Fachbeiträge & Kommentare zu Außensteuergesetz

Tz. 746 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Bei Finanzierungsleistungen unter nahe Stehenden wird von der Fin-Verw zuerst geprüft, ob eine ernst gemeinte Darlehensgewährung oder eine vGA bzw verdeckte Einlage (verdecktes Kap) gegeben ist. Nur bei einer ernst gemeinten Darlehensgewährung kommt stlich die Verrechnung von Zinsen in Betracht. Eine vGA bzw eine verdeckte Einlage (verdecktes...mehr

Tz. 141 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 § 1 AStG fordert eine Einkommensminderung gegenüber dem Ergebnis, das sich bei Beachtung des Fremdverhaltensgrundsatzes ergeben hätte.mehr

Tz. 548 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Für die Praxis am bedeutendsten ist insbes die Gestaltungsmöglichkeit, die sich aus dem Umstand ergibt, dass die Verlagerung einer (Teil-)Produktion auf einen Auftragsfertiger (die sog verlängerte Werkbank) oder die Auslagerung von Forschungsarbeiten iRe Auftragsforschung nicht zur Anwendung des § 1 Abs 3 AStG führt. In dieser Fallgruppe wird...mehr

Tz. 1534 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Gew geprägte Gesellschaften wurden in der Vergangenheit grenzüberschreitend vor allem dazu genutzt, Abschirmwirkungen aufzubauen: Tz. 1535 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Beispiel 1: Die inl A-GmbH ist Gesellschafter einer ausl Pers-Ges, die durch die Eins...mehr

Tz. 757 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Für die Auff der Fin-Verw spricht die ältere Rspr des BFH (s Urt des BFH v 25.11.1964, BStBl II 1965, 176). Der Gesellschafter einer Kap-Ges soll sich nicht darauf berufen können, dass er einen vergleichbaren oder den gleichen Kredit bei einer ausl Bank zu einem niedrigeren Zinssatz erhalten hätte können. Das FG Sa hat hingegen – allerdings b...mehr

Tz. 2005 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Unter dem Gesichtspunkt "fraglicher Wettbewerb/St-Sparmodell" machten urspr nur die Abkommen mit Entwicklungsländern und den früheren Staatshandelsländern die StBefreiung von einengenden Voraussetzungen hinsichtlich des Geschäftsgegenstandes der ausl BetrSt oder TG abhängig. Im Hinblick auf das zunehmende Aufkommen von sog Patentboxen und v...mehr

Tz. 2103 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Infolge der Abschaffung des § 2a Abs 3 und 4 EStG 1999 erstreckt sich nach Auff der Fin-Verw (und auch der Rspr) die Freistellungsmethode auch auf negative Eink (sog Symmetriethese). Damit ist nur eine Berücksichtigung iRd negativen ESt-Progressionsvorbehalts in den Fällen des § 2a Abs 2 EStG (vorgenannter Aktivitätsvorbehalt) möglich. Eine ...mehr

Tz. 88i Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Mit der im sog BEPS – 1 – Gesetz vorgesehenen Regelung in § 1 AStG sollte eine klarstellende ges Regelung des Vorrangs (nur) des § 1 AStG erfolgen. In der Ges-Begr wurde insbes darauf verwiesen, dass das BVerfG in seinem Beschl zur Zulässigkeit eines Treaty overrides (s Urt des BVerfG v 15.12.2015, IWB 2016, 122) entschieden habe, dass der G...mehr

OECD, Bericht des Fiskalausschusses der OECD "Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und St-Verw" 2010; Becker, Cost Sharing, Die OECD-Leitlinie zu den Kostenteilungsvereinbarungen, IWB, F 10, Gr 2, 1325; Borstell, Die neue OECD-Richtlinie zu Konzernumlagen, in: Fischer, L. (Hrsg), Aktuelle Aspekte der St-Planung im Spannungsverhältnis von Abkommens- und na...mehr

