Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Gem. § 404 Abs. 5 StPO ist im Adhäsionsverfahren auf Antrag PKH nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen. Damit ist auch die in § 121 ZPO geregelte Beiordnung eines Rechtsanwalts möglich, wobei § 121 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe gilt, dass dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller...mehr

Kommt es nach Beendigung des Mandates und mit diesem in Zusammenhang stehend einmal zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Rechtsanwalt, ist dieser ebenfalls nicht an seine anwaltliche Schweigepflicht gebunden. Dies folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip, da sich jeder, auch ein Rechtsanwalt, gegen einen strafrechtlichen Vorwurf vollumfänglich verteidigen können...mehr

Gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 RVG gelten die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren – mit Ausnahme des § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO – entsprechend. Folglich gilt auch § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach glaubhaft zu machen ist, dass die geltend gemachten Gebühren und Auslagen angefallen sind. In dem auf Antrag des Rechtsanwalts eingeleiteten Vergütung...mehr

Die gesetzliche Regelung der Geschäftsreise in Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG benachteiligt diejenigen Rechtsanwälte, die sowohl ihre Kanzlei als auch ihren Wohnsitz in Gemeinden mit großer Ausdehnung haben und bei denen das Reiseziel ebenfalls innerhalb dieser Gemeinde liegt. Dies betrifft insbesondere flächenmäßig große Gemeinden, wie etwa die Stadt Berlin. Fahrten innerhalb Berl...mehr

Grundsätzlich kann eine Reise des beigeordneten Rechtsanwalts zu seinem nicht am selben Ort wohnhaften Mandanten erforderlich sein, insb. wenn der Mandant selbst nicht reisefähig ist (vgl. AnwKomm-RVG/Fölsch/Volpert, a.a.O., § 46 Rn 12). Dabei ist jedoch das allgemein geltende Gebot derâEUR™sparsamen Prozessführung (s. hierzu auch KG, Beschl. v. 27.5.2008 – 2/5 Ws 131/06, RV...mehr

Für den Anfall von Terminsreisekosten gelten zunächst die Vorschriften des RVG. Für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs werden nach Nr. 7003 VV RVG für jeden gefahrenen Kilometer derzeit noch 0,30 EUR angesetzt. Eine Anhebung auf 0,42 EUR ist durch das Gesetz zur Änderung des Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020) zu einem bisher noc...mehr

a) Anfall der anwaltlichen Terminsreisekosten Für den Anfall von Terminsreisekosten gelten zunächst die Vorschriften des RVG. Für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs werden nach Nr. 7003 VV RVG für jeden gefahrenen Kilometer derzeit noch 0,30 EUR angesetzt. Eine Anhebung auf 0,42 EUR ist durch das Gesetz zur Änderung des Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetzes (J...mehr

1. Eine kurze Geschichte des Anwaltberufs Der Beruf als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin geht bis in die Zeit des antiken Athens zurück, wo eine Prozesspartei ihren Rechtsstandpunkt vor Gericht durch zwei Plädoyers vertreten musste. Es war dabei einem Freund oder Verwandten gestattet, eine dieser Parteien als "Fürsprecher" oder Synegor zu unterstützen. Wer professionelle Hilf...mehr

1. Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Anordnung einer Außenprüfung auch gegenüber solchen Personen zulässig, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, Berufsgeheimnisse wahren müssen und denen ein gesetzliches Auskunftsverweigerungsrecht zusteht (BFH, Urt. v. 8.4.2008 – VIII R 61/06, NJW 2008, 2366). Diese Handhabung wird n...mehr

Der Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein ist im Grundsatz zuzustimmen. Allerdings ist das LSG bei der Bemessung der Terminsgebühr „auf halbem Wege“ stehengeblieben. aa) Abgeltungsbereich der Terminsgebühr In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist es wohl allgemein anerkannt, dass der Aufwand für die Vorbereitung eines Termins nicht für die Bemessung der Terminsgebühr be...mehr

