Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Der Rechtsanwalt hat sich eine Erhöhung ausdrücklich vorbehalten. Dem widerspricht N. Schneider (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 14 Rn 78 und NJW-Spezial 2014, 91), der eine Bestimmung einer Rahmengebühr unter Vorbehalt für unzulässig hält. Wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht noch nicht ausüben könne, weil die Sache noch nicht erledigt sei, dann könne er einen Vo...mehr

Handelt der Rechtsberater seinen Vertragspflichten zuwider, liegt zugleich schuldhaftes Fehlverhalten vor, weil er seine Vertragspflichten kennen muss (BGH, Urt. v. 25.9.2014 – IX ZR 199/13, DB 2014, 2399 Rn 21). Darlegungs- und beweispflichtig für eine Pflichtverletzung des Beraters ist regelmäßig der Mandant, der Schadensersatz begehrt (BGH, Urt. v. 25.9.2014 – IX ZR 199/1...mehr

1. Eintritt Der Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine Rechtsanwalts-GbR ist entweder in Form eines Gesellschafterwechsels oder -zuwachses möglich. Der Wechsel durch Übertragung eines Gesellschaftsanteils (Abtretung, §§ 398, 413 BGB) setzt dabei, genau wie der Abschluss eines Aufnahmevertrags zur Erweiterung des Gesellschafterkreises, i.d.R. die Zustimmung aller Altgese...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 15.2.2021 – 4 U 2196/20) • Ist eine das Persönlichkeitsrecht verletzende Äußerung dauerhaft im Internet abrufbar, begründet dies die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit. Das Unternehmerpersönlichkeitsrecht bezweckt den Schutz juristischer Personen. Ein Rechtsanwalt, dem der Vorwurf standeswidrigen Abrechnungsverha...mehr

(BGH, Beschl. v. 1.3.2018 – IX ZR 2/18) • Verstirbt ein klagender Rechtsanwalt, der sich selbst vertreten hat, wird das Verfahren entsprechend der Regel des § 239 Abs. 1 ZPO grds. unterbrochen. Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, ...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.1.2015 – IX ZR 208/13) • Der Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann durch ein Gericht verletzt worden sein, wenn das Gericht bei der Ablehnung von Verträgen über anwaltliche Dienstleistungen zwischen dem Rechtsanwalt und einer gesetzlichen Krankenkasse unmittelbar allein von der Auslegung der vorgelegten schriftlichen Vereinbar...mehr

Gegenstand des anwaltlichen Zurückbehaltungsrechts sind nach der geltenden Fassung der BRAO die Dokumente, deren Herausgabe der Rechtsanwalt dem Mandanten verweigern kann. Was unter diesen Begriff fällt, regelt § 50 Abs. 2 S. 1 BRAO. Hierzu gehören nur die Schriftstücke, die der Anwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Ni...mehr

Anders als dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt oder dem Beratungshilfe gewährenden Anwalt ist es dem Pflichtverteidiger nicht untersagt, mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung zu treffen. Vor Kurzem hat der BGH (RVGreport 2019, 130 [Hansens] = NJW 2019, 676) in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Auf...mehr

Der BGH hat i.Ü. in seinem Urteil noch auf weitere gegenüber einem Vertragsinteressenten bestehende vorvertragliche Sorgfaltspflichten desjenigen Rechtsanwalts hingewiesen, der ein Wahlmandat begründen will: Der Rechtsanwalt ist gegenüber einem anspruchsberechtigten Mandanten gehalten, auf die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu erlangen, hinzuweisen. Handelt der Anwalt für ein...mehr

Wie auch in den Vorjahren (vgl. Deckenbrock/Markworth, ZAP 2022, 104, 111 ff.) hatte sich die anwaltsgerichtliche Rechtsprechung verstärkt mit dem zum Jahr 2016 neu gefassten Syndikusrecht zu befassen (s. auch die Rechtsprechungsübersichten bei Huff, AnwBl Online 2023, 20; Özman, AnwBl Online 2022, 242). Im Fokus des Anwaltssenats stand erneut insb. die Frage, ob Assessoren,...mehr

