Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die zulässige Sprungrevision hat keinen Erfolg; die zulässige Anschlussrevision führt zur vollständigen Klageabweisung. A. Das AG hat angenommen, der Klägerin stünden Rückgriffsforderungen zu. Soweit diese vor Insolvenzeröffnung begründet worden seien, handele es sich um einfache Insolvenzforderungen. Die Kosten des bestellten Abwicklers könnten weder als Kosten des Insolvenz...mehr

Leitsatz Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2016 – 2 W 108/16 1 Sachverhalt Mit Beschluss des AG Gifhorn ist der Beklagten im Rechtsstreit unter Beiordnung von Rechtsanw...mehr

OLG Jena, Urteil v. 26.1.2024, 9 U 364/18 Auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwälte haben eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf ihrem Spezialgebiet besonders zeitnah zur Kenntnis zu nehmen und ihre Mandanten entsprechend zu beraten. Nähere Ausführungen zu dieser Entscheidung finden Sie auf dem Haufe Portalmehr

Auch diese Gestaltung dürfte unzulässig sein, da auch in diesem Falle die Mithaftung einer Person entsteht, die nicht über eine Erlaubnis nach dem RDG verfügt.mehr

I. Voraussetzungen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs gegen den Mandanten Will der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gegen seinen Auftraggeber erfolgreich geltend machen, muss er darauf achten, dass hierfür drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Es muss dabei zwischen dem Anfall, der Fälligkeit und der Einforderbarkeit der Vergütung gegenüber dem Auftraggeber ...mehr

– Terminsgebühr; Kostenfestsetzung/Kostenfestsetzungsverfahen; PKH-/VKH-Anwaltsvergütung I. Terminsgebühr 1. Sozialgerichtliches Verfahren: Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Bemessung der Terminsgebühr Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei in einem sozialgerichtlichen Verfahren den Gebührentatbestand der Terminsgebühr erfüllt, so löst dies die im Gesetz dafür vorge...mehr

I. Die GbR als Urform anwaltlicher Zusammenarbeit Rechtsanwälten stand traditionell ausschließlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Organisationsform einer gemeinschaftlichen Berufsausübung offen (vgl. Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl. 2015, Vor § 59a BRAO Rn 27). Änderungen des Berufs- und Gesellschaftsrechts haben seitdem dazu geführt, dass der Kreis der Gesellsch...mehr

BGH, Urteil v. 8.3.2023, 1 StR 188/22 Entscheidend für die Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern und scheinselbständigen Rechtsanwälten sind das eigene Unternehmerrisiko, die organisatorische Eingliederung in die fremde Kanzlei, die Weisungsgebundenheit und die Art der Vergütung. Weitere Informationen zu dem BGH-Urteil finden Sie auf dem Haufe Portalmehr

– Postengeltpauschale; Wiedereinsetzung bei PKH-Anwaltsvergütung; Kostenfestsetzungsverfahren I. Postentgeltpauschale: ausschließlich elektronische Kommunikation Als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht hat sich das OLG Frankfurt (RVGreport 2017, 300 [Hansens]) mit den Besonderheiten der elektronischen Kommunikation im Zusammenhang mit dem Anfall der Pauschale für Post- u...mehr

I. Einleitung Wer sich als Rechtsanwalt in eigener Sache selbst vertritt, ist regelmäßig schlecht beraten. Diese alte Weisheit kennen viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Hinter diesem Satz steckt die Erkenntnis der Betriebsblindheit in eigenen Rechtsangelegenheiten aufgrund persönlicher Betroffenheit. Eine ähnliche Betriebsblindheit lässt sich leider oft auch bei der F...mehr

I. Neues zur Aktenversendungspauschale Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG KV oder Nr. 2003 FamGKG KV stellt zwar nur einen verhältnismäßig geringen Auslagenbetrag dar; jedoch fällt diese Pauschale in vielen Gerichtsverfahren an. Gleichwohl wenden die Gerichte den Auslagentatbestand nicht immer richtig an. 1. Gesetzliche Regelung Nach Nr. 9003 GKG KV und Nr. 2003 Fa...mehr

