Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

(BGH, Beschl. v. 16.4.2019 – VI ZB 44/18) • Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumu...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Informationsblätter für Rechtsanwälte zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung, insbesondere zu den geltenden Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und nach EU-Recht (ODR-Verordnung) überarbeitet. Notwendig geworden waren die Aktualisierungen mit Blick auf die neue Adresse der Schlichtungsstelle de...mehr

Kennen Sie den jüngsten Werbespot des umstrittenen chinesischen Online-Marktplatzes Temu? Eine junge Frau läuft mit poppiger Musikuntermalung („Shopping like a Billionaire”) durch eine sonnige Fußgängerzone und verteilt auf ihrem Wege wie mit Zauberhand fröhlich kleine Geschenke an ihre begeisterten Mitbürger. Weil sie es sich ob der niedrigen Preise leisten kann, so lautet ...mehr

Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und darum die von dem Mandanten gewünschte Begründung und Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde ablehnt, soll er nach einer Entscheidung des IX. Zivilsenats des BGH seinen Ver...mehr

Der Inhalt des Begriffs der Mediation wird weder in § 7a BORA noch in § 18 BORA definiert. Jedenfalls sind die Interessen der an der Mediation Beteiligten nicht widerstreitend i.S.v. § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA, sondern gleichgerichtet auf die Findung einer gemeinsam erarbeiteten, einvernehmlichen Regelung. Dies gilt jedoch nicht für eine spätere anwaltliche Mandatierung, di...mehr

Neben den allgemeinen zivilrechtlichen Pflichten des Rechtsanwalts, die aus seinem Anwaltsvertrag als Geschäftsbesorgungsdienstvertrag oder Geschäftsbesorgungswerkvertrag folgen, bestehen eine Vielzahl von zusätzlichen Berufspflichten, die in aller Regel sanktionsbewehrt sind und bei deren Nichteinhaltung aufsichtsrechtliche Konsequenzen drohen. Diese zusätzlichen Berufspfli...mehr

Als Kooperationspartner käme bei dem weiten Verständnis der Forderungseinziehung (s. vorstehend V.2) neben einer Rechtsanwaltskanzlei auch ein Inkassounternehmen infrage. Bei der Frage, ob die Rechtsprobleme durch eine Zusammenarbeit mit einem Erlaubnisinhaber beseitigt werden können, lassen sich die nachstehend dargestellten Situationen differenzieren. 1. Beschränkung der Ag...mehr

1. Mandatsverträge Seit der höchstrichterlichen Anerkennung ihrer (Teil-)Rechtsfähigkeit in der "Weißes-Ross"-Entscheidung (vgl. oben II.), wird in der Rechtsanwalts-GbR von grundlegend anderen Vertragsbeziehungen ausgegangen als zuvor. Nahm man auf der Grundlage der individualistischen Theorie an, dass wenn einer der Gesellschafter einen (Anwalts-)Vertrag abschließe, dieser ...mehr

a) Einstandspflicht der Gesellschaft Die Rechtsanwalts-GbR muss sich das Verhalten ihrer Gesellschafter in gleichem Maße entgegenhalten lassen, wie eine natürliche Person für ihr eigenes Verhalten einzustehen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob das haftungsbegründende Handeln des Gesellschafters zugleich als deliktisch zu qualifizieren ist oder eine (vor-)vertragliche Pflich...mehr

Die Zustellung an einen von mehreren für die Partei tätigen Prozessbevollmächtigten ist nur dann wirksam, wenn diese Bevollmächtigten für die Vertretung in derselben Instanz beauftragt worden sind. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Beklagte für die Vertretung in der I. Instanz mehrere Prozessbevollmächtigte beauftragt hat. In einem solchen Fall ist dann die zeit...mehr

BAG, Urteil v. 20.6.2018, 5 AZR 262/17 Sieht eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung vor, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleich...mehr

Zwischen den Parteien des vor dem BGH anhängigen Rechtsstreits war unstreitig, dass der beklagten Anwaltssozietät eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr, die Postentgeltpauschale und Umsatzsteuer angefallen war. Die beiden Gebühren hatte der Kläger auf der Grundlage der Streitwertfestsetzung i.H.v. 90.549,87 EUR berechnet. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass diese Festse...mehr

LAG Düsseldorf, Urteil v. 9.3.2019, 3 Sa 1126/18 Eine vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise erhöht die Beschäftigungsdauer für eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Sachverhalt Der klagende Rechtsanwalt bewarb sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Er wurde daraufhin zunächst befristet nach § 14 Abs. 2 T...mehr

