Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsausgaben

Leitsatz Von einem betrieblichen Telefonanschluss geführte Privatgespräche unterliegen als unentgeltliche Wertabgaben der Umsatzsteuer. Liegen über den Umfang der privaten Nutzung keine Aufzeichnungen vor, kann der Privatanteil durch das Finanzamt geschätzt werden. Sachverhalt Der Kläger ist als Architekt sowie als Vermieter unternehmerisch tätig. Im Rahmen einer Betriebsprüf...mehr

Leitsatz Eine strafbefreiende Erklärung i.S.d. § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen" dargestellt werden und damit eine Besteuerung i.H.v. 60 % der (fehlerhaft als Einnahmen) nacherklärten Beträge (statt einer Besteu...mehr

Leitsatz 1. Für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um "Zinsen" handelt, ist unerheblich. 2. Anzurechnen ist nach Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien die auf den Bruttobetrag der gezahlten Zinsen entfallende fiktive Quellensteuer. 3. ...mehr

Leitsatz Für ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags (hier: öffentlich gefördertes Darlehen) zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" ist kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn das Entgelt im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht (anteilig) zurückzuerstatten ist. Etwas anderes gilt aber, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Gru...mehr

Leitsatz Finanziert eine Gesellschaft ihrem Gesellschafter die Mitgliedschaft in einem Golfklub, darf sie die Kosten hierfür nicht als Betriebsausgaben abziehen - selbst wenn ihr Geschäft im Handel mit Sportartikeln besteht. Die privaten und betrieblichen Motive für die Mitgliedschaft greifen so eng ineinander, dass selbst ein anteiliger Abzug ausscheidet. Sachverhalt Eine Ko...mehr

Leitsatz Ein Bilanzansatz ist nicht objektiv fehlerhaft, wenn er nicht gegen ein handels- oder steuerrechtliches Bilanzierungsgebot oder -verbot verstößt. Daher scheidet in diesem Fall eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG aus. Die Teilwertabschreibung einer Forderung ist zutreffend, wenn der Schuldner bilanziell überschuldet ist und der Gläubiger selbst nicht ...mehr

Leitsatz Das Ausgabenabzugsverbot gem. § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG 2009 ist auch dann auf die Höhe der steuerfreien Einnahmen begrenzt, wenn diese den Freibetrag nicht erreichen. Sachverhalt Im Streitjahr 2009 war der Kläger nebenberuflich als Tanzsportlehrer tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit Einnahmen in Höhe von 1.128 EUR. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit sind Ausgaben...mehr

Leitsatz Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten...mehr

Leitsatz Aufwendungen für - nicht untergeordnet - privat genutzte häusliche Arbeitszimmer können anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Sachverhalt Der Kläger macht die anteiligen Raumkosten für einen großen, im Erdgeschoss seines EFH teilweise für betriebliche und private Zwecke genutzten Raumes als Betriebsausgaben geltend. Der Raum war in einer Ecke mit einem...mehr

Leitsatz Bei der Beurteilung, ob Bewirtungsaufwendungen anlässlich einer Geburtstagsfeier als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind oder nicht, ist eine individuelle Gesamtwürdigung der Feier vorzunehmen. Sachverhalt Ein Gesellschafter-Geschäftsführer lud mit Briefbogen der GmbH, bei dem er seinen eigenen Namen voranstellte, Geschäftsführung und Mitarbeiter zur ...mehr

Leitsatz Der teilweise Betriebsausgabenabzug von Bewirtungsaufwendungen setzt den Nachweis der konkreten betrieblichen Veranlassung einer geschäftlichen Bewirtung voraus; hierzu genügt es nicht, lediglich die Namen und die Funktion der bewirteten Personen aufzuführen. Sachverhalt In einem aktuellen Fall des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg beschwerte sich eine GmbH über die ...mehr

Leitsatz Bei einer noch nicht abgeschlossenen Betriebseröffnung ist der Nachweis einer verbindlichen Bestellung zur Konkretisierung der Investitionsabsicht nicht erforderlich. Sachverhalt Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2007 machten die Steuerpflichtigen (verheiratete Eheleute) einen Verlust in Höhe von 150.000 EUR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage geltend. Die ...mehr

