Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Der Gläubiger, der Zahlungen des Schuldners auf rückständige Forderungen im Rahmen einer Sanierung bekommen hat, kann den Nachweis, von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners keine Kenntnis gehabt zu haben, nur führen, wenn er konkrete Umstände darlegt und beweist, aufgrund derer er das Sanierungskonzept des Schuldners für schlüssig und erfolgversprechend halten durfte...mehr

14-tägige Besuchskontakte über das Wochenende haben sich zwar in vielen Fällen als praktikabel erwiesen. Es besteht aber kein Anlass, eine solche Regelung als Grenze nach oben oder nach unten zu betrachten. Der Umgangsberechtigte hat üblicherweise alle 14 Tage am Wochenende Umgang mit dem Kind. Ist dies wegen der großen zurückzulegenden Entfernung nicht möglich, bleibt nur di...mehr

Das OLG Hamm (DAR 2016, 595 = VRR 11/2016, 19/StRR 2/2017, 21 [jew. Burhoff]) fasst die Grundsätze zur Entpflichtung des Betroffenen von der Pflicht zur Anwesenheit zusammen: Teilt der Betroffene bzw. sein Anwalt in seinem Antrag auf Entbinden vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung mit, dass er sich zur Sache nicht einlassen werde, und sind tatsächliche Anhaltsp...mehr

Ab Zustellung des Scheidungsantrags besteht der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB, der die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit abdeckt. Bis zum Ende der Ehezeit nimmt auch der getrennt lebende Ehegatte durch den Versorgungsausgleich noch an den Anwartschaften des anderen Ehegatt...mehr

Vor einigen Wochen veröffentlichte die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin den Arbeitszeitreport 2016 mit zum Teil erschreckenden Ergebnissen. So fühlt sich beispielweise jeder achte Arbeitnehmer von seiner Arbeitsmenge überfordert und jeder zweite sieht sich belastendem Termin- und Leistungsdruck ausgesetzt. Diese Umstände sind inzwischen salonfähiges Diskuss...mehr

Die Bild-Zeitung sprach von einer "unglaublichen Posse um die Knöllchen des Abzockerblitzers". Auch andere Medien gingen wie selbstverständlich davon aus, dass eine staatliche Ausgleichspflicht besteht. In der Folgezeit haben Behörden und Politik ein merkwürdiges Verständnis von der Rollenverteilung im Rechtsstaat an den Tag gelegt. Was war geschehen? Zwischen Februar und Dez...mehr

Da der Verteidiger in jeder Angelegenheit seine Gebühren und Auslagen gesondert erhält, kann die Zusätzliche Gebühr auch mehrmals anfallen. Beispiel 11: Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wird mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO auf Betreiben des Verteidigers eingestellt. Auf die Beschwerde des Anzeigenerstatters werden die Ermittlungen wieder aufgenomme...mehr

Pauschalierungs- bzw. Überstundenabgeltungsklauseln gehören zum Standardrepertoire des Arbeitsverträge gestaltenden Anwalts. Entsprechende Regelungen bedürfen nicht nur einer rechtssicheren Umsetzung in Bezug auf eine AGB-Kontrolle (Angemessenheit und Transparenz). Aktuell besteht ggf. auch weiterer Anpassungsbedarf aufgrund der Vorgaben des MiLoG (vgl. Bayreuther NZA 2015, 3...mehr

Die Beratung eines Arbeitnehmers, der aufgrund psychischer Belastung in eine gesundheitsgefährdende oder bereits gesundheitsbeeinträchtigende Überlastungssituation geraten ist, bedarf im ersten Schritt der Feststellung, in welcher persönlichen Ablaufphase des Geschehens sich der Arbeitnehmer befindet. Auch für den Betroffenen selbst ist es hilfreich, diese Ablaufphasen vonein...mehr