I. Berücksichtigung von Synergieeffekten bei der Höhe der Geschäftsgebühr Wird der Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragt, fällt im Regelfall eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG an, deren Rahmen von 0,5 bis 2,5 reicht. Nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwal...mehr

Zum 1. August ist das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts in Kraft getreten. Anders als der Name vermuten lässt, enthält es nicht nur neue Bestimmungen für Notariate, sondern auch eine Reihe wichtiger Änderungen für die Anwaltschaft, etwa zur Schriftform, zum Vertretungsrecht, zu Syndizi und zum Ruhestand. Im Einzelnen: Ab sofort erfüllt jetzt die Benutzung...mehr

Außerdem können die Gegenstandswerte bei den beteiligten Rechtsanwälten durchaus unterschiedliche Höhen haben. Hat bspw. der Klägervertreter eine Klage auf Unterlassung mehrerer Handlungen nach Einreichung der Klage hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs teilweise zurückgenommen, soâEUR™würde nach Eintritt der Fälligkeit seiner Vergütung der Gegenstandswert nach dem Wert ...mehr

Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, v.a. des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Die Ausübung des dem Rechtsanwalt in § 14 Abs. 1 S. 1 RV...mehr

In dem etwas mehr als 100 Seiten fassenden Buch haben die beiden Autoren Hohensee und Georgy sich zum Ziel gesetzt, nach Sinn und Gerechtigkeit des Anwaltsberufs zu fragen und vielleicht gerade die sehr Sensiblen dabei zu ermutigen: Denn Zeit- bzw. Stressmanagement begleiten den physischen und auch psychischen beruflichen Erfolg von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. So g...mehr

Die Regelung des § 35 Abs. 1 RVG gilt sowohl für den (Nur-)Rechtsanwalt als auch für den Rechtsanwalt, der gleichzeitig Steuerberater ist. Als Doppelbänder muss er darauf hinweisen bzw. vereinbaren, dass er als Rechtsanwalt tätig wird, wenn er über § 35 RVG nach der StBVV abrechnen will. Steuerberatung durch den Rechtsanwalt Die reine Steuerberatung – also nicht die Hilfeleist...mehr

§ 43b BRAO und § 6 BORA regeln die Zulässigkeit anwaltlicher Werbung: Diese ist nur erlaubt, wenn sie über die berufliche Tätigkeit unterrichtet, in Form und Inhalt sachlich ist und nicht auf die Erteilung eines Auftrags (Mandats) im Einzelfall gerichtet ist. Was genau im berufsrechtlichen Sinne unter Werbung zu verstehen ist, wird nicht definiert. Nach dem zutreffenden weit...mehr

(OLG Köln, Beschl. v. 19.6.2019 – III-1 RVs 97 und 99/19) • "Jederzeit fähig" mit Fremdgeld bestimmungsgemäß umzugehen ist der Rechtsanwalt u.U. auch dann, wenn ihm ein nicht ausgeschöpfter Dispositionskredit eingeräumt ist. Die Entscheidung stellt auf die im Hinblick auf die Bereitschaft des Rechtsanwalts, mit Fremdgeldern bestimmungsgemäß umzugehen, im Falle einer Mandatsk...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.6.2022 – 5 StR 177/22) • Auch eine mittels elektronischen Dokuments übermittelte Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers muss von dem beigeordneten Verteidiger signiert sein und darf mithin nicht "in Vertretung für Rechtsanwalt (...)." durch einen anderen Rechtsanwalt signiert worden sein. ZAP EN-Nr. 553/2022 ZAP F. 1, S. 833–833mehr

Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung als Beistand eines Nebenklägers nach § 397a Abs. 1 StPO nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies...mehr

