Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Rn. 4 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Auf der Tatbestandsebene erfordert die Anwendung des § 4j EStG in einem Schritt das Vorliegen von Zitat "Aufwendungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen un...mehr

Das AG hat ein straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse auferlegt. Die von der Betroffenen geltend gemachten Kosten und Auslagen sind vom AG nur zum Teil festgesetzt worden. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Betroffenen hatte teilwei...mehr

Rn. 163 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Für typische Unterhaltsaufwendungen ist die Sonderregelung in § 33a Abs 1 EStG zu beachten (s § 33a Rn 100ff (Pust). Kommt der Vater für die Geschäftsschulden des Sohnes auf, so wird das regelmäßig nicht zur Inanspruchnahme des § 33 EStG berechtigen. Eine Ausnahme kann in Betracht kommen, wenn die Leistungen der Eltern eine Ausstattung nach...mehr

1. Gesetzliche Regelung Zu den Gerichtskosten gehören gem. § 1 Abs. 1 S. 1 GKG die Gebühren und die Auslagen. Letztere sind in Teil 9 GKG KV aufgeführt. Die Kostenbeamtin hatte sich für den Ansatz der – später nur zur Hälfte angesetzten – Miete auf Nr. 9006 Nr. 1 GKG KV bezogen. Danach gehören zu den gerichtlichen Auslagen bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle die den G...mehr

§§ 1 Abs. 1, 66 GKG; Nr. 9006 GKG KV Leitsatz Auslagen für die Bereitstellung von Räumen für eine außerhäusige Sitzung am Ort des Gerichts stellen keine Auslagen i.S.v. Nr. 9006 GKG KV dar, wenn ursächlich für die Raumanmietung die Vorgabe ist, dass aufgrund coronabedingter Maßgaben eine Benutzung der im Gebäude des Gerichts zur Verfügung stehenden Gerichtssäle grundsätzlich n...mehr

Tz. 55a Stand: EL 47 – ET: 06/2022 Der IASB hat in IAS 41 die Bilanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit biologischen Vermögenswerten, die nach dem (erstmaligen) Ansatz ebendieser Vermögenswerte zu deren Erhalt, Wachstum oder Veränderung anfallen, wie bspw. Kosten für Futtermittel oder Veterinärmediziner im Falle von Tieren bzw. für Dünger oder Bewässerungsanlagen im Fall...mehr

Rz. 240 Abzugsfähig sind alle Kosten, die erforderlich sind, um den Nachlass in das Vermögen des Erben zu überführen. Zu diesen Kosten zählen die Kosten bei Gerichten, Notaren oder Rechtsanwälten für die Eröffnung des Testaments oder des Erbvertrages, Erteilung von Erbscheinen, Grundbuchkosten für die Umschreibung eines Grundstücks. Ist die Erfüllung von Vermächtnissen oder ...mehr

§ 91 ZPO; §§ 271 ff. FamFG Leitsatz Wird anlässlich eines Rechtsstreits ein Betreuungsverfahren für einen Prozessbeteiligten durchgeführt und für diesen daraufhin ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Prozessführung bestellt, gehören die Kosten des Betreuungsverfahrens nicht zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.11.2021 – 9 W 33/20 I....mehr

1. Ob die Ausführungen des LG zur Gebührenhöhe zutreffend sind, lässt sich anhand der Beschlussgründe nicht abschließend beurteilen, da der Beschluss dafür nicht genügend Einzelheiten mitteilt. Soweit Gebühren unterhalb der Mittelgebühr festgesetzt worden sind, dürfte das aber auf jeden Fall nicht zutreffend sein, da auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grds. ...mehr

Private Ermittlungen sind in der Regel nicht notwendig/erstattungsfähig. Etwas anderes gilt, wenn sich die Prozesslage des Betroffenen/Angeklagten aus seiner Sicht bei verständiger Betrachtung der Beweislage ohne eigene Ermittlungen alsbald erheblich verschlechtert hätte oder wenn komplizierte technische Fragen betroffen sind, sodass insbesondere die Einholung eines Privatgu...mehr

