Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Unklarheiten gehen zulasten des Verwenders, und zwar wie folgt: Bleiben zwei oder mehrere Deutungen einer Klausel möglich, ist diejenige zugrunde zu legen, die für den Vertragspartner die günstigere ist (§ 305c Abs. 2 BGB). M.a.W. die andere Vertragspartei darf Rosinen picken bzw. sie werden vom Gericht für sie herausgesucht, wenn Streit entsteht. Praxis-Beispiel Die in arbei...mehr

In dem vom AG Kreuzberg entschiedenen Fall hat der Vermieter ein neues Bad sowie eine Sammelheizung, moderne Isolierglasfenster und eine Einbauküche eingebaut; ferner sind Leitungssysteme und Elektrik erneuert worden. Hierfür sind Kosten von über 550 EUR/m2 angefallen. Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes betrugen für Neubauwohnungen die Kosten 1.570 EUR/m2. Somit sin...mehr

In dem vom LG Berlin entschiedenen Fall hatte der Vormieter eine mit Kachelofen beheizte Wohnung gemietet und anschließend eine Gasetagenheizung eingebaut. Im Mietvertrag mit dem Nachmieter wurde darauf hingewiesen, dass die Etagenheizung nicht Gegenstand des Vertrags, sondern vom Vormieter übernommen sei und der Mieter sie "auf eigene Kosten betreibe und warte". Nachdem an ...mehr

Am 28. November 2022 wurde die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) im Rat der Europäischen Union angenommen. Die EU möchte damit den Umbau der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit beschleunigen. Durch die neue Richtlinie wird die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung grundlegend reformiert und deutlich ausgeweitet. Europaweit werden in Zukunft rund 49...mehr

Dieser Artikel ist die Vertiefung eines Themen-Abschnitts aus meinem CM-Beitrag rund um das sehr breite Spektrum der Finance Transformation (Titel "S/4 HANA-Einführung: Ein Forschungsflug"; Ausgabe von 04/2022). In dem mit "Eröffnung neuer Luftraum" titulierten Kapitel wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Umstellung auf transaktionale Währungskonvertierung eines der not...mehr

In einem geordneten Unternehmen sollte i. d. R. kein Beleg verloren gehen. Jedoch kann es vorkommen, dass Belege verschwinden oder irrtümlich vernichtet werden. Besonders in kleineren Handwerksbetrieben, wo neben der eigentlichen Tätigkeit auch die gesamte kaufmännische Abwicklung vom Chef übernommen wird, herrscht oft Bürochaos. Zudem geht in der Hektik einer Geschäftsreise...mehr

Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders nicht mit ihnen zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil (§ 305c Abs. 1 BGB). In der Folge bleibt der Vertrag ohne die überraschende Klausel bestehen, an deren Stelle das dispositive Gesetzesrecht ...mehr

Eine durch Mietvertrag übernommene Verpflichtung des Mieters, eine vom Vormieter übernommene Gasetagenheizung selbst zu betreiben und zu warten, bedeutet nicht, dass der Mieter auch die Kosten einer notwendigen Erneuerung der Heizung zu übernehmen hat.mehr

Die Mietpreisbremse gilt nicht bei Neuvermietung nach umfassender Modernisierung (hier: Bad, Sammelheizung, Isolierglasfenster, Leitungssystem und Elektrik). Bei einer substanziierten Darlegung der Maßnahmen durch Beifügung von Rechnungen, Leistungsverzeichnissen und Fotos ist ein pauschales Bestreiten der Maßnahmen und der Kosten durch den Mieter unbeachtlich.mehr

Ebenfalls nicht zwingend notwendig in den AGB selbst, aber praktikabel, sie dort unterzubringen, sind die sehr umfangreichen Informationspflichten nach §§ 312 ff. BGB, Art. 246 ff. EGBGB. Für alle Verbraucherverträge gelten die allgemeinen Informationspflichten gem. § 312a BGB, der auf Art. 246 EGBGB verweist. Sondervorschriften hält das Gesetz für außerhalb von Geschäftsräu...mehr

