Fachbeiträge & Kommentare zu Außensteuergesetz

Tz. 774 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 In Zusammenhang mit der Problematik der fehlenden Absicherung bei Outbound-Finanzierungen (Tw-Abschr auf Gesellschafterdarlehen – Anwendung des § 1 AStG; s Tz 829ff) ist auch die Frage aufgetreten, inwieweit die FinVerw noch an den Aussagen in den VerwGrds 1983 festhält, dass eine Vergütung unzulässig ist. Beispiel: Für den sog Konzernrückhal...mehr

2.4.3.2.1 Allgemeines Tz. 126 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Außerdem muss es sich um Geschäftsbeziehungen zum Ausl handeln; bei rein inl Geschäftsbeziehungen ist § 1 Abs 1 AStG nicht anwendbar. Zur daraus sich ergebenen europarechtlichen Problematik s Tz 188ff. Im Gegensatz zur anderen Vorschriften des AStG (insbes §§ 2, 7) wird unabhängig vom ausl St-Niveau jede Einkunftsverlage...mehr

Tz. 2014 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Die nach Art 11 der ATAD-Richtlinie vorgegebene Umsetzung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie spätestens bis zum 31.12.2018 in nationales Recht umsetzen und ab dem 01.01.2019 anwenden sollen. Lediglich die Regelungen für eine Exit Tax (Entstrickung) sind spätestens bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen und ab dem ...mehr

2.4.3.1 Geschäftsbeziehungen oder wirtschaftliche Beziehungen 2.4.3.1.1 Rechtslage nach Art 7 OECD-MA aF Tz. 115 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Zur zeitlichen Anwendung s Tz 102, 1206 ff. Als Tatbestandsmerkmal werden zunächst Geschäftsbeziehungen verlangt. Dieses Merkmal wird in § 1 Abs 5 AStG definiert. Aus dem Merkmal "Geschäftsbeziehungen" ergibt sich, dass § 1 Abs 1 AStG nur d...mehr

Tz. 651 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 IRd Verlagerung der Produktionsfunktionen ist es regelmäßig erforderlich, auf die ausl TG die zur Funktionsausübung erforderlichen materiellen und immateriellen WG (zB Produktionsanlagen, Produktionsrechte), ggf sogar den gesamten Produktionsbetrieb, zu überführen bzw zur Nutzung zu überlassen. Es gelten hierbei folgende allgemeine Grundsätz...mehr

Tz. 7 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die Vorschrift definiert den Begriff des zvE. Der Begriff ist ab 1977 aus dem ESt-Recht in das KStG übernommen worden und an die Stelle des bisher verwendeten Begriffs "Einkommen" getreten. Wegen der Begriffsunterschiede s R 2 EStR 2012 und s § 8 Abs 1 KStG Tz 5 ff. Das zvE ist nach den Vorschriften des EStG sowie nach den ergänzenden Vorschrif...mehr

Tz. 510 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Sowohl internationale Konzerne als auch mittelständische Unternehmen verlagern zunehmend betriebliche Funktionen wie Produktion, Forschung und Entwicklung auf verbundene Unternehmen in Niedriglohn- und Niedrig-St-Ländern. Die entspr Geschäftsvorfälle sind hierbei vielschichtig. Im Regelfall ist Ausgangspunkt die betriebswirtsch Feststellung,...mehr

2.4.3.6.1 Allgemeines Tz. 142 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Oberster Grundsatz ist sowohl unter Beachtung der nationalen als auch DBA-Verrechnungspreis-Grundsätze der Gedanke des Fremdvergleichs. Tz. 143 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Der "Fremdvergleich" besagt, dass auch im Geschäftsverkehr zwischen verbundenen Unternehmen der Preis dem Wert der Lieferung oder Leistung angemessen sei...mehr

Tz. 678 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 In der Begr zu § 1 Abs 3 S 9 AStG wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fremdvergleichsgrundsatz und damit auch die Regeln zur Bewertung einer Funktionsverlagerung für Outbound-Fälle wie Inbound-Fälle gleichermaßen gelten. Im Inbound-Fall kann es damit zur Aktivierung immaterieller WG und damit zu Abschr-Potenzial kommen. Vorab ist ...mehr

