Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Nach §§ 796a, 796b ZPO kann ein unter Mitwirkung der Anwälte außergerichtlich geschlossener Vergleich durch das Prozessgericht für vollstreckbar erklärt werden. Die Praxis macht von dieser Möglichkeit allerdings kaum Gebrauch. Die Anwaltsvergütung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs bestimmt sich nicht nach Nr. 3309 VV RVG, weil das Verfahren nach ...mehr

Der nachstehende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Rechtsgrundlagen für eine effektive anwaltliche Tätigkeit im Bereich der Bankenhaftung bei Kapitalanlagen. Besonders wesentlich erscheinende Entscheidungen wurden i.d.R. kurz benannt und ihr Inhalt in den Text integriert, um den Anwalt in die Lage zu versetzen, sich vertieft mit der Materie zu befassen. Beso...mehr

Ebenso wie bei Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV RVG fällt auch in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen nach Rahmengebühren abgerechnet wird, im Falle einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gem. § 105 Abs. 1 S. 1 SGG nur noch dann eine Terminsgebühr an, wenn gegen den Gerichtsbescheid Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 105 Abs. 2 SGG) gestellt werden kann. Das wied...mehr

Hier setzen Legal Tech-Anbieter an: Sie bieten internetbasierte Lösungen für Anwälte und Privatpersonen, um insbesondere bei dem Prozess, wie sich Anwalt und Mandant finden und ggf. darüber hinaus im Rahmen der Mandatsbearbeitung, bestehende Barrieren abzubauen. Anwälte haben die Möglichkeit, sich und ihre Leistungen entsprechend zu bewerben und Mandanten für sich zu gewinne...mehr

Im nachfolgenden Beitrag werden die Anforderungen aufgezeigt, welche an die anwaltliche Beratung eines Schuldners zu stellen sind, der sich in einer finanziellen Krise befindet und einen ernsthaften und erfolgversprechenden Sanierungsversuch in Angriff nimmt. Will der Schuldner einen sonst unumgänglichen Insolvenzantrag vermeiden, muss der von ihm unternommene Versuch, seine...mehr

Seit den Anfängen der Internet- und Nutzung elektronischer Kommunikation wird diskutiert, wie diese neue Arbeitsweise bei der anwaltlichen Arbeit zum Einsatz kommen kann. Dabei ist im Rahmen der technischen Entwicklung festzustellen, dass immer mehr technische Systeme und Dienstleistungen der Unterstützung Dritter bedürfen bzw. von diesen vollständig bereitgestellt und unter...mehr

Ein Anwaltsvertrag hat auch ohne ausdrückliche Regelung Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten, sofern sich dies aus einer maßgeblich durch das Prinzip von Treu und Glauben geprägten ergänzenden Auslegung des Beratervertrags ergibt (BGH ZAP EN-Nr. 244/2016 = WM 2016, 1562 Rn 26; ZAP EN-Nr. 715/2016 = NJW 2016, 3432 Rn 17; D. Fischer, in: Handbuch der Anwaltshaftung, § 10 Rn...mehr

Kommt es nach dem Güte- oder Schlichtungsverfahren zum Rechtsstreit, so wird nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG die Geschäftsgebühr der Nr. 2303 Nr. 1 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet. Anzurechnen ist auch hier wiederum nur hälftig, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG). Beispiel 11: Der Anwalt wird ...mehr

Tiefgreifende Zerwürfnisse zwischen Gesellschaftern sind für den in der gesellschaftsrechtlichen Betreuung personalistisch geprägter (Familien-)Gesellschaften tätigen Anwalt kein selten auftretendes Phänomen. Häufig stellt sich für ihn bereits im Vorfeld einer absehbaren gerichtlichen Konfrontation die Frage, ob er seinen Mandanten, der sich zur Beurteilung der konkret zur L...mehr

Frage: Was ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und warum wird ein solches eingeführt? Durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (ZustRG) vom 25.6.2001 (BGBl I, S. 1206), das am 1.1.2002 in Kraft getreten ist, und das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den moderne...mehr