Für die Erforderlichkeit einer Anhörung des Beschuldigten gilt die allgemeine Regelung in § 142 StPO. Nach dessen Abs. 1 S. 1 ist der Beschuldigte auch im Fall der Bestellung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO anzuhören und es ist ihm – ggf. innerhalb einer zu bestimmenden Frist – Gelegenheit zu geben, einen Verteidiger seiner Wahl zu benennen (eingehend dazu Heydenreich StraFo 20...mehr

Der Mandant ist eine Privatperson mit Wohnsitz im Drittlandgebiet (z.B. USA, Schweiz) oder aber ein Unternehmer, der die Rechtsanwaltsleistung nicht für sein Unternehmen, sondern für sich als Privatperson bezieht. Abweichend von der Grundregel, dass der Ort der sonstigen Leistung der Sitz des Leistungserbringers ist (§ 3a Abs. 1 UStG), wird die Rechtsanwaltsleistung gem. § 3a...mehr

Nach Mitteilung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV), der die Musterbedingungen 2012 entwickelt hat, sollen die ARB 2012 keine inhaltliche Änderung des Versicherungsschutzes vorsehen, vielmehr geht es – vermeintlich – nur um sprachliche Verbesserungen und Vereinfachungen. Gleichwohl heißt es in 4.1.1.3 ARB 2012: Zitat "Kosten verursachende Maßnahmen müssen Sie...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.9.2015 – VI ZB 37/14) • Ein Rechtsanwalt muss den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Dazu muss er ggf. veranlassen, ihm die Handakten vorzulegen. Hinweis: Nach den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grund...mehr

Nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV RVG ist die Zusätzliche Gebühr ausgeschlossen, wenn eine "auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich" ist. Erforderlich ist also, dass der Verteidiger an der Einstellung oder der Erledigung des Verfahrens mitgewirkt hat. Es genügt dabei jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung der Verfahrenserledigung geei...mehr

In einigen Rechtsberufen besteht noch großer Fortbildungsbedarf im Recht der EU und im Recht anderer Mitgliedstaaten, so auch bei der Anwaltschaft. Das stellt die EU-Kommission in ihrem vierten Bericht zur Fortbildung von Rechtsberufen im EU-Recht (European Judicial Training Report) für das Jahr 2015 fest, der am 29. Oktober veröffentlicht wurde. Gerade einmal 6 % der Rechts...mehr

Im Fall des Freispruchs des Mandanten gibt es im Straf-/Bußgeldverfahren nicht selten Streit um die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Wahlanwaltsgebühren. Die Vertreter der Staatskasse tendieren i.d.R. zu (zu) niedrigen Gebühren. Argumentationshilfe kann hier jetzt eine Entscheidung des AG Köthen sein (Beschl. v. 22.11.16 – 13 OWi 31/16): Der Rechtsanwalt war als ...mehr

(BGH, Beschl. v. 9.3.2017 – V ZB 18/16) • Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Denn ein...mehr

In der Praxis des Strafverfahrens spielen auch immer wieder die mit dem Geldwäschevorwurf zusammenhängenden Fragen eine Rolle, die letztlich erst vom BVerfG abschließend beantwortet werden. Für den Strafverteidiger besteht kraft Natur der Sache ständig das Risiko, dass Mandantenhonorare aus bemakelten Quellen stammen, er sich also objektiv im Grenzbereich von Organ der Recht...mehr

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung mit der Entlassung und teilweisen Verhaftung von mehreren Tausend Richtern und Staatsanwälten ist beim Deutschen Richterbund (DRB) und beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf scharfe Kritik gestoßen. Beide Verbände forderten die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und...mehr

Anfang November ist der Richter des BVerfG Prof. Dr. Reinhard Gaier nach zwölfjähriger Amtszeit aus dem Dienst geschieden. Herr Dr. Gaier kam 2004 an das BVerfG, zuvor war er am V. Zivilsenat des BGH tätig. Beim BVerfG war er als Berichterstatter insbesondere für das Recht der freien Berufe, das Mietrecht, das Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht sowie für das Anwaltsvertra...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 29.5.2015 – 1 AGH 16/15) • Das Tragen einer bedruckten Robe mit dem Namenszug des Rechtsanwalts sowie der Adresse seiner Homepage verstößt gegen § 20 BORA (Tragen der Robe vor Gericht als Berufstracht). Sinn und Zweck des Robetragens besteht darin, dass Rechtsanwälte im Rahmen der gerichtlichen Verhandlung aus dem Kreis der übrigen Teilnehmer herausgehoben ...mehr