Tz. 985e Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Nachdem Österreich zum 01.03.2014 ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt hat, ist auch in D die Forderung auf eine vergleichbare Regelung aufgekommen (Hess Ministerium der Finanzen, Presseinformation vom 16.10.2014 und BR-Initiative v 20.07.2015). Die österreichische Regelung sieht sowohl für Zins- als auch für Lizenzaufw...mehr

Tz. 1906 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Ein vergleichbares Problem besteht beim Versuch, Markennamen oder sonstige immaterielle WG stneutral auszulagern. Beispiel: Die X-AG ist Markenrechtsinhaber der Marke X. Die Marke X wird nicht nur im originären Geschäftsfeld (Textilproduktion) genutzt sondern auch fremdlizensiert (zB Sportart, Parfüm etc). Das gesamte Markenportfolio sowie d...mehr

Tz. 969 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die Überlassung des Markenzeichens erfüllt das Tatbestandsmerkmal einer Geschäftsbeziehung nach § 1 Abs 5 AStG. Das FG hat hierbei zutreffend herausgearbeitet, dass zwar die bloße Überlassung eines Namens durch die dt MG an die polnische Gesellschaft eine nicht unter § 1 AStG fallende gesellschaftsvertragliche Vereinbarung darstellt, die Nut...mehr

Tz. 642 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Die 3. Alt, die als begünstigende Regelung rückwirkend auf den 01.01.2008 durch das "EU-Umsetzungsgesetz" eingefügt wurde, sieht vor, dass ein Ansatz von Einzelverrechnungspreisen bei einer Funktionsverlagerung vorzunehmen ist, sofern zumindest ein wes immaterielles WG Gegenstand der Funktionsverlagerung ist und (dieses) von ihm genau bezeic...mehr

Tz. 520 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Wenn die Tatbestände der Funktionsverlagerung nach § 1 Abs 3 AStG nicht erfüllt sind, ist nachrangig zu prüfen, ob nicht eine Entstrickung nach den vorgenannten Normen bei BetrSt einer Kö oder Beteiligung an einer Pers-Ges vorliegt oder nach den allgemeinen Grundsätzen der Fremdverhaltenskonformität nach § 1 AStG ein angemessener Fremdpreis ...mehr

Tz. 638 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Bereits dieser Fall erfordert zur Abschätzung faktisch eine Gesamtermittlung der Werte, um darzulegen, dass der anteilige Wert immaterieller WG/Vorteile unter 25 % eines "Gesamtpaketes" liegt. Denn zu beachten ist, dass nach § 1 Abs 5 FVerlV immaterielle WG und Vorteile wes iSd § 1 Abs 3 S 10, Alt 1 AStG sind, ›wenn sie für die verlagerte Fu...mehr

Tz. 539 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Zusätzlich zur Frage, ob überhaupt eine Funktion iS des § 1 Abs 3 AStG vorliegt, stellt sich in der Praxis das Problem, ab welcher betrieblichen Stufe keine (stlich relevante) Funktionsverlagerung mehr vorliegt bzw bis zu welchem Grad der Verlagerung von Aktivitäten Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Beispiel: IRe interbetrieblichen Kostenauf...mehr

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Tz. 513 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Durch die Verordnung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs 1 AStG in den Fällen der grenzüberschreitenden Funktionsverlagerung v 12.08.2008 (Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV, BGBl I, 1680) wurden vielfältige Auslegungsfragen ergänzend geregelt. Allerdings bleiben auch wichtige Anwendungsfragen "offen", zu denen di...mehr

Tz. 7 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Auswirkungen der Prüfungsstufen sind vielfältig. Zu nennen sind ua folgende Gesichtspunkte:mehr

Tz. 831 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach den allgemeinen Grundsätzen ist eine Tw-Abschr möglich, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG vorliegen. Hierbei ist auf das Vorliegen einer dauernden Wertminderung zu achten. Allerdings ist zu beachten, dass nach der Rspr (s Urt des BFH v 06.11.2003, BStB II 2004, 416) der Tw der Darlehensforderung nach denselben Kriteri...mehr