Tz. 485 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Inl MG erbringen häufig durch ihre Stabs- und Einzelabteilungen für ihre ausl TG Einzelleistungen auf der Grundlage von Zeitabrechnungen und Kosten (insbes Reisekostenweiterberechnungen). Es stellt sich hierbei die Frage, ob die Kostenverrechnung zwingend auf der Basis der Kostenaufschlagsmethode erforderlich ist, oder ob nicht alternativ de...mehr

Tz. 787 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Für die Anwendung des § 1 AStG auf kap-ersetzende Maßnahmen wie zB Patronatserklärungen oder zinslosen Darlehen ist zwischen der Rechtslage bis 2002 und der Zeit danach zu unterscheiden. Es ist allerdings fraglich, ob die ges Neuregelung den gewünschten Zweck erreicht hat, s Tz 798ff. 3.5.3.4.1 Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 2002 (un...mehr

Tz. 951 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Bei der Festlegung der Verrechnungspreismethoden sind vorrangig die Standardmethoden zu verwenden (§ 1 Abs 3 AStG). Daher ist vorrangig die Preisvergleichsmethode zu untersuchen. Hinsichtlich der Preisvergleichsmethode (CUP) gelten nach den OECD-GL (Rn 2.6–2.13 und 6.23) folgende Grundsätze: 3.7.5.1 Interner Preisvergleich Tz. 952 Stand: EL 80 ...mehr

Tz. 650 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Entspr allgemeiner Grundsätze bei der Verrechnungspreisprüfung nach § 1 AStG und § 90 Abs 3 AO sind hierbei sowohl nachfolgende "materielle" als auch "formelle" Entsch (die Dokumentation) zu treffen.mehr

Tz. 162 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Für den Bereich des Liefer- und Leistungsverkehrs kommen nach den Verw-Grds 1983 (dortige Rn 2.1.6 und 2.1.7) als Anhaltspunkte für die Ermittlung von Fremdpreisen vor allem in Betracht:mehr

Tz. 296 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Ein Fremdvergleich setzt regelmäßig voraus, dass die gefundenen Unternehmen unabhängig agieren und ihre Konditionen/Margen etc nicht durch Konzernstrategien beeinflusst sind. Aus den Datenbanken ist zwar im Regelfall der AE ersichtlich, in der Praxis ist aber schwer feststellbar, ob eine Unabhängigkeit iSv § 1 AStG vorliegt, da zB bei einer ...mehr

Tz. 172 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Grundlage des Fremdvergleichs sind die zur Zeit des Vertrags- bzw Geschäftsabschlusses in den für die Preisfindung maßgeblichen Bereichen herrschenden Verhältnisse, wobei erkennbare Tendenzen bereits zu berücksichtigen sein werden. Das gilt sowohl für den Bereich der Kosten als auch für die Marktsituation (s Rn 3.1.2.1 Verw-Grds 1983 und Rn ...mehr

Tz. 2061 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Da auch insoweit die Freistellungmethode eines DBA durch den nationalen Gesetzgeber einseitig "überlagert" wird, stellt sich die Frage der Zulässigkeit. Die Problematik ist mit § 20 Abs 2 AStG bzw § 50d Abs 10 vergleichbar, s Tz 2019.mehr

Tz. 576 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Die Bestimmung (Wertermittlung) des in § 1 S 9 AStG genannten Transferpakets soll nach dieser Regelung als Ganzes nach den S 5 und 6 und unter Berücksichtigung funktions- und risikoadäquater Kapitalisierungszinssätze (s Tz 605ff) erfolgen. Für eine Bewertung eines teilbetriebsähnlichen Paketes kommt grds nur eine Unternehmensbewertung in Fra...mehr

Tz. 534 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Eine Funktionsverlagerung iSd § 1 Abs 3 S 9 AStG liegt damit dann vor, wenn eine Funktion, die bisher von einem Unternehmen (verlagerndes Unternehmen) ausgeübt wurde, auf ein anderes Unternehmen (übernehmendes Unternehmen) übergeht (§ 1 Abs 2 FVerlV). Eine Funktionsverlagerung liegt nach der Ges-Begr auch dann vor, wenn eine Funktion nur zei...mehr

Tz. 536 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Hieraus ergeben sich folgende denkbaren Fallgruppen der Funktionsverlagerung:mehr

Tz. 78 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die zentrale materielle Vorschrift des Art 4 ist Art 9 des OECD-MA nachgebildet. Nach der gemeinsamen Erklärung zu Art 4 Nr 1 betrifft der Regelungsbereich – abweichend von den Regelungen der DBA – nicht nur den Fall, dass Geschäfte unmittelbar zwischen zwei rechtlich selbständigen Unternehmen abgewickelt werden (zB MG/TG) sondern auch den Fa...mehr