Alle empirischen Untersuchungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass Rechtsschutzversicherte sich kaum anders verhalten als Nichtversicherte. Professor Blankenburg und Rechtsanwalt Fiedler sind in ihrer Untersuchung "Der steigende Geschäftsanfall der Gerichte" (Blankenburg/Fiedler 1982) zu den für sie selbst überraschenden Ergebnissen gekommen, dass Rechtsschutzversicherte im...mehr

Die Versagung des Versicherungsschutzes wegen der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls entspricht der gesetzlichen Regelung in § 81 Abs. 1 VVG und der Rechtsprechung. Der Kläger hat den Versicherungsfall provoziert und vorsätzlich herbeigeführt, weil er eine Änderung von § 43b BRAO erreichen will. Nach dieser Vorschrift ist Werbung nur erlaubt, „soweit sie über ...mehr

Wird dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet, ist dem Angeklagten gem. § 140 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 StPO ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Die Fähigkeit des Angeklagten, sich selbst zu verteidigen, kann aber auch dann erheblich eingeschränkt sein, wenn der Verletzte sich auf eigene Kosten eines Rechtsanwalts als Beistand bedient (O...mehr

Gründe, die gegen eine wirksame Verteidigung des Beschuldigten durch einen bestimmten Rechtsanwalt sprechen, sind bei der Entscheidung über die Bestellung als Pflichtverteidiger zu berücksichtigen. Ein absehbarer Interessenkonflikt in der Person eines als Verteidiger in Betracht kommenden Rechtsanwalts kann dessen Bestellung im Einzelfall entgegenstehen, wenn deshalb eine ge...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.12.2015 – VI ZB 15/15) • Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sac...mehr

Was genau ist unter dem Begriff Legal Tech zu verstehen? Der Begriff ist eine Kombination der englischen Wörter „legal“ und „technology“. Hierbei geht es um die Nutzung von Technologie im Bereich des Rechts. Im engeren Sinne ist meistens der Einsatz von Software gemeint, also etwa Programme, die Rechtsdienstleistungen online anbieten, Gerichtsurteile auswerten, Rechtsfragen ...mehr

Landgericht Hamburg – auch Kammer für Handelssachen – Sievekingplatz 1 20355 Hamburg Schutzschrift In dem etwaigen einstweiligen Verfügungsverfahren Horst Müller Finanz GmbH (auch tätig unter "HMG"), vertreten durch den Geschäftsführer Horst Müller, Theodor-Heuss-Allee 45, 60486 Frankfurt – mutmaßlicher Antragssteller – mutmaßliche Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Rebenholz ...mehr

Insbesondere in Haftsachen kommt dem Beschleunigungsgebot hohe Bedeutung zu (BVerfG StV 2006, 251). Es schafft nicht nur eine besondere Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren ohne vermeidbaren Zeitverzug zu betreiben, sondern kann auch dem Wunsch des Angeklagten, von einem bestimmten Rechtsanwalt verteidigt zu werden, entgegenstehen (Meyer-Goßner/Schmitt, § 142 Rn. 9a). Pr...mehr

Änderungen des § 53 RVG Bisher war die Frage, ob das Verbot des § 53 Abs. 2 S. 1 RVG für den Rechtsanwalt nur in seiner Eigenschaft als bestellter Beistand oder für ihn generell gilt mit der Folge, dass eine nachträgliche Bestellung als Beistand rückwirkend zum Wegfall der Wahlanwaltsvergütung führt und eine weitere Wahlanwaltsvergütung hindert, nicht eindeutig geklärt (vgl. ...mehr