Damit die Buchführung übersichtlich bleibt, werden für den privaten Bereich des Unternehmers separate Konten angelegt. Hier werden alle Mittelflüsse vom betrieblichen in den privaten Bereich (Entnahmen/Privatentnahmen[1]) und vom privaten in den betrieblichen Bereich (Einlagen/Privateinlagen[2]) gebucht. Achtung Privateinlagen können den Gewinn mindern Zu den Privateinlagen gehör...mehr

Gemäß § 535 BGB muss der Vermieter die Mietsache einschließlich aller mitvermieteten Einrichtungen und Anlagen (z. B. Etagenheizung) auf seine Kosten instand halten und ggf. erneuern. Dies gilt jedoch nicht für Gegenstände oder Ausstattungen, die vom Mieter selbst in die Mieträume eingebracht wurden. Ferner nicht für Gegenstände und Einbauten (z. B. Einbauküche, Sanitärausst...mehr

Grundsätzlich gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Dies gilt grundsätzlich auch für vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers. Ein berufsb...mehr

Die Bestimmungen der Mietpreisbremse, wonach die Miete bei Neuabschluss eines Wohnungsmietvertrags die ortsübliche Miete nicht um mehr als 10 % übersteigen darf, gelten nicht, wenn die Wohnung dem Mieter umfassend renoviert übergeben wird. Umfassend ist eine Renovierung dann, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erschei...mehr

Begriff Die Anlagenbuchführung oder Anlagenbuchhaltung ist nicht nur ein Teilbereich der Finanzbuchhaltung, sondern auch ein Teil der Kosten- und Leistungsrechnung. Langlebige Vermögensgegenstände des Anlagevermögens werden hier inventurmäßig überwacht. Mit der Anschaffung oder Herstellung werden alle Wirtschaftsgüter erfasst. Die Verwaltung der Wirtschaftsgüter beinhaltet di...mehr

Rz. 72 Das Steuergeheimnis dient außer dem Schutz des Betroffenen gegen Weitergabe oder Verwertung seiner Information bzw. der Information über ihn auch der Sicherstellung der richtigen Besteuerung (vgl. Rz. 6). Daher muss grundsätzlich ein Offenbaren oder Verwerten zulässig sein, das für das Erreichen dieses Zieles erforderlich oder auch nur nützlich (dienlich) und verhältn...mehr

Die Generalklausel des § 307 erklärt AGB für unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders "entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen". Wann dies der Fall ist, entscheiden Gerichte in zahllosen Einzelfällen immer wieder aufs Neue. Danach ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grun...mehr

Die Finanzbuchführung ist ein Teil des betrieblichen Rechnungswesens. Bei der Anlagenbuchführung handelt es sich um eine Nebenbuchhaltung der Finanzbuchhaltung. Bedeutsame betriebswirtschaftliche Vorgänge, die für das Anlagevermögen von Bedeutung sind, werden hier separat aufgezeichnet. D. h.: Alle unternehmensbezogenen Vorgänge des langlebigen Anlagevermögens werden sachlic...mehr

Die fachlich qualifizierte Erstellung von Hautschutzplänen kostet i. d. R. kaum Geld, da alle namhaften Hersteller diese im Rahmen eines Auftrags kostenlos erstellen. Die Beratungskompetenz bzgl. der Auswahl sollte dabei genutzt werden. Ebenfalls unterstützen Betriebsärzte und auch die Berufsgenossenschaften bei der Erstellung und Einführung von Hautschutzplänen. Entscheiden...mehr

Trageversuche von PSA lassen sich in vielen Fällen sehr kostengünstig durchführen, da viele Hersteller oder Lieferanten hierfür kostenlose Testmuster oder Muster für die Dauer des Testes zur Verfügung stellen. Dies hängt vom Einzelpreis der PSA und von der später zu erwartenden Bestellmenge ab. Lediglich der interne organisatorische Aufwand zur Vorbereitung, Begleitung und A...mehr

So kontieren Sie richtig! Die hohen Energiepreise belast...mehr

Die Limited ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei welcher die Haftung ebenfalls auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Die Besonderheit liegt darin, dass die Limited ausländischen Rechtsnormen unterliegt – z. B. dem britischen Recht. Dies ist aber nach der Rechtsprechung des EuGH kein Grund, dieser juristischen Person die Niederlassung in einem E...mehr

