Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Terminsgebühr aus dem Gesamtwert Angefallen ist ferner eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) aus 18.000,00 EUR, nämlich aus den anhängigen 10.000,00 EUR und aus den mit erörterten und mit verglichenen 8.000,00 EUR. Werden in einem Verfahren anderweitig anhängige Ansprüche miterörtert, so entsteht die Terminsgebühr nur in dem Einbeziehungsverfahren und nicht in dem einbezogenen...mehr

Es findet das FamGKG Anwendung, da es sich um Familiensachen handelt. Für die Gebühren ist zu unterscheiden, ob Gegenstand der einstweiligen Anordnung eine Kindschaftssache oder eine andere Familiensache ist, da unterschiedliche Gebühren gelten. Im Einzelnen finden folgende Gebühren Anwendung:mehr

In Familiensachen, die keine Kindschaftssachen sind, entsteht eine 1,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 1420 FamGKG-KostVerz., die sämtliche gerichtliche Handlungen abdeckt. Sie entsteht bereits mit Antragseingang bei Gericht. Wird das gesamte Verfahren ohne Endentscheidung beendet, tritt eine Gebührenermäßigung auf eine 0,5-Gebühr ein (Nr. 1421 FamGKG-KostVerz.). Hierzu zählen insb...mehr

Im erstinstanzlichen Verfahren entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 1410 FamGKG-KostVerz. Es handelt sich um eine pauschale Verfahrensgebühr, die sämtliche gerichtliche Handlungen abdeckt. Die Gebühr entsteht bereits mit der ersten Tätigkeit des Gerichts, da es sich bei den Umgangsverfahren wegen § 1684 BGB um Amtsverfahren handelt. Bei der Gebührenpflicht verbleibt e...mehr

Auch für die Gerichtskosten gilt das Abänderungsverfahren stets als besonderes Verfahren (§ 31 Abs. 2 S. 1 FamGKG), sodass die 0,5-Verfahrensgebühr der Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. erneut anfällt. Für die Haftung, die sich nach § 24 Nr. 1, 2 FamGKG bestimmt, ist zu beachten, dass die in dem jeweiligen Verfahren ergangene Kostenentscheidung oder erfolgte Kostenübernahme sich nur ...mehr

Wer in den sozialen Medien aktiv ist, der findet z.B. auf Twitter verschiedene Profile, über die man wertvolle Informationen und Hilfestellungen rund um das beA erhält. Und wer hier noch nicht aktiv ist, der sollte mit dem Gedanken spielen, sich einen (kostenfreien) Twitter-Account anzulegen, den er ja nicht selbst mit Inhalten füllen muss, mit dem er aber an die begehrten I...mehr

Müssen Sie auch regelmäßig nachschauen, wie genau denn eigentlich die Dateien der Schriftsätze und der Anlagen, die Sie per beA verschicken wollen bzw. müssen, benannt werden müssen? Eine gute Quelle hierfür ist die Website der Justiz NRW, auf der (jedenfalls für Nordrhein-Westfalen) entsprechende Informationen und eine PDF-Datei mit der detaillierten Namenskonvention hinter...mehr

Das Verfahren nach § 89 FamFG zählt zu den Vollstreckungsverfahren i.S.d. Vorbem. 3.3.3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV. Für das erstinstanzliche Verfahren entstehen folglich eine 0,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV) sowie eine 0,3-Terminsgebühr (Nr. 3310 VV). Im Verhältnis zu dem Umgangsverfahren, in dem der verpflichtende Umgangstitel ergangen ist, gilt das Verfahren nach § 89 FamFG al...mehr

Während die Richter sich eine Zurückhaltung des künftigen Gesetzgebers wünschen (s. vorstehenden Artikel), zeigte sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) enttäuscht über den Umfang der bislang bei den neuen Koalitionssondierungen und -verhandlungen bekannt gewordenen neuen rechtspolitischen Projekte der „Ampelkoalition”. Er sei verwundert über die „rare Erwähnung und Vernachläs...mehr

Viele Rechtsanwälte, die dem Mandanten im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet worden sind, beklagen zurecht, dass sich das Gericht und dort der für die Festsetzung nach § 55 Abs. 1 S. 1 RVG zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle häufig sehr lange Zeit lässt, die beantragte PKH-/VKH-Anwaltsvergütung festzusetzen. Insbesondere für die Anwälte, die ei...mehr