Es entstehen dieselben Gebühren wie im erstinstanzlichen Hauptverfahren, sodass eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) und – bei Durchführung eines Vermittlungstermins – eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) verdient wird. Daneben kann eine 1,0-Einigungsgebühr (Nr. 1003 VV) entstehen. Im Verhältnis zu dem sich nach § 165 Abs. 5 S. 3 FamFG anschließendem Verfahren stellt § 17 ...mehr

Für die Umgangssachen, die als Kindschaftssachen zu den Familiensachen zählen, findet Teil 3 VV Anwendung. In den erstinstanzlichen Verfahren vor dem Familiengericht entsteht deshalb eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV), die sich nach Nr. 3101 VV auf einen 0,8-Gebührensatz reduziert. Daneben kann eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) anfallen. Sie entsteht unter den Vorauss...mehr

Gegen die Endentscheidung in Umgangssachen findet die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG statt, über die das OLG entscheidet. Wegen Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b VV finden die Nrn. 3200 ff. VV Anwendung, wenn sich die Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands richtet. Es entsteht daher eine 1,6-Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV), die sich nach Nr. 3201 VV auf e...mehr

Dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wurden mit Kostenrechnung der Landesjustizkasse 13,00 EUR für Mehrfertigungen von – einschließlich der Abschriften – lediglich per Telefax übersandten Schriftsätzen in Rechnung gestellt. Hiergegen wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin und macht geltend, dass die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner...mehr

Nach Verhandlung auch Anrechnung der Terminsgebühr beachten Ist im mitverglichenen Verfahren bereits verhandelt worden, ist auch noch die Anrechnung der Terminsgebühr nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV zu berücksichtigen. Abwandlung Wie Ausgangsfall; jedoch war vor dem LG Nürnberg bereits verhandelt worden. An der Abrechnung für das Verfahren vor dem LG München ändert sich nichts:...mehr

Es fällt eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. an. Da es sich gem. § 1684 BGB bei den Umgangsverfahren um Amtsverfahren handelt, entsteht die Gebühr bereits mit der ersten Tätigkeit des Familiengerichts. Für den Gebührenanfall bleibt der Ausgang des Verfahrens unerheblich, da keine Gebührenermäßigung vorgesehen ist. Bei der 0,5-Gebühr verbleibt es deshalb ...mehr

Die Bundesregierung hat im August des Jahres ihren ursprünglichen Entwurf zu einem Jahressteuergesetz inhaltlich unverändert, aber unter einer neuen Bezeichnung als "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drucks 372/18). In diesem Entw...mehr

Mitte Juni hatte die Bundesregierung das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Darin sind weitere Hilfen für Familien und Unternehmen enthalten, u.a. soll eine allgemeine Umsatzsteuersenkung den Konsum ankurbeln (vgl. zu den Einzelheiten im letzten Heft Anwaltsmagazin ZAP 12/2020, S. 614). Allerdings wurden in dem Gesetzespaket auch steuerrechtliche Änderunge...mehr

Für die Gerichtskosten bestimmt Vorbem. 1.4 Abs. 2 S. 1 FamGKG-KostVerz., dass im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und über deren Aufhebung oder Änderung die Gebühren nur einmal erhoben werden. Gesonderte Gebühren fallen deshalb auch hier nicht an. Handelt es sich nicht um eine Kindschaftssache, kann sich die 1,5-Verfahrensgebühr der Nr. 1420 FamGKG-KostVerz...mehr

Hat das Gericht über die einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung entschieden, kann nach § 54 Abs. 2 FamFG beantragt werden, dass das Gericht aufgrund mündlicher Verhandlung erneut entscheidet. Das Verfahren über einen solchen Antrag ist noch Teil des ursprünglichen einstweiligen Anordnungsverfahrens, so dass weder gesonderte Gerichts- noch Anwaltskosten entstehen. D...mehr