Auch in einem Schmalgang müssen gelegentlich Tätigkeiten durchgeführt werden, die nicht während des laufenden Betriebes durchgeführt werden können. Zu diesen sog. Nebenarbeiten zählen z. B. die Inventur, Reparaturen oder Kontrolltätigkeiten. Während dieser Arbeiten muss der Schmalgang für Flurförderzeuge gesperrt werden. Diese Sperrung muss aus einer baulichen Einrichtung be...mehr

Der Leistungsaustausch findet nur zwischen Stromversorger und Letztverbraucher bzw. Kunde statt. Daher enthält die Zahlungsanforderung eines EVU an die Bundesregierung (KfW) keine Umsatzsteuer. Wichtig Beim Letztverbraucher bzw. Kunde als Begünstigtem handelt es sich um einen Zuschuss, der gem. dem Saldierungsverbot in § 246 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht mit Aufwendungen verrechnet...mehr

Überblick Die Haut – das größte Organ des Menschen – schützt vor einer Vielzahl äußerer Einflüsse, z. B. Hitze, Kälte, Eindringen körperfremder Substanzen oder Krankheitserreger. Damit die Haut ihre Funktion ausreichend wahrnehmen kann, muss sie selbst geschützt werden. Im Arbeitsalltag kann den Gefährdungen durch entsprechende Schutzkleidung oder Hautschutzmittel wirksam vor...mehr

Herausgabe i. S. v. §§ 546, 985 BGB meint Besitzübergabe. Dazu gehört die Verschaffung unmittelbaren Besitzes durch Rückgabe aller Wohnungsschlüssel.[1] Bei Räumen wird die Räumungspflicht durch Fortschaffen der eingebrachten Sachen des Mieters und Aushändigung aller Schlüssel erfüllt. Hinweis Vom Mieter selbst angefertigte Schlüssel Darunter fallen auch selbst angefertigte Sch...mehr

Wichtig Pachtbetriebe Oft arbeiten die Betreiber von Küchenbetrieben nicht in eigenen Räumen, sondern in Miet- oder Pachtobjekten. Damit die Arbeit langfristig effektiv und sicher gestaltet werden kann, ist es wichtig, dass der Gebrauch der Räumlichkeiten als gewerblicher Küchenbetrieb vertraglich ausdrücklich vereinbart ist und geregelt wurde, wer für den baulichen Zustand un...mehr

1) Müssen Mitarbeiter bei der Auswahl von PSA beteiligt werden? Ja. Diese Forderung ergibt sich aus der DGUV-V 1 und indirekt aus dem Betriebsverfassungsgesetz. 2) Welche Vorteile haben Trageversuche und die Beteiligung der Mitarbeiter bei der Auswahl von PSA? Trageversuche helfen, einen Abgleich zwischen Herstellerangaben und Tragekomfort aus Sicht der Mitarbeiter zu machen. PS...mehr

Regale dienen üblicherweise zum Lagern von Waren. Es ist dabei i. d. R. davon auszugehen, dass mit der eigentlichen Lagerung kein Geld verdient wird (es sei denn, ein Unternehmen vermietet Lagerfläche). In jedem Fall ist es im wirtschaftlichen Interesse, auf möglichst geringem Platz möglichst viel zu lagern. Insofern rückt ein Schmalganglager durchaus in den Fokus, wenn es u...mehr

Ist ein unbebautes Grundstück vermietet, hat der Mieter etwaige darauf errichtete Bauwerke zu beseitigen.[1] Grundsätzlich hat der Mieter bauliche Änderungen und Einrichtungen ohne Rücksicht auf die Kosten zu beseitigen und den früheren Zustand wieder herzustellen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter Einrichtungen vom Vormieter übernommen hat.[2] Hinweis Genehmigung durch den...mehr

Achtung Sicherheitsschwerpunkt Raumklima Wegen der spezifischen Arbeitsbedingungen in Küchen ist es nicht leicht, ein zuträgliches Raumklima einzuhalten: Die Belastungen durch Wärme, Feuchtigkeit, Gerüche, Fettdünste usw. ist in Küchen und Spülküchen hoch. Die körperlichen Belastungen sind teilweise erheblich, entsprechend empfindlich reagieren Beschäftigte auf hohe Umgebungste...mehr