Tz. 171 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Regelung wurde zwar erst durch das URefG 2008 eingeführt und ist nach § 21 AStG erst ab 2008 anwendbar. Sie beruht aber auf dem vom BFH in ständiger Rspr entwickelten Prinzip des doppelten ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (s BFH v 17.05.1995, BStBl II 1996, 204; v 06.12.1995, BStBl II 1996, 383; v 19.05.1998, BStBl II 199...mehr

Tz. 541 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 "Unschädliche" Fallgruppen lassen sich sowohl aus dem Katalog der FVerlV (§ 1 Abs 7 und § 2 FVerlV) als auch ergänzend den Verw-Grds FVerl entnehmen. Im Hinblick auf die Rechtsfolge "kein Transferpaket" sondern "Einzelbewertung" kann diese Auflistung auch noch um die Fälle des sog Escape nach § 1 Abs 3 S 10 AStG ergänzt werden. Hiernach liegt ...mehr

Zu Artikel 1 (Einkommensteuergesetz) Zu Nummer 1 (§ 3) Zu Buchstabe b (Nummer 41) Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 41 Buchstabe a dient der Vermeidung der Doppelbesteuerung von Beträgen, die zuvor als Hinzurechnungsbetrag nach den §§ 7 bis 14 AStG zum individuellen Steuersatz der Einkommensteuer unterlegen haben. Für Ausgaben, die mit den nach § 3 Nr. 41 Buchstabe a steuerfreie...mehr

Tz. 208 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Das dt Recht unterscheidet zwischen "Geschäftsbeziehung" (in § 1 AStG) und "Geschäftsvorfällen" (in § 1 FVerlV). Im BMF-Schr zu Funktionsverlagerungen (s Schr des BMF v 13.10.2010, BStBl I, 774) wird hierzu erläutert, dass eine Geschäftsbeziehung aus mehreren "Geschäftsvorfällen" bestehen kann. Zu Beginn einer Fremdvergleichsanalyse ist hier...mehr

Tz. 648 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Die Möglichkeit, nach § 1 Abs 3 S 10 AStG auf die Transferpaketbetrachtung zu verzichten, ändert nichts daran, dass der Tatbestand einer Funktionsverlagerung erfüllt ist. Insbes sind weiterhin die Aufzeichnungspflichten zu beachten, dh es sind die Unterlagen vorzulegen, aus denen sich quantifiziert die wirtsch Gründe für die Funktionsverlage...mehr

Tz. 519 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Im Einzelnen ergibt sich folgendes Prüfschema:mehr

Tz. 640 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 1 Abs 3 Satz 10, 2. Alt AStG sind anstelle eines Transferpakets die Verrechnungspreise der einzelnen betroffenen WG, Dienstleistungen etc anzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass das Gesamtergebnis der Einzelpreisbestimmungen, gemessen an der Preisbestimmung für das Transferpaket, dem Fremdvergleichsgrundsatz entspr. Die Transf...mehr

Tz. 570 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 2 Abs 1 FVerlV wiederholt den sich bereits aus § 1 Abs 3 AStG ergebenden Grundsatz, dass Fälle von Funktionsverlagerungen, in denen die Preisbestimmung für das Transferpaket als Ganzes aufgrund uneingeschr oder eingeschr vergleichbarer Vergleichswerte erfolgen kann, vorrangig nach § 1 Abs 3 S 1 bis 4 AStG zu bewerten sind, dh regelmäßig de...mehr

Tz. 968 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Aktuell wird insbes diskutiert (s Ditz/Bärsch, IStR 2014, 492; Haverkamp, ISR 2014, 190; Schulz-Trieglaff, IStR 2014, 596), ob und in welchem Umfang die zur Nutzung des Firmennamens ergangene Rspr (s Tz 963) sich auf sog Dachmarken übertragen lässt. Beispiel (nachgebildet, s Urt des FG Münster v 14.02.2014, IStR 2014, 489): Die polnische TG X...mehr

Tz. 577 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Gewinnpotenzial iSd § 1 Abs 3 S 6 AStG sind nach § 1 Abs 4 FVerlV die aus der verlagerten Funktion zu erwartenden Reingewinne nach St (Barwert), auf die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter aus der Sicht des verlagernden Unternehmens nicht unentgeltlich verzichten würde und für die ein solcher Geschäftsleiter aus der Sicht des...mehr

