Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Zwischen dem Vermieter und zwei Mieterinnen besteht seit März 2017 ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Berlin. (Nur) eine der beiden Mieterinnen hat ein Inkassounternehmen beauftragt, einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse zu rügen und eine überzahlte Miete zurückzufordern. Eventuelle Rückzahlungsansprüche hat die Mieterin an das Unternehmen abgetreten. Das Unternehmen h...mehr

Der BGH bestätigt das Urteil des Landgerichts im Wesentlichen. Insbesondere schadet es nicht, dass nur eine der beiden Mieterinnen tätig geworden ist. Allerdings korrigiert der BGH das Urteil dahingehend, dass die Rückzahlung nur an alle Gläubiger des Rückzahlungsanspruchs gemeinsam verlangt werden kann. Mehrere Mieter sind Mitgläubiger Bei einer Mietermehrheit sind die Mieter...mehr

1 Das KG hat mit seiner vorliegend zu besprechenden Entscheidung der juristischen Auseinandersetzung um den Umgang mit dem digitalen Nachlass[1], in der es bisher ohnehin schon eine eher unrühmliche Rolle[2] gespielt hat, ein weiteres fragwürdiges[3] Kapitel hinzugefügt.[4] Worum geht es im Einzelnen? I. Vorgeschichte Im Jahr 2012 wurde ein damals 15-jähriges Mädchen im Berli...mehr

Im Jahr 2012 wurde ein damals 15-jähriges Mädchen im Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße von einer einfahrenden U-Bahn erfasst. Sie verstarb wenig später im Krankenhaus. Zitat "Der Fahrer der U-Bahn, die die Verstorbene erfasste, forderte die Eltern der Erblasserin als Erben zur Zahlung von Schadensersatz in Form eines Schmerzensgeldes auf. Begründet wurde der geltend gemachte ...mehr

Der Tenor des Urteils des LG Berlin, der ohne jede Änderung vom BGH bestätigt wurde, lautet wie folgt: Zitat "Die Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft nach […], Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen […] bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter den Nutzerkonto […] zu gewähren." Facebook als Schuld...mehr

Die zulässige – insbesondere statthafte (§§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 2, 261 Abs. 1 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) sowie form- (§§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 2, 261 Abs. 1 FamFG, § 569 Abs. 2 ZPO) und fristgerecht (§§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 2, 261 Abs. 1 FamFG, § 569 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO) eingelegte – sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache s...mehr

Der Überblick zeigt: Ein einmal bestellter Verfahrensbeistand kann nicht ohne weiteres wieder entpflichtet werden, sondern seine Entlassung ist auf absolute Extrem- und seltene Ausnahmefälle beschränkt. Das ist richtig, weil das "Sprachrohr des Kindes"[79] im Verfahren nicht leichtfertig "mundtot" gemacht werden darf. Die hohen Hürden vor einer Entlassung tragen dazu bei, da...mehr

Umstrukturierung, Auflösung eines Arbeitsgebiets ohne genauen Zeitpunkt.[1] Haushaltsrechtliche Überlegungen; hier vorübergehende Tätigkeit auf einem Beamtendienstposten.[2] Dies ist auch gegeben, wenn eine Tätigkeit sofort erledigt werden muss, jedoch haushaltsrechtliche Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind. Soweit diese nicht mehr erfüllt werden können, muss allerdings di...mehr

Die Rechtslage zur Zeit des "Dritten Reiches" ist außerordentlich schwer zu ermitteln. Es begegnet eine Mischung aus Gesetzen, Verordnungen, schriftlichen oder geheimen Führeranordnungen.[10] Das NS-Recht ist dadurch gekennzeichnet, dass die in einem bürgerlichen Rechtsstaat selbstverständlichen formellen Grundsätze der Normenhierarchie und einer entsprechenden Kompetenzordnu...mehr

