Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

(AG Eilenburg, Urt. v. 16.10.2019 – 11 C 516/19) • Es kann weder als erforderlich noch als zweckmäßig angesehen werden, wenn ein Inkassounternehmen, dessen primäre geschäftliche Betätigung darin besteht, abgetretene Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung zu verfolgen, einen Rechtsanwalt damit beauftragt, diese außergerichtlich gegenüber dem ausführenden Luf...mehr

Der Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine Rechtsanwalts-GbR ist entweder in Form eines Gesellschafterwechsels oder -zuwachses möglich. Der Wechsel durch Übertragung eines Gesellschaftsanteils (Abtretung, §§ 398, 413 BGB) setzt dabei, genau wie der Abschluss eines Aufnahmevertrags zur Erweiterung des Gesellschafterkreises, i.d.R. die Zustimmung aller Altgesellschafter ...mehr

Rechtsanwälte, deren Mandanten eine Ladung zur polizeilichen Zeugenvernehmung erhalten und ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht im Raum steht, sollten m.E. wie folgt vorgehen: Es empfiehlt sich eine schriftliche – in Eilfällen ggf. auch nur mündliche – Kontaktaufnahme mit der Polizei, in der auf das Verweigerungsrecht hingewiesen und beantragt wird, von der Vernehmun...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 20.7.2023 – 4 ORs 62/23) • Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Revisionsschrift und der Revisionsbegründungsschrift (§ 32d S. 2 StPO) gilt auch in dem Fall, in dem der übermittelnde Rechtsanwalt selbst Angeklagter des Strafverfahrens ist. ZAP EN-Nr. 572/2023 ZAP F. 1, S. 885–885mehr

... so kann er was verzählen (Matthias Claudius, Urians Reise um die Welt). Nein, es ist nicht die Rede von der Deutschen Bahn; dafür würde der Platz hier ohnehin nicht ausreichen. Die Rede ist von der Deutschen Justiz, genauer gesagt von deren Kostenrechtsprechung. Während man in der Hauptsache auch einmal nach § 287 ZPO grob schätzen kann oder Entscheidungen nach Billigkei...mehr

Dem Rechtsanwalt fällt nach Abs. 5 der Anm. zu Nr. 1009 VV RVG auch dann keine Hebegebühr an, wenn er eingezogene Beträge auf seine Vergütung verrechnet. Beispiel: Der Rechtsanwalt hat den Zahlungsrechtstreit für den Auftraggeber gewonnen und erhält von dem unterlegenen Gegner die Hauptforderung i.H.v. 10.000 EUR und die Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten) i.H.v. 1.500 EUR ü...mehr

Die Entscheidung des KG macht auf ein Problem aufmerksam, das in der Praxis selten beachtet wird. Die Festsetzung des Gegenstandwertes beschränkt sich in persönlicher Hinsicht nämlich nur auf den Rechtsanwalt, der den Antrag gestellt hat. Hat bspw. der Klägervertreter den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes gestellt, gilt die Festsetzung nur für seine Gebühren, nich...mehr

Dem 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (RVGreport 2019, 19 [Hansens]) lag vor Kurzem folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Das LG Duisburg hatte den wohl in Düsseldorf wohnhaften und kanzleiansässigen Rechtsanwalt dem Nebenkläger gem. § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO als Beistand bestellt. Bei diesem Strafverfahren handelt es sich um das sog. Loveparade-Verfahren, das im Congres...mehr

Der im Wege der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe oder der vom Gericht sonst beigeordnete Rechtsanwalt, wie hier im Fall des OLG Celle der Verteidiger, erhält gem. § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse, soweit in den nachfolgenden gesetzlichen Vorschriften des RVG nichts anderes bestimmt ist. § 46 Abs. 1 RVG trifft für die Auslagen des bei...mehr

Diese Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 (ABl L 48) ist zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eingeführt worden. Auch aus dieser Richtlinie ergibt sich nach Auffassung des LAG Sachsen-Anhalt kein Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf die Verzugspauschale. Der EuGH habe in seinem Beschluss vom 9.7.2020 (C-199/19, ABl EU 2...mehr

Der Kläger hatte vorgebracht, es sei unbillig, dass die Terminsgebühr „aufgrund einer Bitte des Gerichts, einen Termin auch ohne Anwesenheit” seines Prozessbevollmächtigten „an Gerichtsstelle durchführen zu können” versagt werde, während sie bei einer im Einverständnis der Beteiligten erfolgten Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV...mehr

Der herkömmliche Begriff der Postentgelte stammt aus einer Zeit, als die Kommunikation des Rechtsanwalts per Briefpost die Regel war und auch für Telefaxe gesonderte Entgelte angefallen sind (s. vorstehend unter I. 2.). Das OLG Frankfurt hat zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Art der Entgeltberechnung schon seit langem nicht mehr gilt. Die Telekommunikationsunternehme...mehr