Überblick Der Einsatz Persönlicher Schutzausrüstung soll immer dann erfolgen, wenn Restgefährdungen existieren, die durch technische oder organisatorische Lösungen nicht beseitigt werden können. Die Akzeptanz zum Tragen von PSA hängt von vielen Faktoren ab. Grundsätzlich steigt die Akzeptanz mit steigendem Tragekomfort. PSA muss die persönlichen Bedürfnisse der Beschäftigten b...mehr

Wichtig Vollständige Räumung erforderlich Seiner Rechtspflicht hat der Mieter nur dann genügt, wenn er vollständig räumt; Teilleistungen sind unzulässig und brauchen vom Vermieter nicht angenommen zu werden (§ 266 BGB). Praxis-Beispiel Unvollständige Wohnungsräumung So ist nicht vollständig geräumt, wenn der Mieter noch Möbel in den Räumen zurücklässt oder Keller oder Speicher ...mehr

Zu den Kapitalgesellschaften gehören insbesondere folgende Rechtsformen: Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) sowie Europäische Aktiengesellschaften (SE). Alle Kapitalgesellschaften sind juristische Personen mit eigener Rechtsfähigkeit. Sie sind daher in ...mehr

Nach Abschn. 2.2 DGUV-R 110-003 sollte Arbeitskleidung in Küchenbetrieben so beschaffen sein, dass Verletzungen durch Spritzer von heißen Flüssigkeiten oder durch Kontakt mit heißen Oberflächen vermieden werden (i. d. R. langärmlige Kochjacken und -hosen). Außerdem sollte sie nicht leicht entflamm- oder schmelzbar sein. An Maschinen mit drehenden Teilen muss die Kleidung eng...mehr

Praxis-Beispiel Massive körperliche Einschränkungen (kleine Körperkräfte) durch angeborene Muskelerkrankung und Bindung an den Rollstuhl eines Verwaltungsangestellten Technische Maßnahmen: umgerüsteter Van zum automatischen Ein- und Ausladen sowie Transport des Rollstuhls (Aufnahme und Absetzen des Rollstuhls, Aus- und Einfahren der Laderampe), Einbau einer Lenkhilfe, Einbau ein...mehr

Auch wenn die Arbeit in Küchen immer das Vor-, Zu- und Aufbereiten von Mahlzeiten umfasst, sind die Arbeitsbedingungen und damit auch die Sicherheits- und Gesundheitsrisiken extrem unterschiedlich in Abhängigkeit von der Betriebsart. Praxis-Beispiel Premium-Restaurant In der gehobenen Gastronomie liegt das Hauptinteresse darin, Speisenproduktion und Serviceleistungen auf hohem...mehr

Die PSA-Benutzungsverordnung fordert, dass die PSA, die der Arbeitgeber den Mitarbeitern zur Verfügung stellt, Folgendes erfüllt: Schutz vor den zu verhütenden Risiken; Eignung für die am Arbeitsplatz bestehenden Bedingungen; Erfüllung ergonomischer Anforderungen und gesundheitlicher Erfordernisse der Mitarbeiter; sie muss den Mitarbeitern individuell passen; Abstimmung beim glei...mehr

Häufig werden Grundstücke zur weiteren Sicherung der Bedürfnisse des potentiellen Erblassers lediglich unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen. Die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks gegen Nießbrauchsvorbehalt führt hinsichtlich des vorbehaltenen Nutzungsrechts auch dann nicht zu einer Gegenleistung, wenn der Übernehmer dem Übergeber das Nutzungsrecht einräumt. Vielm...mehr

Eine teilentgeltliche Übertragung ist in der Besteuerungspraxis regelmäßig dann anzutreffen, wenn der Grundstücksübernehmer potentielle Miterben auszahlen muss. Ihm entstehen dann hinsichtlich der zu erbringenden Gleichstellungsgelder eigene, bei Einkünfteerzielung (z.B. durch Vermietung) abschreibungsfähige Anschaffungskosten. Hinsichtlich des unentgeltlichen Teils kann er ...mehr

