Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Rz. 217 Nach § 379 ZPO kann das Gericht die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen angemessenen Auslagenvorschuss innerhalb einer zu bestimmenden Frist zahlt. Rz. 218 Hinweis Es ist hier zwischen dem Beweisführer und der beweisbelasteten Partei zu unterscheiden. Beweisführer ist, wer den Beweis angeboten hat. Dies gilt unabhängig von der Beweisla...mehr

Rz. 295 Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Insbesondere das Aufzeigen von Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit den getroffenen Feststellungen kann zur Verdeutlichung von Zweifeln an den getroffenen Feststellungen genügen.[450] So sind das Übergehen von Sachvortrag und Be...mehr

Rz. 474 Muster 17.32: Berufungsbegründung mit dem (Hilfs-)Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung Muster 17.32: Berufungsbegründung mit dem (Hilfs-)Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründungsschrift In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird ...mehr

Rz. 120 Der Begriff des Tatbestands im Sinne von §§ 314, 529 ZPO geht dabei über den als Tatbestand überschriebenen Teil des Urteils hinaus. Vom materiellen Tatbestandsbegriff der ZPO werden vielmehr alle Tatsachenfeststellungen im Urteil umfasst, auch wenn sich diese in den Entscheidungsgründen befinden.[112] Rz. 121 Dies bedeutet zugleich, dass auch Urteile, die keinen eige...mehr

Rz. 315 Nach § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen, wenn sie einen vom Erstrichter erkennbar übersehenen oder für unerheblich gehaltenen Gesichtspunkt betreffen. Die Rechtsansicht des Erstgerichts muss den erstinstanzlichen Vortrag der Partei auch beeinflusst haben und (mit-)ursächlich dafür geworden sein, dass sich Parteivorbringen in...mehr

Rz. 707 Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist die Beweisaufnahme durch einen Beweisbeschluss anzuordnen, § 359 ZPO. Rz. 708 Der Beweisbeschluss kann aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen, aber auch bereits vor der mündlichen Verhandlung nach § 358a S. 1 ZPO. Soweit der Beweisbeschluss die Einholung amtlicher Auskünfte, der schriftlichen Beantwo...mehr

Rz. 468 Verliert eine nicht anwaltlich vertretene Partei[319] die Prozessfähigkeit, stirbt der gesetzliche Vertreter der Partei oder hört die Vertretungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so tritt ebenfalls eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 241 ZPO ein. Der nach der Klageerhebung gegen eine Vor-GmbH mit dem Wandel...mehr

Rz. 79 Am 15.11.1983 erlitt die damals 18 Jahre alte Brigitte S. (im Folgenden: die Geschädigte) als Insassin in einem von ihrem Vater gesteuerten Pkw schwere Verletzungen. Ihr Vater war bei einem Überholmanöver auf schnee- und eisglatter Fahrbahn mit dem Pkw auf der linken Fahrspur ins Schleudern geraten und dort mit einem entgegenkommenden Lkw zusammengeprallt. Bei dem Unf...mehr

Rz. 207 Wird der Beklagte als Erbe von einem Nachlassgläubiger in Anspruch genommen, so muss das Interesse des Beklagten ungeachtet eines weitergehenden Antrages auf Klageabweisung jedenfalls dahin gehen, seine Haftung auf den Nachlass des Erblassers zu beschränken, wenn er mit seinem Klageabweisungsantrag nicht durchdringt.[120] Eine ungeprüfte Aufnahme des Vorbehalts der B...mehr

Rz. 448 § 240 ZPO ordnet an, dass das Verfahren unterbrochen wird, wenn es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei, welches zur Insolvenzmasse gehört, kommt. Die Unterbrechung dauert an, bis das Verfahren nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen wurde oder das Insolvenzverfahren beendet ist. Der Prozess muss zum Zeit...mehr