Abzurechnen ist danach wie folgt: Praxis-Beispielmehr

Vereitelt oder erschwert ein Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Umgangsentscheidung oder einer vom Gericht gebilligten Umgangsentscheidung, so vermittelt das Familiengericht zwischen beiden Elternteilen. Das Umgangsvermittlungsverfahren wird lediglich auf Antrag eingeleitet, der durch einen Elternteil gestellt werden kann (§ 165 Abs. 1 S. 1 FamFG). Das Gericht h...mehr

Gem. § 165 Abs. 5 S. 3 FamFG gelten die Kosten des Vermittlungsverfahrens als Teil der Kosten des anschließenden Umgangs- oder Sorgerechtsverfahrens, wenn dieses Verfahren von Amts wegen oder innerhalb eines Monats auf Antrag eingeleitet wird. Daraus folgt, dass die in diesen Fällen im anschließenden Verfahren ergangene Kostenentscheidung automatisch auch die außergerichtlich...mehr

Da wäre z.B. das Tool „beAte” ( https://www.bea-to-email.de/ ), das – einmal auf dem Rechner installiert – im Hintergrund Kontakt zum beA-Server hält und ständig das Postfach überwacht. Eingehende Nachrichten wandelt die Software dann in „handelsübliche” E-Mails um und leitet sie an ein E-Mail-Konto weiter. Dadurch können die beA-Nachrichten wie ganz normale E-Mails gelesen,...mehr

Im Klageverfahren vor dem LG Nürnberg ist zunächst einmal die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV aus 8.000,00 EUR angefallen. Anrechnung der Verfahrensdifferenzgebühr beachten Zu beachten ist jetzt die Anrechnungsvorschrift der Anm. Abs. 2 zu Nr. 3101 VV. Soweit nämlich im Parallelverfahren in München aus dem Mehrwert von 8.000,00 EUR die 0,8-Verfahrensgebühr entstanden und...mehr

Für die Beschwerde gegen die im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Endentscheidung gelten die Nrn. 3200 ff. VV, wenn sich die Beschwerde gegen den Hauptgegenstand (des einstweiligen Anordnungsverfahrens) richtet und nicht bloße Nebenentscheidungen angegriffen werden (Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b VV). Beispiel 7 Gegen die Endentscheidung des FamG, mit der einstweilig...mehr

Wird gegen einen Titel zur Regelung des Umgangsrechts verstoßen, kann das Gericht Ordnungsmittel gegen den Verpflichteten anordnen (§ 89 Abs. 1 S. 1 FamFG). Es kann Ordnungsgeld oder Ordnungshaft anordnen. Die Höhe des Ordnungsgelds beträgt zwischen 5,00 und 25.000,00 EUR (§ 89 Abs. 3 FamFG, Art. 6 Abs. 1 EGStGB). Das Ordnungsmittel wird durch Beschluss festgesetzt. Die Volls...mehr

Im Beschwerdeverfahren wegen des Hauptgegenstands entsteht eine 1,0-Verfahrensgebühr (Nr. 1314 FamGKG-KostVerz.). Sie ermäßigt sich auf einen 0,5-Gebührensatz, wenn das Beschwerdeverfahren ohne Endentscheidung endet (Nr. 1315 FamGKG-KostVerz.). Die gerichtliche Entscheidung nach § 156 Abs. 2 FamFG über die Billigung eines Vergleichs steht der Ermäßigung nicht entgegen (Anm. ...mehr

Speziell für iOS, also für Apples iPhone und iPad, gibt es das Tool „Anwaltspostfach – beA” ( https://anwaltspostfach.app /). Dies kann kostenfrei im App Store bezogen werden. Das Anzeigen des beA-Postfachs sowie das Laden und Anzeigen von beA-Nachrichten ist hier dauerhaft kostenfrei. Wer zudem einzelne Nachrichteninhalte entschlüsseln lassen und lesen will, der kann dies e...mehr

