Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsgericht

Rz. 1138 Hat der Betrieb keinen Betriebsrat oder kommt innerhalb von drei Wochen ein Interessenausgleich nach § 125 InsO nicht zustande, steht dem Insolvenzverwalter das Verfahren nach § 126 InsO offen. Danach kann er beim Arbeitsgericht beantragen festzustellen, dass die Kündigung der im Antrag benannten Arbeitnehmer sozial gerechtfertigt ist. Dabei gibt es anders als bei §...mehr

Rz. 608 Muster 3.48: Schutzschrift Muster 3.48: Schutzschrift An das Arbeitsgericht _________________________ – ebenso im zentralen Schutzregister hinterlegt – (Datum) SCHUTZSCHRIFT in dem möglichen einstweiligen Verfügungsverfahren _________________________ – "mögliche Antragstellerin" – Gegen_________________________ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______________________...mehr

Rz. 364 Muster 3.27: Antrag auf Zustimmungsersetzung wegen einer Einstellung nach § 99 BetrVG Muster 3.27: Antrag auf Zustimmungsersetzung wegen einer Einstellung nach § 99 BetrVG An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligtenmehr

Rz. 401 Muster 3.29: Antrag auf Aufhebung einer Einstellung Muster 3.29: Antrag auf Aufhebung einer Einstellung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligten:mehr

Rz. 395 Die Eingruppierung durch den Arbeitgeber ist kein rechtsgestaltender Akt, ebenso wenig die entsprechende Entscheidung des Betriebsrats. Es geht lediglich um eine Mitbeurteilung der Rechtslage zum Zweck der Richtigkeitskontrolle. Da die Eingruppierung keine nach außen wirksame Maßnahme des Arbeitgebers ist, sondern nur ein Akt der Rechtsanwendung,[917] kann der Betrie...mehr

Rz. 715 Muster 3.59: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger Streichung eines Arbeitnehmers von der Wählerliste Muster 3.59: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger Streichung eines Arbeitnehmers von der Wählerliste Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligtenmehr

Rz. 304 Muster 3.22: Antrag auf Übernahme bzw. Freistellung von Kosten i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG Muster 3.22: Antrag auf Übernahme bzw. Freistellung von Kosten i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG An das Arbeitsgericht In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. Betriebsrat der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, A...mehr

Rz. 125 Gegen Urteile der Arbeitsgerichte kann unter den Voraussetzungen der §§ 64 ff. ArbGG das Rechtsmittel [299] der Berufung eingelegt werden. Durch die rechtzeitige Einlegung der statthaften Berufung wird gem. § 705 S. 2 ZPO der Eintritt der formellen Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung gehemmt. Mit der Berufungseinlegung wird der Rechtsstreit automatisch beim LAG...mehr

Rz. 147 Muster 3.10: Berufungsbegründungsschrift Muster 3.10: Berufungsbegründungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Berufungsbegründung In dem Rechtsstreit _________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________ ./. _________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________ Az. Zweiter Instan...mehr

Rz. 710 Antragsberechtigt sind diejenigen, welche die Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit der Wahl geltend machen können. Handelt es sich um einen Fehler, welcher zur Anfechtbarkeit der Wahl führen würde (§ 19 BetrVG), so können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft den Antrag auf einstweilige Verfügung stellen...mehr

Rz. 220 Die sofortige Beschwerde ist ein echtes Rechtsmittel, für das § 78 S. 1 ArbGG die Vorschriften der §§ 567–577 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren für anwendbar erklärt. Danach ist gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 567 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde eröffnet. Über die Beschwerde entscheidet ...mehr

Rz. 617 Muster 3.49: Antrag auf Weiterbeschäftigung Muster 3.49: Antrag auf Weiterbeschäftigung An das Arbeitsgericht _________________________ Ort, Datum Geschäftszeichen Kündigungsschutzverfahren: Einstweiliges Verfügungsverfahren zur Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________...mehr

Rz. 483 Das Arbeitsgericht stellt lediglich die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fest, trifft aber keine eigene Regelung der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit.[1116] Gibt das Gericht dem Antrag statt und stellt die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fest, ist die Einigungsstelle mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung verpflichte...mehr

