Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsstätte

Rz. 75 Für sämtliche DD-Bereiche haben sich mittlerweile Standards herauskristallisiert, welche Informationen und Unterlagen zur Durchführung einer den Regeln der Kunst entsprechenden Due Diligence in die Prüfung mit einbezogen werden müssen. Für den Bereich der Legal Due Diligence ergibt sich hieraus die nachfolgende, nicht abschließende und im Einzelfall anzupassende Check...mehr

Tz. 12 Stand: EL 122 – ET: 07/2021 Wird ein Musikautomat in einem gastronomischen Betrieb oder in einer anderen Betriebsstätte aufgestellt, ist der Inhaber verpflichtet, sich selbst davon zu überzeugen, dass die Einwilligung der GEMA vorliegt. Wenn der Automatenaufsteller nicht selbst die Einwilligung eingeholt hat, ist die GEMA berechtigt, den Inhaber gem. §§ 823, 830, 840 B...mehr

Rz. 30 Sowohl die Ermittlung des Fehlbetrags im Entstehungsjahr als auch die Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags im Abzugsjahr erfolgen nach den allgemeinen Vorschriften. Es gelten §§ 7 bis 10 GewStG. Nicht maßgeblich ist die Art der Gewinnermittlung. Vortragsfähig ist nach § 10a S. 7 GewStG nur ein für vorangegangene Erhebungszeiträume ermittelter Fehlbetrag. Rz. 31 De...mehr

Rz. 1 § 10a S. 1 und 2 GewStG regelt die Kürzung des Gewerbeertrags des Abzugsjahrs um Fehlbeträge, die in vorangegangenen Erhebungszeiträumen entstanden sind (Rz. 29ff.). Nach § 10a S. 1 GewStG wird der Gewerbeertrag des Abzugsjahrs bis zu einem Betrag von 1 Mio. EUR um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungs...mehr

Rz. 57 Auch bei Personengesellschaften ist der Verlustausgleich nach § 10a GewStG, sofern Unternehmeridentität besteht, nur bei Vorliegen der Unternehmensidentität möglich.[1] Rz. 58 Anders als ein Einzelunternehmen kann eine Personengesellschaft zur gleichen Zeit nur einen Gewerbebetrieb unterhalten.[2] Übt die Personengesellschaft verschiedenartige Tätigkeiten gleichzeitig ...mehr

Rz. 231 Nach § 106 Abs. 3 SGB VII kommt es zur Haftungsbeschränkung, wenn Versicherte verschiedener Unternehmen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig werden. "Gemeinsame Betriebsstätte" verlangt eine Unterhaltung in gemeinsamer Organisation und Verantwortung oder wenigstens eine wenn auch lose Verbindung der einzelnen Arbeiten miteinander. Nach ständiger Rechtsprechung ...mehr

Rz. 249 Nicht selten sind zivilrechtliche Ansprüche eines Unfallopfers gem. den §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen (näher dazu § 38 Rdn 1 ff.). Rz. 250 Die gesetzliche Unfallversicherung verlagert den Schadensausgleich bei "Arbeitsunfällen" aus dem individualrechtlichen in den sozialrechtlichen Bereich. Die zivilrechtliche Haftung des Unternehmers bzw. Kollegen für fahrlässige...mehr

mehr

mehr

Rz. 1160 Die sozialrechtlichen Haftungsbeschränkungen des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts (§§ 104 ff. SGB VII – früher §§ 636, 637 RVO) stellen die Unternehmer und die Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen von der persönlichen Haftung frei, soweit es sich um Personenschäden in Folge eines Arbeitsunfalls handelt (vgl. dazu § 38 Rdn 204 ff.). Entsprechendes gilt...mehr

Rz. 33 Eine Bindung besteht nicht, wenn es nach Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch den Sozialversicherungsträger nur noch um die Frage geht, ob der in Anspruch genommene Schädiger wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte haftungsprivilegiert ist, oder wenn das Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte zu verneinen ist.[33] Rz. 34 Die Bindung der Gerichte ers...mehr

Leitsatz Zinsen aus Wandelanleihen führen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind. Die tatbestandlichen Ausnahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG finden auf Wandelanleihen keine Anwendung. Normenkette §...mehr

Rz. 2 Das am 1.1.1991 in Kraft getretene Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG; oben weitgehend abgedruckt) regelt den Ausgleich zivilrechtlicher Ansprüche auf Ersatz von Personen- und Sachschäden, die durch Umwelteinwirkungen auf dem Boden-, Luft- oder Wasserpfad entstanden sind. Für diese Umweltschäden haftet der Inhaber bestimmter Anlagen (vgl. Anhang I des Gesetzes) nach den Re...mehr

