Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Kennen Sie den jüngsten Werbespot des umstrittenen chinesischen Online-Marktplatzes Temu? Eine junge Frau läuft mit poppiger Musikuntermalung („Shopping like a Billionaire”) durch eine sonnige Fußgängerzone und verteilt auf ihrem Wege wie mit Zauberhand fröhlich kleine Geschenke an ihre begeisterten Mitbürger. Weil sie es sich ob der niedrigen Preise leisten kann, so lautet ...mehr

Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und darum die von dem Mandanten gewünschte Begründung und Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde ablehnt, soll er nach einer Entscheidung des IX. Zivilsenats des BGH seinen Ver...mehr

(SG Augsburg, Urt. v. 22.1.2015 – S 17 R 620/14) • Ein zugelassener Rechtsanwalt, der in einer Steuerberatungsgesellschaft angestellt ist, kann die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI für diese Tätigkeit jedenfalls dann erfüllen, wenn die beratende, vertretende und entscheidende Anwaltstätigkeit nicht im Verhältnis zum Arbeitgeber, sondern für den Mandanten...mehr

(BGH, Urt. v. 12.9.2022 – AnwZ (Brfg) 41/21) • Ein durch Amtsniederlegung nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 BRAO als Mitglied des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer (RAK) ausgeschiedener Rechtsanwalt kann nicht im Wege der Nachwahl gem. § 69 Abs. 3 S. 1 BRAO für den von ihm niedergelegten Sitz im Vorstand wiedergewählt werden. Das Ausscheiden eines Rechtsanwalts als Mitglied des Vorst...mehr

(BFH, Beschl. v. 13.6.2020 – VIII B 166/19) • Für Steuerpflichtige, die Rechtsanwälte sind, ist geklärt, dass auch eine Anwaltskanzlei in der privaten Wohnung von der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG erfasst wird, sofern sie die Merkmale eines häuslichen Arbeitszimmers aufweist. Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, der gem. ...mehr

(BGH, Beschl. v. 14.12.2022 – XII ZB 342/22) • Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit i.R.d. Betreuung gem. § 1835 Abs. 3 i.V.m. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 30.1...mehr

Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 S. 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfung...mehr

(LAG Köln, Beschl. v. 23.4.2020 – 9 Ta 38/20) • Eine Partei, die mit der Vertretung des ihr nach § 121 Abs. 2 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts unzufrieden ist, kann weder erfolgreich die Aufhebung der Beiordnung verlangen noch in zulässiger Weise Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfebewilligung einlegen. Hinweis: Auch wenn ein Rechtsanwalt gegen die Ablehnung seiner Beiordn...mehr

(BGH, Beschl. v. 21.8.2019 – XII ZB 93/19) • Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt. Hinweis: Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt aber nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er eine solche Situation v...mehr

(BayObLG, Beschl. v. 14.7.2023 – 201 OBOWi 707/23) • Die Pflicht zur Begründung der Rechtsbeschwerde durch ein elektronisches Dokument (§ 32d S. 2 StPO i.V.m. § 110c S. 1 OWiG) gilt zumindest dann auch für den Rechtsanwalt, der selbst Betroffener ist, wenn dieser als Rechtsanwalt auftritt. Wird die Rechtsmittelbegründung ausnahmsweise nicht in elektronischer Form übersandt, ...mehr

(AGH Hamm, Urt. v. 30.8.2019 – 1 AGH 39/18) • Ein Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Beschl. v. 8.10.2010 – AnwZ [B] 11/09 m.w.N.) vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzu...mehr

(BGH, Beschl. v. 31.5.2023 – XII ZB 428/22) • Rechtsanwälte, die das Amt des Betreuers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft im eigenen Namen eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG einreichen, haben diese gem. § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG als elektronisches Dokument zu übermitteln. Werden verfahrenseinleitende Anträge nicht zur Niederschrift der Geschäftsstell...mehr

(BGH, Beschl. v. 28.5.2020 – IX ZB 8/18) • Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er i.d.R. nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftragen. Die Sorgfaltspflichten des unvorhersehbar erkrankten Rechtsanwalts erfordern die Beauftragung eines vertretungsbere...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.4.2019 – VI ZB 44/18) • Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumu...mehr