Für das erstinstanzliche Verfahren entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 1410 FamGKG-KostVerz. Wird die einstweilige Anordnung in einem Pflegschafts- oder Vormundschaftsverfahren erlassen, sind keine gesonderten Gebühren zu erheben (Anm. zu Nr. 1410 FamGKG-KostVerz.). Es handelt sich um eine pauschale Verfahrensgebühr, die sämtliche gerichtliche Handlungen abdeckt. Die ...mehr

Vor rund zwei Jahren ist die Einführung einer sanktionierten Fortbildungspflicht für alle Rechtsanwälte gescheitert. Das von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und dem Deutschen Anwaltverein (DAV) initiierte und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstützte Vorhaben war im Gesetzgebungsverfahren schon weit gekommen, bevor der Rechtsausschus...mehr

Wenn es funktioniert, ist es ein Quell der Freude – wenn nicht, ist es ein Grund zum Verzweifeln oder gar für einen Anruf bei der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Rede ist vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Man kann es fast nicht glauben, aber es wurde bereits Ende November 2016 (sic!) freigeschaltet und seit dem 1.1.2022 besteht bekanntlich die aktive ...mehr

Der Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments hat am 19. Februar eine Anhörung zur Gefährdung von Anwälten durch Bedrohung, Belästigung, Strafverfolgung und Vergleichbares bei der Ausübung ihrer Tätigkeit abgehalten. In den letzten Jahren haben derartige Vorfälle weltweit zugenommen, so auch in Europa. Aufgrund der Zunahme der Vorfälle hat der Europarat am 31...mehr

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kürzlich bekanntgab, betrug die Zahl der nach dem EuRAG in Deutschland zugelassenen ausländischen Rechtsanwälte zum 1.1.2018 rund 660 Berufsträger. Die Zahl der nach § 206 BRAO zugelassenen, den Rechtsanwälten vergleichbaren Berufsausübenden betrug zu diesem Stichtag 331. Insgesamt sind somit bundesweit 990 Rechtsanwälte unter der Ber...mehr

(LSG NRW, Beschl. v. 21.6.2019 – L 18 R 681/17) • Für die Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung kam es nach geltendem Recht zu keinem Zeitpunkt zur Beurteilung einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit auf die Kriterien Rechtsberatung, -entscheidung, -gestaltung und -vermittlung an (sog. 4-Kriterien-Theorie). Hinweis: In d...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält die unterschiedliche Behandlung von Syndikusrechtsanwälten im Hinblick auf ihre rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Altfällen, welche die Zeit ab dem 1.4.2014 betreffen, für verfassungswidrig. Dies führte sie in ihrer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde eines Syndikusrechtsanwalts aus. Entgege...mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine restriktive Linie zur Zulassung von Syndikus-Rechtsanwälten kürzlich fortgesetzt. In zwei Entscheidungen vom 22.6.2020 versagte er den beiden Antragstellerinnen die Zulassung (AnwZ [Brfg] 81/18 und AnwZ [Brfg] 23/19, ZAP 15/2020, F. 1 EN-Nr. 374/2020 und 373/2020, in dieser Ausgabe). In dem einen der entschiedenen Fälle ging es um die Ges...mehr

Soll ein außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassener Anwalt beigeordnet werden und ist die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, hätte also die bedürftige Partei bzw. der bedürftige Beteiligte keinen Anspruch darauf, dass ihr neben dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten auch ein Verkehrsanwalt beigeordnet wird, dann kann der auswärtige Anwalt nicht ohne ...mehr

AGH Berlin, Urteil v. 13.3.2024, I AGH 7/21 Gemäß § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO ist die Zulassung als Syndikusanwalt ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die arbeitsvertragliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht den Anforderungen des § 46 Abs. 2-5 BRAO entspricht. Danach muss die Arbeit des Syndikusanwalts durch eine unabhängige,...mehr

Um Zugang zum eigenen beA-Postfach zu bekommen, müssen Sie sich über die Website htps://www.bea-brak.de/bea anmelden und authentifizieren. Die Bestätigung Ihrer Identität erfolgt regelmäßig per Chipkarte und passendem Lesegerät. Die ursprünglich von der Bundesnotarkammer ausgegeben Originalkarten dürften inzwischen alle ausgetauscht worden sein. Der Umtausch wurde insb. aus ...mehr