Rz. 67 Nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts standen der Klägerin die Ansprüche nicht zu, die sie unter Berufung auf § 1542 RVO aus der Verletzung ihres Mitgliedes Christine K. herleitete. Rz. 68 Wie der Senat in BGHZ 41, 79 und im Urt. v. 9.1.1968 (VI ZR 44/66 = VersR 1968, 248 = NJW 1968, 649) befunden hat, sind die Rückgriffsrechte der Sozialversicherungsträg...mehr

Rz. 531 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Verfahren müsse gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII ausgesetzt werden. Diese Vorschrift sei ihrem Wortlaut nach zwar nicht unmittelbar anwendbar, weil es nicht um unmittelbare Ersatzansprüche gehe, sondern darum, ob die Voraussetzungen für eine Anwendung des Teilungsabkommens erfüllt seien. Dies hänge gemäß § 1 (5) TA davon ab, ob es s...mehr

Rz. 1 Die Beschwerde ist neben der Berufung und der Revision die dritte Säule des Rechtsmittelrechts der Zivilprozessordnung. Rz. 2 Mit der ZPO-Reform hat die sofortige Beschwerde die einfache Beschwerde gänzlich abgelöst. Sie unterliegt grundsätzlich – mit der Ausnahme im Prozesskostenhilferecht – der Notfrist von zwei Wochen nach § 569 ZPO. Mit dem FamFG ist zum 1.9.2009 da...mehr

Rz. 8 Die Widerklage kommt zunächst insbesondere dann in Betracht, wenn eine Aufrechnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen [1] oder aufgrund des Gesetzes nicht möglich ist. So findet sich in vertraglichen Abreden häufig eine Vereinbarung dahingehend, dass gegen die vertraglich begründeten Ansprüche eine Aufrechnung mit bestrittenen und/oder nicht rechtskräftig festgestell...mehr

Rz. 24 Nach § 504 ZPO soll das Amtsgericht auf seine örtliche, sachliche und/oder funktionelle Unzuständigkeit vor der Verhandlung zur Hauptsache und die Folgen einer rügelosen Einlassung hinweisen. Rz. 25 Die Vorschrift soll verhindern, dass über § 39 ZPO eine amtsgerichtliche Zuständigkeit erschlichen wird. Sie ist insoweit auch Ausdruck der besonderen Fürsorgepflichten des...mehr

Rz. 1 Wird nach Rechtskraft einer Entscheidung bekannt, dass die Entscheidung verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist oder auf einer unrichtigen Tatsachengrundlage beruht, hat dies auf den Bestand der Entscheidung grundsätzlich keine Auswirkung; das Abänderungsinteresse tritt grundsätzlich hinter das Bestandsinteresse zurück. Rz. 2 Stellt sich jedoch nach Rechtskraft der E...mehr

Rz. 472 Muster 17.30: Berufungsbegründung des Klägers (Beispiel) Muster 17.30: Berufungsbegründung des Klägers (Beispiel) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird die Berufung aus dem Schriftsatz vom _________________________ mit dem Antrag,...mehr

Rz. 495 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nahm die Beklagten auf Ersatz von Aufwendungen wegen eines Unfalls des bei ihr versicherten Kindes B. in einer Kindertagesstätte in Anspruch. Am 6.3.2008 hielt sich das versicherte Kind mit anderen Kindern auf dem Außengelände der Kindertagesstätte auf. Die Kordel des Anoraks des Kindes verhakte sich in...mehr

Rz. 106 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die von dem Polizeibeamten K. erlittene psychische Gesundheitsverletzung war dem Beklagten zuzurechnen und löste daher einen Schadensersatzanspruch gegen diesen aus § 823 Abs. 1 BGB aus, der gemäß § 72 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz auf das klagende Land übergegangen war. Rz. 107 Durch ein Ges...mehr

Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte, der einen Personen- oder Sachschaden erlitten hat, statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Aus dieser sog. Ersetzungsbefugnis leitet sich die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats ab, wonach der Geschädigte, der einen Fahrzeugschaden erlitten hat, den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag ver...mehr

Rz. 254 Gem. § 138 Abs. 1 ZPO hat sich jede Partei über die tatsächlichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären. Insbesondere muss sich nach § 138 Abs. 2 ZPO jede Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen erklären. Eine Nichterklärung kann dazu führen, dass eine vom Kläger vorgetragene und entscheidungserhebliche Tatsache als zugestanden behandelt wird, ...mehr