Rz. 231 Muster 3.18: Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG Muster 3.18: Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Rügeschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Rügeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Rügegegnerin – Prozessbevo...mehr

Rz. 578 Vollstreckungsgericht für arbeitsgerichtliche Zahlungstitel oder Titel auf Herausgabe von Sachen ist grundsätzlich das örtlich zuständige Amtsgericht, §§ 764, 802 ZPO. Die Erzwingung von titulierten Handlungen und Unterlassungen erfolgt nach den §§ 887 ff. ZPO durch das Prozessgericht, also das Arbeitsgericht.[1283] Der Beschluss wird grundsätzlich außerhalb der münd...mehr

Rz. 190 Erzielen die Betriebsparteien über einen Tatbestand des § 87 Abs. 1 BetrVG keine Einigung, können sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Einigungsstelle einschalten, § 87 Abs. 2 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts ablehnt und zur Klärung dieser Rechtsfrage das Arbeitsgericht anruft.[573] Der Spruch de...mehr

Rz. 614 Von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung kann der Arbeitgeber durch einstweilige Verfügung entbunden werden, wenn ein Entbindungsgrund gemäß § 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 1–3 BetrVG vorliegt.[1350] Die Befreiung erfolgt gemäß § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG im einstweiligen Verfügungsverfahren.[1351] Da es um den vorläufigen Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses geht, entsch...mehr

Rz. 649 Ob der Betriebsrat mit einem Antrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung im einstweiligen Verfügungsverfahren Erfolg hat, hängt stark davon ab, in welchem Gerichtsbezirk der Betrieb liegt, in dem die Betriebsänderung vorgenommen werden soll. Es besteht ein sog. "Nord-Süd-Gefälle": Während die Landesarbeitsgerichte im "Norden" (z.B. Berlin, Hamburg, Niedersachsen, ...mehr

Rz. 836 Grundsätzlich ist für Streitigkeiten zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft aus dem Anstellungsvertrag und über die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages aufgrund der Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG, die Organmitglieder juristischer Personen im Wege der Fiktion, dass diese nicht als Arbeitnehmer gelten, aus dem Anwendungsbereich des...mehr

Rz. 917 Gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG richtet sich die örtliche Zuständigkeit bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 12 bis 40 ZPO.[2050] Mithin bestimmt sich der allgemeine Gerichtsstand im Regelfall durch den Wohnsitz des beklagten Arbeitnehmers bzw. des beklagten Arbeitgebers.[2051] Ist der Arbeitgeber eine juristische Person (§ 17 ZP...mehr

Rz. 585 Dem Arbeitgeber muss die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers möglich sein. Bei der Entscheidung über den Antrag nach § 888 ZPO muss das Arbeitsgericht grundsätzlich Tatsachen berücksichtigen, die nach Erlass des zu vollstreckenden Urteiles eingetreten sind. aa) Wegfall des Arbeitsplatzes Rz. 586 Der Arbeitgeber kann im Vollstreckungsverfahren daher durchaus einwenden...mehr

Rz. 1134 Generell besteht im Insolvenzverfahren die Pflicht des Insolvenzverwalters, bei einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG [2761] einen Interessenausgleich zu versuchen. Andernfalls kann der von einer Betriebsänderung betroffene Arbeitnehmer gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG Ansprüche auf Nachteilsausgleich[2762] geltend machen, sobald der Insolvenzverwalter mit der geplante...mehr

Rz. 503 Muster 3.39: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen Muster 3.39: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligtenmehr

Rz. 698 (Unterlassungs-) Ansprüche aus § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG kann der Wahlvorstand geltend machen. Er ist also antragsberechtigt. Allerdings muss er auch wirksam bestellt worden sein, sonst stehen ihm keine Ansprüche zu.[1476] Laut LAG Köln schützt § 20 BetrVG darüber hinaus all diejenigen, die "im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl Wa...mehr

Rz. 70 Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, löst das Gericht gem. § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auf und verurteilt den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung. Dafür muss kein wic...mehr

Rz. 429 Muster 3.34: Antrag auf ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung Muster 3.34: Antrag auf ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligten:mehr

Rz. 484 Muster 3.37: Antrag auf Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs Muster 3.37: Antrag auf Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. X-GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ (Vor- und Nac...mehr