Tz. 14 Stand: EL 127 – ET: 06/2022 Durch das Verfahren der Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht entstehen dem Verein Kosten für die notarielle Beglaubigung und/oder Anmeldung; in einigen Bundesländern ist die Beglaubigung durch das zuständige Ortsgericht möglich, die Eintragung in das Vereinsregister (Eintragungsgebühr), die Bekanntmachung durch Veröffe...mehr

Rn. 26 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Nach § 33b Abs 1 EStG haben Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht, den Pauschbetrag nach § 33b Abs 3 EStG oder die Aufwendungen aufgrund von Einzelaufstellungen nach § 33 EStG geltend zu machen. Mit der Gesetzesänderung in § 33b Abs 1 S 1 EStG durch das JStG 2008 (BGBl I 2007, 3150) hat der Gesetzgeber "klarstellend" drei Arten von Aufwen...mehr

1. Verkehrssachverständiger a) Grundsatz Wegen der von der Betroffenen geltend gemachten Kosten für das von ihr eingeholte Gutachten eines Verkehrssachverständigen verweist das LG darauf, dass diese grds. zu den nach § 464a Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen zählen. Zwar seien private Ermittlungen in der Regel nicht notwendig, weil Bußgeldbehörde und Gericht bere...mehr

Nach ganz herrschender Rspr. kommt in Auslieferungsverfahren eine Erstattung notwendiger Auslagen auf der Grundlage von § 77 IRG i.V.m. §§ 467, 467a StPO in entsprechender Anwendung allenfalls dann in Betracht, wenn bereits ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 IRG gestellt worden war (BGHSt 32, 221; OLG Celle StraFo 2021, 431; OLG Frankfurt...mehr

Vom AG und auch vom LG sind die beantragte Grundgebühr (Nr. 5100 VV) sowie die Verfahrensgebühren (Nrn. 5103 und 5109 VV) als erheblich übersetzt und damit als unbillig (§ 14 Abs. 1 RVG) angesehen worden. Hinsichtlich der Gebühren nach Nrn. 5100 und 5103 VV sei darauf hinzuweisen, dass keineswegs von einer überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für die Betroffene...mehr

Rz. 244 Abzugsfähig sind auch die weiteren Kosten zur Erlangung des Erwerbs. Hierzu zählen folgende Kosten: Rz. 245 Prozesskosten für einen Rechtsstreit, den der Erwerber führen muss, um als Erbe anerkannt zu werden, oder einzelne Nachlassgegenstände zu erlangen, sind als Erwerbskosten zu berücksichtigen (s. Hannes/Holtz in M/H/H, § 10 Rn. 61). Schwieriger ist die Beurteilung...mehr

In gerichtskostenpflichtigen Verfahren gem. § 197a SGG vor den Sozialgerichten fallen nach Nr. 9019 GKG KV für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung (Online-Verhandlung) Auslagen an. Hiernach fällt je Verfahren je angefangene halbe Stunde ein Betrag i.H.v. 15,00 EUR an. Es handelt sich also um eine Pauschale, weswegen es allein auf die Gesamtdauer der Verbindung...mehr

Brockmeyer, Entwicklungslinien der Rspr des BFH zu den ag Belastungen, DStZ 1998, 214; Mellinghoff, Steuerliche Probleme bei Trennung und Scheidung von Ehegatten, StbG 1999, 60; Müller, Die Steuerentlastung für die Kosten des Insolvenzverfahrens "natürlicher Personen", DStZ 1999, 645; Eschenbach, Der Wertverzehr langfristig und zwangsläufig genutzter WG als ag Belastung iSd § 3...mehr

Wird anlässlich eines Rechtsstreits ein Betreuungsverfahren für einen Prozessbeteiligten durchgeführt und für diesen daraufhin ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Prozessführung bestellt, gehören die Kosten des Betreuungsverfahrens nicht zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.11.2021 – 9 W 33/20mehr

Der Kläger hatte vor dem LG auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geklagt. Das LG hatte daraufhin einen Beweisbeschluss erlassen, wonach ein Sachverständigengutachten eingeholt werden sollte. Der Kläger war allerdings nicht bereit, sich von dem gerichtlichen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Daraufhin wurde für den Kläger während des erstinstanz...mehr

