Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwandsentschädigung

Rz. 23 Ein vor oder hinter dem ausfahrwilligen Fahrzeug abgestelltes und die Ausfahrt versperrendes Fahrzeug kann abgeschleppt werden. Versperren sowohl das vor ihm stehende als auch das hinter ihm stehende Fahrzeug die Wegfahrt, so besteht im Rahmen der Störerauswahl, also bei der Frage, welches von mehreren Fahrzeugen abgeschleppt werden soll, Ermessen, das pflichtgemäß au...mehr

Rz. 112 Praktische Bedeutung[320] erlangt die Inobhutnahme vor allem in Fällenmehr

Vergütungsvereinbarung ist grundsätzlich nicht notwendig Nach § 91 ZPO sind einer Partei die notwendigen Kosten zu erstatten. Eine Notwendigkeitsprüfung findet lediglich hinsichtlich der gesetzlichen Vergütung eines Anwalts nicht statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Notwendigkeit wird hier gesetzlich unterstellt. Damit ist aber nicht gesagt, dass eine vereinbarte Vergütung nicht...mehr

Rz. 1 Gewerbliche Prozessfinanzierung in Deutschland gibt es seit Ende der 90er-Jahre. Dabei übernehmen die gewerblichen Prozessfinanzierer sämtliche im Rahmen eines Rechtsstreites anfallenden Kosten, sodass für den prozessführenden Mandanten kein Kostenrisiko verbleibt. Für diese Entlastung von jeglichem Kostenrisiko bezahlt der Mandant mit einer Erfolgsbeteiligung. Diese l...mehr

Rz. 69 Das OLG Naumburg[142] führte unter Hinweis auf OLG Frankfurt[143] aus: Hat die Ordnungsbehörde im Bußgeldverfahren entgegen einem Runderlass des Innenministeriums eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen beauftragt, so begründet dies in der Regel ein Beweisverwertungsverbot. Dabei hatte der Landkreis H. die Auswertung der Messdaten, insbesondere die F...mehr

Verstoß gegen Schadensminderungspflicht Materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche scheitern i.d.R. an § 254 Abs. 2 BGB. Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch Ein Auftraggeber, der Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln einer Kühlanlage gerichtlich durchgesetzt hat, hat gegen den Werkunternehmer weder gem. §§ 634 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB noch aus § 634 N...mehr

Rz. 114 Der Betroffene kann nach BVerwG die Kosten der MPU bei Rechtswidrigkeit der Anordnung grundsätzlich mit einer Klage auf Erstattung der Untersuchungskosten geltend machen.[248] Auch die rechtliche Überprüfung einer Verwaltungsgebühr, die nach den §§ 1, 4 GebOSt für die Anordnung erhoben worden ist, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zum Nachweis der Fahreignung...mehr

Rz. 116 Das Verfahren über die Entlassung löst eine Gebühr von 0,5 aus nach KV Nr. 12420 GNotKG. Nach § 65 GNotKG beträgt der Geschäftswert für das Entlassungsverfahren 10 % des Wertes des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden. Auch eine Kostenerstattung kann angeordnet werden. Ob der Testamentsvollstrecker die ihm entst...mehr

Rz. 36 Zur Vermeidung von Fragen der Vergütung sollte immer eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden, um einen Nachweis für die Höhe der Vergütung zu haben. Rz. 37 Im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung sind folgende Vereinbarungen möglich: Rz. 38 Eine Vergütungsverei...mehr

Rz. 155 Eine Rücknahme der Beschwerde ist jederzeit möglich, § 67 Abs. 4 FamFG. Nimmt im Erbscheinsverfahren ein Beteiligter die von ihm eingelegte Beschwerde zurück, so hat er in der Regel auch die außergerichtlichen Kosten eines Beschwerdegegners zu erstatten, § 84 FamFG. Von einer Anordnung der Kostenerstattung kann jedoch nach den Umständen des Einzelfalls aus Billigkeit...mehr

Rz. 55 Nach § 59 Abs. 1 FamGKG kann der Beschluss des Familiengerichts, durch den der Verfahrenswert eines Verfahrens abschließend festgesetzt wurde, mit der Verfahrenswertbeschwerde angegriffen werden.[181] Wurde ein Streitwert nur vorläufig festgesetzt, ist die Verfahrenswertbeschwerde unstatthaft; Einwendungen gegen den vorläufig festgesetzten Wert können nach § 55 Abs. 1...mehr

Rz. 118 Denkbar ist auch ein Anspruch aus dem so genannten Folgenbeseitigungsanspruch (Herstellung des status quo ante). Der Folgenbeseitigungsanspruch ist gewohnheitsrechtlich anerkannt und nicht normiert.[256] Voraussetzung ist, dass durch hoheitliches Handeln (Aufforderung, MPU beizubringen) in ein subjektives Recht eingegriffen wird (Schutzbereich Art. 2, 1 GG), wodurch ...mehr