Hat die Staatsanwaltschaft nicht den Erlass eines Strafbefehls beantragt, sondern Anklage erhoben und ist diese zugelassen worden, besteht nach § 408a StPO immer noch die Möglichkeit, in das Strafbefehlsverfahren überzugehen. Der Anwalt kann in dieser Phase noch erreichen, dass die Sache im Strafbefehlsverfahren abgehandelt wird. Gelingt es dem Anwalt, nach Anklageerhebung u...mehr

Wohnt die Partei am Ort des Gerichts oder hat sie dort ihren Sitz, beauftragt sie aber einen auswärtigen Anwalt, der nicht im Gerichtsbezirk niedergelassen ist, findet eine Notwendigkeitsprüfung statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO).mehr

Die Anbieter des Auktionsmodells gestalten die Beziehung zum Rechtssuchenden oft ähnlich zur Entgelt- oder Provisionsvariante. Auch sie qualifizieren die Anfragen, bevor sie diese den Anwälten zur Auktion bereitstellen. Weil das Bieterverhalten infolge entstehender oder eben fehlender Nachfrage die Anfragen unmittelbar selbst selektiert, verzichten Anbieter hier teilweise au...mehr

Der Gesetzgeber hat wichtige verbraucherfreundliche Neuerungen eingeführt: Informationspflichten des Darlehensgebers bei eingeräumter Überziehungsmöglichkeit gem. Art. 247 § 16 EGBGB; Beratungspflicht des Darlehensgebers bei Inanspruchnahme des Kontokorrentrahmens ununterbrochen über sechs Monate und über 75 % des eingeräumten Überziehungsrahmens hinaus (§ 504a BGB), Informatio...mehr

Eine Vermittlung im vorgenannten Sinn könnte schon deswegen tatbestandlich ausscheiden, weil faktisch überhaupt keine über das Überlassen technischer Ressourcen der Plattform hinausgehende Tätigkeit stattfindet. Das BVerfG urteilte schon 2008, dass die Online-Versteigerung anwaltlichen außergerichtlichen Rechtsrats über eBay keine unzulässige Mandatsvermittlung darstellt, obw...mehr

Der digitale Wandel bedroht mittelfristig das Wissensmonopol der Anwälte. Diese werden mit neuer und ungewohnter Konkurrenz aus dem Internet rechnen müssen. Längst noch nicht jeder Kollege habe realisiert, was da auf ihn zukomme, so das Resümee des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg in seiner Eröffnungsrede auf dem diesjährigen 68. Deutschen Anwaltstag Ende Mai in Essen. Der...mehr

Zur Geschäftsgebühr hinzukommen kann allerdings eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG, wenn die Parteien im Güte- oder Schlichtungsverfahren eine Einigung erzielen. Die Höhe der Gebühr richtet sich dann nach Nr. 1000 VV RVG. Die "Anhängigkeit" im Schlichtungsverfahren führt nicht zu einer Anhängigkeit i.S.d. Nr. 1003 VV RVG, da es sich bei dem Schlichtungsverfahren nicht...mehr

Leitsatz des Bearbeiters: Ein GmbH-Gesellschafter darf einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Anwalt in der Gesellschafterversammlung auch ohne entsprechende Satzungsregelung als Berater/Beistand hinzuziehen (und dies notfalls auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen), wenn sein Beratungsinteresse unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse, de...mehr

Der Rechtsanwalt war den beiden in Las Vegas/USA wohnhaften Nebenklägern in einem Schwurgerichtsverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. In dem Revisionsverfahren vor dem BGH hatte der Generalbundesanwalt seine Revisionsgegenerklärung eingereicht. Hierauf hatte der Nebenklägervertreter schriftsätzlich erwidert. Im Anschluss hieran hat der beigeordnete Anw...mehr

Das am 16.10.2013 verkündete Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Müller-Teckhof MMR 2014, 95; Bacher MDR 2014, 998–1003 und 1053–1055; Brosch K&R 2014, 9–14; Meyer-Seitz, Marx/Salz und Spatschek AnwBl 2013, 89 ff.; Socha ZRP 2015, 91; http://www.justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php ) verpflichtet nach § 31a BRAO zunächst die B...mehr

