnerungsführers ist begründet. Gegenstand der Erinnerung ist der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin, soweit darin die Festsetzung von weitergehenden Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld abgelehnt wurde. Hierüber entscheidet gem. § 56 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG der Einzelrichter. Gem. § 162 Abs. 2 ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der umfangreichen Ausführungen des Beschwerdegerichts hätte es nicht bedurft. Die Frage, ob ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegt, die Tätigkeit des Anwalts sich im selben Rahmen handelt und ein innerer Zusammenhang besteht, stellt sich zutreffenderweise nur im Rahmen der außergerichtlichen Vertretung. Im gerichtlichen Verfahren richtet si...mehr

Probleme bereitet in der Praxis immer noch, inwieweit das Berufen auf ein Aussageverweigerungsrecht als ausreichende Mitwirkung im Sinne einer zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4141 VV (Strafsachen) oder Nr. 5115 VV (Bußgeldsachen) anzusehen ist. Berufen auf Aussageverweigerungsrecht ist ausreichende Mitwirkung Der BGH hatte in einer Grundsatzentscheidung diese Frage bereits im Jah...mehr

Die Kläger machen gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Honorar für eine Beratung im Zusammenhang mit dem Entwurf von Testamenten geltend. Das AG hat die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 3.188,25 EUR nebst Zinsen zu zahlen, und i.Ü. die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, den Klägern stehe ein Anspru...mehr

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind geschiedene Eheleute. Mit Beschl. des FamG v. 3.3.2017 ist die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Gegen die ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 8.3.2017 zugestellte Entscheidung hat die Antragsgegnerin mit Telefax vom 24.3.2017 Beschwerde eingelegt. In der Beschwerdeschrift heißt es: Hinweis "Die Einl...mehr

Wertaddition bei mehreren Auftraggebern Vertritt der Anwalt in einem Gewaltschutzverfahren mehrere Auftraggeber (etwa Ehefrau und volljährige Kinder), liegt kein Fall der Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV vor. Vielmehr sind verschiedene Ansprüche gegeben, deren Werte zu addieren sind. Verfahrenswert in Gewaltschutzsachen bei Vertretung mehrerer Antragsteller Vertritt Anwalt in...mehr

Erscheint weder der Gegner noch ein Vertreter für diesen, erörtert aber das Gericht zunächst mit dem erschienenen Anwalt, bevor der Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils gestellt wird, greift der Ermäßigungstatbestand ebenfalls nicht. Voraussetzung der Ermäßigung ist, dass "lediglich" ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt wird. Daran fehlt es, wenn zuvor e...mehr

Die Entscheidung ist m.E. unzutreffend. Soweit sich das LG auf die Entstehungsgeschichte der Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV beruft, sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber ursprünglich nicht einmal die Mitwirkung bei der Gestaltung von Verträgen als Geschäftstätigkeit ansehen wollte, sondern auch dies der Beratung zugeordnet werden sollte. Erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahren...mehr

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Rechtsanwalts-Gebührenrechnung des Klägers gegenüber dem Beklagten. Der Kläger – welcher in H als Rechtsanwalt tätig ist und auch schon zum 29.2.2016 dort tätig war – begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung gem. dem RVG. Die Ehefrau des Beklagten – die Zeugin M. P. – hatte mit dem Fahrzeug des Beklagten a...mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss war nach "Beschwerde" des Klägers und Nichtabhilfebeschluss des Rechtspflegers antragsgemäß abzuändern (§ 11 Abs. 2 S. 3 RPflG). Denn die geltend gemachten Reisekosten waren nur i.H.v. 35,10 EUR notwendig i.S.d. § 91 ZPO; weitere Einwendungen wurden von Klägerseite nicht geltend gemacht. Nach § 5 Abs. 1 JVEG sind die Kosten von Bahnreisen der 1...mehr

Die gem. § 464b S. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das AG hat den Kostenfestsetzungsantrag des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen. Auf der Grundlage der gerichtlichen Kostengrundentscheidung kann der Beschwerdeführer, der Rechtsanwalt ist, keine Gebühren wie ein Verteidiger abrechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob de...mehr

In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Erstattung der Reisekosten zwar – im Gegensatz zu sich nach ZPO richtenden Verfahren – nicht auf die Kosten eines Anwalts im Gerichtsbezirk begrenzt; allerdings ergibt sich in Anwendung des aus § 162 Abs. 1 VwGO abgeleiteten Grundsatzes der Kostenminimierung, dass auch hier die Reisekosten eines Rechtsanwalts regelmäßig ohne nähere P...mehr

