Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Rz. 11 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Die lohnsteuerliche Bewertung der Zuwendungen (vgl > Rz 6 f) wird anhand der Art der Zuwendung bestimmt. Dem Grunde nach wird zwischen > Barlohn und Versteuerung als > Sachbezüge unterschieden. Bei Barlohn ist idR von einer individuellen Versteuerung auszugehen, wohingegen die Einordnung als Sachbezug Voraussetzung für die etwaige Anwendung v...mehr

Wird das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus der Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies als Nutzungsentnahme. Es erfolgt keine Realisierung der stillen Reserven, sondern der Ansatz der fremdüblichen Nutzungsvergütung. Eine derartige Nutzung eines Wirtschaftsguts, das der inländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist, aber von der auslä...mehr

Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Aufwendungen für den Erwerb einer Arbeitsbrille sind nur dann > Werbungskosten, wenn die Sehbeschwerden auf die Tätigkeit am Bildschirm zurückgeführt werden können. Die frühere BildscharbV (> Bildschirmarbeit) rechtfertigt(e) keine abweichende Beurteilung (BFH/NV 2005, 2185). Ergänzend > Arbeitsmittel Rz 20 Brille, > Krankheitskosten Rz 10 Brille. Ü...mehr

Durch die Anwendung der Anrechnungsmethode im jeweiligen DBA kann sich auch die Frage stellen, ob bzw. wann die passive Entstrickung durchzuführen ist, wenn der ausländische Staat sein Besteuerungsrecht nicht wahrnimmt. Praxis-Beispiel Beispiel: Luxemburg Das DBA-Luxemburg wurde zum 1.1.2014 geändert und enthält eine Art. 13 Abs. 4 OECD-MA entsprechende Regelung (Art. 13 Abs....mehr

Rz. 50 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Einige DBA enthalten sog Switch-over-Klauseln (vgl OECD-Musterkommentar [> Rz 112] zu Art 23 A/23 B Nr 31ff). Danach kann der Ansässigkeitsstaat von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode übergehen, wenn ein Vertragsstaat Einkünfte unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zuordnet oder verschiedenen Personen zurechnet (sog Qualifikations- ...mehr

Rz. 124 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Aus Art 15 OECD-MA ergeben sich folgende Grundregeln: Stimmen Tätigkeitsstaat und Ansässigkeitsstaat überein, ergibt sich ein uneingeschränktes Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitslohn aus Quellen innerhalb eines anderen Staats bezogen wird, in dem die Arbeit verwertet wird oder wo der Arbeitslo...mehr

Weiterhin sind Anteile i. S. d. § 17 EStG betroffen. D.h. es ist erforderlich, dass zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb des 5-Jahreszeitraums vor der Veräußerung unabhängig von der Haltedauer[1] oder einem Durchgangserwerb[2] Anteile i. H. v. 1 % vorgelegen haben.[3] Kraft hat hierzu umfassende Fallstudien entwickelt. [4] Es ist nach Auffassung in der Literatur noch nicht abschl...mehr

Rz. 71 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Ermöglicht der ArbG einem ArbN die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme, die er auf seine Kosten selbst durchführt oder von einem Dritten durchführen lässt, so kann das im überwiegend betrieblichen Interesse und damit gar kein Arbeitslohn sein. Es kann jedoch auch steuerfreier oder steuerpflichtiger > Arbeitslohn vorliegen (> Rz 72 ff). Wenn e...mehr

Rz. 191 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Arbeitsvergütungen (einschließlich etwaiger > Sachbezüge; vgl Nr 2.2 des OECD-Musterkommentars zu Art 19), die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen > Juristische Person des öffentlichen Rechts dieses Staates (vgl Nr 3 des OECD-Musterkommentars zu Art 19) für die diesem Staat ...mehr

Informieren Sie sich vor Ihrer Abreise über die Reise- und Sicherheitshinweise beim Auswärtigen Amt. Holen Sie direkt nach der Ankunft im Land Informationen über die aktuelle Sicherheitslage vor Ort ein (z. B. bei Ihrer Firma oder der deutschen Botschaft). Die Anmeldung bei der Deutschen Botschaft muss in den ersten Tagen erfolgen. Geben Sie dem Botschaftspersonal so detailli...mehr

