Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsausgaben

Leitsatz 1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 unangewandt (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22.1.2009, C-377/07...mehr

Leitsatz 1. Dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfallen grundsätzlich auch Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überlässt. Es findet jedoch keine Anwendung auf Aufwendungen, die vorrangig durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst und daher bei der Ermittlung der Einkünfte in voll...mehr

Leitsatz Werden im Dachgeschoss oder auch in einem anderen Geschoss eines ehemaligen Kasernengebäudes, das vor seiner Sanierung keine Wohnungen enthielt, erstmals Wohnungen geschaffen und Wohnungseigentum gebildet, handelt es sich bei den Eigentumswohnungen um nicht nach § 7h EStG begünstigte Neubauten. Sachverhalt Die Beteiligten streiten sich darüber, ob hinsichtlich einer ...mehr

Leitsatz Bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist von "einander nahestehende Personen" i. S. des § 32 Abs. 2 Nr. 1a EStG auszugehen. Folglich ist der Abgeltungssteuersatz nicht anzuwenden. Die Regelung ist nicht verfassungswidrig. Sachverhalt Der Kläger hatte seiner Ehefrau und seinen Kindern Darlehen zur Anschaffung einer Immobilie gewährt. Es wurde jeweils ein ...mehr

Leitsatz Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-RL vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/115/EG des Ra...mehr

Leitsatz Die Einkünfte einer Prostituierten können geschätzt werden. Sachverhalt Die Klägerin war in den Jahren 2008 bis 2010 als Prostituierte tätig. In 2010 wurde gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs eigeleitet, da sie die EC und Kreditkarten von diversen Opfern fortgesetzt in Betrugsabsicht verwendet hatte. In diesem Zusammenhang wurden bei ihr Quittungen über ...mehr

Leitsatz Selbstständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Aufgabe des BFH-Urteils vom 23.6.1964, GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500). Normenkette § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, § 22 Nr. 3, § 15 Abs. 2 EStG, § 11 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 3 FGO, § 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO i.d.F. vom 6.10.1965 Sachverhalt Die Klägerin war seit 2006 in einer von ihr...mehr

Kommentar Im Gegensatz zur Bilanzierung basiert die Einnahmen-Überschussrechnung auf dem Zufluss- bzw. Abflussprinzip. D. h., sobald Geld auf dem betrieblichen Konto eingeht, wird dies als Betriebseinnahme erfasst, bei Abbuchungen entsprechend als Betriebsausgabe [1]. Hiervon abweichend werden regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die nach dem 20.12. und vor dem 11.1. eines Jah...mehr

Leitsatz Fahrten eines Unternehmers zwischen seiner Wohnung und der Einrichtung eines Kunden unterliegen nur dann den Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, wenn der Unternehmer in der Einrichtung des Kunden eine eigene Betriebsstätte unterhält. Dies gilt selbst dann, wenn er lediglich für einen Kunden tätig wird. Sachverhalt Der Steuerpflichtige war als Einze...mehr

Leitsatz Beitragszahlungen einer GmbH für eine Betriebsunterberechnungsversicherung stellen auch dann abzugsfähige Betriebsausgabe dar, wenn damit ein krankheitsbedingter Ausfall von Gesellschafter-Geschäftsführern abgesichert werden soll. Mangels gesellschaftlicher Veranlassung und vermögensmäßigem Vorteil für die Gesellschafter sind die Beiträge nicht als vGA zu qualifizie...mehr

Rz. 114 Bei der USt-Hinterziehung erstreckt sich das Kompensationsverbot auf die nicht geltend gemachte Vorsteuer [1]. Dies gilt sogar, wenn sich hieraus eine negative Zahllast ergeben würde[2]. Dies gilt auch bei der Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen[3]. Rz. 115 Bei der ESt-Hinterziehung unterfallen nicht dem Kompensationsverbot: Betriebsausgaben, die...mehr