Leitsatz Der Betreiber einer Fotovoltaik-Anlage darf die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer nach Auffassung des FG München zu 50 % als Betriebsausgaben abziehen. Ob sich diese Kostenaufteilung in der Praxis durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Sachverhalt Der angestellte Abteilungsleiter eines Energieversorgungsunternehmens betrieb eine Fotovoltaik-Anlage und machte in ...mehr

Leitsatz Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten GrESt sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG, § 1 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b GrEStG Sachverhalt Die Klägerin war im Streitjahr eine AG mit abweichen...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Windkraftfonds für die Platzierungsgarantie, für die Prospekterstellung und -prüfung, für die Koordinierung/Baubetreuung und für die Eigenkapitalvermittlung sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten zu behandeln, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbie...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, die Platzierung des Eigenkapitals, die Geschäftsbesorgung, die Prospekterstellung, die Finanzierungsvermittlung sowie für die Kontrolle der Mittelverwendung sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten des Sc...mehr

Rz. 113 Die Entdeckung der Tat ist die Wahrnehmung eines bisher unbekannten[1] Geschehens und des diesem immanenten Unrechtsgehalts[2]. Wann i. d. S. die Tat entdeckt ist, ist umstritten. Anlass für diesen Meinungsstreit ist die Einordnung des Begriffs der Tatentdeckung. Rz. 113a Nach der bisher in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung ist der Begriff einzuo...mehr

Rz. 77 Die Ausschlusswirkung tritt mit Erscheinen zur steuerlichen Prüfung (Rz. 70, 83) ein. Eine steuerliche Prüfung setzt aber ein konkretes Besteuerungsverfahren voraus, das durch die Person des Beteiligten[1] bestimmt ist. Die Ausschlusswirkung richtet sich nur gegen die Tatbeteiligten, in deren Besteuerungsverfahren die Ermittlungen geführt werden. Das Erscheinen bei "a...mehr

Leitsatz Betriebsausgaben der Besitzgesellschaft für ein unentgeltlich überlassenes Grundstück stehen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Beteiligungserträgen aus der Betriebskapitalgesellschaft und unterliegen daher dem Halbabzugsverbot. Sachverhalt Im Streitfall ging es im Fall einer Betriebsaufspaltung um die Frage, ob Betriebsausgaben des Steuerpflichtigen aus seinem...mehr

Leitsatz 1. Die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen sind nicht ungekürzt abziehbar. 2. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahrs 1998/1999 sind bei einer verfassungskonformen Auslegung des § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 S. 1 EStG Überentnahmen des Kalenderjahrs 1998 nicht zu berücksichtigen. Normenkette § 4 A...mehr

Leitsatz 1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und das für Lebensversicherungen chara...mehr

Leitsatz 1. Tilgt der Steuerpflichtige beim sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit eingehenden Betriebseinnahmen einen Sollsaldo, der durch Entnahmen entstanden ist oder sich erhöht hat, so liegt im Zeitpunkt der Gutschrift eine Entnahme vor, die bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen ist (Anschluss an BFH...mehr

Leitsatz Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten ist nur versicherungspflichtig, wenn die Beschäftigung auch tatsächlich im vereinbarten Umfang ausgeübt wird. Wird die Versicherungspflicht von mitarbeitenden Angehörigen beurteilt, gelten grundsätzlich die gleichen Kriterien wie bei allen anderen Arbeitnehmern. Jedoch läuft in der Praxis ein Beschäftigungsverhältnis u...mehr

Leitsatz Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, sodass die auf die Lohneinkünfte zu zahlende ESt keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit ist. Normenkette § 55, § 35, § 36, § 80, § 89 Abs. 2 InsO, § 850e, § 850f ...mehr

Leitsatz Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5, § 9 Abs. 5 EStG Sachverhalt K war als Seemann auf dem zur Hochseefischerei eingesetzten Motorschiff "Y" tätig und fuhr an 184 Tagen zur See. Das FA berücksic...mehr

Leitsatz Ein Lehrer mit schriftstellerischer Nebentätigkeit hat den Mittelpunkt seiner Gesamttätigkeit nicht in seinem häuslichen Arbeitszimmer. Er kann daher nur einen beschränkten Abzug der Arbeitszimmerkosten von 1.250 EUR pro Jahr geltend machen. Auch detaillierte Stundenaufzeichnungen, die eine zeitlich überwiegende Nutzung des Arbeitszimmers belegen, verschieben den Tä...mehr