(OLG München, Endurt. v. 7.6.2017 – 15 U 161/16) • Eine Haftung des Rechtsanwalts, der es versäumt hat, den Mandanten auf die Ausschlussfrist für die Geltendmachung seiner Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung hinzuweisen, kommt nicht in Betracht, wenn der Mandant den Nachweis eines unfallbedingten Dauerschadens nicht gem. § 287 ZPO führen kann. Hinweis: Im Anwalts...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Informationsblätter für Rechtsanwälte zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung, insbesondere zu den geltenden Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und nach EU-Recht (ODR-Verordnung) überarbeitet. Notwendig geworden waren die Aktualisierungen mit Blick auf die neue Adresse der Schlichtungsstelle de...mehr

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu faxen, unterlässt es der beauftragte Rechtsanwalt dann aber versehentlich, die von ihm erstellte und unterschriebene Berufungsschrift per ...mehr

Der Inhalt des Begriffs der Mediation wird weder in § 7a BORA noch in § 18 BORA definiert. Jedenfalls sind die Interessen der an der Mediation Beteiligten nicht widerstreitend i.S.v. § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA, sondern gleichgerichtet auf die Findung einer gemeinsam erarbeiteten, einvernehmlichen Regelung. Dies gilt jedoch nicht für eine spätere anwaltliche Mandatierung, di...mehr

Neben den allgemeinen zivilrechtlichen Pflichten des Rechtsanwalts, die aus seinem Anwaltsvertrag als Geschäftsbesorgungsdienstvertrag oder Geschäftsbesorgungswerkvertrag folgen, bestehen eine Vielzahl von zusätzlichen Berufspflichten, die in aller Regel sanktionsbewehrt sind und bei deren Nichteinhaltung aufsichtsrechtliche Konsequenzen drohen. Diese zusätzlichen Berufspfli...mehr

Die Abrechnung von Zeithonoraren bereitet in der Praxis regelmäßig Probleme. Streitigkeiten sind hier an der Tagesordnung. So hatte sich nach zahlreichen erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein 15-Minuten-Takt zulässig sei, also eine Vereinbarung, wonach je angefangene Viertelstunde abgerechnet werde. Der BGH hat mit deutlichen Wo...mehr

Die Zustellung an einen von mehreren für die Partei tätigen Prozessbevollmächtigten ist nur dann wirksam, wenn diese Bevollmächtigten für die Vertretung in derselben Instanz beauftragt worden sind. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Beklagte für die Vertretung in der I. Instanz mehrere Prozessbevollmächtigte beauftragt hat. In einem solchen Fall ist dann die zeit...mehr

Als Kooperationspartner käme bei dem weiten Verständnis der Forderungseinziehung (s. vorstehend V.2) neben einer Rechtsanwaltskanzlei auch ein Inkassounternehmen infrage. Bei der Frage, ob die Rechtsprobleme durch eine Zusammenarbeit mit einem Erlaubnisinhaber beseitigt werden können, lassen sich die nachstehend dargestellten Situationen differenzieren. 1. Beschränkung der Ag...mehr

Häufig wird argumentiert, die gestaffelte Streitwertfestsetzung sei vorzunehmen, um danach die Anwaltsgebühren berechnen zu können, da hier – im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren – i.d.R. mehrere Gebühren anfallen (Verfahrens-, Termins- und ggf. Einigungsgebühr) und diese sich nach unterschiedlichen Gegenstandswerten berechnen können. Auch dieser Ansatz ist jedoch in meh...mehr

1. Mandatsverträge Seit der höchstrichterlichen Anerkennung ihrer (Teil-)Rechtsfähigkeit in der "Weißes-Ross"-Entscheidung (vgl. oben II.), wird in der Rechtsanwalts-GbR von grundlegend anderen Vertragsbeziehungen ausgegangen als zuvor. Nahm man auf der Grundlage der individualistischen Theorie an, dass wenn einer der Gesellschafter einen (Anwalts-)Vertrag abschließe, dieser ...mehr

Zwischen den Parteien des vor dem BGH anhängigen Rechtsstreits war unstreitig, dass der beklagten Anwaltssozietät eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr, die Postentgeltpauschale und Umsatzsteuer angefallen war. Die beiden Gebühren hatte der Kläger auf der Grundlage der Streitwertfestsetzung i.H.v. 90.549,87 EUR berechnet. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass diese Festse...mehr