Rz. 87 Genauso wie ein Anwalt seiner Mitarbeiterin oder seinem Mitarbeiter wohl niemals die Postmappe mit dem Hinweis übergeben würde "Bitte unterschreiben Sie doch heute für mich", bedarf es wohl keiner näheren Darlegung, dass die Verwendung von Signaturkarte und dazugehöriger PIN dem Inhaber der Signaturkarte vorbehalten ist. Rz. 88 Tipp: Weder die beA-Karte Basis noch die ...mehr

Nicht Gegenstand der Entscheidung des BGH war der in der Praxis auch gelegentlich vorkommende Fall, dass der Rechtsanwalt nach Beendigung der Angelegenheit von dem Auftraggeber gebeten wird, in dieser Angelegenheit weiter tätig zu werden. Dies betrifft eher weniger den Fall der Kündigung des Mandats, die Gegenstand der Entscheidung des BGH (AGS 2021, 262 [N. Schneider] = Jur...mehr

Nach der auf der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beruhenden ersten Nationalen Risikoanalyse 2018/2019 wird das Geldwäscherisiko für Rechtsanwälte und Notare als hoch eingestuft. Dabei weist der Immobiliensektor spezifische Geldwäscherisiken auf, die sich für die rechtsberatenden Berufe insb. i.R.d. Vertragsgestaltung, der juristischen Beratung und der Beurkundung ergeben kön...mehr

Der Prozessbevollmächtigte der bedürftigen Partei muss diese beiden unterschiedlichen Verfahrenslagen bei der Frage, welche Rechtsbehelfe ergriffen werden, berücksichtigen. Wird dem bedürftigen Mandanten Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Anwaltsvergütung nur auf die Gebührenerhöhung beschränkt bewilligt, so ist hierdurch allein der Mandant beschwert. Der Rechtsanwalt muss d...mehr

Die Regelung in Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG, wonach der Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr ungeachtet einer Vertretung nach außen nur für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags erhält, ist unbefriedigend. Dies zeigt sich gerade an dem vom IX. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 22.2.2018 (a.a.O.) und 15.4.2021 (a.a.O.) entschiedenen Fällen, in denen es um die Ver...mehr

Derjenige Rechtsanwalt, dessen Vergütung entweder gar nicht oder nicht in voller Höhe durch einen von ihm geforderten Vorschuss nach § 9 RVG gedeckt ist, steht häufig vor der Situation, dass sein Mandant nach Beendigung des Mandats keinen gesteigerten Wert darauf legt, die angefallene und fällige Anwaltsvergütung zu zahlen. In diesem Fall kann der Rechtsanwalt, der in einem ...mehr

Als weiteren Ausnahmetatbestand sieht der BGH es an, wenn der Rechtsanwalt über die Bemessungsgrundlage getäuscht worden ist. Dies kann an sich lediglich die für die Bestimmung der Rahmengebühr auch maßgeblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers betreffen. Den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit kennt der Rechtsanwalt aus eigenem Erl...mehr

Die Rechtsanwälte üben einen freien Beruf aus (§ 2 Abs. 1 BRAO), sind also sog. Freiberufler. Die Definition des freien Berufes kann aus § 1 Abs. 2 PartGG entnommen werden. Dort heißt es: Zitat "Die Freien Berufe haben im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängig...mehr

Selbstverständlich gelten die vorherigen Aussagen für die Haftung der Erfüllungsgehilfen des Rechtsanwaltes entsprechend, soweit dieser zur Erfüllung des Mandatsauftrags herangezogen wird. Der Maßstab ist hierbei § 276 BGB. Der Sorgfaltsmaßstab in Bezug auf den Gehilfen entspricht daher dem Maßstab, den der Rechtsanwalt bei eigenen Angelegenheiten zu beachten hat. Die Zurech...mehr

Aufgrund des ihm am 28.4.2016 erteilten Berechtigungsscheins für eine rechtliche Beratung bei einem Rechtsanwalt in einer näher bezeichneten sozialrechtlichen Angelegenheit suchte der Rechtsuchende den Rechtsanwalt X auf. Dieser schrieb ihm nach erster Prüfung eine umfangreiche E-Mail mit seinen Ausführungen und Einschätzungen zu den Erfolgsaussichten einer Klage. Ein postal...mehr