Um die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts für den geltend gemachten Schaden festzustellen, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten. Bei der Beurteilung, ob dem Mandanten aus fehlerhafter Beratung ein Schaden entstanden ist, hat das für den Regressprozess zuständige Gericht grundsätzlich nicht darauf abzustel...mehr

Der Schuldner hat Anspruch auf Bewilligung von Beratungshilfe für den Versuch einer außergerichtlichen Einigung (AG Köln Rpfleger 1999, 497; AG Hamm ZVO 2005, 628; Vallender InVo 1998, 1719; ders. MDR 1999, 598, 599; Pape NZI 1999, 90; HK-InsO/Landfermann, Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl., § 305 Rn 9; Fuchs/Beyer Rpfleger 2000, 1; Kohte VuR 2000, 23; Späth Insolvenz...mehr

Der Deutsche Anwaltstag fand in diesem Jahr in der Hauptstadt Berlin statt. Ein Risiko oder eine Chance für einen erfolgreichen Anwaltstag? Denn nicht immer bieten große Städte die Chance dafür, dass viele Teilnehmer anreisen. Doch das Konzept des Deutschen Anwaltvereins ging auf: Knapp 2.000 Teilnehmer nahmen an dem 67. DAT teil. Zwar ist das "Estrel Berlin" kein wirklich sc...mehr

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, wie zu verfahren ist, wenn bei der Bestellung des Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO das Verfahren (vgl. oben III.) nicht eingehalten und dem Beschuldigten – ggf. zu schnell – ein Verteidiger beigeordnet worden ist, bei dem es sich nicht um den "Anwalt des Vertrauens" handelt. In der Regel wird dann später vom Beschul...mehr

Entscheidet sich der Rechtsanwalt dafür, mit einer Plattform zusammenzuarbeiten, hat er sich zunächst selbst zu beantworten, welche konkreten Ziele er damit verfolgt. Möchte die Kanzlei neue Rechtsgebiete erschließen? Möchte sie zusätzlich zu ihrem bestehenden Geschäft die Plattform als "externer" Marketingdienstleister für neue Mandantengruppen nutzen? Oder will sie z.B. sel...mehr

Zunächst muss festgestellt werden, wie weit die Einwendungen oder Einreden reichen. Die Vergütungsfestsetzung ist nach dem Gesetzeswortlaut nämlich nur abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden außerhalb des Gebührenrechts erhebt. Beispiel 2: Macht der Antragsgegner geltend, der Rechtsanwalt habe auf die Berechnung einer Einigungsgebühr verzichtet, betri...mehr

Frage: Wann darf ich mich Syndikusrechtsanwalt nennen? Da es sich um eine geschützte Berufsbezeichnung handelt, darf diese erst mit Aushändigung der Zulassungsurkunde geführt werden. Frage: Sind daneben noch andere Bezeichnungen wie Syndikus oder Syndikusanwalt zulässig? Nein, da es sich um eine geschützte Berufsbezeichnung handelt, darf diese nur führen, wer eine entsprechende...mehr

Ursprünglich sollte es bereits am 1. Januar dieses Jahres allen Rechtsanwälten zur Verfügung stehen: das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Aus technischen Gründen hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die mit der Einrichtung dieses elektronischen Briefkastens betraut ist, den Starttermin zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben und im April bekannt gegeben, ...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 27.6.2016 – 10 U 1263/15) • Ein Rechtsanwalt kann seinem Büropersonal die selbstständige Berechnung einfacher und üblicher Fristen übertragen, wenn er zuvor durch organisatorische Anweisungen und Schulungen sichergestellt hat, dass die ordnungsgemäße Berechnung, Notierung und Überwachung der Fristen durch ein festes und verbindlich geregeltes Bürosys...mehr