Die Anwaltschaft in Deutschland wird unwiderruflich schrumpfen. Das prognostizierte kürzlich das Soldan-Institut, das die Zahlen zu den niedergelassenen Anwältinnen und Anwälten der vergangenen Jahre einmal näher untersucht hat. Ergebnis: Die Zahlen der niedergelassenen Anwältinnen und Anwälte stagnieren seit Jahren – und werden auch nicht mehr zu-, stattdessen sogar abnehme...mehr

In der Praxis werden (auch) durch die Gerichte Schriftstücke häufig gegen Empfangsbekenntnis des Anwalts zugestellt (§§ 172, 174, 195 ZPO). Der IX. Zivilsenat des BGH hat am 12.9.2019 (IX ZB 13/19) entschieden (s. ZAP EN-Nr. 675/2019 [in dieser Ausgabe] = NJW 2019, 3234): "Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 19.6.2020 – 1 AGH 36/19) • Eine Bezeichnung als "Rechtsanwalt am Oberlandesgericht" ist unzulässig. Zwar darf nach der Zulassung eines Rechtsanwalts die anwaltliche Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt ausgeübt werden. Die Führung des Zusatzes "Rechtsanwalt am Oberlandesgericht" erweckt jedoch den unzutreffenden Eindruck, ...mehr

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt ist zulässig. Das ist das Fazit des OLG Oldenburg im Beschluss vom 3.1.2022 (2 Ss [OWi] 240/21, StRR 2/2022, 22), dass damit ein gegen einen Rechtsanwalt in der Hauptverhandlung wegen der Weigerung, in der Sitzung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verhängtes Ordnungsgeld "abgesegnet" ...mehr

Der BGH hat in seinem Urt. v. 22.6.2021 (a.a.O.) die Auffassung des Berufungsgerichts geteilt, der Kläger habe nicht schlüssig dargetan, seinen Prozessbevollmächtigten zunächst lediglich mit seiner außergerichtlichen Vertretung beauftragt oder ihm einen nur bedingten Prozessauftrag erteilt zu haben. Aus dem außergerichtlichen Aufforderungsschreiben des Rechtsanwalts des Kläg...mehr

Nach Auffassung des V. Zivilsenats des BGH (AGS 2005, 416 mit Anm. Mock = JurBüro 2005, 496) sind Kosten der Zwangsvollstreckung solche Aufwendungen, deren Zweck darin besteht, die Befriedigung der titulierten Forderung zu erreichen. Ein solcher Fall liegt nur dann nicht vor, wenn die Aufwendungen des Gläubigers Maßnahmen außerhalb des Titels zum Ziel haben. Infolge dessen s...mehr

Oder der Mandant erteilt seinem Rechtsanwalt von vornherein zwei Aufträge, nämlich einen Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung und einen aufschiebend bedingten Prozessauftrag, dessen Bedingung erst eintritt, wenn die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts nicht zu dem gewünschten Erfolg führt. Auch in diesem Fall kommt der vorerwähnte § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG nicht zur ...mehr

Gemäß § 50 Abs. 3 S. 2 BRAO kann der Rechtsanwalt die Herausgabe der Dokumente und ggf. eines Vollstreckungstitels dann nicht verweigern, wenn die Vorenthaltung nach den Umständen unangemessen wäre. Eine solche Ausnahme von dem Zurückbehaltungsrecht wird dann angenommen, wenn der Rechtsanwalt sein Recht wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der ihm geschuldeten Beträge gel...mehr

Weil das OLG Koblenz in einer Familiensache zu entscheiden hatte, beziehen sich die folgenden Erläuterungen auf § 23 FamGKG und Nr. 2000 GKG-KostVerz. Sie gelten aber entsprechend für die gleichlautenden Regelungen in § 28 GKG und Nr. 9000 GKG-KostVerz. 1. Entstehung der Dokumentenpauschale für den Ausdruck von Mehrfertigungen eines Telefaxes Wird ein Schriftsatz einfach per T...mehr