Selbst wenn man dem BGH folgt und eine materiell-rechtliche Prüfung im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens grds. ablehnt, könnte im Fall der §§ 627, 628 BGB gleichwohl eine Ausnahme anzuerkennen sein. Denn der BGH selbst hat in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung Voraussetzungen benannt, bei deren Vorliegen er von den eigens aufgestellten Grundsätzen abweicht. So sei...mehr

Ob der Antragsteller in seinem ersten Kostenfestsetzungsantrag tatsächlich seinen gesamten Erstattungsanspruch geltend gemacht hat, was nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses eine Nachliquidation ausschließt, oder ob er eine Kostenposition in seinem ersten Kostenfestsetzungsantrag nur versehentlich nicht geltend gemacht hat, ist mithin vielfach eine Frage der Ums...mehr

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kürzlich mitteilte, erfolgt am letzten Novemberwochenende ein Update des beA-Systems mit dem Ziel, nunmehr auch Syndikusrechtsanwälte in das Gesamtverzeichnis des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aufzunehmen. Der Eintrag in das Verzeichnis erhält dann – neben der Postfachadresse, genannt SAFE-ID – den Zusatz, dass die ...mehr

Führt der Prozessbevollmächtigte seine Geschäftsreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch, stellt sich die Frage, ob er die Fahrt bzw. den Flug zum sog. Normaltarif unternimmt oder ob er ein entsprechendes "Sparangebot" des Verkehrsunternehmens in Anspruch nimmt. Bei der Deutschen Bahn hat der Rechtsanwalt beispielsweise eine Wahl zwischen dem "Flexpreis"-Tarif und dem "S...mehr

(BGH, Beschl. v. 3.7.2024 – XII ZB 538/23) • Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wirksam. ZAP F., S. 919–919mehr

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob der Rechtsanwalt an die von ihm einmal nach billigem Ermessen gem. § 14 Abs. 1 RVG getroffene Bestimmung einer Rahmengebühr gebunden ist oder ob er nachträglich seine Bestimmung ändern und eine höhere Gebühr von dem Auftraggeber fordern kann. 1. Gesetzliche Ausgangslage Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengeb...mehr

Demgegenüber besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Erinnerungsrecht des Rechtsanwalts nicht verwirkt (OLG Zweibrücken RVGreport 2006, 423 [Hansens]; KG RVGreport 2004, 314 [Ders.]; a.A. OLG Koblenz FamRZ 1999, 1362 zu § 128 BRAGO: Verwirkung nach Ablauf von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung).mehr

Der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt hat ein eigenes Interesse daran, die Gewissheit zu haben, die von ihm i.R.d. Mandats aufgewandten Auslagen letztlich nicht aus eigener Tasche zahlen zu müssen. Hierzu stehen ihm zwei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. aa) Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit Zum einen kann er – wie im Fall des BGH, a.a.O., der Nebenkl...mehr

Ein Rechtsanwalt haftet möglicherweise wegen Beratungsverschuldens, wenn er seinen Mandanten nicht darauf hinweist, dass er gegen den Versicherungsvermittler Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn dieser ihn nicht auf die Möglichkeit der Fahrerschutzversicherung hingewiesen hat (vgl. auch Becker zfs 2015, 10, 12).mehr

Vom Anfall der Geschäftsreisekosten des Rechtsanwalts zu unterscheiden ist deren Erstattungsfähigkeit. Diese beurteilt sich nach den Verfahrensgesetzen, insb. nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts grds. erstattungsfähig sind. Dies betrifft auch die Terminsreisekosten des Anwalts, sofern die Reise als solche notwendig war...mehr

Gem. § 47 Abs. 1 S. 1 RVG steht dem beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt ein Anspruch auf Vorschuss gegen die Staatskasse für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen zu. Dieser Vorschuss wird gem. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG auf Antrag des Anwalts vom UdG des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Auf diese Weise ist der im Wege der Prozesskostenhilfe ...mehr