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist zwar zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Das AG Wiesbaden hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung von 3.188,25 EUR auf der Grundlage von § 611 BGB unter Anwendung von Nr. 2300 VV verurteilt. Unstreitig haben die Beklagten die Kläger mit der Erstellung von Testamentsentwürfen beauftragt, die die Klä...mehr

I. Kosten der Verweisung Wird ein Rechtsstreit vom Zivilgericht an das Arbeitsgericht verwiesen, so liegt für die beteiligten Anwälte insgesamt nur eine einzige Angelegenheit vor (§ 20 S. 1 RVG). Sämtliche Gebühren können im Verfahren vor und nach Verweisung nur einmal entstehen (§ 15 Abs. 2 RVG). Wird eine Klage vor dem unzuständigen Zivilgericht erhoben und sodann an das zu...mehr

Wird mit der erschienenen Partei zunächst vor Gericht erörtert oder führt der Anwalt mit der erschienen Partei eine Besprechung zum Zwecke der Erledigung des Verfahrens, gilt wiederum das Gleiche wie bei einer Erörterung mit dem Gericht, zumal das Gericht sich in diesen Fällen ohnehin i.d.R. an der Erörterung beteiligen wird (s.o. V.). Es entsteht also die volle 1,2-Terminsg...mehr

Erscheint der Gegner oder der Gegenanwalt, erklärt er aber, er trete nicht auf und stelle keinen Antrag, so dass daraufhin der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt wird, liegt der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV nicht vor, da der Gegner zum Termin erschienen, bzw. im Termin vertreten ist. Dass er keinen Antrag stellt, ist unerheblich. Das RVG fordert für das Entste...mehr

Mischfälle können ferner dann auftreten, wenn von mehreren Beklagten nur einer säumig ist und gegen ihn ein Versäumnisurteil ergeht. Voraussetzung für die reduzierte 0,5-Terminsgebühr ist allerdings, dass es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Soweit es sich um denselben Streitgegenstand handelt, fällt nur eine 1,2-Terminsgebühr an. Beispiel 18 Der Anwalt erheb...mehr

Ist im ersten Verhandlungstermin ein Versäumnisurteil ergangen und wird dann in dem auf den Einspruch hin anberaumten zweiten Verhandlungstermin (§ 341a ZPO) der Einspruch durch zweites Versäumnisurteil verworfen, so entsteht eine volle 1,2-Terminsgebühr.[18] Die Ermäßigung nach Nr. 3105 VV tritt nur dann ein, wenn der Anwalt lediglich "einen" Termin wahrnimmt. Der BGH geht ...mehr

Herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Mayer und Ltd. OStA Prof. Dr. Ludwig Kroiß. 7. Aufl., 2018. Verlag Nomos, Baden Baden. 2010 S., 109,00 EUR Die Jahre vergehen, Gutes bleibt bestehen! So in etwa könnte man die Neuauflage der 7. Aufl. des Mayer/Kroiß beschreiben – ein Werk, das zwischenzeitlich einen festen Platz in der gebührenrechtlichen Literatur gefunden hat. E...mehr

Schließen die Parteien in einem gerichtlichen Verfahren einen Vergleich, nutzen sie häufig die Gelegenheit, in diesen Vergleich auch weitere nicht anhängige Gegenstände mit einzubeziehen, um eine Gesamtbereinigung vorzunehmen. Einigungsgebühr entsteht aus Gesamtwert Erkannt wird i.d.R., dass sich dann die Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) aus einem höheren Wert berechnet und darüb...mehr

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Sie wurde insbesondere innerhalb der Monatsfrist nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO eingelegt. Ausgehend vom Vortrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist eine wirksame Zustellung des Beschl. v. 29.9.2014 vor dem 4.12.2014 nicht erfolgt. Die an die Antragstellerin erfolgte persönliche Zustellu...mehr

Möglich ist ein Mischfall, wenn im Termin der Gegner säumig und auch nicht anwaltlich vertreten ist, das Gericht aber einen Teil des Streitgegenstands mit dem erschienenen Anwalt des Klägers erörtert. Hier ist wiederum zu differenzieren:mehr

Der in Hamburg ansässige Anwalt war zu einem Berufungstermin vor dem LG Bremen mit einem IC, 1. Klasse, angereist. Nach Abschluss des Verfahrens hat die Partei diese Kosten zur Erstattung angemeldet. Der Rechtspfleger hat diese Kosten antragsgemäß festgesetzt. Auf die Erinnerung hin hat der Richter nur geringere Kosten festgesetzt.mehr