Rz. 140 Eine Kostenbeteiligung [474] nach Inanspruchnahme von Leistungen nach dem KJHG[475] kann nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung erfolgen.[476] Die Leistung muss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.[477] Das zum 1.10.2005 in Kraft getretene Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK)[478] führte insoweit zu grundlegen...mehr

Rz. 93 Der bar zu zahlende Teil bei einer Teilungsversteigerung ist der Teil des geringsten Gebotes, der zur Deckung der Kosten des Verfahrens (§ 109 Abs. 1 ZVG) sowie der im § 10 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 ZVG bezeichneten Ansprüche und der wiederkehrenden Leistungen und anderen Nebenleistungen (vgl. § 12 Nr. 2 ZVG) der bestehen bleibenden Rechte bestimmt ist, §§ 180, 49 ZVG. Die di...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Rechtspflegerin hat die Festsetzung der Vergütung zu Recht abgelehnt. 1. Gegen den Beschluss des Rechtspflegers beim OLG im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, sondern die befristete Erinnerung nach § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 2 S. 1, S. 6 RPflG statthaft (siehe § ...mehr

Rz. 147 Gemäß § 14 Nr. 2 IntFamRVG gelten für das Rückgabeverfahren die Vorschriften über das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Demnach bestimmen sich die Kosten des Verfahrens nach § 81 Abs. 1, 2 Nr. 1 FamFG. Der Verfahrenswert eines Rückführungsverfahrens beträgt nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 FamGKG analog regelmäßig 3.000 EUR. Rz. 148 Art. 26 HKÜ enthält eine kostenrech...mehr

Die zutreffende Entscheidung des OLG hat über die Vergütung in Eilverfahren hinaus grundsätzliche praktische Bedeutung für alle die Sachverhalte, in denen demselben Rechtsanwalt hinsichtlich desselben Sachverhalts eine Geschäftsgebühr und nacheinander mehrere Verfahrensgebühren entstehen. Das kann nach außergerichtlicher Vertretung beispielsweise für den Verfahrens-/Prozessb...mehr

Rz. 13 Durch § 114 Abs. 2 ZPO n.F. ist der Begriff der Mutwilligkeit legal definiert. Danach ist eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig, wenn ein Beteiligter, der keine Verfahrenskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder -verteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. W...mehr

Überblick Für Umsätze, die nach dem 31.12.2016 ausgeführt werden, bestimmt sich die Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach § 2b UStG. Allerdings ist ihnen noch eine Übergangsfrist von längstens 4 Jahren eingeräumt worden. Im Mittelpunkt der Neuregelung steht die Frage, ob die Nichtbesteuerung einer Leistung zu einer größeren Wettbewerbsverz...mehr

Kommentar Ab 2017 werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs des Mitarbeiters im Betrieb des Arbeitgebers steuerbefreit. Die Steuerbefreiung umfasst auch das Betanken des vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagens. Daneben hat der Arbeitgeber für den geldwerten Vorteil aus der Übereignung vo...mehr

Ein praxisintegrierter dualer Studiengang liegt vor, wenn der Studierende ein Hochschulstudium mit einem umfassenden Praxisanteil absolviert. Angeboten wird diese Form des Studiums insbesondere von den Fachhochschulen (FH), aber auch von den Berufsakademien (BA). Diese dualen Studiengänge sind in hohem Maße mit der betrieblichen Praxis verbunden. Hierbei dient die Einrichtun...mehr

Leitsatz Verweist der Haftpflichtversicherer den Geschädigten mit Erfolg auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit als vom Sachverständigen veranschlagt, berührt dies nicht den Erledigungswert; dieser berechnet sich vielmehr nach den vom Sachverständigen veranschlagten Kosten. AG Düsseldorf, Urt. v. 30.6.2016 – 55 C 48/16 1 Aus den Gründen Die Klage ist begründet. Die Klägerin ist...mehr

Verweist der Haftpflichtversicherer den Geschädigten mit Erfolg auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit als vom Sachverständigen veranschlagt, berührt dies nicht den Erledigungswert; dieser berechnet sich vielmehr nach den vom Sachverständigen veranschlagten Kosten. AG Düsseldorf, Urt. v. 30.6.2016 – 55 C 48/16mehr