Zwischen den Parteien waren vor dem ArbG Köln verschiedene Parallelverfahren anhängig, in denen es um tarifvertragliche Ansprüche auf Übergangsversorgung für Cockpit-Mitarbeiter ging. In diesen Verfahren wurden die Parteien jeweils durch dieselben Prozessbevollmächtigten vertreten. Gegen die Entscheidungen des ArbG Köln ist Berufung eingelegt worden. Das LAG Köln hat jedoch ...mehr

Im Übrigen hat der BGH nicht in den Blick genommen, dass die geltend gemachte 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG nicht erst mit der Anwesenheit der Anwälte im Begutachtungstermin anfällt, sondern nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG bereits für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Somit ist den Anwälten der Gläubigerin die 0,3 Verfahrensgebühr bereits d...mehr

Die Abrechnung von Zeithonoraren bereitet in der Praxis regelmäßig Probleme. Streitigkeiten sind hier an der Tagesordnung. So hatte sich nach zahlreichen erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein 15-Minuten-Takt zulässig sei, also eine Vereinbarung, wonach je angefangene Viertelstunde abgerechnet werde. Der BGH hat mit deutlichen Wo...mehr

Häufig wird argumentiert, die gestaffelte Streitwertfestsetzung sei vorzunehmen, um danach die Anwaltsgebühren berechnen zu können, da hier – im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren – i.d.R. mehrere Gebühren anfallen (Verfahrens-, Termins- und ggf. Einigungsgebühr) und diese sich nach unterschiedlichen Gegenstandswerten berechnen können. Auch dieser Ansatz ist jedoch in meh...mehr

Rz. 3 Um eine Kommunikation zwischen den Justizbehörden und Anwälten auf elektronischer Basis durchführen zu können, wird ein sog. elektronischer Briefkasten benötigt. Ein solcher Briefkasten muss weitgehend sicher und einfach zu bedienen sein. Er muss vor Missbrauch geschützt sein und eine diskrete Kommunikation ermöglichen. Den Gerichten steht das EGVP (elektronisches Geri...mehr

Eine wichtige Entscheidung zu den Hinweispflichten des Rechtsanwalts hat kürzlich der IX. Zivilsenat des BGH gefällt. Danach muss der Anwalt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage und damit die Erfolgsaussichten während eines Prozesses verändern, seinen Mandanten darüber aufklären – und zwar unabhängig davon, ob dieser rechtsschutzversichert ist. Unterlässt er dies, riskiert e...mehr

Die Bundesregierung plant, die aus ihrer Sicht zu hohen Inkassokosten zu senken sowie die Ausnutzung mangelnder Rechtskenntnisse der Schuldner zu unterbinden. Dazu soll eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden, die auch Rechtsanwälte zentral betreffen (s. bereits ZAP-Anwaltsmagazin 19/2019, S. 991 ff.). Vorgesehen ist u.a., die nach dem RVG zu berechnenden...mehr

In der vergangenen Ausgabe (ZAP Anwaltsmagazin 5/2019, S. 229) hatten wir über die Pläne der Bundesjustizministerin berichtet, den hierzulande zugelassenen Rechtsanwälten aus Großbritannien im Falle eines "harten Brexit" die Befugnis zur Rechtsberatung in Deutschland zu entziehen. In ihren Stellungnahmen zu dem Verordnungsentwurf haben die Bundesrechtsanwaltskammer und der D...mehr

Die GbR erfreut sich als Regelungsmodell einer gemeinschaftlichen Berufsausübung unter Rechtsanwälten immer noch großer Beliebtheit. Erklären lässt sich dies mit fortbestehenden Vorbehalten der Berufsträger gegenüber anderen Gesellschaftsformen und einer mangelnden Sensibilisierung gegenüber (Haftungs-)Risiken. Angesichts der mit einer Berufsausübung in der GbR verbundenen R...mehr

Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, über die der Senat in seiner nach dem GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, § 57 FamGKG. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 1. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat mehrfach Schriftsätze nebst deren erforderlichen Abschriften lediglich...mehr

Welche Aufgaben der Rechtsanwalt zu erfüllen hat, richtet sich nach Inhalt und Umfang des jeweiligen Mandats (BGH, Urt. v. 7.5.2015 – IX ZR 186/14, DB 2015, 1596 Rn 6; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.2.2016 – IX ZR 191/13, WM 2016, 2089 Rn 20). Maßgeblich ist der konkrete Auftrag, den der Mandant dem Rechtsberater ausdrücklich oder den Umständen nach erteilt hat (BGH, Urt. v. 10.1...mehr

Berufung und Anschlussberufung haben jeweils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. I. Die Berufung der Beklagten ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO nur in Bezug auf den Klageantrag zu 2) ...mehr