Rz. 86 Im Kündigungsschutzprozess wird der Handlungsspielraum des Arbeitgebers durch die Möglichkeit erweitert, einen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG zu stellen. Liegen dessen Voraussetzungen vor, so löst das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung mit Wirkung zum ordentlichen Kündigungstermin auf,[184] obwohl die Kündigung nicht sozial...mehr

Rz. 106 Muster 3.6: Klageerwiderung bei betriebsbedingter Kündigung (mit Auflösungsantrag) Muster 3.6: Klageerwiderung bei betriebsbedingter Kündigung (mit Auflösungsantrag) An das Arbeitsgericht _________________________ (Anschrift) In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen _________________________ GmbH, vertret...mehr

Rz. 1558 "Versetzung" bedeutet jeden Wechsel des Arbeitsplatzes nach Ort, Zeit, Umfang oder Inhalt der Arbeit auf Anordnung des Arbeitgebers und beinhaltet die einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen durch rechtsgeschäftsähnliche Erklärung des Arbeitgebers sowie durch tatsächliche Einweisung in die neue Tätigkeit. Das Arbeitsvertragsrecht bestimmt, unter welchen Vorausset...mehr

Rz. 819 Nach § 102 Abs. 6 BetrVG können Arbeitgeber und BR freiwillige Betriebsvereinbarungen[1951] zur Erweiterung der Mitbestimmung bei Kündigungen abschließen. Darin kann vereinbart werden, dass die Zustimmung des BR für sämtliche Kündigungen erforderlich ist. Im Zweifel gilt eine solche Vereinbarung dann auch für außerordentliche Kündigungen.[1952] Möglich ist auch die B...mehr

Rz. 373 Muster 3.28: Antrag auf Zustimmung zur Einstellung und Feststellung der Dringlichkeit einer vorläufigen Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG Muster 3.28: Antrag auf Zustimmung zur Einstellung und Feststellung der Dringlichkeit einer vorläufigen Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1....mehr

Rz. 720 Die Stellungnahme des Betriebsrats zur Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 100 BetrVG bedarf keiner Form.[1738] Aus Beweisgründen ist es aber sinnvoll, schriftlich zu antworten. In der Verweigerung der Zustimmung nach § 99 BetrVG liegt nicht zugleich das Bestreiten der sachlichen Notwendigkeit der vorläufigen Maßnahme. Dies muss vielmehr gesondert erfolgen, auch we...mehr

Rz. 635 Das Arbeitsgericht entscheidet in Kammerbesetzung, also unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter, § 85 Abs. 2 S. 2 ArbGG. Das gilt auch für den Fall der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.[1377]mehr

Rz. 93 Der Arbeitsvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bis zum vereinbarten Vertragsende nicht zugemutet werden kann, § 626...mehr

Rz. 457 Der Antrag (§§ 100 Abs. 1 S. 3, 81 Abs. 1, Hs. 1 ArbGG) unterliegt keiner besonderen Formvorschrift [1019] und keiner Frist. [1020] Örtlich zuständig ist gemäß §§ 100 Abs. 1 S. 3, 82 Abs. 1 ArbGG das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Stellt der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat den Antrag, ist der Unternehmenssitz entscheidend. Ant...mehr

Rz. 618 Muster 3.50: Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht Muster 3.50: Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht An das Arbeitsgericht _________________________ Ort, Datum Geschäftszeichen Kündigungsschutzverfahren: _________________________ Einstweiliges Verfügungsverfahren gemäß § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG der _________________________ GmbH, vert...mehr

Rz. 320 Muster 3.23: Antrag auf Erstattung von Schulungskosten gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG Muster 3.23: Antrag auf Erstattung von Schulungskosten gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG An das Arbeitsgericht Antrag In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. Betriebsrat der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, Antragsteller,...mehr

Rz. 713 Soll eine Einstellung oder Versetzung erfolgen, zu der keine Zustimmung des Betriebsrats vorliegt, auch nicht im Wege der Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 BetrVG, kommt eine vorläufige Maßnahme nach § 100 BetrVG in Betracht. Ansonsten muss der Arbeitgeber bis zum Abschluss des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens warten. Das Verfahren des § 100 BetrVG ist ...mehr