Tz. 634 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Für "untergeordnete" Funktionsverlagerungen, die den Tatbestand des § 1 Abs 3 AStG nicht erfüllen (s Tz 541f) ist grds eine Einzelabrechnung bzw eine Korrektur um Einzelpreise vorzunehmen. Insbes sind zu untersuchen:mehr

Tz. 755 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach Rn 4.2.1 der Verw-Grds 1983 ist bei der Prüfung von Darlehensverhältnissen zu einem Nahestehenden grds vom Sollzins auszugehen, dh dem Zinssatz, zu dem Banken unter vergleichbaren Verhältnissen Fremden Kredite gewähren. Allerdings können uU besondere Umstände (zB Wechselkursrisiken, Sonderkonditionen etc) berücksichtigt werden. Genannt w...mehr

Tz. 752 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung verursacht keine (verdeckte) Einlage (s Urt des BFH v 26.10.1987, BStBl II 1988, 348). Sie stellt auch keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten iSd § 42 AO dar (s Urt des BFH v 17.10.2001, BFH/NV 2002, 240). Von einer echten Nutzungsüberlassung im nachfolgenden Sinn ist nur auszugehen, we...mehr

Tz. 556 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Neben dem bereits geschilderten Problem der sog schleichenden Funktionsverlagerung stellt sich in der Praxis das Problem, ob überhaupt in den von der Wirtschaft aufgezeigten Fällen der zusätzlichen Produktionsaufnahme tats keine "Einschr der bisherigen Geschäftstätigkeit" iSv § 1 Abs 4 S 1 AStG erfolgt. Aktuelle Prüfungen zB bei Automobilzul...mehr

Tz. 740 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Auch bei grenzüberschreitenden Finanzierungen verbundener Unternehmen gelten die Grundsätze der Finanzierungsfreiheit sowie der Maßgeblichkeit der H-Bil für die St-Bil (s Urt des BFH v 05.02.1992, BStBl II 1992, 532). Eine Ausnahme ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass für die Qualifikation einer "Finanzierungsmaßnahme", dh ob EK oder FK ...mehr

Tz. 929 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 In den Fällen der Entsendung im gesellschaftsrechtlichen Interesse der MG kann zwar kein Entgelt verrechnet werden bzw eine Korrektur nach § 1 AStG erfolgen, es stellt sich aber stlich die Frage, ob nicht ein BA-Abzug im Inl nach § 3c EStG bzw § 8b Abs 5 KStG ausgeschlossen ist. Während Krabbe (FR 1984, 473) die Anwendung des § 3c EStG in di...mehr

Zur Anwendung der Verrechnungspreismethoden, insbes TNMN (Datenbankstudien) s die Literaturhinw zu Teil 1; ferner: Duensing/Oestreicher, Eignung von Unternehmensdatenbanken zur Bestimmung der Verrechnungspreise an dt Vertriebsunternehmen, IStR 2005, 134; Dorn, Verrechnungspreise bei konzerninternem Markenfranchising, IStR 2011, 875; Isensee, Die Ermittlung des Verrechnungspreis...mehr

Tz. 142 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Oberster Grundsatz ist sowohl unter Beachtung der nationalen als auch DBA-Verrechnungspreis-Grundsätze der Gedanke des Fremdvergleichs. Tz. 143 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Der "Fremdvergleich" besagt, dass auch im Geschäftsverkehr zwischen verbundenen Unternehmen der Preis dem Wert der Lieferung oder Leistung angemessen sein muss. Die Geschäfts...mehr

Tz. 64 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Hinsichtlich der sogenannten Entstrickungsregelungen wird allgemein auf § 12 KStG Tz 1ff und auf Tz 1300ff verwiesen. Abgrenzungsfragen stellen sich vorrangig im Hinblick auf § 12 KStG. Mit § 12 Abs 1 KStG liegt ein allgemeiner Entstrickungstatbestand im KStG vor, der tatbestandlich zwar mit den Voraussetzungen mit § 4 Abs 1 S 3 EStG korrespon...mehr

Tz. 571 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Kann wie im Regelfall ein uneingeschr oder eingeschr vergleichbarer Wert für ein Transferpaket als Ganzes gefunden werden, ist regelmäßig der hypothetische Fremdvergleich nach § 1 Abs 3 S 5 bis 8 AStG anzuwenden. Zu Einzelheiten der Ermittlung s Tz 574, 605ff.mehr