Die Entscheidung ist zwar in einer Zivilsache ergangen, hat aber Bedeutung für alle Verfahren, in denen § 91 Abs. 1 ZPO anzuwenden ist. Wird während eines gerichtlichen Verfahrens ein Betreuungsverfahren eingeleitet, handelt es sich um ein selbstständiges eigenständiges Verfahren, dessen Kosten nicht im zugrundeliegenden Verfahren erstattet werden können, sondern allenfalls ...mehr

§ 473 Abs. 4StPO Leitsatz Zur Berücksichtigung des Umfangs des Erfolges eines Rechtsmittels in den Fällen des Teilobsiegens, wenn im Rechtsmittelverfahren auch eine Einziehungsentscheidung entfällt. OLG Dresden, Beschl. v. 14.3.2022 – 1 Ws 67/22 I. Sachverhalt Das AG hat den Verurteilten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Außerdem wurde eine Einz...mehr

OLG Nürnberg, Beschl. v. 17.3.2022 – 7 UF 121/22 Zur Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren – keine alleinige Kostenpflicht des festgestellten Vaters bei eingeräumten Mehrverkehr der Mutter.mehr

1. Prozessbegleitend entstandene Kosten können erstattungsfähig sein Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sind einer Partei die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. Zwar behandelt § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO unmittelbar nur die Kosten des Rechtsstreits; in der Rspr. ist jedoch anerkannt, dass zu diesen Kosten auch ausnah...mehr

Gemäß A.2.5.2.1 AKB werden die für die Reparatur "erforderlichen Kosten" gezahlt. Wie hoch diese Kosten sind, ergibt sich indes nicht aus den Bedingungen. Für die Auslegung dieses Begriffs greift der BGH[15] nicht auf das allgemeine Schadensrecht und den Begriff des "erforderlichen Geldbetrages" aus § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zurück, sondern legt die allgemeinen Maßstäbe für die ...mehr

Rn. 41 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Für den Abzug als ag Belastung stellt § 33 EStG mit dem Begriff der Aufwendung (dazu unten s Rn 69ff) gemäß § 11 Abs 2 EStG auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Verausgabung ab (BFH BStBl II 1982, 744; 1999, 766; 2014, 684; 2017, 979; BFH/NV 2004, 339; 2008, 1136). Dieser Zeitpunkt ist auch maßgeblich, wenn Aufwendungen aus einem Darlehen bes...mehr

Zur Berücksichtigung des Umfangs des Erfolges eines Rechtsmittels in den Fällen des Teilobsiegens, wenn im Rechtsmittelverfahren auch eine Einziehungsentscheidung entfällt. OLG Dresden, Beschl. v. 14.3.2022 – 1 Ws 67/22mehr

Stand: EL 127 – ET: 06/2022 Die Förderung des Karnevals ("Karnevalsvereine") ist als Teil der Brauchtumspflege ein gemeinnütziger Zweck i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO (Anhang 1b). Die Durchführung von Karnevalsumzügen durch einen steuerbegünstigten Karnevalsverein ist originärer Teil des traditionellen karnevalistischen Brauchtums und dient unmittelbar den satzungsmäßigen ste...mehr

Das AG hat den Verurteilten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Außerdem wurde eine Einziehungsentscheidung über 3.685,00 EUR getroffen. Auf die Berufung des Verurteilten ist er vom LG zu einer Geldstrafe von (nur noch) 120 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt worden. Das LG hat eine Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO getroffen, dabe...mehr

Rn. 87 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Es muss sich um größere Aufwendungen handeln, als sie der überwiegenden Mehrzahl der StPfl gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Das bedeutet nicht, dass Einkommen, Vermögens- und Familienstand ursächlich für die Aufwendungen sein müssten. Das kann der Fall sein zB bei Aufwend...mehr

Rn. 196 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Menschen mit Behinderungen können bei Einschränkung ihrer körperlichen Beweglichkeit Aufwendungen für behinderungsbedingte Fahrtkosten entstehen. Ab dem VZ 2021 (s § 52 Abs 33c EStG) wurde die mit Schreiben des BMF v 29.04.1996, BStBl I 1996, 446 und BMF v 21.11.2001 BStBl I 2001, 868 geregelte Anerkennung von Fahrtkosten von Menschen mit B...mehr