Begehrt ein Rechtsanwalt die Berufsunfähigkeitsrente gegenüber dem Versorgungswerk, müssen die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage für das Rentenbegehren gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVS vorliegen. Nach dieser Vorschrift erhält jedes Mitglied, das mindestens für einen Monat seine Beiträge geleistet hat und das infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körp...mehr

(BayObLG, Beschl. v. 14.7.2023 – 201 ObOWi 707/23) • Die Pflicht zur Begründung der Rechtsbeschwerde durch ein elektronisches Dokument (§ 32d S. 2 StPO i.V.m. § 110c S. 1 OWiG) gilt zumindest dann auch für den Rechtsanwalt, der selbst Betroffener ist, wenn dieser als Rechtsanwalt auftritt. Wird die Rechtsmittelbegründung ausnahmsweise nicht in elektronischer Form übersandt, ...mehr

(AnwG Köln, Urt. v. 20.3.2017 – 1 AnwG 40/16) • Begeht ein Rechtsanwalt Fahrerflucht und erschwert dadurch die Regulierung des Schadens, kann neben der strafrechtlichen Verurteilung auch eine berufsrechtliche Ahndung in Betracht kommen. Das Verhalten des Rechtsanwalts stellt neben einer Verletzung seiner berufsrechtlichen Pflichten auch eine Gefährdung des Ansehens der Anwal...mehr

Im Zweifel wird der Rechtsanwalt im Hinblick auf den erheblichen Arbeitsaufwand, den Wiederaufnahmeverfahren machen, mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung treffen. Insoweit gelten keine Besonderheiten, sondern die allgemeinen Regeln zu § 3a RVG (dazu Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, Teil A Rn 2420 ff. m.w.N.). Hat der Rechtsanw...mehr

BFH, Urteil v. 14.1.2020, VIII R 27/17 Aus dem Gebot der Gleichbehandlung folgt nicht die Gleichstellung der Tätigkeit des R mit dem Beruf des Rechtsanwalts bzw. mit einem anwaltsähnlichen Beruf. Denn der BFH sieht in dem Beruf des DSB einen eigenständigen, von der Anwaltstätigkeit abzugrenzenden Beruf, für den – anders als für den Anwaltsberuf – keine spezifische akademische...mehr

3. Das Sachlichkeitsgebot, § 43a Abs. 3 BRAO Als Ausfluss der Organeigenschaft der Rechtspflege ist jeder Rechtsanwalt zu einer rationalen Wahrnehmung des konkreten Sachinteresses seines Mandanten verpflichtet. Sachlichkeit ist in diesem Sinne das Kennzeichen professioneller, von emotionalen Befindlichkeiten unbeeinflusster anwaltlicher Arbeit (Henssler/Prütting/Henssler, 6. ...mehr

1. Die Werbung des Rechtsanwalts, § 43b BRAO, § 6 BORA § 43b BRAO und § 6 BORA regeln die Zulässigkeit anwaltlicher Werbung: Diese ist nur erlaubt, wenn sie über die berufliche Tätigkeit unterrichtet, in Form und Inhalt sachlich ist und nicht auf die Erteilung eines Auftrags (Mandats) im Einzelfall gerichtet ist. Was genau im berufsrechtlichen Sinne unter Werbung zu verstehen...mehr

1. Allgemeine Mandatspflichten Ein Rechtsanwalt hat seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden (BGH, Urt. v. 7.9.2017 – IX ZR 71/16, ZAP EN-Nr. 680/2017 = WM 2017, 1938 Rn 11 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 17.3.2016 – IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn 9). 2. Nebenpflichten Zu den vertraglichen Nebenpflichten des Rechtsberaters ge...mehr

Das Verfahren über eine Beschwerde betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 Abs. 5 ZPO oder die Ablehnung eines Richters gem. § 42 ZPO ist für den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten des Ausgangsverfahrens gebührenrechtlich eine besondere Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 RVG). Hierfür entsteht dem Anwalt nach allgemeiner, auch vom BGH (a.a.O.) und dem OLG Ha...mehr