Seit längerer Zeit ist es – unabhängig von dem Rechtsgebiet und unabhängig von dem Gegner – übliche Praxis, dass Anwaltskanzleien über erstrittene Erfolge auf ihren Webseiten berichten. Diese Berichte sind meist durch Werbestrategien (ausgerichtet auf die Akquise weiterer Mandate) geprägt und sollen ein zu emotionaler Sichtweise neigendes Klientel ansprechen, um diese als Ma...mehr

In seinem Urteil vom 22.2.2018 (a.a.O., AGS 23018, 165 = RVGreport 2018, 218 [Hansens]) hat der IX. Zivilsenat des BGH die Auffassung vertreten, die Tätigkeit der Anwälte, stelle weder ein Betreiben eines Geschäfts noch die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags i.S.d. Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG dar. Dies hat der BGH seinerzeit damit begründet, die Beratung und der Entw...mehr

Macht der Rechtsanwalt ein Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleitungen nach Nr. 7001 VV RVG geltend, so muss er das im Einzelnen verauslagte Entgelt darlegen und ggf. nachweisen. Demgegenüber ermöglicht es die Regelung Nr. 7002 VV RVG dem Anwalt, anstelle der tatsächlichen Auslagen eine Pauschale anzusetzen. Diese pauschalierte Abrechnung nach Nr. 7002 VV RVG set...mehr

Gründe: [1] I. Der Kläger begehrt die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht. In diesem stritten die Parteien über einen Zahlungsanspruch und über die Erteilung und Herausgabe verschiedener Arbeitspapiere. [2] Mit Klageschrift vom 13.10.2022 beantragte der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seines Proze...mehr

Nach der Legaldefinition in Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG liegt eine Geschäftsreise vor, wenn das Reiseziel des Rechtsanwalts außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Anwalts befindet. Dabei ist auf den Ort der tatsächlichen Abreise abzustellen (s. OLG Düsseldorf RVGreport 2012, 189 [Hansens] = zfs 2012, 287 m. Anm. Hansens = AGS 2012, 167).mehr

In letzter Zeit hat sich der BGH in zwei Urteilen mit der Anwaltsvergütung für Testamentsentwürfe befasst, die beide zu einem für die Anwälte ungünstigen Ergebnis geführt haben. Nachfolgend stellt der Autor die Argumente des BGH zusammen und gibt Tipps, wie der Rechtsanwalt eine angemessene Vergütung erlangen kann. 1. Fall des BGH im Urt. v. 22.2.2018 – IX ZR 115/17 Die in ein...mehr

Im Regelfall ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalt daran gelegen, seinen fälligen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse möglichst zeitnah zu realisieren. Dies gelingt in der Praxis häufig nicht, weil – insbesondere bei vielen Sozialgerichten – die Bearbeitungszeiten für die Entscheidung über einen Festsetzungsantrag des PKH-Anwalts recht ...mehr

Ein Anwalt ist vormittags bei Gericht und nachmittags in Besprechungen – das bekommt man zumindest regelmäßig zu hören, wenn man versucht, ihn telefonisch zu erreichen. Neben dieser branchenüblichen Arbeitsweise gibt es inzwischen aber natürlich auch noch einige andere Variationen. So treten bspw. Anwältinnen und Anwälte, die hauptsächlich beratend tätig sind, nur sehr selte...mehr

Einem im gerichtlichen Verfahren nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Anwalt – und selbstverständlich auch der Anwältin – werden volle Sorgfaltspflichten der Mandantschaft gegenüber auferlegt, auch wenn nur ein reduzierter Honoraranspruch gegen die Staatskasse zugestanden wird. Besonders ärgerlich aus anwaltlicher Sicht ist dann no...mehr

Hingegen kann eine übernommene unzulässige Rechtsdienstleistung nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass der Architekt sich selbst der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient. Die Einbeziehung eines Rechtsanwalts als Erfüllungsgehilfen zur Erbringung der Rechtsdienstleistung ändert nach ständiger Rechtsprechung des BGH nichts an der Unzulässigkeit der Rechtsdienstleistung und der...mehr