1. Wird die elektronische Öffnungsüberwachung von Zugängen zu einem Museum aufgrund von Störungen bei der Signalentstehung dauerhaft deaktiviert, ist der Einbruchsdiebstahlsversicherer leistungsfrei, wenn wenig später ein wertvolles Ausstellungsstück nach einem Einbruch entwendet wird. 2. Überlässt der versicherte Verleiher einer wertvollen Goldmünze das Sicherheitsmanagement d...mehr

Welchen Einfluss hat der IDW S13 auf die Unternehmensbewertung im Rahmen vermögensrechtlicher Auseinandersetzungen im Familienrecht? Frank Boos, Dipl.-Kfm. aus Rastatt, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, gab zunächst eine Übersicht, welche Anforderungen an Bewertungsmethoden gestellt werden. Eine Bewertungsmethode müsse aus sich heraus nachprüfbar sein, ...mehr

Die Moderatorinnen in Worpswede und Berlin, die Referenten in Augsburg und Rastatt, zusammengeschaltet per webcam und Software, das waren die besonderen Bedingungen der Fachveranstaltung im Familienrecht auf dem virtuellen Anwaltstag. Es fehlten die persönliche Begegnung, der Kaffee in der Pause und der Applaus nach den gelungenen Vorträgen. Aber was den 234 Teilnehmerinnen ...mehr

Die Digitalisierung hat die Steuerberatung fest im Griff. Wo manuelle Tätigkeiten entfallen, entstehen neue Aufgaben und Betätigungsfelder für Steuerberater. Digitale Vorreiter der Branche haben sich auf die Entwicklung bereits eingestellt. Karsten Zunke, Fachjournalist Digitalisierung aus Berlin, befragte hierzu einige Digitalisierungsexperten aus der Steuerberater-Branche....mehr

Im Anschluss, im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Antrags, prüft das KG nun, ob der titulierte Anspruch bereits erfüllt ist. Auch dabei tauchen Überlegungen auf, die das KG bereits im Rahmen des Ausgangsverfahrens angestellt hatte.[15] Der begehrte Erfolg, so das KG damals, bestehe in der "Ermöglichung des Zugriffs auf die im Account befindlichen Inhalte im Sinne eine...mehr

Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit einstweiliger Anordnung v. 3.6.2020 (1 BvR 1246/20) eine einstweilige Verfügung des LG Berlin in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige Anhörung zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet hatte. Die Kammer bekräftigte mit der Entscheidung die Rspr. des BVerfG zu...mehr

Rz. 662 Wenn ein Mitunternehmer aus einer mehrgliedrigen Personengesellschaft ausscheidet und diese gleichzeitig von den verbleibenden Mitunternehmern fortgeführt wird, liegt kein Fall der (steuerneutralen) Realteilung vor, denn nach ständiger Rechtsprechung ist Voraussetzung hierfür die Beendigung der bisherigen Mitunternehmerschaft. Vielmehr handelt es sich um die Aufgabe ...mehr

"… II. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Verteidiger hat mit Schriftsatz v. 6.9.2019 hinreichend klargestellt, dass sich die Rechtsbeschwerde gegen das im Rubrum genannte Urteil und nicht – wie im Schriftsatz vom 16.8.2019 fälschlich angegeben – gegen den Beschl. d. AG v. 1.8.2019 richtet. Insofern ist mit der GenStA von einem Diktatversehen auszugehen, das im Rahmen der Zu...mehr

Bereits im Ausgangsverfahren hatte sich das KG Berlin mit der Frage auseinanderzusetzen, wie der ursprüngliche Klageantrag zu verstehen ist.[14] Die Schuldnerin hielt den Antrag auf "Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten" insgesamt für zu unbestimmt. Das KG hielt dem zu Recht entgegen, der Antrag beschreibe die Herbeiführ...mehr