Das OLG Celle hat hier ungeachtet der weitaus überwiegenden gegenteiligen Auffassung in der Rechtsprechung eine sachgerechte Lösung gefunden und dem Verteidiger einen Vorschuss für die Kosten der BahnCard 50 gewährt. Dies hat das OLG damit begründet, die Aufwendungen für den Erwerb der BahnCard 50 würden sich bereits bei der 7. bis 8. Reise des Pflichtverteidigers amortisier...mehr

Ausnahmsweise sind Zustellungen im Kostenfestsetzungsverfahren in folgenden Fallgestaltungen an den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zu bewirken: Der Prozessbevollmächtigte II. Instanz macht für seinen Mandanten im Kostenfestsetzungsverfahren sowohl die Kosten I. als auch die in seiner Person angefallenen Kosten der II. Instanz geltend. In einem solchen Fall kann an...mehr

Von dem Anfall der Hebegebühr ist deren Erstattungsfähigkeit zu unterscheiden. Entsteht dem Prozessbevollmächtigten der obsiegenden Partei die Hebegebühr deshalb, weil der Gegner zur Erfüllung des in der Hauptsacheentscheidung oder in einem Vergleich geschuldeten Betrags an den Rechtsanwalt überweist, so kann die durch die Auszahlung an den Berechtigten angefallene Hebegebüh...mehr

Für die im Fall des BGH entscheidungserhebliche Frage, ob den Prozessbevollmächtigten des Klägers für deren vorprozessuale Tätigkeit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen ist, kommt es zunächst einmal nicht auf die Anwaltstätigkeit an. Die nach außen hin erkennbare Tätigkeit der Rechtsanwälte, hier also die vorprozessuale Zahlungsaufforderung v. 13.11.2018, lä...mehr

Teilweise wird die Auffassung vertreten, das Erinnerungsrecht der Staatskasse verwirke entsprechend § 20 GKG/§ 19 Abs. 1 FamGKG (s. etwa OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218 [Hansens] = AGS 2011, 280; KG RVGreport 2004, 314 [ders.]; OLG Zweibrücken RVGreport 2006, 423 [ders.]; OLG Jena Rpfleger 2006, 434; SG Berlin RVGreport 2011, 381 [ders.]; offen: OLG Celle RVGreport 2015,...mehr

Wie schon einige Male in der jüngeren Vergangenheit – man denke nur an die Entscheidung zum "Winkeladvokaten" (BVerfG, Beschl. v. 2.7.2013 – 1 BvR 1751/12) – musste sich das BVerfG mit der Abgrenzung von zulässiger Meinungsfreiheit und unzulässiger, weil beleidigender (und nach § 185 StGB strafbewehrter sowie nach § 43a Abs. 3 BRAO berufsrechtswidriger) Schmähkritik auseinan...mehr

Dem BGH (AGS 2021, 262 [N. Schneider] = JurBüro 2021, 25) lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor. In jenem Fall hatten sich Eheleute im Laufe des Jahre 2013 getrennt. Der Ehemann suchte den Kläger Anfang 2014 auf und bat ihn zunächst um außergerichtliche Vertretung. Die Ehefrau hatte ihn nämlich kurz vorher angeschrieben und die Punkte Unterhalt, Zugewinnausgleich un...mehr

Zum einen kann er – wie im Fall des BGH, a.a.O., der Nebenklägervertreter – beim Gericht des Rechtszugs einen Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit der Reise stellen. Gebührentipp: Dies gilt im Übrigen, was in der Praxis nicht selten übersehen wird, nach § 46 Abs. 2 S. 3 RVG auch für sonstige Auslagen des Rechtsanwalts, zu denen auch nicht im Teil 7 VV RVG ausdrücklich...mehr

Der Sinn und Zweck der Regelung in Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG und ebenso in Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG liegt in der Entlastung der Gerichte. Der Rechtsanwalt soll nicht allein im eigenen Gebühreninteresse gezwungen sein, die gerichtliche Protokollierung eines schriftlichen Vergleichs in der mündlichen Verhandlung oder die Tätigkeit des Gerichts ...mehr