Zwischen den Parteien waren vor dem ArbG Köln verschiedene Parallelverfahren anhängig, in denen es um tarifvertragliche Ansprüche auf Übergangsversorgung für Cockpit-Mitarbeiter ging. In diesen Verfahren wurden die Parteien jeweils durch dieselben Prozessbevollmächtigten vertreten. Gegen die Entscheidungen des ArbG Köln ist Berufung eingelegt worden. Das LAG Köln hat jedoch ...mehr

a) Einstandspflicht der Gesellschaft Die Rechtsanwalts-GbR muss sich das Verhalten ihrer Gesellschafter in gleichem Maße entgegenhalten lassen, wie eine natürliche Person für ihr eigenes Verhalten einzustehen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob das haftungsbegründende Handeln des Gesellschafters zugleich als deliktisch zu qualifizieren ist oder eine (vor-)vertragliche Pflich...mehr

Im Übrigen hat der BGH nicht in den Blick genommen, dass die geltend gemachte 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG nicht erst mit der Anwesenheit der Anwälte im Begutachtungstermin anfällt, sondern nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG bereits für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Somit ist den Anwälten der Gläubigerin die 0,3 Verfahrensgebühr bereits d...mehr

Eine wichtige Entscheidung zu den Hinweispflichten des Rechtsanwalts hat kürzlich der IX. Zivilsenat des BGH gefällt. Danach muss der Anwalt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage und damit die Erfolgsaussichten während eines Prozesses verändern, seinen Mandanten darüber aufklären – und zwar unabhängig davon, ob dieser rechtsschutzversichert ist. Unterlässt er dies, riskiert e...mehr

Die Bundesregierung plant, die aus ihrer Sicht zu hohen Inkassokosten zu senken sowie die Ausnutzung mangelnder Rechtskenntnisse der Schuldner zu unterbinden. Dazu soll eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden, die auch Rechtsanwälte zentral betreffen (s. bereits ZAP-Anwaltsmagazin 19/2019, S. 991 ff.). Vorgesehen ist u.a., die nach dem RVG zu berechnenden...mehr

Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, über die der Senat in seiner nach dem GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, § 57 FamGKG. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 1. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat mehrfach Schriftsätze nebst deren erforderlichen Abschriften lediglich...mehr

In der vergangenen Ausgabe (ZAP Anwaltsmagazin 5/2019, S. 229) hatten wir über die Pläne der Bundesjustizministerin berichtet, den hierzulande zugelassenen Rechtsanwälten aus Großbritannien im Falle eines "harten Brexit" die Befugnis zur Rechtsberatung in Deutschland zu entziehen. In ihren Stellungnahmen zu dem Verordnungsentwurf haben die Bundesrechtsanwaltskammer und der D...mehr

Die GbR erfreut sich als Regelungsmodell einer gemeinschaftlichen Berufsausübung unter Rechtsanwälten immer noch großer Beliebtheit. Erklären lässt sich dies mit fortbestehenden Vorbehalten der Berufsträger gegenüber anderen Gesellschaftsformen und einer mangelnden Sensibilisierung gegenüber (Haftungs-)Risiken. Angesichts der mit einer Berufsausübung in der GbR verbundenen R...mehr

Welche Aufgaben der Rechtsanwalt zu erfüllen hat, richtet sich nach Inhalt und Umfang des jeweiligen Mandats (BGH, Urt. v. 7.5.2015 – IX ZR 186/14, DB 2015, 1596 Rn 6; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.2.2016 – IX ZR 191/13, WM 2016, 2089 Rn 20). Maßgeblich ist der konkrete Auftrag, den der Mandant dem Rechtsberater ausdrücklich oder den Umständen nach erteilt hat (BGH, Urt. v. 10.1...mehr

Berufung und Anschlussberufung haben jeweils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. I. Die Berufung der Beklagten ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO nur in Bezug auf den Klageantrag zu 2) ...mehr

Nach dem über § 56 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 RVG ebenfalls entsprechend anwendbaren § 33 Abs. 5 S. 1 RVG ist dem Beschwerdeführer, der ohne sein Verschulden verhindert war, die zwei Wochen betragende Beschwerdefrist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und di...mehr

Im PKH-Bewilligungsverfahren nimmt die wohl überwiegende Auffassung – wie der BGH in seinem vorstehend erwähnten Beschluss v. 5.2.2019 und übrigens auch in sechs weiteren Parallelverfahren – eine Beschränkung der PKH-Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge/Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG vor. Allerdings werden derartige Beschränkungen von verschiedenen Gerichten als unzul...mehr

Das LSG NRW (a.a.O.) hat bereits bemängelt, dass der Rechtsanwalt keinen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat, wie es § 67 Abs. 2 S. 4 SGG erfordere. Allerdings waren hier die Verfahrensvorschriften des der Hauptsache zugrunde liegenden Verfahrens, also die Vorschriften des SGG nicht maßgebend, weil sich das Verfahren betreffend die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung nach ...mehr