Die für einen Rechtsanwalt bestehende, in § 130d S. 1 ZPO (und § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG) geregelte Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von schriftlich einzureichenden Anträgen gilt nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. nicht nur dann, wenn er einen Beteiligten vertritt, sondern auch dann, wenn er als Verfahrenspfleger, Insolvenzverwalter oder anwaltlicher Berufsbet...mehr

Reicht ein Rechtsanwalt seine Schriftsätze nebst den erforderlichen Abschriften per Telefax bei Gericht ein, können die Kosten der Mehrfachausdrucke gegen ihn selbst festgesetzt werden (Anschluss an OLG Oldenburg JurBüro 2010, 483). OLG Koblenz, Beschl. v. 4.5.2016 – 13 UF 369/15mehr

Auch die Anwaltschaft wird von der Corona-Krise empfindlich getroffen. Sie verzeichnet u.a. deutlich weniger Mandate und einen schon jetzt signifikanten Kurzarbeitsanteil. Das ergab eine im April von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) durchgeführte Umfrage, an der sich 14.489 Kolleginnen und Kollegen – immerhin 9c% der gesamten deutschen Anwaltschaft – beteiligt haben. Dana...mehr

In einem vom IX. Zivilsenat zu entscheidendem Sachverhalt hatte ein Rechtsanwalt ein Mandat mit dem Auftrag übernommen, einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung gerichtlich geltend zu machen. Obwohl bereits ein akzeptables Vergleichsangebot des Anlageberaters auf dem Tisch lag, drängte der Anwalt den Mandanten mehrfach dazu, eine Auftrags- und Vergütung...mehr

Das von einem verjüngten Autorenteam auf den Weg gebrachte Werk ist ein Begleiter und Coach – nicht nur für junge Rechtsanwälte. Der mit 39 EUR als sehr niedrig zu bezeichnende Preis sollte für Berufsanfänger, aber auch für "alte Hasen" einen Anreiz darstellen, sich dieses Werk zuzulegen. In zwölf Abschnitten führt das Buch durch die verschiedenen Stationen der Rechtsanwalts...mehr

BGH, Urteil v. 13.2.2020, IX ZR 140/19 Für Anwälte stellt sich nun die Frage, ob und gegebenenfalls mit welchem Inhalt sie überhaupt noch Vergütungsvereinbarungen treffen dürfen. Hierzu ist anzumerken, dass der BGH die Zeittaktklausel nicht per se für unwirksam erklärt. Er hat sich vorliegend nur an dem langen Zeitintervall von 15 Minuten gestoßen. Ein kürzeres Intervall von b...mehr

Nach § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO (entsprechend auch Ziffer 4.4 der CCBE-Berufsregeln) darf ein Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht bewusst die Unwahrheit verbreiten. Das sog. Lügeverbot, das wohl eine Marktverhaltensregelung ist (letztendlich offengelassen vom BGH, Urt. v. 10.1.2013 – I ZR 190/11, Rn 30 – Standardisierte Mandatsbearbeitung, zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.; jetzt ...mehr

Die Problematik, unter welchen Voraussetzungen der Anwalt Geschäftsreiseauslagen berechnen kann, soll anhand einiger Beispielsfälle verdeutlicht werden. Beispiel 1: Der Rechtsanwalt fährt mit dem eigenen Pkw von seinem Wohnort Potsdam zum AG Berlin-Mitte, um dort einen Termin wahrzunehmen. Anschließend fährt er in seine Berliner Kanzlei. Hier liegt das Reiseziel (Berlin-Mitte)...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 23.5.2019 – 24 U 122/18) • Der Maßstab für die Bewertung der Pflichten eines Rechtsanwalts ist der Inhalt und Umfang des erteilten Mandats. In diesem Rahmen muss der Rechtsanwalt die rechtlichen Interessen des Mandanten in jeder Richtung umfassend wahrnehmen und sein Verhalten so einrichten, dass er Schädigungen des Auftraggebers, mag deren Möglichkeit auc...mehr

War der Rechtsanwalt vor seiner Beiordnung oder Bestellung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung beauftragt, sodass nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG das bisherige Recht anzuwenden ist, so bestimmt sich auch die in derselben Angelegenheit aus der Staatskasse zu beanspruchende Vergütung nach bisherigem Recht. Somit kommt es in dieser Fallgestaltung weder auf den Zeitpunkt der ...mehr