Tz. 1736 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Fin-Verw untersucht hierbei sowohl die Frage, ob die inl Behandlung zutr ist als ob auch eine Spontanauskunft an den ausl Staat angebracht ist (wie zB auch in Cross-boarder-Leasing-Fällen). Beispiel 1: Die französische M-Holding-Sarl (nachfolgend M-Sarl), eine 100 %-ige TG der französischen G-SA, erwirbt zum 01.01.01 eine Beteiligung an ...mehr

Tz. 358 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Als weiteres Problem stellt sich die Frage der Kosten-BMG . Bei der Kostenaufschlagsmethode wird der Verrechnungspreis dadurch bestimmt, dass zunächst die Selbstkosten des liefernden Unternehmens ermittelt und anschließend um einen angemessenen Gewinnaufschlag erhöht werden (s Baumhoff in F/W/B, Anm 451 zu § 1 AStG). Haarmann (aaO) interpreti...mehr

Tz. 821 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Folgt man der Auff der Fin-Verw, dass auch funktionsnotwendige Mindest-Kap-Ausstattungen mittels Gesellschafterdarlehen in den Anwendungsbereich des § 1 AStG fallen, stellt sich die Frage der Angemessenheit. Köhler (DStR 2003, 1156) verweist darauf, dass sich ein "Finanzierungs-Paradoxon" ergeben kann, da es ges angeordnet wird, dass es auch...mehr

Tz. 924 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Sind die Aufwendungen einer Arbeitnehmerentsendung den beteiligten Unternehmen nicht sachgerecht, dh nicht der jeweiligen betrieblichen Interessenlage folgend zugeordnet worden, sind die Einkünfte des belasteten Unternehmens zu berichtigen. Bei inl Unternehmen sind die Korrekturen nach den Grundsatzen der vGA (s § 8 Abs 3 S 2 KStG) bzw nach §...mehr

Tz. 0 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Dieser Abschnitt rundet den Themenbereich des Kommentars ab, indem er die Gewinnabgrenzung bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen erläutert. Die in dieser Kommentierung behandelten Themenschwerpunkte sind:mehr

Tz. 479 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Sowohl aus dem nationalen Recht (§ 8 Abs 3 KStG/§ 1 AStG) als auch aus Art 9 OECD-MA folgt, dass beim Bejahen der Verrechnungsmöglichkeit von Kosten bzw Kostenanteilen sich zugleich eine Verrechnungspflicht ergibt (vgl auch Rn 3.2.3 der Verw-Grds 1983für gew Dienstleistungen).mehr

Tz. 1651 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Gegen die "einseitige" ges Lösung in § 50d Abs 10 EStG und die weitere Nachbesserung im Jahre 2013 (Fiktionen zur Zuordnung der Vergütungen) wird auch das Konzept in den OECD-Berichten, die sich ergebende stliche Verselbständigung der "normalen" BetrSt, vorgebracht. Salzmann (IWB 2010, 902: "Keine Rspr-Brechung durch § 50d Abs 10 EStG – das...mehr

Tz. 2100 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Eine Verlustberücksichtigung in Nicht-DBA-Staaten ist nur bei "aktiver" Tätigkeit gem § 2a Abs 1 Nr 2, Abs 2 S 1 EStG möglich, dh nur, wenn der Stpfl nachweist, dass die negativen Eink aus einer gew BetrSt im Nicht-DBA Ausl stammen, die den Aktivitätskatalog des § 2a EStG erfüllt. Abw vom Aktivitätskatalog der DBA bzw des § 8 AStG, sind die...mehr

Tz. 80 Stand: EL 91 – ET: 10/2013 Noch nicht für alle Fälle abschließend geklärt ist die Frage, ob bei grenzüberschreitenden vGA oder Einkommenskorrekturen nach § 1 AStG oder der Korrektur verdeckter Einlagen oder nicht abzb BA nach § 8b KStG eine sog Sperrwirkung des Art 9 OECD-MA zu beachten ist. Die stliche Beurteilung grenzüberschreitender Sachverhalte ist vereinfachend da...mehr