Anmerkung Das KG hat im Rahmen der Vollstreckung entgegen dem LG Berlin entschieden, zur Erfüllung des Anspruchs der Erben auf "Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto" der Erblasserin bei Facebook genüge es, wenn das Unternehmen den Erben einen USB-Stick mit einem ca. 14.000 Seiten umfassenden PDF übergibt. Das ist falsch und kann vom KG argumentativ nur dadurch begründet ...mehr

"… Die Kl. hat den Versicherungsfall bewiesen. Mangels anderweitiger Beweise hat ihre in jeder Hinsicht glaubhafte Anhörung in Verbindung mit dem Sachverständigengutachten genügt, den ihr obliegenden Beweis des Versicherungsfalls zu führen. Der Sachverständige der Bekl., der den Unfallort besichtigt hat, hat den Unfallhergang für plausibel erklärt. Insb. genügt der Vermerk i...mehr

Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung ist nach der Rspr. die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich.[1] Sie wird durch eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage grds. nicht rechtswidrig.[2] Dies korrespondiert mit dem Umstand, dass die Rechtmäßigkeit einer...mehr

Klaus Schnitzler (Hrsg.)5. Aufl., C.H. Beck Verlag, München 2020, geb., 1959 SeitenISBN 978-3-406-73277-5179 EUR Sechs Jahre nach Erscheinen der Vorauflage wird die Neuauflage des bewährten Anwaltshandbuchs vorgelegt. In der fünften Auflage ist das Werk um mehr als 150 Seiten auf den stattlichen Umfang von jetzt knapp 2000 Seiten angewachsen – ein Hinweis darauf, dass das Fam...mehr

Doppelt festgesetzt hält besser Die Entscheidung des OLG Karlsruhe müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, eine Besprechung wegen augenmerklicher Richtigkeit überflüssig. In Anbetracht der Vielzahl der Einwendungen, denen sich der Auftraggeber bei seinem prozessökonomischen Antrag nach § 11 RVG ausgesetzt sah, sollte diese Entscheidung aber möglichst hell beleucht...mehr

I. Die Antragsteller haben die Eintragung einer Grundschuld sowie – die Antragsteller zu 1–5) – die Eintragung einer Auflassungsvormerkung beantragt. Mit notariellem Kaufvertrag vom … 10.2019 haben die Antragsteller zu 1–4) ein in Bremerhaven gelegenes Grundstück erworben. Die Antragstellerin zu 5) war am … 3.2019 verstorben, d.h. sie lebte im Zeitpunkt der Beurkundung des Kau...mehr

Rz. 679 Aufgrund der Regelungen in § 1 Abs. 2a GrEStG [1] tritt bei Änderungen im Gesellschafterbestand einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft Grunderwerbsteuerpflicht ein, wenn innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren der Gesellschafterbestand derart ausgewechselt wird, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung dieser Gesellschafterwechsel als ein auf die Übereignung ein...mehr

Die Beschwerde ist statthaft und auch i.Ü. zulässig. Gem. § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten mit der Erinnerung anfechten. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung ist die Beschwerde gem. § 146 VwGO gegeben. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR gem. § 146 Abs. 3 VwGO ist erreicht, ...mehr

Gründe: I. [1] Auf die Kindeswohlgefährdungsmeldung des Jugendamtes vom 20.11.2019 leitete das Amtsgericht – Familiengericht – Salzgitter zum Aktenzeichen 32 F 182/19 SO das Hauptsacheverfahren betreffend die beiden Kinder S. und M. ein und führte in diesem Verfahren mit den beteiligten Kindeseltern, dem für die Kinder bestellten Verfahrensbeistand und dem Jugendamt am 17.12...mehr

Frage: Aufgrund der Corona-Krise gehen bei Mandanten aus bestimmten Branchen (z. B. Gastronomie oder Tourismus) nicht nur die Gegenstandswerte, sondern auch die Anzahl der Buchungen, der Bankauszüge usw. zurück. Wie kann man damit im Rahmen der StBVV umgehen? Ist es möglich, einen "Corona-Sondernachlass" von z. B. 30 % zu gewähren, indem in der Honorarrechnung für eine FiBu ...mehr