Leitsatz Wird vor der Installation einer Fotovoltaikanlage das asbestbelastete Dach umfassend erneuert, sind die Kosten für die Sanierungsarbeiten nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Das Hessische FG sieht die Kosten der Dacherneuerung nicht unmittelbar durch die Installation und den Betrieb einer Fotovoltaikanlage verursacht. Sachverhalt Die Eheleute installierten im Jahr ...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines Hotelbetriebs mit Restaurant in Zusammenhang mit der Bewirtung von Geschäftsfreunden anlässlich des Betriebsjubiläums unterliegen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sachverhalt Die Steuerpflichtige betrieb ein Hotel mit Restaurant. Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Hotels im Jahre 2000 richtete sie einen Empfang aus, be...mehr

Rz. 94 Kosten der Verschmelzung sind bei der übernehmenden Körperschaft Betriebsausgaben. Es handelt sich um die mit der Verschmelzung zusammenhängenden Kosten, die objektiv der übernehmenden Körperschaft zuzuordnen sind, d. h. also danach, wer (objektiv) den Kostentatbestand verwirklicht hat. Eine vertragliche Zuordnung zwischen übertragender und übernehmender Körperschaft ...mehr

Rz. 26 Wird das Vermögen einer Körperschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere Körperschaft übertragen (Verschmelzung), ändert sich an der steuerlichen Behandlung der an die Gesellschafter (Geschäftsführer) der übertragenden Körperschaft gezahlten Gehälter, Mieten und Zinsen nichts. Diese Zahlungen waren bei der übertragenden Körperschaft Betriebsausgaben. Dur...mehr

Rz. 29 Die Rückwirkung gilt auch für eine Pensionszusage[1] an den Gesellschafter. Ist der übertragende Rechtsträger eine Kapitalgesellschaft, ist eine Pensionsrückstellung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich steuerlich anzuerkennen. Das gilt bei einer Umwandlung in eine Personengesellschaft bis zum Stichtag der Übertragungsbilanz. Die Umwandlung hat steuer...mehr

Rz. 56 Durch den Ansatz der Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, einem Zwischenwert oder dem Wert der Gegenleistung in der Bilanz der übertragenden Körperschaft entsteht ein Übertragungsgewinn. Verschmelzungskosten der übertragenden Körperschaft mindern den Übertragungsgewinn. Sie sind, wenn sie noch nicht gezahlt sind, bei der übertragenden Körperschaft zurückzustellen. Der Ü...mehr

Rz. 33 Für Gesellschafter der übertragenden Körperschaft, die im Zuge der Umwandlung ausscheiden, also nicht Gesellschafter des Übernehmers werden, gilt die steuerliche Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 UmwStG nicht. Für sie wird die Umwandlung auch steuerlich erst mit dem handelsrechtlichen Wirksamkeitszeitpunkt wirksam, also mit Eintragung der Vermögensübertragung ins Handelsreg...mehr

Rz. 20 Ein Gewinn oder Verlust kann auch entstehen, wenn die übernehmende Körperschaft eigene Anteile einschließlich der von der übertragenden Körperschaft gehaltenen Anteile an der übernehmenden Körperschaft als Gegenleistung für die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft verwendet. Dann entsteht eine Differenz zwischen dem (anteiligen) Übernahmewert des Vermögens der...mehr

Rz. 30 Eine besondere Behandlung erfährt der Beteiligungskorrekturbetrag. Dieser Gewinn ist zwar anders definiert als der Übernahmegewinn, kann aber teilweise oder ganz ­Bestandteil des Übernahmegewinns sein. Ist dies der Fall, geht die Steuerpflicht des Beteiligungskorrekturbetrags der Steuerfreiheit des Übernahmegewinns vor. Abs. 2 S. 2 definiert den Beteiligungskorrekturbe...mehr

Die Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind generell nicht abziehbar. Es handelt sich nicht unmittelbar um Erbfallkosten, vielmehr fallen sie in der Sphäre der Erben/Bedachten an. Ggf. sind sie dort ertragsteuerlich Werbungskosten oder Betriebsausgaben.mehr

Ertragsteuerlich sind die Beerdigungskosten bei demjenigen, der sie letztlich zu tragen hat, außergewöhnliche Belastungen[20] iSv § 33 Abs. 1 und 2 EStG, soweit sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können, auch nicht durch Ersatzleistungen gedeckt sind[21], und soweit sie über die zumutbare Eigenbelastung hinausgehen (§ 33 Abs. 3 EStG). Es muss sich um die Beerdigung...mehr