Rz. 221 Wesentlicher Anknüpfungspunkt für die Strafzumessung, um die schuldangemessene Strafe (s. Rz. 196) zu finden, ist die Höhe des Steuerschadens[1]. Das gilt nicht nur für die Strafrahmenwahl bei einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß[2], sondern auch für die konkrete Strafzumessung in dem jeweils zugrunde gelegten Strafrahmen des § 370 AO [3]. Bei der Annahme eines n...mehr

Rz. 145 Vor diesen Zeitpunkten (s. Rz. 142, 144) liegende Handlungen werden regelmäßig als Vorbereitungshandlung anzusehen sein[1]: die Einreichung falscher Urkunden bei der Finanzbehörde, um eine Steuernummer zu erhalten[2]; die Nichtbuchung aufzeichnungspflichtiger Geschäftsvorfälle in der Absicht, diese nicht der Besteuerung zu unterwerfen[3]; die unrichtige Buchung privater...mehr

Rz. 72 Nach § 160 Abs. 1 AO sind Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben, Schulden und andere Lasten steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Stpfl. dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Zahlungsempfänger genau zu benennen. Strafrechtlich hat die Verletzung dieser Pflicht, sofern die Ausgaben tatsächlich angefalle...mehr

Leitsatz Die schenkweise Zuwendung einer Unterbeteiligung an einen Angehörigen wird im Sinne des § 518 Abs. 2 BGB mit der Einbuchung bei der Personengesellschaft wirksam, wenn dem unterbeteiligten Gesellschafter von Anfang an zugleich mitgliedschaftliche Rechte an der Personengesellschaft eingeräumt werden. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die von der Klä...mehr

Leitsatz Ein nachträgliches Benennungsverlangen ist keine neue Tatsache im Sinne von § 173 AO. Sachverhalt Der Kläger erzielte Einkünfte aus dem An- und Verkauf von Schrott. Die Einkünfte wurden durch Einnahme-Überschuss-Rechnung an Amtsstelle nach den Aufzeichnungen des Klägers ermittelt. Auf dieser Grundlage setzte das Finanzamt Einkommen und Gewerbesteuer für die Jahre 200...mehr

Leitsatz Ein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss (...mehr

Leitsatz "Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. Normenkette § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. Sachverhalt Die Klägerin, eine AG, ist kraft Verschmelzung Rechtsnachfolgerin einer anderen AG, der I AG. Die I AG hatte ab Mitte 2001 die Absicht,...mehr

Leitsatz Ein Übernahmeergebnis i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in den Fällen der sog. Abwärts- oder Seitwärtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die übernehmende Körperschaft zuvor nicht an der übertragenden Körperschaft beteiligt war. Dem...mehr

Leitsatz 1. Trägt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben. 2. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung durch den Steuerpflichtigen, ergibt s...mehr

Leitsatz Die Entfernungspauschale ist auch an den Tagen in vollem Umfang - nicht nur hälftig - zu gewähren, an denen nur eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und im Übrigen Dienstreisen vorliegen. Sachverhalt Der Kläger ist als Steuerberater freiberuflich tätig. Auf dem Weg zu seiner Kanzlei oder auf dem Weg nach Hause besuchte er teilweise Mandanten. Zwischen den Be...mehr

Leitsatz 1. Ausgaben stehen nur dann in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (§ 3c EStG in seiner bis 31.12.2000 gültigen Fassung), wenn bereits im Veranlagungszeitraum des (zunächst) vollen Betriebsausgabenabzugs Grund und Reichweite der Steuerfreiheit korrespondierender Einnahmen gesetzlich geregelt sind. 2. § 3c Abs. 2 EStG in seiner ab de...mehr

Leitsatz Der Hinzugezogene ist klagebefugt, wenn das Finanzamt dem Einspruch des Einspruchsführers in der Einspruchsentscheidung abhilft, dem Hinzugezogenen die Einspruchsentscheidung bekannt gegeben worden ist und darin (bindende) Feststellungen getroffen sind, die gemäß § 174 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 AO im Folgeänderungsverfahren für den Hinzugezogenen zu einer nachteiligen ...mehr