Folglich bestimmt sich der Gegenstandswert in den erstinstanzlichen Verfahren gem. § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat. Im Regelfall entspricht dies für den Gläubiger dem Erfüllungsinteresse und damit dem Wert der Hauptsache (so etwa OLG Köln RVGreport 2005, 237 [Hansens] = AGS 2005, 262; BayObL...mehr

Nach dem über § 56 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 RVG ebenfalls entsprechend anwendbaren § 33 Abs. 5 S. 1 RVG ist dem Beschwerdeführer, der ohne sein Verschulden verhindert war, die zwei Wochen betragende Beschwerdefrist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und di...mehr

Das LSG NRW (a.a.O.) hat bereits bemängelt, dass der Rechtsanwalt keinen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat, wie es § 67 Abs. 2 S. 4 SGG erfordere. Allerdings waren hier die Verfahrensvorschriften des der Hauptsache zugrunde liegenden Verfahrens, also die Vorschriften des SGG nicht maßgebend, weil sich das Verfahren betreffend die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung nach ...mehr

Auch die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen stellt nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG eine besondere Angelegenheit dar. Berechnen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, fällt dem Anwalt nach Nr. 3502 VV RVG eine 1,0 Verfahrensgebühr und – ganz ausnahmsweise – nach Nr. 3516 VV RVG eine 1,2 Terminsgebühr an. In...mehr

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die dort näher beschriebene gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts auf Antrag des Anwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. Gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 RVG sind die Beteiligten zu hören. Diese Anhörung ist Ausdruck der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs....mehr

Im PKH-Bewilligungsverfahren nimmt die wohl überwiegende Auffassung – wie der BGH in seinem vorstehend erwähnten Beschluss v. 5.2.2019 und übrigens auch in sechs weiteren Parallelverfahren – eine Beschränkung der PKH-Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge/Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG vor. Allerdings werden derartige Beschränkungen von verschiedenen Gerichten als unzul...mehr

Für die Frage, auf welchen Stichtag die Berechnung der Höhe der Umsatzsteuer abzustellen ist, kommt es nicht auf die allgemeine Übergangsvorschrift des § 60 RVG (s. N. Schneider NJW 2007, 325; Hansens RVGreport 2007, 41) an, auch nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, der Vereinnahmung der Vergütung oder der Erstellung der Vergütungsberechnung durch den Rechtsanwalt ...mehr

Wie diese in beiden Fällen nach außen hin identische Tätigkeit der Rechtsanwälte – die vorprozessuale Zahlungsaufforderung v. 13.11.2018 – gebührenrechtlich einzuordnen ist, richtet sich – worauf der BGH zutreffend hingewiesen hat – nach dem den Anwälten im konkreten Fall erteilten Auftrag (so bereits BGH, Urt. v. 19.10.1967 – VII ZR 324/64, BGHZ 48, 334; BGH, Urt. v. 1.10.1...mehr

Das BSG hatte in seinem Beschluss vom 27.6.2017 (BSGE 123, 238 = NZS 2018, 275) einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen bei Zahlungsansprüchen aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend § 288 BGB bejaht. In jenem Fall ging es um den Anspruch eines Krankenhauses gegen einen Unfallversicherungsträger auf Bezahlung von Behandlungskosten ein...mehr

Erheblich schwieriger gestaltet sich die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs, wenn es um Rahmengebühren geht, wie etwa bei der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG oder bei den meisten Gebühren nach den Teilen 4–6 VV RVG. Bei Rahmengebühren bestimmt nämlich gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG nicht a...mehr

Der BGH hat zunächst auf seine Rechtsprechung verwiesen, wonach der gerichtlich zum Verteidiger bestellte Anwalt nicht gehindert ist, eine Honorarvereinbarung zu treffen (BGH AnwBl. 1980, 465). Die Vorschrift des § 3a Abs. 3 RVG, wonach Vereinbarungen mit dem im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt nichtig sind, greift nach Auffassung ...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Folglich fällt dem erstinstanzlich tätigen Prozessbevollmächtigten die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG nur dann an, wenn die in Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 ...mehr

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse ist nach Auffassung des BGH nicht § 812 BGB. Vielmehr ergebe sich der Rückzahlungsanspruch aus jedenfalls entsprechender Anwendung der §§ 675, 667 BGB (s. hierzu auch BGH RVGreport 2018, 150 [Hansens] = AGS 2018, 60). Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die beklagte Anwaltssozietät ihrer Verpflichtung, ...mehr