Hat ein Mandant einem später beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt einen unbedingten Auftrag erteilt und kommen neben der Wahlvergütung auch Ansprüche gegen die Staatskasse in Betracht, kommt es nach § 60 Abs. 1 S. 2 RVG n.F. auf das Datum der Auftragserteilung und nicht der Bestellung oder Beiordnung an. Ist dem Rechtsanwalt kein Auftrag erteilt worden, kommt es, mit d...mehr

OLG Frankfurt, Urteil v. 15.12.2022, 16 U 255/21 Stellt ein Rechtsanwalt in seinem Blog einen gerichtlich erstrittenen Erfolg heraus, muss er auch über eine spätere Aufhebung dieser Entscheidung informieren. Zur Löschung des ursprünglichen Berichts ist er aber nicht verpflichtet. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat dies in einem von einer deutschlandweit tätigen Wirtsch...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 1512 = NJW 2018, 2962) hat den Antrag eines Elternteils, ihm die Entscheidungsbefugnis zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ein Umgangsverfahren zu übertragen, zurückgewiesen. Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand...mehr

Der BGH hat sich hier nicht mit der den Prozessbevollmächtigten des Klägers erteilten Vollmacht oder den Vollmachten befasst. Das war richtig. Für die Klärung der Frage, ob den Rechtsanwälten eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen ist, kommt es nämlich in aller Regel darauf nicht an. Der Inhalt der Vollmacht ist allenfalls ein Indiz dafür, dass dieser auch ein ...mehr

Anträge auf Festsetzung der Vergütung durch den Auftraggeber sind in der Praxis sehr selten. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den Mandanten liegt darin, dass dieser gerichtlich festgestellt haben möchte, ob die ihm von dem Anwalt berechnete Vergütung auch im geltend gemachten Umfang entstanden ist. Die Anforderungen an den Vergütungsfestsetzungsantrag des Auftragg...mehr

Teilweise wird die Auffassung vertreten, das Erinnerungsrecht der Staatskasse verwirke entsprechend § 20 GKG, § 19 Abs. 1 FamGKG (s. etwa OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218 [Hansens] = AGS 2011, 280; KG RVGreport 2004, 314 [Ders.]; OLG Zweibrücken RVGreport 2006, 423 [Ders.]; OLG Jena Rpfleger 2006, 434; LSG Sachsen-Anhalt RVGreport 2018, 15 [Ders.]; SG Berlin RVGreport 201...mehr

Der Mandant muss den Anwalt vorab auf Erteilung der Vergütungsberechnung und/oder auf Abrechnung der gem. § 9 RVG erhaltenen Vorschüsse verklagen. Da es sich um eine nicht vertretbare Handlung i.S.v. § 888 ZPO handelt, muss der Mandant, wenn der Rechtsanwalt auch nach seiner Verurteilung die Abrechnung verweigert, bei dem Prozessgericht die Verhängung von Zwangsgeld und von ...mehr

Aus dem Beschluss des OLG Frankfurt ergibt sich aber auch eine weitere Erkenntnis: Praxishinweis: Auch bei Beratungsmandaten, sei es im Rahmen der Beratungshilfe oder außerhalb, kann der Rechtsanwalt die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV RVG berechnen. Die Pauschale entsteht zwar dann nicht, wenn die Beratung ausschließlich mündlich erfolgt (s. Mümmler JurBüro 1994, 589; H...mehr

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist die Rückforderung der dem VKH-Anwalt aus der Landeskasse gezahlten Vergütung nach dem Vertrauensgrundsatz auf der Grundlage der Wertung des § 19 Abs. 1 FamGKG nach Ablauf des auf die Vergütungsfestsetzung folgenden Kalenderjahrs ausgeschlossen, wenn der Rechtsanwalt auf die Beständigkeit der infolge der Festsetzung eingetretenen Vermöge...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend und fehlerhaft begründet. Zunächst einmal ist klarzustellen, dass im zugrundeliegenden Fall keine fiktiven Kosten zur Festsetzung angemeldet worden sind, sondern tatsächliche Kosten. Fiktive Kosten können niemals erstattungsfähig sein. Erstattungsfähig sein können nur tatsächliche Kosten. Soweit tatsächliche Kosten als solche nicht notwendig w...mehr

Unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen Rechtsschutzversicherern und Rechtsanwälten bestehen nicht. Es ist vielmehr von einem Dreiecksverhältnis auszugehen, da vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Mandanten und dem Rechtsschutzversicherer einerseits und zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten andererseits bestehen. Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem beauft...mehr

Gegen das Herausgabeverlangen des Mandanten an der Handakte steht dem Rechtsanwalt nur dann ein eigenes Zurückbehaltungsrecht zu, soweit gegenüber dem Mandanten offene Gebührenforderungen nach Mandatsende (fort-)bestehen. Die Vorschriften der BRAO stellen diesbezüglich klar, dass der Rechtsanwalt über das ihm zustehende Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem zahlungsunwilligen ...mehr

– Gegenstandswert; Kostenfestsetzungsverfahren; Terminsgebür I. Gegenstandswert bei Kontenpfändung In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, nach welchem Gegenstandswert sich die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG des Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers berechnet, der für seinen Mandanten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem der Ansp...mehr

I. Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu den Kosten des Terminsvertreters Hat der zum Prozessbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt seine Kanzlei nicht am Sitz des Gerichts, hat er vor dem Termin gebühren- und erstattungsrechtliche Überlegungen anzustellen, wie für den Mandanten ein Verhandlungstermin vor dem auswärtigen Prozessgericht wahrgenommen werden soll. Hierbei wird der Rec...mehr

I. Einigungsgebühr für eine Zwischenvereinbarung im Umgangsrechtsverfahren In der Rechtsprechung ist es höchst umstritten, ob dem Verfahrensbevollmächtigten auch für die Mitwirkung an einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht eine Einigungsgebühr anfällt oder nicht. Mit dieser Frage hat sich vor kurzem das OLG Hamburg (RVGreport 2020, 382 [Hansens] = AGS 2020, 505) bef...mehr

Vergütungsvereinbarungen des Pflichtverteidigers; Terminsgebühr für Besprechungen; Anspruch auf Rückzahlung nicht abgerechneter Vorschüsse I. Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers: Hinweispflichten Anders als dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt oder dem Beratungshilfe gewährenden Anwalt ist es dem Pflichtverteidiger...mehr

I. Gesetzgebungsverfahren Im Sommer 2020 hatte die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, nachdem die Bemühungen um ein 3. KostRMoG gescheitert waren, den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts" (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) vorgelegt. Den hat die Bundesregi...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Tatsächlich angefallene Reisekosten einer auswärtigen Rechtsanwältin sind insoweit notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO und damit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbez...mehr

Arbeitsgerichtliches Verfahren bei überlanger Verfahrensdauer; Kostenerstattung Zusammenfassung Hinweis: Der erste Teil ist abgedruckt in ZAP Heft 12, F. 24, S. 1695 ff. ("Gebührentipps für Rechtsanwälte – II/2019"). IV. Arbeitsgerichtliches Verfahren bei überlanger Verfahrensdauer – Kostenerstattung Angesichts der Belastung der Gerichte spielen Verfahren auf Entschädigung wegen...mehr

I. Nachfestsetzung aufgrund geänderter Rechtsprechung Unter welchen Voraussetzungen eine Nachfestsetzung von Kosten in Betracht kommt, habe ich ausführlich in den Gebührentipps II/2023 (ZAP 2023, 907, 912 ff.) erörtert. In der Praxis bemerkt der Erstattungsberechtigte meist erst nach Rechtskraft des von ihm beantragten und antragsgemäß erlassenen Kostenfestsetzungsbeschlusses...mehr

I. Anwaltsvergütung im Zwangsgeld- und Ordnungsgeldverfahren nach §§ 888, 890 ZPO 1. Verfahrensrechtliches Ist der Schuldner zu einer Handlung verurteilt worden, die nicht durch einen Dritten vorgenommen werden kann und ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt, erfolgt die Zwangsvollstreckung auf Antrag des Gläubigers durch das Prozessgericht des ersten Rechtszugs. Gib...mehr