Tz. 941 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Unternehmen, die über Patente, Lizenzen, technisches, kaufmännisches oder betriebswirtsch Spezialwissen verfügen, können durch Einsatz dieses Wettbewerbvorteils ein zusätzliches Gewinnpotential generieren. Um sicherzustellen, dass dieses Potential vollumfänglich ausgeschöpft werden kann, ist es üblich, dass diese immateriellen WG allen inl u...mehr

Tz. 753 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 In der Praxis erfolgt entspr den gesetzlichen Vorgaben in § 1 AStG idR der Versuch, zur Bestimmung des angemessenen Zinssatzes die Preisvergleichsmethode (§ 1 Abs 3 S 1 AStG, s Tz 211ff) anzuwenden. Hierzu erfolgt alternativmehr

Tz. 440 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Im entspr Vertrag ist es zur "Nachkalkulation" erforderlich, eine konkrete Definition der Kostenbasis und Kostenermittlung des Dienstleistungserbringers durch Vorgabe der Kalkulationsmethoden zu regeln. Diese sollten den betriebswirtsch Grundsätzen entsprechen. Üblich ist ein Verweis auf:mehr

Tz. 1500 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Beteiligung einer Kap-Ges an einer Pers-Ges bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit kann aus vielfältigen Gründen stlich von Bedeutung sein. Hierbei sind folgende Gestaltungen zu unterscheiden: Für eine ausl Kap-Ges kann die Nutzung der Rechtsform einer dt Pers-Ges stlich interessant sein, weil siemehr

Tz. 2013 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Nachfolgend erfolgt ein Kurzüberblick. Auf Einzelheiten wird verzichtet, da derzeit im Hinblick auf die Richtlinie 2016/1164 der EU (Richtlinie 2016/1164/EU des Rates v 12.07.2016, ABl EU v 19.07.2016, L 193/1; sog ATAD-Richtlinie) und die Umsetzung des BEPS-Projekts der OECD eine Reform der Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung ansteht....mehr

Tz. 1203 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Mit der Neufassung des Art 7 OECD-MA 2010 hat sich die OECD entschieden, auf den sog Functionally Separate Entity Approach (FSEA) überzugehen. Dieser enthält als tragendes Konzept die Selbständigkeitsfiktion der BetrSt. Dieses Konzept ist nur in wenigen Bereichen der Finanzierung nicht anwendbar. Das Konzept, das auf den BetrSt-Bericht der ...mehr

Tz. 963 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Ist aber der Konzernname zugleich als Markenname oder Markenzeichen geschützt, gilt etwas anderes, soweit der überlassenen Marke ein eigenständiger Wert zukommt. Maßgebend hierfür ist die Abgrenzung in der Rspr (s Urt des BFH v 09.08.2000, DB 2001, 176):mehr

2.4.2.1 Allgemeines – Personen Tz. 97 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Vorschrift des § 1 AStG erfasst über den Begriff "Person" alle Stpfl, sowohl natürliche Personen, die unter § 1 Abs 1 bis 3 EStG fallen, als auch alle Kö, die in § 1 KStG genannt sind. Für die Anwendung des § 1 Abs 1 AStG kommt es auf die Form der StPflicht (beschr oder unbeschr) nicht an. Auch sog Zwischenge...mehr

2.4.2.3.1 Rechtslage nach Art 7 OECD-MA aF Tz. 103 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die zeitliche Anwendung der Gewinnabgrenzungsregelungen nach Art 7 Abs 1 OECD-MA aF (und damit den aus Sicht der Fin-Verw maßgebenden Verw-Grundsätzen v 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076) lässt sich folgt abgrenzen: VZ bis einschließlich 2012 und VZ ab 2012, wenn der Gegenbeweis nach § 1 Abs 5 S 8 AStG g...mehr