Warum das LSG Schleswig-Holstein eine Wartezeit bis 15 Minuten unberücksichtigt lassen will, ist m.E. nicht verständlich. Denn auch bei solchen, von dem Rechtsanwalt nicht zu vertretenden Verzögerungen des Verhandlungsbeginns, kann der Anwalt nicht anderweitig berufsmäßig tätig werden. Geht man mit dem Hess. LSG (JurBüro 2014, 412) davon aus, eine Verhandlungsdauer vor dem S...mehr

Für die Auszahlung von entgegengenommenen Geldbeträgen, auch für unbare Zahlungen (s. Abs. 1 und 2 der Anm. zu Nr. 1009 VV RVG), steht dem Rechtsanwalt die in Nr. 1009 VV RVG bestimmte Hebegebühr zu. Ist Geld in mehreren Beträgen gesondert bar ausgezahlt oder überwiesen worden, wird die Hebegebühr nach Abs. 3 der Anm. zu Nr. 1009 VV RVG von jedem Betrag gesondert erhoben. Fü...mehr

Pünktlich zum 1.7.2020 hat der Deutsche Anwaltverlag eine Neuauflage der Schwarzwälder Gebührentabelle sowohl im Print als auch als E-Book zum PDF-Download herausgegeben. Anlass war die Umsatzsteueränderung zum 1.7.2020, die auch für die anwaltliche Vergütung maßgebend ist. Der Gesetzgeber hat bekanntlich zum 1.7.2020 den allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % ermäßi...mehr

Mit Einfügung des § 12c RVG muss jede anfechtbare Entscheidung eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist enthalten. Dies betrifft auch die Rechtsbehelfe im Verfahren auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung. Welche Folgen eine unterbliebene od...mehr

Zunächst kann der Antragsgegner gebührenrechtliche Einwendungen erheben. Gebührenrechtlich ist eine Einwendung oder eine Einrede, wenn sich der Antragsgegner darauf beruft, die tatbestandlichen Voraussetzungen der im Vergütungsfestsetzungsverfahren geltend gemachten Gebühr oder Auslage nach dem RVG seien nicht erfüllt. Hierzu zählt etwa der Einwand, der Anwalt habe nach eine...mehr

Wird einem Beamten eine dienstliche Beurteilung eröffnet, kann es im Interesse des Beamten sein, dass sein Rechtsanwalt der Eröffnung beiwohnt. Das BVerwG hat in seinem Beschl. v. 17.2.2020 (2 VR 2/20, IÖD 2020, 80 ff. = DRiZ 2020, 186 f. = BayVBl 2020, 463 ff. = ZBR 2020, 263 ff.) dem Rechtsanwalt dieses Recht weder aus § 3 Abs. 3 BRAO noch aus § 14 Abs. 4 VwVfG zugestanden...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.6.2017 – 6 W 33/17) • Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind auch nicht in Höhe der – fiktiven – Kosten erstattungsfähig, die bei der Anreise eines am weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären. Die Regelung in § 91 ...mehr

(BGH, Urt. v. 13.2.2020 – IX ZR 90/19) • Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der ...mehr

(LG Düsseldorf, Beschl. v. 3.4.2018 – 1 AR 12/18) • Beantragt ein Rechtsanwalt für die Haftpflichtversicherung eines Geschädigten gem. § 475 Abs. 2 StPO Akteneinsicht, schuldet die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG gem. § 28 Abs. 2 GKG nur der Rechtsanwalt. Das gilt auch, wenn die Aktenversendung mit entsprechender Duldungsvollmacht des Rechtsanwalts zwar von der Ver...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.3.2022 – VI ZB 78/21) • Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokuments gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. ZAP EN-Nr. 304/2022...mehr

Wann genau das Arbeitsverhältnis eines Unternehmensjuristen durch seine anwaltliche Tätigkeit geprägt ist, war bisher umstritten. Der Anwaltssenat des BGH hat jetzt eine konkrete Zahl genannt: Nach Auffassung der Richter liegt ein Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit am unteren Rand des für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Notwendigen (Urt. v. 30.9.2019 – AnwZ [Brfg...mehr

Nach der sog. Bastille-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.7.1987 bestand Veranlassung, die berufsrechtlichen Pflichten des Rechtsanwalts eingehender zu normieren, da die bis dato geltenden Standesrichtlinien als verfassungswidrig eingeordnet wurden. § 43a BRAO regelt die sog. anwaltlichen Kardinalpflichten (sog. core values), die das Leitbild des Anwaltsberufs...mehr