Rz. 1 § 104 SGB VII: Beschränkung der Haftung für Unternehmer (1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verur...mehr

mehr

Rz. 228 § 106 SGB VII erstreckt das Haftungsprivileg auf weitere Personengruppen. Nach seinem Abs. 1 gelten die §§ 104, 105 SGB VII für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 SGB VII versicherten Personen. Dies sind Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in näher bezeichneten Betriebsstätten und Einrichtungen, Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnl...mehr

mehr

Rz. 74 Auf Klägerseite bestehen keine Einschränkungen: Im Gerichtsstand der Umwelteinwirkung kann jeder klagen, der behauptet (siehe unten Rdn 80 f.), durch eine solche einen Schaden erlitten zu haben.[128] Hierzu zählen auch Arbeiter, Angestellte, Besucher und andere Personengruppen, die sich innerhalb der betroffenen Anlage aufhalten.[129] Rz. 75 Beklagter kann dagegen nur ...mehr

Rz. 1 Umwelthaftungsgesetz (in der Fassung vom 10.12.1990,[1] in Kraft seit 1.1.1991; zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 17.7.2017)[2] § 1 UmweltHG: Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen Wird durch eine Umwelteinwirkung, die von einer im Anhang 1 genannten Anlage ausgeht, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist...mehr

Rz. 6 Die Haftung für Umweltschäden nach dem Umwelthaftungsgesetz ist als reine Gefährdungshaftung ausgestaltet. Der Inhaber bestimmter umweltgefährdender Anlagen haftet ohne Verschulden für die reine Anlagengefahr. Haftungsgrund auch dieser Gefährdungshaftung ist der Rechtsgedanke, dass derjenige, der im eigenen Interesse eine Gefahrenquelle schafft und beherrscht, auch für...mehr

Leitsatz Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen. Normenkette § 27, § 150 Abs. 8 Sätze 1 und 2, § 152 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 152 Abs. 2 AO, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 41a Abs. 1 Satz 2, § 41a Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1, § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG Sachverhalt Der Kläger ist mit seiner Betriebsstätte A...mehr

In Betriebsprüfungen werden zunehmend Fälle aufgegriffen, in denen im eingebrachten Betrieb außerhalb der Bilanz Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG gebildet wurden, aber bis zum Einbringungsstichtag noch nicht durch Übertragung auf begünstigte Investitionen oder in anderer Weise aufgelöst worden sind. Werden solche Investitionsabzugsbeträge im Zuge der Einbringung von ...mehr

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG hat beim qualifizierten Anteilstausch die übernehmende Kapitalgesellschaft grundsätzlich die eingebrachten Anteile mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Da der Anteilstausch einen Veräußerungsvorgang darstellt und gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 UmwStG der Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile ansetzt, für den Einbringenden...mehr

Rz. 20 Das MOSS-Verfahren können nur Unternehmer in Anspruch nehmen. Im Fall der Organschaft[1] muss die Anzeige durch den Organträger erfolgen, da nur dieser Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG ist.[2] Wegen der Besonderheiten für Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder vgl. Rz. 58a. Rz. 21 Das MOSS-Verfahren kann auch von sog. Kleinunternehmern nach § 1...mehr

Rz. 16 Nach § 3 Abs. 3a S. 1 UStG werden Unternehmer, die Lieferungen von Gegenständen durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle unterstützen, so behandelt, als hätten sie selbst die Lieferungen erhalten und geliefert. Damit wird eine Lieferung des liefernden Unternehmers an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle sowie eine Lieferung des Betreibers an den ...mehr

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HS 1 KStG wird bei einem Ausschluss des inländischen Besteuerungsrechts hinsichtlich der Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsgutes einer Körperschaft ein steuerwirksamer Veräußerungsvorgang unter Aufdeckung stiller Reserven fingiert. Dem entspricht die Entnahmefiktion des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG bei natürlichen Personen. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 KS...mehr

Nach der bisherigen EuGH-Rechtsprechung (Marks & Spencer, EuGH vom 13.12.2005, C-446/03, DStR 2005, 2168; zuletzt EuGH vom 19.06.2019, C-607/17, DStR 2019, 1349, Memira Holding, sowie C-608/17, DStR 2019, 1345, Holmen und die Vorlage des BFH in I R 32/18, BStBl II 2021, 68, Az. beim EuGH: C-538/20, Finanzamt B vs. W AG) kann unter sehr engen "Finalitäts"-Voraussetzungen eine...mehr