(BGH, Urt. v. 21.10.2015 – IV ZR 266/14) • Der Rechtsschutzversicherer (VR) ist verpflichtet, im Versicherungsfall den Versicherungsnehmer (VN) von Gebührenansprüchen seiner Anwälte freizustellen, indem der gesetzliche Vergütung eines für den VN tätigen Rechtsanwalts trägt. Der Anspruch des VN aus der Rechtsschutzversicherung ist also auf die Befreiung von den bei der Wahrun...mehr

Im Falle des LG Detmold (Urt. v. 11.8.2016 – 9 O 51/16) hatte der klagende Versicherungsnehmer im Jahr 2012 bei einem Händler einen Pkw erworben, der von dem sog. Abgasskandal betroffen war. Der Kläger beabsichtigte gegenüber dem Händler Mängelgewährleistungsansprüche, in erster Linie Rücktritt vom Vertrag bzw. Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung, sowie Schad...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 29.5.2015 – 1 AGH 1/15) • Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat. Es besteht nicht nur eine zivilrechtliche, sondern...mehr

Die früher geltende Einschränkung, wonach ein Pflichtverteidiger möglichst aus dem Kreis der im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwälte ausgewählt werden sollte, ist mit dem 2. Opferrechtsreformgesetz entfallen (hierzu Burhoff ZAP F. 22, S. 483). Seitdem ist die Gerichtsnähe des Verteidigers keine wesentliche Voraussetzung für eine Beiordnung mehr (Meyer-Goßner/Schmitt...mehr

In den nächsten Jahren wird es noch viele neue Ideen und Gründungen im Bereich Legal Tech und der Digitalisierung des Rechtsmarktes geben. Technologien wie Legal ChatBots, Smart Contracts und künstliche Intelligenz in Verbindung mit Big Data und Machine Learning werden die Branche weiter verändern und immer weiter digitalisieren, bis Jura immer mehr zu einer Programmiersprac...mehr

(BGH, Urt. v. 13.10.2016 – IX ZR 214/15) • Hat der Rechtsanwalt den Verlust des Vorprozesses aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung zu verantworten, trifft den über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unzureichend aufgeklärten Mandanten kein Mitverschulden, wenn er es unterlässt, gegen die nachteilige Entscheidung im Vorproz...mehr

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat kürzlich ihren Tätigkeitsbericht 2014 veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Anträge im vergangenen Jahr relativ konstant geblieben und lag wiederum bei knapp 1.000. Auch die Erledigungszahlen blieben auf dem hohen Vorjahresniveau mit der Folge, dass das Jahr 2014 laut Tätigkeitsbericht "zu mehr als 70 % erledigt" ist. Demen...mehr

Ansonsten hindern die §§ 59, 60 ZPO jedenfalls eine Einbeziehung solcher Rechtsanwälte in die Gerichtsbestimmung, die mit dem Kläger nicht vertraglich verbunden sind. Allerdings braucht das nicht ein und derselbe Anwaltsvertrag zu sein, etwa bei erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einerseits, zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten andererseits. Natürlich kann eine ...mehr

Die Entscheidung des AGH ist nicht überraschend und dennoch begrüßenswert. Es lässt sich darüber streiten, ob das Tragen der Robe wirklich der Schaffung einer ausgeglichenen Atmosphäre in dem Gerichtssaal dient oder eher historisch bedingt ist. Nichts desto trotz ist dem AGH zuzustimmen, dass das Tragen der Robe die Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Recht...mehr

(BGH, Urt. v. 17.3.2016 – IX ZR 142/14) • Der Rechtsanwalt ist im Rahmen des ihm erteilten Mandats verpflichtet, den Auftraggeber umfassend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden. Ungewöhnliche Fallgestaltungen, die weder Gegenstand einer höchstrichterlichen o...mehr

(BGH, Urt. v. 12.5.2016 – IX ZR 241/14) • Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO ist es einem Rechtsanwalt verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. Gesetz i.S.d. § 134 BGB ist jede Rechtsnorm. Dass es sich bei § 43a Abs. 4 BRAO um eine berufsr...mehr