LAG Düsseldorf, Urteil v. 28.4.2020, 8 Sa 403/19 Leitsatz Die einseitige Rücknahme eines Teilzeitverlangens i. S. v. § 8 Abs. 1, 2 TzBfG durch den Arbeitnehmer ist während der Erörterungsphase des § 8 Abs. 3 TzBfG bis zum Ablauf der Mitteilungsfrist für den Arbeitgeber aus § 8 Abs. 5 TzBfG ausgeschlossen. Sachverhalt Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 14.6.2018 unter Bezug...mehr

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts können die Prozessbevollmächtigten der Klägerin für die Tätigkeit nach dem Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil eine erneute 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und zusätzlich zu der 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 ...mehr

Die Ausführungen des OLG Brandenburg zur Höhe der nachfestgesetzten Umsatzsteuerbeträge kann der Verf. allerdings nicht nachvollziehen. Die Beklagte zu 1 hatte ausweislich der Beschlussgründe in ihrem Nachfestsetzungsantrag die Erklärung abgegeben, sie könne die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen. Diese Erklärung hat sie im Laufe des Beschwerdeverfahrens unter Vorlage eine...mehr

LAG Düsseldorf, Urteil v. 29.11.2017, 12 Sa 936/16 Bei einer Assistentin mit Sekretariatsaufgaben in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei muss im Arbeitszeugnis nicht ausdrücklich eine selbstständige Arbeitsweise bescheinigt werden; denn dies ist in derartigen Kanzleien nicht üblich und stellt daher keinen allgemeinen Zeugnisbrauch dar. Sachverhalt Die Klägerin war als As...mehr

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass dem im Wege der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt nach Auffassung der Staatskasse eine zu hohe Anwaltsvergütung ausgezahlt worden ist. Dies kann seinen Grund etwa darin haben, dass der beigeordnete Anwalt aus der Staatskasse einen höheren Vorschuss nach § 47 RVG erhalten hat als letztlich die tatsächlich entstandene Vergütu...mehr

Das Verfahren über eine Beschwerde betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 Abs. 5 ZPO ist für den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten des Ausgangsverfahrens gebührenrechtlich eine besondere Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 RVG). Hierfür entsteht dem Rechtsanwalt in Zivilverfahren nach allgemeiner, auch vom BGH (RVGreport 2019, 21 [Hansens]) geteilter Auffas...mehr

Der Rechtsanwalt muss dem Auftraggeber seine Vergütungsberechnung schriftlich erteilen (§ 126 BGB). Wie er dies in der Praxis umsetzt, bleibt dem Anwalt weitgehend überlassen. Beispiele: So kann er dem Auftraggeber eine gesonderte schriftliche Rechnung erteilen. Er kann die Rechnung aber auch in ein Schreiben an den Mandanten aufnehmen. Zulässig ist es auch, wenn die Vergütun...mehr

Die Kläger jenes Falles hatten sich von dem beklagten Rechtsanwalt wegen eines Testaments beraten lassen. Der Anwalt hatte ein gemeinschaftliches Testament entworfen, in welchem sich die Kläger gegenseitig zu Erben einsetzten. Zusammen mit diesem Entwurf übersandte der Beklagte den Klägern eine Abschlagsrechnung über insgesamt 1.808,80 EUR. Hieraufhin kündigten die Kläger da...mehr

Zu berücksichtigen sind nach Auffassung des LSG Schleswig-Holstein bei der Ermittlung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit nach § 14 Abs. 1 RVG grundsätzlich alle Tätigkeiten, für die der Rechtsanwalt Zeit aufwenden muss. Dies gelte ohne Weiteres auch für das Warten auf den Beginn der Verhandlung. Das LSG Schleswig-Holstein hat darauf hingewiesen, dass sich ein Anwalt bei ...mehr

Kann der den Vergütungsfestsetzungsantrag stellende Rechtsanwalt die aktuelle Anschrift des Antragsgegners nicht mitteilen oder erweist sich die von ihm mitgeteilte Anschrift als unzutreffend, so hat das Gericht eigene Ermittlungen zu einer aktuellen Anschrift des Antragsgegners anzustellen, unter der ihm ein Anhörungsschreiben übermittelt werden kann. Dies schließt zwar nic...mehr

Die Rechtsanwälte haben sich so langsam an die Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs gewöhnt, auch wenn viele Wiedereinsetzungsverfahren belegen, dass nicht in jedem Anwaltsbüro immer alles fehlerfrei abläuft. So ist beispielsweise nicht jedem Anwalt bekannt, wie mit einem in einem gerichtlich geschlossenen Vergleich vereinbarten Widerrufsvorbehalt zu verfahren ist...mehr

In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist es wohl allgemein anerkannt, dass der Aufwand für die Vorbereitung eines Termins nicht für die Bemessung der Terminsgebühr berücksichtigt werden kann, sondern bei der Bemessung der Verfahrensgebühr (Thür. LSG RVGreport 2014, 70 [Hansens]; Sächs. LSG RVGreport 2013, 352 [ders.]). Die Auffassung in der sozialgerichtlichen Rechtsprec...mehr