Rz. 233 Gem. § 1968 BGB muss der Erbe die Kosten für eine standesgemäße Beerdigung des Erblassers tragen. Für den Abzug bei der Erbschaftsteuer kommt es hingegen nicht darauf an, ob die Kosten standesgemäß sind oder nicht. Nur für das Grabdenkmal bestimmt das Gesetz, dass nur die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal abzugsfähig sind. Zu diesen Bestattungskosten gehören di...mehr

Rn. 70 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Bei Ehegatten war bis VZ 2012 gleichgültig, wer die Aufwendungen gemacht hat. Auch bei getrennter Veranlagung nach § 26a EStG aF werden die Eheleute bei der Berücksichtigung ag Belastungen nach § 33 EStG als Einheit behandelt, s Rn 43. Es kommt daher auch nicht darauf an, welcher der Ehegatten die Aufwendungen tatsächlich getragen hat. Ausga...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Gem. § 162 Abs. 1 VwGO gehören zu den erstattungsfähigen Kosten neben den hier nicht interessierenden Gerichtskosten auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Gem. § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. 2. Kostenminderun...mehr

Leingärtner, Aufwendungen für andere Personen aus sittlichen Gründen als ag Belastungen, StuW 1956, 817; Zenthöfer, Kein Abzugsverbot für ag Belastungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht, FR 1974, 553; Eisenberg, Zum Gegenwertgrundsatz bei der Anwendung des § 33 EStG und seinen Ausnahmen, FR 1974, 581; Wassermann, Kosten für Unterhalt und Berufsausbildung von Verlobten a...mehr

Rn. 64 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Wendet der Eigentümer eines unter Denkmalschutz stehenden Schlosses HK auf, kommen nur AfA bei den Einkünften aus VuV, also kein Abzug als ag Belastung, in Betracht, so: FG RP EFG 1978, 326 rkr. Dies gilt auch für Herstellungsaufwand, der bei der Schaffung einer behindertengerechten Wohnung entsteht. Hier sind Umbaumaßnahmen ebenso wie spezi...mehr

Rn. 152 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Wegen der Zwangsläufigkeit eigener Berufsausbildungskosten s Rn 138. Unter dem Gesichtspunkt tatsächlicher unausweichbarer Gründe war insbesondere auch die Frage der ag Belastung bei auswärtiger Ausbildung von Kindern zu beurteilen. Wegen Einzelheiten s Erläut zu § 33a (Pust). Rn. 153 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Das Einspringen für einen Drit...mehr

Rn. 136b Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Durch das AmtshilfeRLUmsG v 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) wurde § 33 Abs 2 S 4 EStG neu aufgenommen. Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind danach vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der StPfl Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwe...mehr

Rn. 175 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die Frage der sittlichen Verpflichtung spielt zwischen Familienangehörigen eine Rolle, die gegenseitig nicht gesetzlich unterhaltspflichtig sind, zB zwischen Geschwistern. Hier kann eine sittliche Verpflichtung nur angenommen werden, wenn es sich darum handelt, dem Familienangehörigen in einer akuten Notlage zu helfen (FG Bln EFG 2005, 44)....mehr

Es gibt zwar den Spruch: "judex non calculat", aber manchmal muss das Gericht eben doch rechnen. Und das gilt besonders in den Fällen des Teilobsiegens in der Rechtsmittelinstanz. M.E. ist zutreffend, wenn das OLG hier das Gesamtstrafübel des AG unter Zugrundelegung einer "fiktiven" Geldstrafe hoch rechnet und das dann mit dem Strafübel des rechtskräftig gewordenen LG-Urteil...mehr

Nach Auffassung des OLG ist die (grundsätzliche) Entscheidung des LG, von einem wesentlichen Erfolg des unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels der Berufung auszugehen und eine Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO zu treffen, nachvollziehbar. Sie sei nicht zu beanstanden, da die amtsgerichtlich erkannte Bewährungsstrafe aufgehoben und stattdessen auf eine Geldstrafe erka...mehr