Die Anzahl der im vergangenen Jahr 2016 bei der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft eingegangenen Anträge ist nur leicht gestiegen, dafür konnte die Zahl der den Parteien unterbreiteten Schlichtungsvorschläge deutlich gesteigert werden; sie stieg um 40 % im Vergleich zum Vorjahr. Dies meldete die Schlichtungsstelle kürzlich in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht. Die Schlichtu...mehr

Auch der bisher als Wahlverteidiger tätig gewesene Rechtsanwalt kann vom Angeklagten benannt und dann zum Pflichtverteidiger bestellt werden. Praxishinweis: Häufig enthalten Anträge, den bislang als Wahlverteidiger tätigen Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger zu bestellen, Ausführungen wie "Für den Fall der Beiordnung lege ich mein Wahlmandat nieder". Zwingend erforderlich ist...mehr

(BGH, Urt. v. 7.11.2016 – AnwZ (Brfg) 47/15) • Der BGH hat entschieden, dass es einem Rechtsanwalt verboten ist, eine auf der Rückseite bestickte Robe mit einem Hinweis auf seine Kanzlei im Gerichtssaal zu tragen. Dies ist mit dem sich aus § 20 BORA ergebenden Sinn und Zweck der vor Gericht getragenen Anwaltsrobe nicht zu vereinbaren. Durch das Tragen einer Amtstracht werden...mehr

(BGH, Beschl. v. 22.9.2015 – XI ZB 8/15) • Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchschrift durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigierte Schriftsatz nebst Anlagen grds. erneut zur Kontrolle vorgelegt wird. ZAP EN-Nr. 276/2016 ZAP 7/2016, S. 350 – 351mehr

Der 66. Deutsche Anwaltstag (11. bis 13.6.2015 in Hamburg) hat sich auch mit dem Reformbedarf im Zivilprozess befasst. In Anwesenheit von Bettina Limperg, Präsidentin des BGH, wurden in drei Referaten und einer anschließenden Diskussion das Thema durchaus kontrovers behandelt. Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Volkert Vorwerk behandelte die Beschlüsse des 70. DJT 2014 zum Zivil...mehr

Bis zum Inkrafttreten des InsOÄG 2001 war zahlreichen Schuldnern das Insolvenzverfahren und damit auch die Möglichkeit der Erlangung von Restschuldbefreiung gänzlich verschlossen, weil sie nicht in der Lage waren, aus eigenen Mitteln oder durch die Inanspruchnahme Dritter die Verfahrenskosten aufzubringen. Eine Vielzahl von Gerichten hatte unter Hinweis auf die Besonderheite...mehr

Auf folgenden gebührenrechtlichen Aspekt soll im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung wegen Inhaftierung des Beschuldigten hingewiesen werden. Nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG entstehen die Gebühren des Rechtsanwalts mit einem Zuschlag, wenn sich der Mandant nicht auf freiem Fuß befindet. Die Voraussetzungen für diesen Haftzuschlag müssen aber nicht schon beim Entstehen ...mehr

(VG Düsseldorf, Urt. v. 16.3.2016 – 20 K 1928/15) • Der Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte NRW wegen Bestehen einer anderen Versorgung entsteht nur einmal, wenn nämlich das betroffene Mitglied erstmalig einkommensbezogene Beiträge zu einer für seine Berufsgruppe gesetzlich angeordneten oder auf dem Gesetz beruhenden Versicherun...mehr

In der Praxis spielt die Frage der Zulässigkeit einer nachträglichen Beiordnung eines Beistands bzw. der Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn das Verfahren rechtkräftig abgeschlossen ist, eine große Rolle. In der Frage, gehen die Obergerichte uni sono davon aus, dass das nicht möglich ist (vgl. die Zusammenstellung der Rspr. bei Burhoff, EV, Rn. 3043 ff. für den Pflich...mehr

Bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen haben die Rechtsanwaltskammern in diesem Jahr einen Rückgang um 4,2 % im Vergleich zum Vorjahr 2015 verzeichnet. Mit Blick auf den Stand vom 30. September gab es im laufenden Jahr demzufolge bislang 4.866 neue Auszubildende, im vergangenen Jahr waren es zu diesem Zeitpunkt noch 5.079. Auch in den Jahren 2013 und 2014 lag die Z...mehr

Die aktuelle Statistik über den Geschäftsanfall der Gerichte und die Verbreitung der Rechtsschutzversicherungen sowie die Anzahl der Rechtsanwälte widerlegen eindeutig das Vorurteil, Rechtsschutzversicherer würden Gerichte über Gebühr belasten. Obgleich sich die Anzahl der Rechtsanwälte in den letzten 25 Jahren ebenso vervielfacht hat wie das Prämienaufkommen der Rechtsschut...mehr

Der Mandant ist ein Privatperson mit Wohnsitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet (z.B. Frankreich) oder ein Unternehmer mit Sitz im Gemeinschaftsgebiet, der aber die Rechtsanwaltsleistung nicht für sein Unternehmen, sondern für sich als Privatperson bezieht. Eine Ausnahmeregelung zu der Grundregelung des § 3a Abs. 1 UStG greift nicht ein, auch nicht diejenige des § 3a Abs. 4 S. 1...mehr

Gegen die Auswahl des Pflichtverteidigers kann ebenfalls Beschwerde eingelegt werden. Erfolgt eine Bestellung ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten oder vor Ablauf einer ihm gesetzten Frist, ist die Bestellung aufzuheben und der nunmehr benannte Verteidiger beizuordnen (KG NStZ-RR 2012, 351; OLG Stuttgart a.a.O.). Eines gestörten Vertrauensverhältnisses zu dem ohne Anhör...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.6.2015 – I-6 U 200/14) • Ein Rechtsanwalt verletzt seine Beratungspflichten, wenn er dem Mandanten zur Klageerhebung und zur Einlegung der Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil rät, obwohl die Erfolgsaussichten allenfalls als ausgeglichen angesehen werden konnten, der Mandant aber zu erkennen gegeben hatte, dass er Klage- und Berufungsver...mehr

(BGH, Urt. v. 11.1.2016 – AnwZ (Brfg) 42/14) • Stellungnahmen, die ein nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligter Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Kammer abgibt, dürfen nicht – ohne dessen Zustimmung – weitergeleitet werden. Denn diese sind Bestandteil seiner Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht ...mehr

Gemäß § 153 Abs. 4 S. 1 SGG kann das LSG die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. In einem Verfahren hatte das SG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung die Klage abgewiesen. Das LSG wies durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG die Berufung zurück und ließ die Revision zu. Es f...mehr

Der Lohnsteuersenat sieht zwar rechtsformübergreifend in den Beitragszahlungen für die eigene Berufshaftpflicht des Arbeitgebers keine steuerpflichtige Entlohnung der angestellten Berufsträger, so dass neben GmbH und GbR damit auch Einzelkanzleien umfasst sein müssten; die Finanzverwaltung hat bislang ihre Sichtweise allerdings explizit nur für die GmbH und PartmbH dargelegt...mehr

Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat im Mai einstimmig beschlossen, seine – nicht verbindliche – Vergütungsempfehlung für die Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten deutlich zu erhöhen. Er begründete dies damit, den Beruf der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten attraktiver zu machen, auch um dem Nachwuchsmangel zu begegnen. Die neuen Ve...mehr

Mitte April hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bekannt gegeben, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ab dem 29. September dieses Jahres für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereit stehen wird. Alle Kolleginnen und Kollegen sollen dann auf ihr elektronisches Postfach zugreifen können. Die BRAK hatte den ursprünglich zum 1. Januar geplanten Star...mehr

(BGH, Urt. v. 17.9.2015 – IX ZR 280/14) • Der Schädiger hat nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung in Zah...mehr