Im Falle der rechtzeitigen Rücknahme einer Revision entsteht die Zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Var. 3 zu Nr. 4141 VV RVG. Obwohl der Gesetzeswortlaut eindeutig ist und keine weiteren Voraussetzungen aufstellt, interpretiert ein Großteil der Rechtsprechung weitere ungeschriebene Tatbestandsmerkmale hinein, nämlich dass eine Hauptverhandlung bereits anberaumt...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 14.8.2015 – 2 AGH 20/14) • Auch gegen einen bereits wegen versuchten Prozessbetrugs rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt kann die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen – vorliegend die Verhängung einer Geldbuße von 500 EUR – erforderlich sein, um den Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner anwaltlichen Berufspflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsa...mehr

§ 252 S. 2 BGB ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung des entgangenen Gewinns, erfordert aber gleichwohl die Darlegung und ggf. den Nachweis der erforderlichen Anknüpfungstatsachen hierfür. Bei der behaupteten Anlage von Kapitalbeträgen muss etwa vorgetragen und nachgewiesen werden, dass in eine bestimmte Art von Wertpapieren investiert worden...mehr

Nahezu alle Rechtsschutzversicherer werben mit sog. Vertrauensanwälten, die den Versicherungsnehmern empfohlen werden. Nach welchen Kriterien diese Vertrauensanwälte ausgewählt werden, ist nicht erkennbar, auch wird die Liste dieser Vertrauensanwälte von den meisten Rechtsschutzversicherern geheim gehalten. Es gibt auch nur wenige Kollegen, die sich als Vertrauensanwälte oute...mehr

Vier Jahre hat die Diskussion über sie gedauert, nun konnte eine Einigung erzielt werden: Mitte Dezember einigten sich EU-Kommission, Ministerrat und EU-Parlament auf eine neue Datenschutzgrundverordnung. Ihr zentrales Ziel ist, Europas Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu geben. Sie löst die 20 Jahre alte Datenschutzrichtlinie ab, die als völlig ve...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht Referenten: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Dresden; Dr. Benjamin Krenberger, Richter am AG, Landstuhl Ort: Stuttgart / Holiday Inn Hotel Datum: Freitag, 7.10.2016, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Quotenbi...mehr

(OLG Hamburg, Urt. v. 16.12.2015 – 1 Rev 49/14) • Nach § 356 Abs. 1 StGB macht sich ein Anwalt strafbar, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient. Pflichtwidrig handelt der Rechtsanwalt, der beiden Parteien trotz widerstreitender Interessen dient. Der Begriff de...mehr

Der klagende Rechtsanwalt bezeichnet sich auf seinem Briefkopf als "Notar Rechtsanwalt Spezialist für Erbrecht und Erbschaftsteuer Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Steuerrecht zert. Testamentsvollstrecker (DEV) Fachanwalt für Arbeitsrecht". Die beklagte Rechtsanwaltskammer störte sich allein an der Bezeichnung "Spezialist für Erbrecht". In einem Belehrungsbescheid stel...mehr

Wie bereits im Vorjahr (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 9/2016, S. 448) verkündete die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auch in diesem Frühjahr einen nur noch geringen Anstieg bei der Zahl der Kammermitglieder. Danach weist die Mitgliederstatistik zum 1.1.2017 insgesamt 165.551 Mitglieder und damit nur einen mäßigen Zuwachs von 0,42 % zum Vorjahr aus. 15 Kammern verzeichneten einen ...mehr

Ob über "Rechte und Pflichten" i.S.d. § 43 Nr. 1 bis 3 WEG gestritten wird, ist jedenfalls im Rahmen von § 72 Abs. 2 S. 1 GVG in rein materiell-rechtlicher Betrachtungsweise zu bestimmen (LG Duisburg, Beschl. v. 27.1.2014 – 5 S 113/13). Das birgt für den Anwalt ein erhebliches Risiko bei Rechtsmitteln. Rechtsmittelgericht ist das für den Sitz des übergeordneten Oberlandesger...mehr