Für Einkünfte, die einem im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen aus einer passiven und niedrig besteuerten Auslandsbetriebsstätte zugerechnet werden, sieht die Umschaltklausel des § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG statt der in den deutschen DBA regelmäßig im Grundsatz vorgesehenen Freistellungsmethode lediglich die Anrechnung der (niedrigen) ausländischen Steuerbelastung auf die deu...mehr

In Großbritannien werden gewerbliche Unternehmen in aller Regel durch Kapitalgesellschaften geführt. Nach britischem Recht gegründete Personengesellschaften spielen in der Unternehmenspraxis eine geringere Rolle als in Deutschland. Bei Einbringungen in Personengesellschaften wäre eine britische Personengesellschaft nach dem Brexit persönlich nicht von vornherein als übernehme...mehr

Als Folge der EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit (EuGH vom 16.04.2015, C-591/13, ABl. EU 2015, C 198, 9; Kommission vs. Deutschland) sind auch Reinvestitionen in entsprechende Reinvestitionsgüter, die einer EU- oder EWR-Betriebsstätte zuzuordnen sind, nach § 6b Abs. 2a EStG begünstigungsfähig. Nach dem Brexit bzw. dem Ablauf des vereinbarten Übergangszeitraums si...mehr

Für den umsatzsteuerlichen Ort von Dienstleistungen (deutsches Recht: "sonstige Leistung", Begriffe werden im Folgenden synonym gebraucht) gelten besondere Vorschriften. Grundsatz ist, dass eine Dienstleistung ihren umsatzsteuerlichen Leistungsort dort hat, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (vgl. § 3a Abs. 1 UStG und Art. 45 MwStSystRL). Wenn er jedoch ü...mehr

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Alt. 2 KStG kommen als Organträger alle nicht steuerbefreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen und damit u. a. auch Körperschaften ausländischen Rechts in Betracht. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Staat sie ihren Sitz und/oder ihre Geschäftsleitung haben (Brink in Schnitger/Fehrenbacher, § 14 KStG Rz. 82, ...mehr

Voraussetzung einer steuerneutralen Einbringung von inländischem Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft gem. § 20 UmwStG ist nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 bzw. Nr. 4 und § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG bislang insbesondere, dass der übertragende Rechtsträger eine Gesellschaft ist, die nach dem Recht eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates gegründet wu...mehr

Praxis-Beispiel Beispiel Der Arbeitnehmer wird von seinem deutschen Arbeitgeber, mit dem er einen lokalen deutschen Arbeitsvertrag hat, für zwei Jahre zur britischen Betriebsstätte entsendet. Er erhält zusätzlich einen Entsendevertrag. Die Gehaltskosten werden an die britische Betriebsstätte weiterbelastet. Seine Familie bleibt in Deutschland. Der Arbeitnehmer wird vier Tage ...mehr

Britische Tochtergesellschaft ohne im Inland steuerverstricktes Betriebsvermögen Zur Vermeidung einer steuerlichen Statusverschlechterung im Hinblick auf die Beteiligung einer deutschen Muttergesellschaft an einer britischen Tochtergesellschaft durch den Brexit kann auch erwogen werden, die britische Tochtergesellschaft, soweit nach den anwendbaren Gesellschaftsrechtsordnunge...mehr

Ein Steueraufschub für grundsätzlich begünstigungsfähige Restrukturierungen setzt in aller Regel voraus, dass die gesetzliche Begünstigung nicht genutzt wird, um die Sofortversteuerung eines Veräußerungs- oder veräußerungsgleichen Vorgangs zu umgehen und das inländische Besteuerungsrecht an den im Inland gebildeten stillen Reserven des betreffenden Wirtschaftsgutes nicht beein...mehr

§ 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 6 UmwStG – und § 22 Abs. 2 Satz 6 UmwStG – ordnen eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns an, wenn im Anschluss an eine Sacheinlage (§ 20 UmwStG) oder einen Anteilstausch (§ 21 UmwStG), für den im Veräußerungsfall § 8b Abs. 2 KStG nicht greifen würde, jeweils unter dem gemeinen Wert für den Einbringenden – oder die übernehmende Gesellscha...mehr

mehr

(Falls eine oder mehrere der folgenden Fragen mit Ja beantwortet werden, sollten Sie den Brexit als relevant ansehen.) Liefern Sie Waren an Kunden im VK? Beziehen Sie Waren aus dem VK? Unterhalten Sie ein Warenlager, Auslieferungslager, Konsignationslager oder anderes Lager im VK? Lassen Sie im VK Waren bearbeiten oder verarbeiten? Führen Sie die Be- oder Verarbeitung von Waren d...mehr