2.4.3.1.1 Rechtslage nach Art 7 OECD-MA aF Tz. 115 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Zur zeitlichen Anwendung s Tz 102, 1206 ff. Als Tatbestandsmerkmal werden zunächst Geschäftsbeziehungen verlangt. Dieses Merkmal wird in § 1 Abs 5 AStG definiert. Aus dem Merkmal "Geschäftsbeziehungen" ergibt sich, dass § 1 Abs 1 AStG nur dann als Einkunftskorrekturvorschrift anwendbar ist, wenn schu...mehr

Tz. 2074 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Auch insoweit handelt es sich um einen Treaty Override. Auf die Ausführungen zu § 20 Abs 2 AStG wird verwiesen, s Tz 2019.mehr

Tz. 88g Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Im Hinblick auf die ab VZ in § 8b Abs 3 S 4ff KStG erfolgte ges Normierung der grds nabzb Tw-Abschr auf kap-ersetzende Darlehen wurde in der Lit die Auff vertreten, dass die Sperrwirkung der DBA auch hinsichtlich der Einkommenskorrektur nach § 8b Abs 3 S 4ff KStG greift. Hierzu liegt eine erste FG Entsch vor. Das FG Münster (s Urt des FG Müns...mehr

Tz. 352 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Als wes Merkmale des Lohnfertigers sind festzuhalten:mehr

2.4.3.6.3.1 Toleranzgrenzen Tz. 150 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Bereits die OECD-GL 1979 weisen in Rn 115 ausdrücklich darauf hin, dass "lediglich geringfügige oder marginale Berichtigungen für Zwecke der Besteuerung nicht vorzunehmen sind". Soweit ein betrieblich noch vertretbarer Ermessensspielraum vorliegt, darf daher keine Korrektur erfolgen. In den OECD-GL 2010 wird daran ...mehr

Tz. 657 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei materiellen WG. Es besteht allerdings in der Praxis das Problem, dass zum einen ein selbst geschaffenes immaterielles WG erst "identifiziert" und anschließend ein angemessener Wert ermittelt werden muss. Bei der Festlegung der Verrechnungspreismethoden sind vorrangig die Standardmethoden zu verwenden ...mehr

3.4.13.3.2.1 Die erste Escape Möglichkeit Tz. 638 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Bereits dieser Fall erfordert zur Abschätzung faktisch eine Gesamtermittlung der Werte, um darzulegen, dass der anteilige Wert immaterieller WG/Vorteile unter 25 % eines "Gesamtpaketes" liegt. Denn zu beachten ist, dass nach § 1 Abs 5 FVerlV immaterielle WG und Vorteile wes iSd § 1 Abs 3 S 10, Alt 1 A...mehr

Tz. 565 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Wesentliches Element der ges Sonderregelung ist die Abkehr von der bisherigen Betrachtung der Verrechnungspreisfestlegung und -prüfung auf Basis von Einzeltransaktionen durch den Übergang zum sog Transferpaket. Die Bewertung im Wege des hypothetischen Fremdvergleichs und damit der grds Ansatz eines Transferpakets werden für die Fälle der Fun...mehr

2.4.4.1 Grundsätze Tz. 166 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die ges Fiktion der vollständigen Informations- und Markttransparenz nach § 1 Abs 1 S 2 AStG spiegelt die besonderen Umstände von Geschäftsbeziehungen zwischen nahe stehenden Unternehmen wider und fördert das Zustandekommen marktkonformer Verrechnungspreise. Diese Transparenzklausel ist insbes für den hypothetischen Fremdver...mehr

Tz. 815 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Zur allgemeinen Frage der Europatauglichkeit der Gewinnabgrenzungsvorschrift des § 1 AStG s Tz 188ff. Schönfeld (IStR 2011, 2019) leitet aus der EuGH-Entsch in der Rs SGI (Urt des EuGH v 21.01.2010, C-311/08 – SGI –, Slg 2010, I-EUGH-SLG Jahr 2010 I, 8) für EK-ersetzende Gesellschafterdarlehen die Möglichkeit ab, aus dem Verhältnismäßigkeitsg...mehr