Rz. 526 Befindet sich die Urkunde nicht in Händen des Beweisführers, sondern in Händen des Gegners, so wird der Urkundenbeweis gem. § 421 ZPO durch den Antrag[331] angetreten, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben. Rz. 527 Der Gegner ist nach § 421 ZPO zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer einen Herausgabe- oder Vorlageanspruch nach materiell...mehr

Rz. 39 Der Antrag auf Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens kann schriftsätzlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingereicht werden (§ 486 Abs. 4 ZPO) und unterliegt daher nicht dem Anwaltszwang (§§ 486 Abs. 4, 78 Abs. 3 ZPO). Die Vorschrift betrifft allerdings nur die Antragstellung,[48] wird aber auch die Ergänzung und Berichtigung des Antrags erfassen.[4...mehr

"… Im Ausgangspunkt zutreffend hat das LG nicht auf die Gliedertaxe in ihrer ursprünglichen Fassung mit der Formulierung "Hand im Handgelenk" abgestellt (1). Allerdings hat es im Folgenden für die betroffene Verletzung unzutreffend den Wert der Hand anstatt den Unterarmwert als maßgeblich erachtet (2). (…)" 1. Anders als der Kl. meint, können auf den gegenständlichen Versiche...mehr

Rz. 15 Wird "ein das Verfahren betreffendes Gesuch" mit einer Entscheidung zurückgewiesen, die keine mündliche Verhandlung erfordert, kann auch dies zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde führen. Rz. 16 Ein das Verfahren betreffendes Gesuch, dessen Ablehnung ein Beschwerderecht nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO begründen kann, setzt voraus, dass der Partei tatsächlich ein An...mehr

Rz. 147 Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheiten zwischen d...mehr

Rz. 98 Für die nachfolgenden Ausführungen muss dahingestellt bleiben, ob der Mensch als Zeuge "eine Fehlkonstruktion" ist.[48] In der Praxis ist jedenfalls feststellbar, dass der Zeugenbeweis sich als die überwiegende Beweisart darstellt. Dies gilt ungeachtet der in Literatur und Rechtsprechung unbestrittenen Tatsache, dass der Zeuge das schwächste aller Beweismittel ist. Al...mehr

Rz. 139 Die Benennung eines Zeugen erfolgt zunächst durch die Angabe des vollständigen Vor- und Nachnamens. Darüber hinaus ist die ladungsfähige Anschrift des Zeugen anzugeben. Rz. 140 Als ladungsfähige Anschrift ist grundsätzlich die Privatanschrift des Zeugen anzugeben. Die Anschrift des Arbeitgebers genügt nur in Einzelfällen.[74] Rz. 141 Hinweis Es muss beachtet werden, da...mehr

Rz. 300 Bei vollständiger Auswertung des Sachvortrags und der Beweisangebote der Parteien kann der Berufungskläger auch die fehlerhafte Beweiswürdigung rügen. Die Anforderungen an die Darlegung der Rüge können nicht formalisiert werden. Sie variieren nach der Angriffsrichtung der erhobenen Beanstandung. Rz. 301 Beispiel Eine nähere Darlegung ist nicht erforderlich, wenn der g...mehr

Rz. 161 Ist das erkennende Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, so muss der Beklagte dies ausdrücklich rügen,[79] da anderenfalls eine rügelose Einlassung gem. den §§ 39, 295 ZPO vorliegt. Im Prozess wie in weiteren Rechtsmittelverfahren ist dieser Aspekt dann nicht mehr zu berücksichtigen. Rz. 162 Eine Ausnahme gilt nach § 40 Abs. 2 S. 2 ZPO nur dann, wenn der Rechtsst...mehr

Rz. 200 Muster 20.8: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein bezüglich der Berufungsbegründungsfrist Muster 20.8: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein bezüglich der Berufungsbegründungsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens...mehr