Als Mittel der Glaubhaftmachung gem. § 104 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO kommen sämtliche Beweismittel, insbesondere die Versicherung an Eides statt, in Betracht. Als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen ist hingegen gem. § 294 Abs. 2 ZPO eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann. Geht es um die Festsetzung einer Terminsgebühr für Besprechungen, kommt al...mehr

Recht einfach kann der Mandant den mit seinem Vorschuss überzahlten Vergütungsbetrag errechnen, wenn entweder der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert oder der Gegenstandswert für die Berechnung der Anwaltsgebühren gerichtlich festgesetzt worden ist. Ist eine Festsetzung des Gegenstandswerts nicht erfolgt, kann der Mandant sie nach § 33 Abs. 2 S. 3 RVG selbst bean...mehr

Anfang November hat das BMJV einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt, welches die Grundlage für eine große BRAO-Reform werden soll. Daneben werden auch die Berufsregeln für Patentanwälte ...mehr

Die Entscheidung betrifft den in der Praxis häufig vorkommenden Fall, dass im Teilungsversteigerungsverfahren durch einen bzw. mehrere Miteigentümer folgende Einstellungsanträge gem. § 180 Abs. 2 bzw. § 180 Abs. 3 ZVG gestellt werden. Sie ist ebenfalls im Forderungsversteigerungsverfahren anzuwenden, wenn der Schuldner dort Schutzanträge nach § 30a ZVG, §§ 765a, 775 ZPO stel...mehr

Bei der Berechnung der Anwaltsvergütung für die gerichtliche Vertretung kann der Mandant – rechtlich beraten durch einen anderen Anwalt – die Vergütung vielfach recht einfach übermitteln. Welche Gebühren angefallen sind, lässt sich den Gerichtsakten meist recht einfach entnehmen. Auch der maßgebliche Gegenstandswert steht meist fest. Im Fall des BGH lag sogar eine Festsetzun...mehr

(FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 9.9.2020 – 2 K 1486/17) • Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung stellt Arbeitslohn im Sinne des Steuerrechts dar. Für Beitragszahlungen für bei einer GmbH angestellte Rechtsanwälte gilt zwar etwas anderes, aber die Rechtsanwalt-GmbH ist auch aufgrund eigener g...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.11.2018 – VI ZB 32/17) • Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu faxen, unterlässt es der beauftragte Rechtsanwalt dann aber versehentlich, die von ihm erstel...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.12.2017 – XII ZB 213/17) • Ein Rechtsanwalt muss selbst bei einer unvorhergesehenen Erkrankung alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. Auch der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen deshalb eine Wiedereinsetzung noch nicht. Vielmehr fehlt es an ...mehr

Der BGH hat deshalb die Gläubigerin darauf verwiesen, die für die Anwesenheit ihrer Anwälte im Besichtigungstermin angefallenen Kosten, die zu den Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehörten, entweder im Wege eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs (s. BGH RVGreport 2018, 260 [Hansens] = zfs 2018, 581 mit Anm. Hansens = AGS 2018, 301) oder im Kostenfe...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 22.2.2024 – I-22 U 29/23) • Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht...mehr

(LG Frankenthal, Urt. v. 10.7.2018 – 6 O 322/17) • Der sog. quasinegatorische Unterlassungsanspruch schützt auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Geschützt werden insoweit auch Angehörige freier Berufe, die kein eigentliches Gewerbe betreiben, soweit der unmittelbare Eingriff ihre Berufstätigkeit betrifft, wie z.B. bei einem Rechtsanwalt. Eine unauf...mehr

Welche Vergütung der mit der außergerichtlichen Schadensregulierung beauftragte Anwalt gegenüber seinem Mandanten abrechnen kann, richtet sich nach dem ihm erteilten Auftrag. a) Vertretungsauftrag Im Regelfall wird dies ein auf außergerichtliche Anwaltstätigkeit gerichteter Vertretungsauftrag sein, sodass die Vergütung nach Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG abzurechnen ist und dem Anw...mehr

Gerade bei der für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins (s. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG) anfallenden Terminsgebühr sind die Gerichte und auch die Anwälte vielfach noch in den Kategorien der BRAGO verhaftet. a) Verhandlungs- und Erörterungsgebühr nach der BRAGO Zu BRAGO-Zeiten entstand die in § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO geregelte volle Verhandlungsgebühr nur für das Stellen...mehr

(LG Frankenthal, Beschl. v. 5.7.2023 – 2 Qs 144/23) • Wird ein Rechtsanwalt zunächst einem Mandanten als Pflichtverteidiger "für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen" beigeordnet und dann später als Pflichtverteidiger für das Verfahren, handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit, sodass eine Anrechnung von Gebühren nicht in Betracht kommt. Erfolgt die Bestellung des Re...mehr