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen für die Beantragung im Rahmen der Überbrückungshilfe in Phase 1 vor dem 1.3.2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen, oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht för...mehr

Wie und wann der Fehler korrigiert wird, hängt natürlich davon ab, wer ihn entdeckt und wann er entdeckt wird. Wenn der Unternehmer die falsche Rechnung kurzfristig (innerhalb desselben Voranmeldungszeitraums) berichtigt und seinem Kunden übersendet, kann er sofort den richtigen Umsatzsteuerbetrag buchen. Hat der Unternehmer den Vorgang bereits gebucht, storniert er ihn und ...mehr

Rz. 20 Die EUSt wird nach dem Wert des eingeführten Gegenstands bemessen. Der Begriff des Gegenstands ist, wie von § 21 Abs. 5 UStG hervorgehoben wird, in Bezug auf den zollrechtlichen Warenbegriff eigenständig (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG Rz. 56ff.). Unter Waren sind alle beweglichen körperlichen Sachen zu verstehen. Zu den Gegenständen sind auch nichtkörperliche Sachen, z. B. el...mehr

Ist das Eigenkapital durch Verluste aufgebraucht, ist ein Aktivposten nach den Rechnungsabgrenzungsposten unter der Bezeichnung "Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag" auszuweisen.[1] Dieser Betrag drückt die buchmäßige Überschuldung des Unternehmens aus. Eine solche hat zwar nicht automatisch eine Insolvenz zur Folge, doch ist (spätestens) jetzt die Prüfung eines In...mehr

Pensionsverpflichtungen sind in der Handelsbilanz mit dem nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag anzusetzen. Bewertungsstichtag ist der Abschlussstichtag. Die Berechnung des Erfüllungsbetrags richtet sich danach, ob eine nicht wertpapiergebundene oder eine wertpapiergebundene Verpflichtung vorliegt.[1] Wertpapiergebundene Pensionsverpflichtu...mehr

Bestandteil des Abhängigkeitsberichts ist schließlich die Beurteilung des Vorstands der abhängigen Gesellschaft hinsichtlich aller berichtspflichtigen Rechtsgeschäfte und Maßnahmen. Er hat die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung zu beurteilen sowie, ob durch die Maßnahmen ein Nachteil für die abhängige Gesellschaft eingetreten ist.[1] Zudem ist nach § 312 Abs. 1 Ak...mehr

Die wichtigsten Prüfungsstandards des Instituts der Wirtschaftsprüfer ISA (DE) sind nunmehr:mehr

Ebenfalls von zentraler Bedeutung ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers. In diesem fasst er das Ergebnis seiner Prüfung zusammen. [1] Ohne einen Bestätigungsvermerk oder einen Versagungsvermerk gilt die Prüfung als nicht durchgeführt. Der Bestätigungsvermerk unterliegt der Offenlegungsverpflichtung nach § 325 HGB. Dies gilt indes nicht bei freiwilligen Prüfungen kl...mehr

Der durch den Vorstand erstellte Abhängigkeitsbericht ist nach § 313 AktG zusammen mit dem Jahresabschluss und dem Lagebericht dem Abschlussprüfer der Gesellschaft vorzulegen.[1] Denn der gesetzliche Abschlussprüfer ist per Gesetz auch für die Prüfung des Abhängigkeitsberichts zuständig, einer gesonderten Beauftragung bedarf es nicht. Im Fall einer nicht prüfungspflichtigen ...mehr

Strafverteidigungskosten können unter der engen Voraussetzung, dass die vorgeworfene Tat sich noch innerhalb der jeweiligen betrieblichen/beruflichen Zielsetzung bewegt, als BA/WK abgezogen werden. Wie weit diese Zielsetzung zu fassen ist, ist eine Frage des Einzelfalls; hierbei ist die Rechtsprechung nicht immer stringent. Eine Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung s...mehr