Mit § 3 Nr. 12 EStG hat der Gesetzgeber eine Vereinfachungsbefreiung normiert, die die Ermittlung der Einkünfte um den Ansatz der Aufwandsentschädigungen als Einnahmen und die Geltendmachung von Werbungskosten oder Betriebsausgaben verkürzt.[29] Dies geschieht in typisierender Weise. Einschlägig ist § 3 Nr. 12 EStG hier jedoch nicht. Im Falle des Satzes 1 scheitert die Anwen...mehr

Die Rechtsprechung des BFH zum "Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen"(Vgl. BFH-Urteil vom 17.6.1998, X R 104/94 BStBl II 2002, 646) ist nicht zu Unrecht schon des Öfteren als "kleines Wunder" bezeichnet worden. Denn nach allgemeinen erbschaftsteuerlichen Grundsätzen handelt es sich bei den hier jeweils vereinbarten Versorgungsleistungen ganz eindeuti...mehr

Wie bei § 3 Nr. 26 EStG und § 3 Nr. 26 a EStG besteht auch bei § 3 Nr. 26 b EStG aufgrund des Verweises in Satz 2 die Problematik des beschränkten Ausgabenabzugs. Obwohl sich dem Gesetzgeber im Rahmen der Einführung des § 3 Nr. 26 b EStG erneut die Möglichkeit zur Neufassung dieser seit Langem als kritisch erachteten Regelung bot, hat er sie bedauerlicherweise ungenutzt vers...mehr

Entscheidungsgründe: A. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu nachehelichem Unterhalt für die Zeit bis Ende 2007 richtet. Denn insoweit hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Nach ständiger Rspr. des Bundesgerichtshofs kann sich eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auch bei uneingeschränkter Zulassun...mehr

“ … I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Ein Übergang von Ansprüchen der Versicherungsnehmerin gegen den Beklagten auf die Klägerin gem. § 67 Abs. 1 VVG sei ausgeschlossen. Denn der Beklagte habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles und der Erbringung der Versicherungsleistung in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Vater gelebt. Dieser...mehr

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betriebsausgaben und die geleisteten GewSt – soweit abziehbar – nur anteilig in Bezug auf den steuerpflichtigen Teil des Einkommens als Betriebsausgaben zu be...mehr

Leitsatz Kosten für eine fehlgeschlagene Veräußerung einer privaten Aktienbeteiligung sind weder vorab entstandene Betriebsausgaben noch laufende Werbungskosten. Sachverhalt Der Steuerpflichtige A hielt in seinem Privatvermögen eine Beteiligung an der A-AG. In 2005 versuchte er die einbringungsgeborene Aktien zu veräußern; die Verkaufsverhandlungen scheiterten aber. A hatte j...mehr

Leitsatz 1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare USt ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln. 2. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche festgesetzte USt an, denn USt-Bescheid und ESt-Bescheid stehen mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht im Verhältnis Grundlagenbe­scheid – Folgeb...mehr

Leitsatz 1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die GewSt-Freiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S.d. § 13 GewStDV. 2. Gegen die hieraus folgende Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Normenkette § 3 Nr. 1 GewStG, § 13 GewStDV...mehr

Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f a.F. EStG enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht. 2. Wenn von den zusammenlebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte abschließt und das Entgelt von seinem Konto zahlt, d...mehr

Leitsatz Aufwendungen infolge von Vorbereitungshandlungen vor Aufnahme des eigentlichen Geschäftsbetriebs einer Personengesellschaft mindern den Gewerbeertrag Sachverhalt Streitig war, ob im Zuge der Aufnahme des Geschäftsbetriebs durch eine Personengesellschaft entstandene Betriebsausgaben bei Ermittlung des Gewerbeertrags ertragsmindernd anzusetzen waren. Die Klägerin wurde...mehr

Leitsatz § 8b Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 S. 1 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG vom 22.12.2003 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Normenkette § 8b Abs. 3 S. 1, Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. vom 22.12.2003 Sachverhalt Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine Holdinggesellschaft in der Rechtsfor...mehr

Leitsatz Übernimmt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter im Rahmen einer Liquidation Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, können daraus resultierende Schuldzinsen weder als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb steuerlich geltend ge...mehr