Leitsatz 1. Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gesellschaft, die ein bebautes Grundstück erworben hat, um die Gebäude abzureißen und auf dem Grundstück eine Wohnanlage zu errichten, zum Abzug der den Erwerb dieser Ge...mehr

Leitsatz 1. Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, dass sämtliche Einkünfte der im Übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind. Dies gilt auch dann, wenn eine für sich betrachtet vermögensverwaltende Tätigkeit einer Personengesellschaft erst aufgrund des Rechtsin...mehr

Leitsatz Verzichtet ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gegen eine angemessene Abfindung auf einen verfallbaren Pensionsanspruch, stellt die Zahlung Arbeitslohn dar. Es wird keine verdeckte Gewinnausschüttung begründet, da die GmbH die Geschäftsführerleistung nach dem Verzicht gegen ein geringeres Entgelt erhält und somit auch ein ordentlicher und ge...mehr

Leitsatz Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden. Normenkette § 1 Abs. 1 und 2, § 4, § 8 Abs. 1 StraBEG,§ 2 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 6, § 11, § 20 EStG 2002 Sachverhalt Im Dezember 2004 gab der Kläger mehrere strafbefreiende Erklärungen nach dem StraBEG ab. ...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre. 2. Die Aufwendungen kommen auch nicht als Sonderbetriebsausgaben des Sohnes in Betracht, wenn dieser während der Aus...mehr

Rz. 5 Der Erklärende muss die zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen in einer Summe erklären[1]. Dabei handelt es sich aber nicht um den in § 8 Abs. 1 EStG definierten Einnahmebegriff, wonach Einnahmen alle Güter sind, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Stpfl. im Rahmen einer der Einkunftsarten zugeflossen sind. Vielmehr erhält der Begriff der Einnahme durch die Fi...mehr

Leitsatz 1. Betreuer üben eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus (Anschluss an BFH-Urteile vom 15.6.2010, VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; VIII R 14/09, BFHE 230, 54, BStBl II 2010, 909). 2. Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei. Normenkette § 3 Nr. 12 ...mehr

Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind. Normenkette § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F., Art. 3 Abs. 1 GG, § 69 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 FGO Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine GmbH, die ausschließlich in von fremden Dritten angepachteten G...mehr

Leitsatz Ein Versicherungsbüro im Dachgeschoss einer selbst bewohnten Doppelhaushälfte ist als häusliches Arbeitszimmer anzusehen, wenn es nur über das gemeinsame Treppenhaus betreten werden kann. Sachverhalt Die zusammenveranlagten Eheleute bewohnten eine Doppelhaushälfte, die im Eigentum der Ehefrau stand. Sie vermietete das Dachgeschoss des Hauses an ihren Ehemann, der von...mehr

Leitsatz Werden Betriebsausgaben anhand von Scheinrechnungen geltend gemacht, besteht für eine schätzweise Ermittlung der Betriebsausgaben kein Anlass. Sachverhalt Im Streitfall ging es in der Sache um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für einen angeblich eingeschalteten Subunternehmer als Betriebsausgaben. Zunächst machte der Steuerpflichtige Betriebsausgaben aufg...mehr

Leitsatz 1. Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendium, das zu Einkünften führt, für die das Besteuerungsrecht Großbritannien zusteht, ist bei der Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Einkünfte und Bezüge des Kindes nur der Saldo aus den in Großbritan...mehr

Leitsatz Ein Diplom-Sozialpädagoge, der einer selbständigen Coaching-Tätigkeit nachgeht, kann die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer nur beschränkt abziehen, da der Raum nicht sein Tätigkeitsmittelpunkt ist. Mit gleichem Urteil entschied das FG Nürnberg, dass ferner die an seine Eltern gezahlten Arbeitslöhne steuerlich nicht anzuerkennen sind. Sachverhalt Ein heilprakti...mehr