Rn. 30 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Gemäß § 52 Abs 8c S 1 EStG ist die Neuregelung iSd § 4k EStG erstmals für alle Aufwendungen anzuwenden, welche nach dem 31.12.2019 entstanden sind. StPfl haben demnach die Neuregelung bereits im Rahmen des VZ 2020 entsprechend zu berücksichtigen. Rn. 31 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Gemäß § 52 Abs 8c S 2 EStG ist § 4k EStG unter bestimmten Vorau...mehr

Rz. 218 Ausschließlichkeit ist gegeben, wenn die Körperschaft (Stiftung) außer ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke keine nicht begünstigten Zwecke unterstützt. Wird ein einziger nicht begünstigter Zweck verfolgt, darf die Tätigkeit der Körperschaft nicht in eine begünstigte und eine nicht begünstigte aufgeteilt werden. Die Steuervergünstigung ist für die gesamte ...mehr

Rn. 3 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die Vorschrift erfasst nicht nur Aufwendungen außergewöhnlicher Art, die das Existenzminimum betreffen, sondern es werden darüber hinaus auch Aufwendungen erfasst, die die individuelle Lebenssituation betreffen. Das Gesetz zieht nämlich als Vergleichsmaßstab für die Bestimmung der Außergewöhnlichkeit diejenigen Aufwendungen heran, die einem S...mehr

Rn. 100 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Keine ag Belastung war nach bislang st Rspr und hM im Allgemeinen anzunehmen, wenn dem StPfl durch die Aufwendungen ein entsprechender Vermögenswert zuwuchs (vgl Brockmeyer, DStZ 1998, 215 mwN; Loschelder in Schmidt, § 33 EStG Rz 14, 40. Aufl; aA Kanzler in H/H/R, § 33 EStG Rz 40, Dezember 2020; nun offen gelassen BFH BStBl II 2011, 1012). ...mehr

Rn. 124 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 § 4k Abs 5 EStG setzt Art 9 Abs 3 ATAD II um und ordnet für solche Besteuerungsinkongruenzen die restriktive Rechtsfolge in Form einer BA-Abzugsbeschränkung an, bei denen es auf nachgelagerten Ebenen im Ausland nicht zu einer Versteuerung von mit den Aufwendungen korrespondierenden Erträgen oder zu einer mehrfachen Berücksichtigung der Aufw...mehr

Rn. 25 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Für die in § 33a EStG geregelten Aufwendungen kann weder anstelle noch über den Regelungsbereich des § 33a EStG hinaus eine Berücksichtigung nach § 33 EStG erfolgen (s § 33a Abs 5 EStG). § 33a EStG ist lex specialis zu § 33 EStG (ebenso Mellinghoff in Kirchhof/Seer, § 33 EStG Rz 4, 20. Aufl; s auch BFH BFH/NV 2004, 336; FG Köln EFG 2003, 318...mehr

Rn. 89 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Wenn ein StPfl nach normalem Ablauf der Dinge zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Eintritt eines Ereignisses rechnen muss, das für ihn besondere Aufwendungen mit sich bringt (zB Studium mehrerer Kinder), so wird man verlangen müssen, dass der StPfl sich vorher darauf einstellt. Liegen dann in vorangegangenen Jahren große Einkommen vor, so ...mehr

Rn. 190 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Notwendigkeit und Angemessenheit begrenzen die zu berücksichtigenden Aufwendungen auf den Betrag, der unter Beachtung des Zwecks des § 33 EStG der steuerlichen Gleichmäßigkeit und der sozialen Gerechtigkeit entspricht (s § 33 Abs 2 S 1 EStG). Die Notwendigkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen; zB ist ...mehr

Rn. 107 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die Vermeidung eines doppelten BA-Abzugs kann sowohl durch ein inländisches als auch durch ein ausländisches Abzugsverbot herbeigeführt werden. Welcher Staat im Falle einer DD-Inkongruenz vorrangig den BA-Abzug zu versagen hat regelt § 4k Abs 4 S 2 EStG iVm den Sätzen 1 und 3. Rn. 108 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 In einem ersten Schritt regelt...mehr