Andernfalls wären die Anwälte im eigenen wirtschaftlichen Interesse gezwungen, die Dokumente – etwa die Gerichtsakte – erst einzuscannen und die gescannten Seiten dann auszudrucken. Eine andere Möglichkeit wäre es, die Gerichtsakte erst zu kopieren und die Kopien dann einzuscannen. In beiden Fällen würde dies auch nach der geltenden Gesetzeslage eindeutig zum Anfall der Doku...mehr

Für den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten, der seine Gebühren nach Teil 3 VV RVG abrechnet, gehört die Tätigkeit im – erstinstanzlichen – Ablehnungsverfahren gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG zu den Neben- oder Abwicklungstätigkeiten des Rechtszugs und wird deshalb durch die in der Hauptsache verdiente Verfahrensgebühr abgegolten (BGH RVGreport 2019, 21 [Hansens]; ebens...mehr

Man könnte sich allenfalls darüber unterhalten, ob die Anwaltskosten notwendig i.S.d. § 788 Abs. 1 ZPO waren. Da diese Vorschrift jedoch auch auf § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO verweist, wonach die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts kraft Gesetzes erstattungsfähig sind, habe ich daran auch keine Zweifel. Die Gläubigerin konnte nicht erwarten, dass in dem Begutachtung...mehr

Der nur für das Beschwerdeverfahren beauftragte Rechtsanwalt erhält ebenfalls die 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Ist der Anwalt innerhalb dieses Beschwerdeverfahrens nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragt, fällt an sich nach Nr. 3403 VV RVG eine 0,8 Verfahrensgebühr an, die jedenfalls nach dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 6 RVG nicht höher ist, als die für das ...mehr

Der nur für das Beschwerdeverfahren beauftragte Anwalt erhält ebenfalls die 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Ist der Rechtsanwalt innerhalb dieses Beschwerdeverfahrens nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragt, fällt an sich nach Nr. 3403 VV RVG eine 0,8 Verfahrensgebühr an, die jedenfalls nach dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 6 RVG nicht höher ist als die für das g...mehr

Sodann hat der BGH festgestellt, dass die zwischen den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung nicht gem. § 138 BGB nichtig sei. Die Nichtigkeit folge auch nicht daraus, dass die Vereinbarung keinen Hinweis darauf enthalte, dass der zum Pflichtverteidiger bestellte Anwalt den Mandanten auch ohne den Abschluss der Vergütungsvereinbarung weiter zu verteidigen habe. Der Hinw...mehr

Anders liegt der Fall, wenn sich der Auftrag des Mandanten nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts beschränkt. Gleiches gilt, wenn der Mandant den Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt hat, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben. In einem solchen Fall eines lediglich aufschiebend bedi...mehr

Weitere Voraussetzung für den Anfall einer Terminsgebühr für Besprechungen ist ganz allgemein die Einigungsbereitschaft des Gegners. So muss bei Gesprächen zwischen den Prozessbevollmächtigten mehrerer Beklagter ohne Beteiligung des Gegners der Kläger vorab seine grundsätzliche Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräche kundgetan haben (so BAG RVGreport 2013, 193 [Hans...mehr

In einfach gelagerten Fällen kann der Geschädigte nach Auffassung des BGH den Schaden grds. selbst geltend machen. In einem solchen Fall sei die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich anzusehen. Dies kann gegeben sein, wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder aus sonstigen Gründen wie Krankhe...mehr

Im Regelfall wird dies ein auf außergerichtliche Anwaltstätigkeit gerichteter Vertretungsauftrag sein, sodass die Vergütung nach Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG abzurechnen ist und dem Anwalt dann eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anfällt. Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ist die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nicht unbillig. Diese Schw...mehr

Für die Vertretung des Gläubigers und auch des Schuldners in einem dieser Verfahren richten sich die’Anwaltsgebühren nach Teil 3 Unterabschnitt 3 VV RVG (s. Vorbem. 3.3.3 Nr. 1 VV RVG). Der Rechtsanwalt erhält somit für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (s. Vorbem.’3 Abs. 2 VV RVG) nach Nr. 3309 VV RVG eine 0,3 Verfahrensgebühr. Außerdem kann dem Anw...mehr

Eine Wartezeit von 15 Minuten bis zu dem tatsächlichen Beginn des Verhandlungstermins ist nach Auffassung des LSG Schleswig-Holstein (NZS 2015, 718) noch als üblich und entschädigungsfrei hinzunehmen. Hier hatte jedoch die Wartezeit 1 ½ Stunden betragen und war auch nicht von dem Rechtsanwalt verschuldet worden, sondern in den Verantwortungsbereich des SG Kiel gefallen. Wenn...mehr