Erfolgt die Übertragung eines ganz oder teilweise der Einkünfteerzielung dienenden Grundstücks in vollem Umfang unentgeltlich, entstehen dem Grundstücksübernehmer keine abschreibungsfähigen Anschaffungskosten. Diese können allenfalls dann entstehen, wenn er die Nebenkosten der unentgeltlichen Übertragung übernimmt (BFH v. 9.7.2013 – IX R 43/11, BStBl. II 2014, 878). Er kann ...mehr

Mit dem Vorvertrag verpflichten sich dessen Parteien bindend zum späteren Abschluss eines schuldrechtlichen Hauptvertrags.[1] Er wird gewählt, wenn die Parteien bereits Einigkeit über eine Zusammenarbeit erzielt haben und dies für beide Seiten bindend festhalten wollen, obwohl die Kooperation selbst noch detaillierterer vertraglicher Ausgestaltung bedarf und/oder diesem detai...mehr

Sobald die Parteien einen schuldrechtlichen Vertrag geschlossen haben, werden neben den vertraglichen Leistungsansprüchen auch die haftungsrelevanten Ansprüche aus Pflichtverletzungen (Nichtleistung, Schlechtleitung oder verzögerte Leistungen) aus eben diesem vertraglichen Schuldverhältnis hergeleitet. Dies trifft insbesondere auch auf den vorgestellten Vor- und Rahmenvertra...mehr

Wer anfechtungsberechtigt ist, kann seine Willenserklärung anfechten. Hat eine Anfechtung Erfolg, wird die Willenserklärung so behandelt, als wäre sie nie abgegeben worden. Damit wird dem Vertrag die Grundlage entzogen; er ist von Anfang an nichtig. Zur Anfechtung berechtigt ist: derjenige, dessen Willenserklärung durch einen Boten (nicht Vertreter) unrichtig übermittelt worde...mehr

Gemäß § 559 BGB kann der Vermieter die jährliche Miete um 8 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Zu den aufgewendeten Kosten gehören zunächst alle Baukosten, die im Rahmen der Modernisierungsmaßnahmen angefallen und notwendig sind. Wenn beispielsweise die Hinzuziehung eines Architekten oder eines Energieberaters erforderlich war, was bei größeren Modernisierung...mehr

Ein Sonderproblem ergibt sich aus dem Aufwendungsersatzanspruch des Mieters. Gemäß § 555d Abs. 6 BGB gilt § 555a Abs. 3 BGB entsprechend. Letzterer besagt, dass Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Erhaltungs-/Modernisierungsmaßnahme machen muss, der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen hat. Auf Verlangen hat der Vermieter Vorschuss zu leisten. Typische Aufwend...mehr

Rz. 10 Die Neufassung von Abs. 3 bis 8 entwickelt die Rechtsgrundlagen für die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der Krankenkassen im Bereich der lebensweltbezogenen Gesundheitsförderung und Prävention unter Berücksichtigung des Urteils des BSG v. 18.5.2021 fort. Die Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten für in der ge...mehr

Im Rahmen des Wohnungseigentumsrechts kann die Anbringung einer Wärmedämmung gemäß § 20 Abs. 1 WEG mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Es handelt sich dabei um eine bauliche Veränderung. Hier gilt der Grundsatz, dass die Kosten einer baulichen Veränderung von demjenigen Eigentümer zu tragen sind, dem die bauliche Veränderung gestattet wurde oder der sie durchgeführt h...mehr

Durch einen im Arbeitsvertrag aufgenommen Widerrufsvorbehalt besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, eine Leistung, die er den Arbeitnehmern rechtsverbindlich zugesagt hat, sodass diese auch weiterhin grundsätzlich Anspruch auf eine erneute Gewährung haben, zu widerrufen. Die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts ist zulässig, soweit der im Gegenseitigkeitsverhältnis st...mehr

Rz. 21 Nach Stellung des zunächst erforderlichen Antrages (§ 19 Satz 1 SGB IV) hat die Krankenkasse die Notwendigkeit sowohl der ambulanten als auch der stationären Vorsorgeleistung unter Zugrundelegung eines ärztlichen Behandlungsplans in Stichproben vor deren Beginn durch den Medizinischen Dienst überprüfen zu lassen; dies gilt auch für eine Verlängerung der bereits gewähr...mehr