Die Klage ist begründet. Die Klägerin ist berechtigt, weitere Rechtsanwaltskosten i.H.v. 54,14 EUR erstattet zu verlangen. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. insgesamt 255,85 EUR auf der Grundlage eines Streitwertes von 1.750,68 EUR zu. Die Beklagte hat hierauf nur 201,71 EUR an die Klägerin gezahlt. Zu ersetzen sind ...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Lässt sich eine Partei, die sich selbst vertritt, prozessbegleitend anwaltlich beraten, so sind die hierdurch entstandenen Kosten grundsätzlich erstattungsfähig.[1] Die hier vertretene gegenteilige Auffassung[2] ist unzutreffend. Aufwändige oder schwierige materiell-rechtliche Prüfungen sind nicht erforderlich. Der Kostenerstattungsgläubiger...mehr

Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle findet die Erinnerung statt (§ 8 PsychPbG i.V.m. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG). Erinnerungsberechtigt sind der psychosoziale Prozessbegleiter und die Staatskasse. Es entscheidet das Gericht, bei dem die Festsetzung erfolgt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die B...mehr

Rz. 98 Erfährt der zukünftige Nachlasspfleger vom Nachlassgericht, dass ihm eine Nachlasspflegschaft übertragen werden soll und er das Amt auch annehmen möchte, sollte schnellstmöglich ein Termin mit dem zuständigen Rechtspfleger zur Verpflichtung vereinbart werden. Rz. 99 Für diesen Verpflichtungstermin sollte etwas Zeit mitgebracht werden. In der Regel wird der Fallhintergr...mehr

Rz. 276 War der Erblasser älter als 65 oder dauerhaft voll erwerbgemindert und hat deshalb Grundsicherungsleistungen nach §§ 41 ff. SGB XII bezogen, ist ein Kostenersatz durch die Erben der Leistungsempfänger ausgeschlossen (§ 102 Abs. 5 SGB XII). Die führt jedoch zu dem eigentümlichen Ergebnis, dass Erben von Leistungsempfängern, die nach dem 75. Lebensjahr sterben, nicht ha...mehr

Rz. 82 Außergerichtliche Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung und des Auslagenersatzes zwischen dem Nachlasspfleger und den Erben sind möglich und wirksam.[109] Bei Abschluss einer solchen Vergütungsvereinbarung entfällt dann die Möglichkeit der Vergütungsfestsetzung durch das Nachlassgericht. Rz. 83 Das OLG Celle hat mit Beschl. v. 30.5.2011[110] festgestellt, dass Nac...mehr

Rz. 1 Das Vergütungsrecht des Nachlasspflegers hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach geändert. Dargestellt wird hier lediglich der aktuelle Rechtsstand, der seit dem 1.7.2005[1] gilt: Rz. 2 Für die Bestimmung der Höhe der Pflegschaftsvergütung kommt es auf mehrere Differenzierungen an: wurde der Pfleger ehrenamtlich oder berufsmäßig tätig? Ist der Nachlass mittellos ode...mehr

Rz. 9 Je nach Ausbildung erhält der Nachlasspfleger bei mittellosem Nachlass eine Stundensatzvergütung aus der Staatskasse, §§ 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 VBVG. Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der – unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten – über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung ...mehr

Rz. 453 Ist im Rahmen des Mietverhältnisses des Erblassers die Verpflichtung zur Tragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt worden, hat der Nachlasspfleger zu prüfen, ob eine Durchführung der Schönheitsreparaturen erforderlich ist. Der Nachlasspfleger hat den Inhalt des Mietvertrages zu prüfen und dabei die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten...mehr

Rz. 75 Hinsichtlich der Kosten der Beerdigung wird der Rang aus einer Analogie zu § 324 Abs. 1 Nr. 2 InsO hergeleitet. Beerdigungskosten sind im Nachlassinsolvenzverfahren vorrangig Masseverbindlichkeiten. In diesem wären sie gleichrangig mit der Nachlasspflegervergütung und den Auslagen, die ebenfalls Masseverbindlichkeiten sind. Der Grund dafür, dass die Nachlasspflegerver...mehr

Leitsatz Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB X ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrages die Einrede der Verjährung erheben könnte. Der Beklagte ist berechtigt, die Erstattung der Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf die Kostenminderungspflicht abzule...mehr

Die Beteiligten streiten um die Höhe der für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten. Die Klägerin und ihre Kinder bezogen u.a. im Zeitraum März 2009 Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängerin. Grundlage war zunächst der Bewilligungsbescheid v. 13.1.2009, der in der Folgezeit dur...mehr

Die Klage ist in Form der Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft und zulässig, im Ergebnis aber unbegründet. Die Klägerin war wegen Zeitablaufs nicht berechtigt, weitere Gebühren von dem Beklagten zu fordern. Nach § 63 Abs. 2 SGB X sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. G...mehr

Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB X ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrages die Einrede der Verjährung erheben könnte. Der Beklagte ist berechtigt, die Erstattung der Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf die Kostenminderungspflicht abzulehnen. SG ...mehr