Rz. 51 Die Revision hatte Erfolg. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Ansprüche der Klägerin auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens gemäß §§ 7, 18 StVG bezüglich der Beklagten zu 2 i.V.m. § 115 VVG seien wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert, weil die Klägerin keinen Fahrradhelm getragen habe, hielt der revisionsrechtlichen Nachprü...mehr

Rz. 209 Die Ladung des Zeugen erfolgt nach § 377 Abs. 1 ZPO von Amts wegen durch das Gericht. Rz. 210 Tipp Wurde der Zeuge sehr spät benannt und deshalb seine Ladung erst kurz vor dem Termin zu der bereits zuvor angeordneten mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme veranlasst, sollte die Partei und der Bevollmächtigte sich aber gleichwohl auch darum bemühen, dass der von ihn...mehr

Rz. 182 Der Kläger machte gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin des Haftpflichtversicherers des unstreitig dem Grunde nach voll haftenden Unfallverursachers Ansprüche auf (weiteren) Verdienstausfall aus einem Verkehrsunfall vom 19.11.1992 geltend. Der Kläger hatte zwei Kinder, er war mit einer im Forschungszentrum X. tätigen promovierten Chemikerin verheiratet und lebt m...mehr

Rz. 211 Die Revision hatte Erfolg. Mit der Begründung des Berufungsgerichts konnte ein Anspruch auf Ersatz des weiter geltend gemachten Verdienstausfalls sowie auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nicht verneint werden, §§ 842, 249 Abs. 1, § 252 Satz 2, § 253 Abs. 2 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO. Die Revision rügte zu Recht, dass das Berufungsgericht keinen über einen Betrag von 5.8...mehr

Rz. 438 Ist eine Partei nicht anwaltlich vertreten, so tritt im Falle des Todes der Partei eine Unterbrechung des Verfahrens kraft Gesetzes nach § 239 ZPO ein, bis der Rechtsnachfolger das Verfahren aufnimmt. Rz. 439 Stirbt die Partei, so wird dies dem Gericht nicht von Amts wegen bekannt. Der Bevollmächtigte ist deshalb gehalten, den Erbfall dem Gericht mitzuteilen.[294] Rz....mehr

Rz. 47 Ein Verschulden anderer Personen wird der Partei dabei grundsätzlich nicht zugerechnet. § 278 BGB findet insoweit keine Anwendung.[91] Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn es sich bei der anderen Person um einen Vertreter handelt. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 51 Abs. 2 ZPO für die nicht prozessfähige und gesetzlich vertretene Partei und aus § 85 Abs. 2 ZPO fü...mehr

Rz. 147 Das Gericht entscheidet über den Tatbestandsberichtigungsantrag grundsätzlich durch einen begründeten Beschluss. Rz. 148 Hält das Gericht den Antrag für begründet, wird der Tatbestand berichtigt, ohne dass nach § 320 Abs. 5 ZPO hiervon die Entscheidung tangiert wird. Dies gilt auch dann, wenn der "neue Tatbestand" die Entscheidung nun erkennbar nicht mehr trägt. Dies ...mehr

Rz. 227 Der Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist einen formwirksamen Antrag auf Fristverlängerung gestellt hat, genießt – was mit Blick auf ein etwaiges Wiedereinsetzungsgesuch bedeutsam ist – Vertrauensschutz, wenn die Gewährung der beantragten Fristverlängerung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.[346] Dies ist bei einem ersten Antr...mehr

Rz. 40 Sowohl notwendige als auch einfache Streitgenossen können bei Vorliegen der Voraussetzungen Prozesskostenhilfe beantragen und auch bewilligt erhalten. Fraglich ist lediglich der Umfang der Bewilligung und Beiordnung eines gemeinsamen Rechtsanwalts. Wenn nämlich einer der Streitgenossen aufgrund Vermögens durchaus in der Lage ist, die Kosten des gemeinsamen Anwalts zu ...mehr