Rz. 532 Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie ordnungsgemäß begründet ist. Die Beschwerdebegründung muss angeben, auf welche im Einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird, § 89 Abs. 2 S. 2 ArbGG. Das verlangt, dass sich der Beschwerdeführer mit den rechtlichen und tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Besch...mehr

Rz. 186 Die Revision ist statthaft, wenn entweder das LAG sie in seinem Urteil (im Tenor) oder das BAG sie auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin zugelassen hat. Dabei kann sich das LAG auf die Zulassung der Revision bezüglich bestimmter Streitgegenstände beschränken, nicht aber bezogen auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente.[405] Hat das LAG über die Zulassung/Nich...mehr

Rz. 367 Möchte der Arbeitgeber die personelle Maßnahme schon durchführen, ehe das Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet oder ein laufendes Zustimmungsersetzungsverfahren rechtskräftig entschieden ist, kommt eine vorläufige personelle Maßnahme in Betracht, § 100 BetrVG. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. Eine solche vor...mehr

Rz. 486 Muster 1c.36: Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags im schriftlichen Verfahren Muster 1c.36: Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags im schriftlichen Verfahren An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ nehme...mehr

Rz. 283 In einem Einzelhandelsunternehmen mit ca. 1.000 Arbeitnehmern verlangt der Betriebsrat die Zurverfügungstellung eines betriebsüblichen Kopierers sowie eines Telefaxgerätes zu seiner ausschließlich alleinigen Nutzung. Darüber hinaus hat der Betriebsrat ein Abonnement der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" abgeschlossen und verlangt nun Freistellung von den Kosten. ...mehr

Rz. 266 In einem Druckereibetrieb wurden am 8.5.2020 außerordentliche Betriebsratswahlen durchgeführt. Der Wahlvorstand hatte zur Vorbereitung der Wahl eine Wählerliste mit insgesamt 59 Wahlberechtigten erstellt. Die Liste enthielt u.a. eine sich in Elternzeit befindende Arbeitnehmerin sowie die beiden zu ihrer Vertretung befristet eingestellten Teilzeitkräfte. Außerdem wurd...mehr

Rz. 312 Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung die betrieblichen Notwendigkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen zu berücksichtigen. Beispielsweise kann aufgrund der mit der Schulung verbundenen Freistellung von der Arbeitspflicht bei gleichzeitiger Schulung mehrerer Betriebsratsmitglieder eine Beeinträchtigung d...mehr

Rz. 1091 Die A-GmbH mit 50 Arbeitnehmern und einem gebildeten Betriebsrat hat seit Monaten wirtschaftliche ­Probleme. Mitte April 2020 stellt der Geschäftsführer mit seinen rechtlichen Beratern fest, dass die Gesellschaft sowohl ausweislich ihrer Bilanz überschuldet als auch zahlungsunfähig ist. Vereinzelt hat der Geschäftsführer bereits im März und April 2020 Arbeitsverhält...mehr

Rz. 501 Bei Unternehmen mit Betrieben an unterschiedlichen Orten ist auf § 82 ArbGG zu achten: Ausschließlich örtlich zuständig ist in Betriebsratsangelegenheiten das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Der Unternehmenssitz ist dagegen maßgebend in Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats oder des Konzernbetriebsrats. Im Beschlussverfahren gibt es keinen Antrags...mehr

Rz. 321 Ein in der Automobilindustrie tätiges Unternehmen mit ca. 200 Mitarbeitern plant das Werk A zum 30.6.2020 zu schließen und sämtliche Mitarbeiter dieses Werkes zu entlassen, um die Produktion ins Ausland zu verlagern. Am 10.12.2019 setzt der Personalleiter des Unternehmens den zuständigen Betriebsrat von der Entscheidung der Geschäftsleitung in Kenntnis. Er teilt dem ...mehr

Rz. 1150 Muster 2.88: Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle Muster 2.88: Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle An das Arbeitsgericht _________________________ Klage des _________________________ (Arbeitnehmer) – Kläger – Prozessbevollmächtige: RAe _________________________ gegen Herrn Rechtsanwalt _________________________ in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter übe...mehr