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch ist ein gewöhnlicher Zahlungsanspruch und unterliegt daher den allgemeinen Verjährungsvorschriften.[1] Grundsätzlich richtet sich die Verjährung nach § 195 BGB. Danach verjähren auch Kostenerstattungsansprüche innerhalb von drei Jahren beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Ist der Kostenerstattungsansp...mehr

BGH folgt – weitgehend – den Vorinstanzen Der BGH ist AG und LG weitgehend in der Argumentation gefolgt, dass Nachtschichtzuschläge als Erschwernisausgleich für die ungünstige Arbeitszeit gewährt würden und deshalb nach § 850a Nr. 3 ZPO von der Pfändung freizustellen seien. Der BGH hat dies allerdings um die Einschränkung ergänzt, dass dies nur gilt, wenn die Nachtschichtzusc...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 68 Abs. 3 GKG sind Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei; eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass für unstatthafte Beschwerde die Gebührenfreiheit und der Ausschluss der Kostenerstattung nicht gelte, weil es sich dann nicht mehr um Beschwerden nach § 68 GKG handele. Dies wird z.B. angenom...mehr

Das VG verwechselt die Fälligkeit mit der Erledigung des Auftrags. Fälligkeit der anwaltlichen Vergütung kann auch bereits vor Erledigung des Auftrags eintreten. Insbesondere im Fall des Ruhens des Verfahrens oder seiner Aussetzung ist der Auftrag weder beendet noch erledigt, da der Anwalt während der Zeit des Ruhens und des Aussetzens weiterhin überprüfen muss, ob die Gründe...mehr

Die Parteien hatten im Dezember 2015 einen Vergleich geschlossen. Der Streitwert wurde allerdings erst im Februar festgesetzt. Im August legte der Prozessbevollmächtigte aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ein und beantragte eine Heraufsetzung. Das OLG hat die Beschwerde als unzulässig verworfen, da die sechsmonatige Frist des § 68 Abs. 1 S. 3 i...mehr

" … II. Die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; entgegen dem – eine Rechtsmitteleinlegung betreffenden – Beschluss des BGH v. 25.2.2016 – III ZB 66/15- zfs 2016, 285 m. Anm. Hansens = RVGreport 2016, 186 (Hansens) kann die Unkenntnis von der Rücknahme auf Beklagtenseite nicht übergangen werden." 1. Nach de...mehr

Die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; entgegen dem – eine Rechtsmitteleinlegung betreffenden – Beschl. d. BGH v. 25.2.2016 – III ZB 66/15 [= AGS 2016, 252] kann die Unkenntnis von der Rücknahme auf Beklagtenseite nicht übergangen werden. 1. Nach der Kostengrundentscheidung im Beschluss des AG v. 16.12.20...mehr

PKH ist nicht zu bewilligen, da eine solche für Verfahren der Erinnerung gem. § 66 GKG von Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist. Zur Begründung verweist der Senat auf die überzeugenden Ausführungen des OLG Celle im Beschl. v. 7.8.2012 – 1 Ws 293/12, das in Einklang mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf v. 2.7.2012 – III-2 Ws 228/12 [= AGS 2012, 541] Folgendes ausgeführt hat: "Di...mehr

Leitsatz 1. Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Ju...mehr

Ist der Nachweis der Erforderlichkeit der Kosten nicht möglich, so ist der Geschädigte darauf angewiesen, die Forderung des Vermieters auf das angemessene Maß zurückzuführen. Nach der Rechtsprechung des XII. Senats des BGH ist dieser verpflichtet darüber aufzuklären, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eventuell nicht die vollen Kosten eines Tarifs überni...mehr

4.1 Kostenentscheidung Über die Kosten hat die Schiedsstelle nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 121 Abs. 1 S. 1 VGG) und dabei auch zu bestimmen, dass die einem Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise von einem gegnerischen Beteiligten zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Besonderheiten gelten in folgenden Fällen:mehr

Das Gericht hat in dem Klageverfahren nach §§ 91 ff. ZPO über die Kosten zu entscheiden. Eine Kostenfestsetzung findet nach §§ 103 ff. ZPO statt. In dem Kostenfestsetzungsverfahren können jedoch nur die Kosten des Rechtsstreits nach §§ 128 ff. VGG geltend gemacht werden. Die Kosten für das Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 124 VGG zählen hingegen nicht zu den Kosten des ...mehr

Die in dem Schiedsstellenverfahren entstandenen Anwaltskosten kann dieser nur dann gegen den eigenen Mandanten nach § 11 RVG festsetzen lassen, wenn ein gerichtliches Verfahren nach §§ 128 ff. VGG stattgefunden hat.[11]mehr