Vorliegend war nach Auffassung des OLG Düsseldorf gem. dem Vertrauensgrundsatz auf der Grundlage der Wertung des § 19 Abs. 1 FamGKG eine Rückforderung der Vergütung durch die Landeskasse ausgeschlossen. Die Landeskasse habe die Rückforderung der im Juli 2015 gewährten Vergütung erstmals im Dezember 2018 geltend gemacht. Somit sei die zeitliche Grenze des § 19 Abs. 1’FamGKG d...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1) Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach § 104 Abs. 3, § 567 Abs. 2 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Die für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richterin kann die Beschwerde zulassen (vgl. BGH 17.5.2017 – XII ZB 621/15). 2) Die Beschwerde ist unbegründet. a) In dem Kostenfes...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr – soweit hier von Interesse – für Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Die Terminsgebühr für Besprechungen fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Hiervon ausgenommen sind Besprechungen mi...mehr

Im Unterschied hierzu ist eine Einwendung oder Einrede i.d.R. dann nicht gebührenrechtlicher Art, wenn sie ihren Grund in materiell-rechtlichen Vorschriften hat oder auf besonderen Abreden zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber gestützt wird (s. Hansens zfs 2020, 42, 43). Solche außergebührenrechtlichen Einwendungen i.S.v. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG bedürfen keiner Subs...mehr

(OLG Köln, Beschl. v. 19.2.2018 – 17 W 198/17) • Der Rechtsanwalt kann sich in einer eigenen Angelegenheit in den Grenzen der §§ 45 ff. BRAO selbst vertreten. Aus § 78 Abs. 4 ZPO ergibt sich, dass der Rechtsanwalt bei seinem Auftreten als Rechtsanwalt zu behandeln ist. Der Rechtsanwalt als Partei kann also verlangen, so behandelt zu werden, wie ein Rechtsanwalt, ohne dass er...mehr

§ 43 BRAO stammt aus der überholten Zeit, in denen das anwaltliche Berufsrecht von der Idealvorstellung geprägt war, einem ethisch geprägten Idealbild eines Rechtsanwalts zu dienen. Bis zur sog. Bastille-Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 14.7.1987 – 1 BvR 537/81, NJW 1988, 191) wurden die unbestimmten Rechtsbegriffe von § 43 BRAO durch die bis dato geltenden Standesrichtli...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.3.2022 – VI ZB 78/21) • Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokuments gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. ZAP EN-Nr. 304/2022...mehr

(BVerwG, Beschl. v. 16.9.2024 – 6 B 6/24) • Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung bietet Anlass zur Kontrolle eines vom Kanzleipersonal hergestellten Dokuments und löst für den Rechtsanwalt eine entsprechende Verpflichtung aus: Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben. ZAP F., S. 1055...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.4.2018 – 8 W 19/18) • § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gilt nicht für die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts (§ 51 BRAGO), da es sich dabei nicht um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt. ZAP EN-Nr. 449/2018 ZAP F. 1, S. 774–774mehr

Wer neben in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten noch Gesellschafter einer Rechtsanwalts-GbR werden kann, also inwiefern eine interprofessionelle Berufsausübung zulässig ist, ergibt sich aus § 59a BRAO. Zumindest teilweise sind die darin enthaltenen Beschränkungen allerdings als verfassungswidrig anzusehen (vgl. BVerfG NJW 2016, 700).mehr

(BGH, Beschl. v. 21.6.2023 – XII ZB 418/22) • Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Vermeidung möglicher Fristversäumnisse durch geeignete organisatorische Vorkehrungen herbeizuführen, so etwa durch die allgemeine Anweisung, bei Verfahrenshandlungen, deren Vornahme regelmäßig mehr als nur einen geringen Zeitaufwand erfordert, wie z.B. bei Rechtsmittelbegründungen, außer de...mehr