Rz. 144 Nach § 11 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung in den dort genannten Fällen gegen seine eigene Partei festsetzen lassen. Die Regelung dient dem Ziel, einen Prozess wegen der dem Rechtsanwalt im Erkenntnisverfahren entstandenen und fälligen Anwaltsgebühren zu vermeiden und zugleich eine schnelle und kostengünstige Überprüfung und Festsetzung der im gerichtlichen ...mehr

Rz. 184 Nach § 519 Abs. 3 ZPO soll mit der Berufungsschrift eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden. Rz. 185 Hinweis Obgleich es sich bei dieser Bestimmung um keine zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung handelt, ist deren Beachtung dringend zu empfehlen, da die Urteilskopie vom Berufungsgericht bei etwaigen Unklarheiten der Beruf...mehr

Rz. 207 Es handelt sich um denselben Verkehrsunfall, der dem Senatsurt. v. 17.11.2009 (VI ZR 64/08, VersR 2010, 268) zugrunde lag. Im vorliegenden Fall machte das klagende Land gegen die Beklagten Ersatzansprüche aus übergegangenem Recht ihres Polizeibeamten geltend, der bei dem Verkehrsunfall im Rahmen der Veranstaltung "Rhein in Flammen" als Motorradstreife erheblich verle...mehr

Rz. 33 Die Klägerin nahm die Beklagte auf Ersatz von Verdienstausfall aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 26.6.2010 in Anspruch. An diesem Tag war die Klägerin als Beifahrerin ihres Ehemanns auf einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorrad unterwegs. Das Motorrad wurde von einem Pkw erfasst, der bei der Streithelferin haftpflichtversichert war. Die Klägerin wurde ...mehr

Rz. 267 Die Verfahrensgebühr richtet sich nach Nr. 3335 VV, wenn der Rechtsanwalt einen – zunächst – auf das Prozesskostenhilfe-Verfahren beschränkten Auftrag hat. Ihre Höhe beträgt 1,0. Diese kann sich im Falle einer Vertretung mehrerer Auftraggeber wegen desselben Gegenstands um 0,3 je weiteren Auftraggeber erhöhen, wobei mehrere Erhöhungen maximal einen Satz von 2,0 ausma...mehr

Rz. 104 Die Klägerin nahm die Beklagte auf Ersatz von Verdienstausfall aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 26.6.2010 in Anspruch. An diesem Tag war die Klägerin als Beifahrerin ihres Ehemanns auf einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorrad unterwegs. Das Motorrad wurde von einem Pkw erfasst, der bei der Streithelferin haftpflichtversichert war. Die Klägerin wurde...mehr

Rz. 132 Die Grundlagen des Berufungs-, Beschwerde- und Revisionsverfahrens sind in §§ 17, 18 und 19 dargestellt, so dass an dieser Stelle nur auf die Besonderheiten im familiengerichtlichen Verfahren hingewiesen wird:mehr

Rz. 106 Auch gegen einen den Arrest anordnenden Beschluss eines Beschwerdegerichts ist keine Rechtsbeschwerde möglich. § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt über seinen Wortlaut hinaus als generelle Sperre für die Überprüfung von Entscheidungen des Berufungs- oder Beschwerdegerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, und zwar nicht nur für Urteile der Vorinstanz, sondern au...mehr

Rz. 4 Da es dem Kläger frei steht, eine Klage zu erheben, steht es ihm zunächst auch frei, die Klage zurückzunehmen, d.h. auf die Durchsetzung seiner vermeintlichen Ansprüche mittels gerichtlicher Hilfe zu verzichten und damit das Verfahren wieder zu beenden. Die Klagerücknahme ist in § 269 ZPO geregelt. Erheblich ist hier insbesondere die Kostenfolge in § 269 Abs. 3 ZPO. Rz...mehr

[1] I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den am 3.1.2018 verkündeten Beschluss des Familiengerichts und die dort festgesetzte Höhe des von ihr geforderten laufenden und rückständigen Betreuungsunterhalts einer nicht verheirateten Mutter. [2] Die Beteiligten, die nicht miteinander verheiratet sind oder waren, sind die Eltern des im Oktober 2016 geboren...mehr