Leitsatz Abweichend vom BFH, Urteil v. 12.5.2011, VI R 42/10, BStBl 2011 II S. 1015) sind Zivilprozesskosten nicht grundsätzlich als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen. Auch bei Zivilprozesskosten muss unter Berücksichtigung der zu dem Prozess führenden Umstände wertend beurteilt werden, ob die Prozessführung für den Stpfl. zwangsläufig war. Sachverhalt Die Kläger b...mehr

Leitsatz Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Normenkette § 10a Sätze 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 GewStG, Art. 20 Abs. 3 GG Sachverhalt Eine gewerblich ...mehr

Leitsatz Der Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen und der Betrag der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben vom 21.1.2002, IV A 6 S 2177, 1/02, BStBl I 2002, 148) durch die "Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs" begrenzt; solche "Gesamtkosten" des...mehr

Leitsatz Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt für Personengesellschaften unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter. Die Einfügung des § 7 Satz 2 GewStG hat zu keiner Änderung dieser rech...mehr

Leitsatz 1. Die sog. Schachtelstrafe gem. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. d. StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt deswegen innerhalb der EU unanwendbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.6.2006, I R 78/04, BFH/NV 2007, 622, BFH/PR 2007, 104 und des BMF-Schreibens v...mehr

Leitsatz Bei einer Anwaltskanzlei entfällt der für die Gewinnerzielungsabsicht sprechende Anscheinsbeweis, wenn nicht das Streben nach Totalgewinn, sondern persönliche Beweggründe für die Fortführung der verlustbringenden Kanzlei bestimmend sind. Sachverhalt Der Inhaber einer seit 1994 bestehenden Rechtsanwaltskanzlei beschäftigte seine Ehefrau als 400-EUR-Bürokraft, seit 199...mehr

Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 geltenden Fassung auch dann vorgenommen werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in e...mehr

Leitsatz 1. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen betrieblichen Nutzung zugeordnet wurde, in einem Folgejahr auf unter 10 %, so ändert dies an der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen nichts, weil eine solche Nutzungsä...mehr

Leitsatz Lädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar, wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Teilnehmer oder der Repräsentation des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann. Normenkette § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr....mehr

Leitsatz Wird auf einem lediglich privat genutzten Schuppen eine Photovoltaikanlage aufgesetzt und wird deshalb eine Reparatur des Daches und eine Verstärkung statischer Elemente erforderlich, lässt das FG die gesamten Kosten der Verstärkung und anteilige Kosten der Reparatur zum Abzug als Betriebsausgabe bei der gewerblichen Stromerzeugung zu. Sachverhalt Die Eigentümer ließ...mehr

Leitsatz Ein Antrag auf eine abweichende Steuerfestsetzung ist grundsätzlich innerhalb der Festsetzungsfrist zu stellen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Sozietät von Rechtsanwälten. Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ das Finanzamt geänderte Feststellungsbescheide und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Nachdem die Bescheide bestandskräftig waren, stellte sich herau...mehr

Leitsatz § 8b Abs. 5 KStG 2002 pauschaliert und quantifiziert für Zwecke des § 8b Abs. 1 KStG 2002 das allgemeine Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 EStG 2002 (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002), wonach Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. § 8b Abs. 5 KStG 2002 regelt ni...mehr

Leitsatz Wendet ein Gesellschafter für die Zuführung von verdeckten Gewinnausschüttungen sog. Zuführungskosten auf, handelt es sich um Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte veranlasst sind. Sie sind Werbungskosten i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Sachverhalt Der Kläger schloss einen Treuhandvertrag, wonach er als Treugeber Anteile an einer zu gründ...mehr

Leitsatz Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halb- oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto") festgestellt werden, sofern aus den weiteren Feststellungen des Bescheids für einen verständigen Empfänger zweifelsfrei erkennbar ist, dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte ...mehr

Leitsatz Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der Veräußerung des sog. Gmb...mehr