Frage: Wie können Tätigkeiten aufgrund erhaltener Kontrollmitteilungen nach StBVV abgerechnet werden? Konkret geht es um den Nachweis der Versteuerung/Erfassung von Betriebseinnahmen durch Vorlage des Jahreskontos des Debitors. Antwort: Eine unmittelbar passende Vorschrift enthält die StBVV nicht, sodass nur eine sinngemäße bzw. analoge Anwendung der Vorschriften (§ 2 StBVV ) ...mehr

Leitsatz 1. Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO i.V.m. §§ 1 ff. AnfG erfolgt durch Duldungsbescheid. 2. Der Erlass von Duldungsbescheiden kann gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner unterb...mehr

Die Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG trat am 27.3.2020 in Kraft, als im Bundesgesetzblatt die Feststellung der Europäischen Kommission bekannt gegeben wurde, dass die Regelung eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt (BGBl 2020 I, S. 597). Auf Antrag kann sich seither – vereinfacht gesagt – eine Steuerermäßigung für l...mehr

Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums anzurechnen, für den die Fristverlängerung gilt.[1] In dem amtlich vorgeschriebenen Voranmeldungsvordruck ist hierfür eine besondere Zeile vorgesehen (Zeile 65). Daraus folgt: Im Normalfall wird die Sondervorauszahlung bei ...mehr

Rz. 10 Der Sozialhilfeträger kann das Darlehen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß §§ 53 ff. SGB X (OLG Schleswig, Urteil v. 4.9.1987, 14 U 371/85) oder durch Verwaltungsakt gewähren (oder nach Maßgabe der Zwei-Stufen-Thorie durch Entscheidung über das Ob mittels Verwaltungsakt und der Regelung des Wie durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, vgl. LSG Berlin-Brandenburg,...mehr

Rz. 6 Diese Vorschrift soll verhindern, dass die Sozialhilfeträger Bagatellfälle verwalten müssen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.3.2011, L 15 SO 83/09; zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 5.11.1969, V C 43.69), denen der Leistungsberechtigte finanziell gewachsen ist. Ob ein solcher Bagatellfall vorliegt, ist gerichtlich voll nachprüfbar (Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 8...mehr

Rz. 2 Die Norm soll es ermöglichen, besondere örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen. Außerhalb des SGB XII wird auf die Vorschrift in § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BerRehaG und in § 1836c Nr. 1 BGB verwiesen. Sie ermächtigt die Bundesländer, den Grundbetrag abweichend von § 85 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 für bestimmte Hilfearten durch abstrakt-generelle Regelungen (Ge...mehr

Rz. 9 Vom Vermögen abzugrenzen ist das Einkommen des Hilfesuchenden (vgl. ausführlich die Komm. zu § 82 Rz. 6 ff.). Nach der modifizierten Zuflusstheorie sind Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die jemand in einem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in dem Bedarfszeitraum bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende erst in der Bedarfs...mehr

Rz. 3 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt eine Zuwendung vor, wenn sie in Ergänzung zu den Leistungen der Sozialhilfe zum Wohle des Leistungsberechtigten und nicht als Gegenleistung im Zusammenhang mit einem Austauschvertrag i. S. einer synallagmatischen Verknüpfung gegenseitiger Verpflichtungen – etwa einem Arbeitsvertrag – erbracht wird. Ob eine Leistung...mehr

Rz. 8 Abwrackprämie: zweckfremd (vgl. zum SGB II: LSG Thüringen, Beschluss v. 27.7.2009, L 7 AS 535/09 ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 22.9.2009, L 2 AS 315/09 B ER; LSG Bayern, Beschluss v. 21.12.2009, L 7 AS 831/09 B ER; LSG Hessen, Beschluss v. 15.1.2010, L 6 AS 515/09 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.6.2010, L 12 AS 807/10 B ER; a. A. LSG Nordrhein-Wes...mehr