Sehr selten kommt es in der Praxis vor, dass auch der Auftraggeber des Rechtsanwalts einen Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 Ans.1 S. 1 RVG stellen kann, in dem die geschuldete Vergütung gegen den Antragsteller festgesetzt wird. In diesem Fall bewirkt der Auftraggeber als Antragsteller in den allermeisten Fällen, dass das Gericht gegen ihn einen Vollstreckungstitel, näm...mehr

Wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) nach der Bundestagswahl am 24. September meldete, ist die Anzahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im neuen Bundestag weiter angestiegen. Nach seiner Zählung werden künftig insgesamt 154 Juristinnen und Juristen im deutschen Parlament vertreten sein. 87 von ihnen sind Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte. In der abgelaufenen Legislatu...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.8.2020 – AnwZ [Brfg] 12/20) • Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist gem. § 7 Nr. 5 BRAO vorzunehmen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches ihn als unzureichend erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Diese Voraussetzungen sind zu bejahen, wenn der Bewerber ein Verhalten aufgewiesen hat, das...mehr

Seit der höchstrichterlichen Anerkennung ihrer (Teil-)Rechtsfähigkeit in der "Weißes-Ross"-Entscheidung (vgl. oben II.), wird in der Rechtsanwalts-GbR von grundlegend anderen Vertragsbeziehungen ausgegangen als zuvor. Nahm man auf der Grundlage der individualistischen Theorie an, dass wenn einer der Gesellschafter einen (Anwalts-)Vertrag abschließe, dieser sowohl mit dem Han...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 4.5.2017 – 28 U 58/16) • Eine Anwaltshaftungsklage gegen in Zürich ansässige Rechtsanwälte auf Schadensersatz richtet sich nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 LugÜ II. Innerhalb des Luganer Übereinkommens sind die besonderen Regelungen über die Zuständigkeiten bei Verbrauchersachen einschlägig. Nach Art. 16 Abs. 1 LugÜ II kann der in Arnsberg wohnhafte Mandant die Reg...mehr

Die Anwaltschaft hat schon mehrfach gefordert, eine Verpflichtung der Staatskasse, die den beigeordneten oder bestellten Anwälten auszuzahlende Vergütung zu verzinsen, gesetzlich zu regeln. Der Gesetzgeber hat jedoch bisher die Einführung einer Verzinsungspflicht abgelehnt. Er hat auch das KostRÄG 2021, das ja eine – hier nicht einschlägige – Änderung des § 55 Abs. 5 RVG vor...mehr

Die Regelung in § 50 Abs. 3 S. 1 BRAO gewährt dem Anwalt in bestimmten Fällen ein Zurückbehaltungsrecht, das ein Sonderrecht zugunsten des Rechtsanwalts darstellt und dem allgemeinen Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB als lex specialis vorgeht (s. BT-Drucks 18/9521, S. 67; s. auch AGH Celle RVGreport 2020, 190 [Hansens]). Dieses anwaltliche Zurückbehaltungsrecht ers...mehr

Der Fall, dass ein Rechtsanwalt einen von seinem Mandanten oder Dritten erhaltenen Vorschuss auf seine Anwaltsvergütung nicht ordnungsgemäß abrechnet, kommt in der Praxis gar nicht einmal so selten vor. Der BGH hat sich jüngst (RVGreport 2019, 208 [Hansens] = AGS 2019, 170 m. Anm. N. Schneider) mit den damit zusammenhängenden Problemen befasst. Der Fall des BGH In dem der BGH...mehr

Für die Beurteilung, ob eine Erlaubnis (§ 3 RDG) vorliegt, kommt es darauf an, wer Vertragspartner des Beratungsvertrags ist (BGH, Urt. v. 29.7.2009 – I ZR 166/06). Falls die Agentur Vertragspartner ist, bleibt sie allein in der Verpflichtung und Haftung. Ein Vertragsverhältnis der Agentur mit einem für sie tätigen Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister spielt rechtlich betra...mehr