Die Anwaltskammern und der Deutsche Anwaltverein zeigen sich besorgt über die Bedrohungen von Anwältinnen und Anwälten, die mutmaßlich aus Kreisen der Frankfurter Polizei kommen. Wie verschiedene Medien Mitte Januar berichteten, hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die u.a. Angehörige von Mordopfern im sog. NSU-Prozess und auch verschiedentlich islamische Ge...mehr

(BAG, Beschl. v. 23.5.2023 – 10 AZB 18/22) • Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr aktiv zu nutzen, wenn er gegenüber einem Gericht tätig wird und beispielsweise ein Rechtsmittel e...mehr

Trotz der Fortschritte der KI bleibt die menschliche Expertise und das juristische Urteilsvermögen unerlässlich für eine fundierte Mandatsbearbeitung. Anwälte sind nicht nur Juristen, sondern auch Berater, Mediatoren und Strategen. Ihre Fähigkeit, komplexe juristische Zusammenhänge zu durchdringen, ethische Überlegungen anzustellen und menschliche Emotionen in die Entscheidu...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich aufgrund der weiter andauernden Epidemie in ihrer Arbeitsgemeinschaft „Sicherung des Rechtsstaates” erneut intensiv mit der Lage im Rechtsstaat befasst und ein weiteres Positionspapier mit Forderungen an die Rechtspolitik veröffentlicht. Darin fordert sie v.a. die Einhaltung des Parlamentsvorbehaltes auch in Krisenzeiten ein. Der ...mehr

Im Fall des BGH hatten die Prozessbevollmächtiget in ihrer Zahlungsaufforderung vom 13.11.2018 u.a. ausgeführt, dass Klage erhoben werde, falls innerhalb der gesetzten Frist keine Zahlung oder kein angemessenes Vergleichsangebot eingehe. Das OLG Karlsruhe hatte dies als Indiz gegen die Behauptung angesehen, den Rechtsanwälten des Klägers sei zunächst nur ein Mandat zur außer...mehr

Antragsteller des Verfahrens auf Festsetzung der Anwaltsvergütung ist meist der Rechtsanwalt. In seinem Vergütungsfestsetzungsantrag nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG muss der Rechtsanwalt einen bestimmten und bezifferten Antrag stellen, aus dem sich ergeben muss, welche Vergütung er in welcher Höhe festgesetzt haben möchte. Weitere Voraussetzung für die Festsetzung der Vergütung au...mehr

a) Grundsatz Nach Auffassung des BGH erfolgt die Ausübung des dem Rechtsanwalt gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bei der Bestimmung von Rahmengebühren eingeräumten Ermessens gem. § 315 Abs. 2 BGB durch Erklärung gegenüber dem Mandanten. Diese Erklärung könne beispielsweise durch Überlassung der Vergütungsberechnung erfolgen. Wenn der Rechtsanwalt seine Leistungsbestimmung wirksam get...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten erweist sich als teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus §§ 667, 675 BGB auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Arbeitgeberzahlung i.H.v. 8.316,49 EUR. Der mit der Widerklage geltend gemachte Vergütungsanspruch steht dem Beklagten nicht zu. 1. Dem Vergütungsanspruch des Beklagten lässt sich nicht m...mehr

(AnwG Köln, Beschl. v. 19.2.2018 – 2 AnwG 2/15 R) • Ein Rechtsanwalt begeht einen Verstoß gegen § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO, wenn er Mitglied des Vorstands einer AG ist, die Gebührenforderungen ankauft, und Mitglied und Geschäftsführer einer Anwalts-GmbH, die regelmäßig von der AG mit der Durchsetzung der Gebührenforderungen (gerichtlich/außergerichtlich) beauftragt wird. In dies...mehr

Nach dem OLG Brandenburg (Beschl. v. 26.2.2016 – 7 W 129/15) dürfen sich zwei Rechtsanwälte, die in unterschiedlichen Orten ihren Kanzleisitz haben sowie an noch anderen Orten Zweigstellen unterhalten, nicht als "Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei Partnerschaftsgesellschaft" in das Partnerschaftsregister eintragen lassen. Wettbewerbsrechtlich sei dies irreführend, da es sugger...mehr