Auch die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen stellt nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG eine besondere Angelegenheit dar. Berechnen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, fällt dem Anwalt nach Nr. 3502 VV RVG eine 1,0 Verfahrensgebühr und – ganz ausnahmsweise – nach Nr. 3516 VV RVG eine 1,2 Terminsgebühr an. In...mehr

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die dort näher beschriebene gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts auf Antrag des Anwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. Gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 RVG sind die Beteiligten zu hören. Diese Anhörung ist Ausdruck der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs....mehr

Für die Frage, auf welchen Stichtag die Berechnung der Höhe der Umsatzsteuer abzustellen ist, kommt es nicht auf die allgemeine Übergangsvorschrift des § 60 RVG (s. N. Schneider NJW 2007, 325; Hansens RVGreport 2007, 41) an, auch nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, der Vereinnahmung der Vergütung oder der Erstellung der Vergütungsberechnung durch den Rechtsanwalt ...mehr

Das BSG hatte in seinem Beschluss vom 27.6.2017 (BSGE 123, 238 = NZS 2018, 275) einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen bei Zahlungsansprüchen aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend § 288 BGB bejaht. In jenem Fall ging es um den Anspruch eines Krankenhauses gegen einen Unfallversicherungsträger auf Bezahlung von Behandlungskosten ein...mehr

Rz. 84 In einigen Bundesländern ist der elektronische Rechtsverkehr schon sehr weit fortgeschritten, sodass die Anwälte dort bereits über eine Signaturkarte verfügen. Derartige vorhandene Signaturkarten können auch weiterhin eingesetzt werden. Für die Erstregistrierung des Anwalts im beA-System und die zukünftige Anmeldung am selben ist jedoch mindestens die beA-Karte Basis ...mehr

Der BGH hat zunächst auf seine Rechtsprechung verwiesen, wonach der gerichtlich zum Verteidiger bestellte Anwalt nicht gehindert ist, eine Honorarvereinbarung zu treffen (BGH AnwBl. 1980, 465). Die Vorschrift des § 3a Abs. 3 RVG, wonach Vereinbarungen mit dem im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt nichtig sind, greift nach Auffassung ...mehr

Wie diese in beiden Fällen nach außen hin identische Tätigkeit der Rechtsanwälte – die vorprozessuale Zahlungsaufforderung v. 13.11.2018 – gebührenrechtlich einzuordnen ist, richtet sich – worauf der BGH zutreffend hingewiesen hat – nach dem den Anwälten im konkreten Fall erteilten Auftrag (so bereits BGH, Urt. v. 19.10.1967 – VII ZR 324/64, BGHZ 48, 334; BGH, Urt. v. 1.10.1...mehr

Erheblich schwieriger gestaltet sich die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs, wenn es um Rahmengebühren geht, wie etwa bei der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG oder bei den meisten Gebühren nach den Teilen 4–6 VV RVG. Bei Rahmengebühren bestimmt nämlich gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG nicht a...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Folglich fällt dem erstinstanzlich tätigen Prozessbevollmächtigten die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG nur dann an, wenn die in Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 ...mehr

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse ist nach Auffassung des BGH nicht § 812 BGB. Vielmehr ergebe sich der Rückzahlungsanspruch aus jedenfalls entsprechender Anwendung der §§ 675, 667 BGB (s. hierzu auch BGH RVGreport 2018, 150 [Hansens] = AGS 2018, 60). Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die beklagte Anwaltssozietät ihrer Verpflichtung, ...mehr

Andernfalls wären die Anwälte im eigenen wirtschaftlichen Interesse gezwungen, die Dokumente – etwa die Gerichtsakte – erst einzuscannen und die gescannten Seiten dann auszudrucken. Eine andere Möglichkeit wäre es, die Gerichtsakte erst zu kopieren und die Kopien dann einzuscannen. In beiden Fällen würde dies auch nach der geltenden Gesetzeslage eindeutig zum Anfall der Doku...mehr

Man könnte sich allenfalls darüber unterhalten, ob die Anwaltskosten notwendig i.S.d. § 788 Abs. 1 ZPO waren. Da diese Vorschrift jedoch auch auf § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO verweist, wonach die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts kraft Gesetzes erstattungsfähig sind, habe ich daran auch keine Zweifel. Die Gläubigerin konnte nicht erwarten, dass in dem Begutachtung...mehr