Leitsatz Bei Kindern, die zum Zwecke der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung auswärtig untergebracht sind, reicht es für einen Inlandswohnsitz nicht aus, wenn die elterliche Wohnung dem Kind weiterhin zur Verfügung steht. Es muss, um einen inländischen Wohnsitz in diesen Fällen annehmen zu können, eine Beziehung zur elterlichen Wohnung vorhanden sein, die über die allei...mehr

Leitsatz Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 150 Abs. 8 Sätze 1 und 2 AO, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvoll...mehr

Leitsatz Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Sterbegelder für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei den Hinterbliebenen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Das FG Berlin-Brandenburg vertritt hierzu eine gegenteilige Rechtsauffassung. Das letzte Wort liegt in beiden Verfahren beim BFH. Sachverhalt Geklagt hatte eine Tochter, die im Jahr 2017 aufgrund des Todes ih...mehr

Achleitner/Kleekämper, Presentation of Financial Statements – Das Reformprojekt des IASC und seine Auswirkungen, WPg 1997, S. 117–126; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung nach Internationalen Standards, Stuttgart 2002; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., Stuttgart 1995ff., § 253 HGB; Alvarez, Unterjährige Erfolgsermittlung nach IFRS,...mehr

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 [1] Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406, BStBl. I S. 237) – 5. VermBG – unter Berücksichtigung der jüngeren geset...mehr

Rz. 116 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die vwL gehören zum > Arbeitslohn (> Rz 85) und sind als solche im > Lohnkonto aufzuzeichnen (vgl § 41 Abs 1 Satz 3 EStG). Zur Besonderen Kennzeichnung als "vwL" verpflichtet das VermBG/die VermBDV aber nicht. Die Höhe der angelegten vwL gehört nicht zu den in die > Lohnsteuerbescheinigung aufzunehmenden Daten (vgl § 41 EStG; § 4 LStDV). Al...mehr

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I, 3904; BStBl. 1995 I, 67), zuletzt geändert durch Art. 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12. Juli 2017 (BGBl. I, 2360). Auf Grund des § 14 Absatz 5 und des § 15 Absatz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I, 406) verordnet di...mehr

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Vorbemerkung Vor der unten abgedruckten Fassung galten das (1.) Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 12. Juli 1961 (BGBl. I, 909; BStBl. I, 680), das 2. VermBG vom 1. Juli 1965 (BGBl. I, 585; BStBl. I, 346) in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I, 1853; BStBl. I, 644), das 3. VermBG in den Fassungen vom 27. Juni 1970 (BG...mehr

Rz. 6 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Erstmals eröffnete das "Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer" vom 12.07.1961 (BGBl 1961 I, 909 = BStBl 1961 I, 680) neben anderen bestehenden Möglichkeiten (vgl alter § 19a EStG, SparPG, WoPG) einen weiteren Weg, auf dem ArbN Vermögen mit Hilfe von steuerfrei bleibenden Sonderzuwendungen ihrer ArbG bilden können. Rz. 7 St...mehr

Die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags endet durch Aufhebung durch die zuständige Behörde (Beispiel: Aufhebung im öffentlichen Interesse, § 5 Abs. 5 TVG) durch Zeitablauf, z. B. wenn die Allgemeinverbindlicherklärung nur für einen zeitlich festgelegten Zeitraum ausgesprochen worden ist oder bei Beendigung des Tarifvertrags. Nach Ende der Allgemeinverbindlichkeit gelten...mehr

Überblick Die Grundsteuer muss neu berechnet werden. So will es das Bundesverfassungsgericht. Die Finanzminister der Länder haben die Wahl: Bundesmodell – dann gibt es nichts weiter zu tun – oder eigene Methode. Dann tickt die Uhr, weil Gesetze angepackt werden müssen. Erste Entscheidungen rücken näher. Niedersachsen zum Beispiel will nicht auf das Bundesmodell zurückgreifen...mehr

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