Neben dem lokalen deutschen Recht sind bei der Beurteilung des Besteuerungsrechts in grenzüberschreitenden Sachverhalten auch immer die Regelungen des DBA zu prüfen, sofern ein DBA vorliegt. Für Fälle mit Bezug zum VK, in denen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat auseinanderfallen oder der Arbeitnehmer sowohl in Deutschland als auch im VK tätig ist, muss im Einzelfall das...mehr

(Falls eine oder mehrere der folgenden Fragen mit Ja beantwortet werden, sollten Sie den Brexit als relevant ansehen.) Liefern Sie Waren an Kunden im VK? Beziehen Sie Waren aus dem VK? Erbringen Sie Dienstleistungen an Kunden im VK? Empfangen Sie Dienstleistungen von Unternehmen im VK? Unterhalten Sie ein Warenlager, Auslieferungslager, Konsignationslager oder anderes Lager im VK...mehr

Nach § 138 AO haben inländische Steuerpflichtige die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im In- und Ausland unter den dort genannten Voraussetzungen und innerhalb der dort vorgesehenen Fristen bei dem für ihre Besteuerung im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Beteiligungen an Drittstaaten gehen die Anzeigepflichten über diejenigen hinau...mehr

Falls Sie zurzeit für NI bestimmte Unionswaren über das Gebiet von GB befördern oder sie sogar dort lagern, prüfen Sie eine direkte Beförderung mit dem Flugzeug oder Schiff bzw. einer Lkw-Fähre nach Irland bzw. Nordirland. Sie vermeiden dadurch Zollförmlichkeiten (sowohl in der EU als auch im VK) und die Beauftragung eines Zolldienstleisters. Falls Sie zurzeit aus NI Unionswa...mehr

Zusätzlich gelten trotz der umfassenden Änderung durch das sogenannte Mehrwertsteuerpaket der EU zum 01.01.2010 noch eine Reihe besondere Vorschriften für den umsatzsteuerlichen Leistungsort einzelner Dienstleistungen. Diese sind in Deutschland in den §§ 3a bis 3f UStG geregelt und basieren mit Ausnahme des § 3f UStG (vgl. dazu Weimann, in Weimann/Lang, Umsatzsteuer national...mehr

Grundsätzlich unterliegen Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft an ihre britische Muttergesellschaft gem. § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Kapitalertragsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag i. H. v. insgesamt 26,375 %, von denen bei einem beschränkt steuerpflichtigen britischen Gesellschafter i. S. v. § 2 Nr. 1 KStG grundsätzlich ein...mehr

Ein britischer Unternehmer kann dazu verpflichtet sein, sich in Deutschland für Umsatzsteuerzwecke zu registrieren. Eine solche Registrierungspflicht besteht, wenn der Unternehmer in Deutschland steuerbare Vorgänge nach dem Umsatzsteuergesetz verwirklicht, für die nicht die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gilt. Nach den geltenden deutschen Rechtsvorschriften bes...mehr

Für den Arbeitgeber ergibt sich die Verpflichtung zum Einbehalt von Lohnsteuer aus § 38 EStG. Dieser regelt, dass Lohnsteuer erhoben werden muss, soweit der Arbeitslohn von einem Arbeitgeber gezahlt wird, der im Inland einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter i. S. d. §§ 8 bis 13 A...mehr

Auf der Homepage des BMF wurde mit Datum vom 12.01.2021 ein Revisionsprotokoll zum DBA-UK (2010) veröffentlicht. Die sich daraus für das DBA-UK ergebenden Änderungen stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Brexit. Dennoch sei an dieser Stelle kurz darauf hingewiesen, dass durch das Revisionsprotokoll im Wesentlichen mit Art. 5 Abs. 4a und Abs. 8 DBA-UK eine "Anti-...mehr

Rz. 64 Seit VZ 2007 sind zuwendungsberechtigte Empfänger wie bisher eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche Dienststelle, eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse. Rz. 64a Die Körperschaft als Empfänger der Zuwendung muss in dem VZ, in dem die Ausgabe geleistet wird, tat...mehr

Der Betriebsrat ist auch Vertretungsorgan für die Belange der Telearbeitnehmer. Telearbeitnehmer haben oft Probleme mit ihrer sozialen Ausgrenzung aus dem betrieblichen Leben, das üblicherweise an der Betriebsstätte stattfindet. Hier muss der Betriebsrat ansetzen und dafür sorgen, dass eine weitestmögliche soziale Integration der Telearbeitnehmer stattfindet. Dazu gehört auch...mehr