Rz. 27 Bei einer vom Rehabilitanden selbst gewählten Ersatzkraft erstattet der Rehabilitationsträger die Auslagen des Rehabilitanden gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 SGB IX i. V. m. § 38 SGB V in angemessener Höhe. Dieses bedeutet, dass die zu erstattenden Kosten das Maß des Notwendigen nicht übersteigen dürfen – es gilt der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz (vgl. BSG, Urteil v. 3.7.1985...mehr

Hinterziehung von Einkommensteuer: Das FG Rheinland-Pfalz hat unlängst entschieden, dass Strafverteidigungskosten im Hinblick auf die Hinterziehung von Einkommensteuer keinen beruflichen/betrieblichen Veranlassungszusammenhang aufweisen, weil die Verpflichtung, diese Steuer zu zahlen, sich auf die private Vermögensebene bezieht (§ 12 Nr. 3 EStG) – unabhängig, auf welche Eink...mehr

Rz. 29 Ist die Ersatzkraft mit dem Rehabilitanden nicht oder nur ab dem 3. Grad verwandt oder verschwägert, können auch die Einsatzstunden angemessen vergütet bzw. erstattet werden – und zwar für eine angemessene Stundenzahl je Einsatztag. Als angemessen werden bei einem achtstündigen Einsatz die (durch Quittung etc.) nachgewiesenen Aufwendungen bis zu einem täglichen Höchstb...mehr

Rz. 34 Wie bereits unter Rz. 15 f. erwähnt, kann der Rehabilitand keine Haushaltshilfe beanspruchen, wenn im Haushalt eine andere Person (z. B. der Ehegatte oder der Lebenspartner) lebt, die den Haushalt weiterführen kann. In der Praxis sind im Familienhaushalt lebende Ehegatten/Partner oft aus beruflichen Gründen an der Weiterführung des Haushalts verhindert. Sie sind aber b...mehr

Kein Tatvorsatz notwendig: Ordnet man diese Entscheidung näher ein, so lässt sich erst einmal feststellen, dass es hinsichtlich der Frage der steuerlichen Geltendmachung von Strafverteidigungskosten unerheblich ist, ob eine Straftat vorsätzlich begangen wurde. Dies ergibt sich bereits aus § 40 AO [5]. Belanglos ist daher auch, ob der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der...mehr

Die Anwendung des § 15 AStG setzt kumulativ voraus, dass eine Familienstiftung i. S. d. Legaldefinition des § 15 Abs. 2 AStG mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland besteht, bei der also der Stifter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte bezugs- oder anfallsberechtigt sind, die Stiftung entweder von einem unbeschränkt steuerpflichtigen Stifter[1] gegr...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift knüpft an die Tatbestände der Steuerpflicht eines Erwerbs von Todes wegen[1], einer Schenkung unter Lebenden[2], einer Zweckzuwendung[3] und der Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen[4] an und konkretisiert bzw. ergänzt diese im Hinblick auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung. Systematisch steht § 9 ErbStG im Zusammenhang mit § 38 AO, wonach di...mehr

Rz. 34 Ein sog. betagter Erwerb liegt zivilrechtlich vor, wenn der Anspruch zwar bereits entstanden, seine Fälligkeit aber hinausgeschoben ist.[1] Nach der Rspr. des BFH ist allerdings nicht jeder betagte Anspruch i. S. d. Zivilrechts auch erbschaftsteuerrechtlich als betagt i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG anzusehen. Aus der bewertungsrechtlichen Behandlung noch n...mehr

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten stellt sich die Frage, ob die steuerliche Beurteilung durch einen Staat (insbesondere den Tätigkeitsstaat) auch Bedeutung für den anderen Staat hat oder ob dieser eine steuerliche Würdigung unabhängig von der Behandlung im anderen Staat vornehmen kann (und soll). Hiermit ist einerseits die Frage möglicherweise entstehender Qualifikatio...mehr