Entscheidet das OVG/der VGH im Normenkontrollverfahren ohne mündliche Verhandlung, entsteht dem Anwalt keine Terminsgebühr. Eine Kostenerinnerung nach § 165 VwGO kann der Prozessbevollmächtigte auch in eigenem Namen einlegen, wenn ihm eine beantragte Gebühr nicht bewilligt worden ist. OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.10.2017 – 1 C 181/15mehr

Nutzt der Anwalt anlässlich einer Geschäftsreise die Bahn, sind nicht grundsätzlich die Kosten einer Fahrt mit einem IC/ICE, 1. Klasse, erstattungsfähig. AG Bremen, Beschl. v. 8.9.2017 – 9 C 404/14mehr

Für die Mitwirkung an der Errichtung zweier wechselbezüglicher Testamente erhält der Anwalt eine Geschäftsgebühr. Die Revision wird zugelassen. LG Wiesbaden, Urt. v. 12.4.2017 – 5 S 33/16mehr

" … Die Berufung ist unbegründet." Wie bereits mit Hinweisbeschl. des Senats v. 26.4.2017 ausgeführt hat das LG die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. ist dem innerhalb der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme nicht entgegengetreten. Der Kl. hat danach keinen Anspruch auf Entschädigung des angezeigten Unfallschadens gegen die Bekl., weil die Bekl. gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VV...mehr

Regelwert 3.000,00 EUR Bei Ansprüchen nach § 2 GewSchG ist von einem Regelwert i.H.v. 3.000,00 EUR auszugehen (§ 49 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. FamGKG). Beispiel Der Anwalt beantragt für die Ehefrau, dass ihr aufgrund von Übergriffen nach § 2 GewSchG die bisher gemeinsam genutzte Wohnung überlassen werde. Der Verfahrenswert beläuft sich gem. § 49 Abs. 1, 2. Hs. FamGKG auf 3.000,00 EUR.mehr

Hat sich der später beigeordnete Anwalt bereits im Bewilligungsverfahren bestellt, bleibt er im weiteren Verlauf des Verfahren insoweit bis zu seiner Entpflichtung vertretungs- und zustellungsbevollmächtigt. Eine Mandatsniederlegung von seiner Seite kommt nicht in Betracht. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2.6.2017 – 18 WF 302/14mehr

Ein Versäumnisurteil kann nach § 331 Abs. 3 ZPO auch im schriftlichen Vorverfahren ergehen. Zeigt der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft entgegen § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig an und ergeht daraufhin im schriftlichen Verfahren auf Antrag des Klägers, der bereits in der Klageschrift gestellt werden kann, nach § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil, so w...mehr

IKU wird in eigenem Namen tätig Die sofortige Beschwerde ist begründet. In dem angefochtenen Beschluss wie auch im Nichtabhilfebeschluss geht das Vollstreckungsgericht zunächst zutreffend davon aus, dass das Inkassounternehmen seine Tätigkeit vorliegend nicht als Bevollmächtigter des etwaigen ursprünglichen Gläubigers, sondern nach Forderungsübernahme selbst als Gläubiger aus...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Festsetzung einer Terminsgebühr und die Erstattung von Reisekosten und Tagegeld. Im Ausgangsrechtsstreit nahm der Kläger den in Frankreich ansässigen Beklagten auf Zahlung von 30.867,35 EUR in Anspruch. Das durch den Kläger zunächst angerufene LG erließ im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil, durch das d...mehr

Erscheint der Beklagte zum Verhandlungstermin nicht und nimmt der Kläger im Termin die Klage zurück, entsteht trotz Säumnis des Gegners die volle 1,2-Terminsgebühr. Die Ermäßigung nach Nr. 3105 VV greift nicht, da nicht lediglich der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt wird und auch kein Antrag zur Prozess- und Sachleitung vorliegt.[5] Beispiel 5 Im Termin zur mündlichen...mehr

Nur der titulierte Gegenstandswert ist maßgebend Wird die Geschäftsgebühr zwar nach dem vollen Gebührensatz, jedoch aus einem geringeren Gegenstandswert zugesprochen, wird die Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren hälftig nach dem Wert angerechnet, nach dem sie zugesprochen worden ist. Beispiel 2 Der Anwalt klagt neben der Hauptsache (8.000,00 EUR) eine 1,5-Geschäftsg...mehr

Regelwert 2.000,00 EUR Bei Ansprüchen nach § 1 GewSchG ist ein Wert von 2.000,00 EUR anzusetzen (§ 49 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. FamGKG). Das gilt auch dann, wenn auf § 1 GewSchG mehrere Maßnahmen gestützt werden. Mehrere Anordnungen nach § 1 GewSchG Werden in einem Beschluss – wie meist – mehrere Gewaltschutzanordnungen, die sämtlich auf der Grundlage des § 1 GewSchG ergehen (also z...mehr