Tz. 914 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Bei der von dem entsandten Arbeitnehmer ausgeübten Funktion ist zwischen einer gesellschaftsrechtlich bedingten Tätigkeit (‹Shareholder activity‹) und einer Unterstützungsleistung im betrieblichen Interesse der TG (‹Stewardship activity‹) zu differenzieren. Zu den Tätigkeiten, die im Interesse des Gesellschafters liegen, zählen ua (s Tz 919,...mehr

Tz. 860 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Auf den ersten Blick bietet es sich an, die Konditionen auf der Basis der Anwendung der Preisvergleichsmethode festzulegen. Die Zinsen werden nach dem sog Standardmodell häufig festgesetzt mit Verweis auf die Sollzinsen, die die hinter dem Cash-Pool stehende Fremdbank dem Cash-Pool Leader bietet. Alternativ werden die Zinsen mit Verweis auf ...mehr

Baumhoff, in Mössner, StR international tätiger Unternehmen, 3. Aufl 2005, C 224; Becker, Cost Sharing. Die OECD-Leitlinien zu den Kostenteilungsvereinbarungen, IWB 1998, F 10, International, Gr 2, 1325; Becker, Verwaltungsbezogene Leistungen im Konzern und die neuen Verw-Grds zu den Umlagen, IWB 2000, F 3, D, Gr 2, 879; Ditz, Fremdvergleichskonforme Ermittlung eines Umlageschl...mehr

Tz. 453 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Unter dem sog Rückhalt im Konzern werden alle Vorteile verstanden, die sich allein aus der Zugehörigkeit zum Unternehmensverbund ergeben. Hierzu zählt man zB eine erhöhte Kreditwürdigkeit, verbilligte Einkaufsmöglichkeiten, Risikostreuung, das Recht auf Führung des Konzernnamens oder günstigere Absatzmöglichkeiten. Mangels Quantifizierung ka...mehr

Tz. 150 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Bereits die OECD-GL 1979 weisen in Rn 115 ausdrücklich darauf hin, dass "lediglich geringfügige oder marginale Berichtigungen für Zwecke der Besteuerung nicht vorzunehmen sind". Soweit ein betrieblich noch vertretbarer Ermessensspielraum vorliegt, darf daher keine Korrektur erfolgen. In den OECD-GL 2010 wird daran festgehalten (Rn 3.60ff). T...mehr

Tz. 2004 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Eine St-Anrechnung nach Maßgabe des § 26 KStG ergibt sich in folgenden Fällen: Das DBA sieht originär nur die St-Anrechnung vor (zB DBA VAE). Nach dem Aktivitätsvorbehalt des DBA oder der Anwendung des § 20 Abs 2 AStG ergeben sich anteilig aktive und passive Eink. Die passiven Eink unterliegen der St-Anrechnung. Die Ermittlung der Eink erfolg...mehr

Tz. 855 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der Rangrücktritt im Ausl hat nur Auswirkungen, wenn das ausl Recht eine Regelung vergleichbar zu § 5 Abs 2a EStG (s hierzu Schr des BMF v 18.08.2004, BStBl I 2004, 850) hat oder das ausl Gesellschaftsrecht einen qualifizierten Rangrücktritt entspr der BGB-Rspr (s Urt des BGB v 08.01.2001, II ZR 88/99, DStR 2001, 175) kennt, dh faktisch eine...mehr

Tz. 550 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Eine weitere Fallgruppe, die nicht zu einer Funktionsverlagerung ieS, sondern zur Einzelbepreisung führt, findet sich in § 1 Abs 5 FVerlV. Diese Norm füllt den unbestimmten Rechtsbegriff des § 1 Abs 3 S 10, 1. Alt AStG aus. Hiernach wird gefordert, dass die übertragenen oder überlassenen immateriellen WG "wes" sind. Davon ist nach der Festleg...mehr

Tz. 144 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Eine völlige Isolierung und damit die Betrachtung als "fiktives" Unternehmen kann idR nicht erfolgen, da 100 % vergleichbare Unternehmen nicht existieren. Eine Korrektur kann daher in der Praxis nur unter Berücksichtigung von Näherungszu- oder -abschlägen erfolgen. Tz. 145 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Zu korrigieren sind hierbei preisbestimmende...mehr

Tz. 1501 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Bei der Beteiligung an einer ausl Pers-Ges bedarf es für die inl Kap-Ges der Abwägung folgender Vor- und Nachteile (hierzu auch s Prinz/Breuninger, IWB F10 International Gr 2, 1293): Tz. 1502 Stand: EL 86 – ET: 05/2016mehr