Risiko- und Entscheidungsforscher haben menschliches Verhalten in Bezug auf Risikovermeidung und Risikolust untersucht und liefern Erklärungen für unser zwiespältiges Verhalten: Wie nehmen Menschen bekannte und neue Situationen, deren Ausgang sie nicht kennen, wahr und welche Entscheidung treffen sie? Wie hoch ist das Risiko, das sie bereit sind, dabei einzugehen? Dabei gilt ...mehr

Um schnell und unkompliziert zu Aussagen, Entscheidungen oder Lösungen zu kommen, wenden wir einfache ressourcensparende gedankliche Abkürzungswege an, die als Faustregeln (= Heuristiken) unser Verhalten leiten. In vielen Fällen liegt man mit diesen verkürzten kognitiven Operationen richtig, aber sie bergen auch die Gefahr von Urteilsfehlern. Insbesondere bei komplexen Sachv...mehr

Die Unverwundbarkeitsillusion besagt: "Mir passiert schon nichts". Viele Menschen orientieren sich jenseits der Statistik. Aktuell beobachtbar an manchen Einstellungen zur Corona-Pandemie oder Rauchern, die glauben, dass ein Rauchertod sie nicht betreffen kann. Ein weiteres Beispiel: "Gehörschutz an Lärmarbeitsplätzen brauche ich nicht."mehr

Mit Routine hat auch die Kontrollillusion zu tun. Routinierte Könner sind davon überzeugt, potenziell gefährliche Situationen im Griff zu haben. Fragt man Autofahrer, ob sie zu den besseren oder weniger guten Autofahrern gehören, behaupten 80 % der Befragten, dass sie zu den besseren Autofahrern gehören. Auch glauben viele Menschen, Vorgänge kontrollieren zu können, die erwie...mehr

Die Bereitschaft, Risiken einzugehen, zu suchen oder zu vermeiden, hängt auch davon ab, ob man eine Handlung freiwillig oder gezwungenermaßen ausübt. Je größer der selbstbestimmte Anteil an einer willentlichen Entscheidung, desto höher ist die Risikobereitschaft und desto weniger gefährlich wird die Handlung eingeschätzt. Rauchen ist eines der größten freiwillig in Kauf genom...mehr

Bei der Repräsentativitätsheuristik verallgemeinern wir eine singuläre Information für eine Klasse von Ereignissen. Beispielsweise wird bei Lottospielen das Eintreffen der Zahlenfolge 3, 7, 17, 23, 30, 34 für wahrscheinlicher gehalten als die Reihe 10, 11, 12, 13, 14, 15, obwohl von der statistischen Auftretenswahrscheinlichkeit diese Zahlen genauso gut gezogen werden können...mehr

Der Tunnelblick konzentriert sich auf ein bestimmtes Merkmal oder einen Aspekt des Risikos einer Handlung und vernachlässigt den Blick auf das große Ganze. Gerade in Stress- und unsicheren Situationen neigt man dazu, sich auf Negativ-Aspekte zu fokussieren, welche die "objektive" Situation verzerren und gedanklich keine Lösungsalternativen mehr zulassen. Nach dem 11. Septembe...mehr

Die subjektive Bewertung der Gefährlichkeit einer Situation zeigt: Je gefährlicher wir eine Situation einschätzen, umso mehr sind wir auf Sicherheit bedacht; je alltäglicher und harmloser eine Situation erscheint, desto sorgloser begegnen wir ihr. Wir sind besonders vorsichtig beim Umgang mit feuergefährlichen Stoffen, stürmen aber die Treppe hinunter, ohne den Handlauf zu b...mehr

Auch der Kosten-Nutzen-Effekt einer Handlung, der immer eine Entscheidung vorausgeht, hat Einfluss darauf, welches Risiko akzeptiert und eingegangen wird. Hat ein Mensch Vorteile von einer riskanten Entscheidung, toleriert er mehr Risiken, sieht er Nachteile, treten die Risiken der Handlung mehr in den Vordergrund. Belegt wird das durch viele Vorkommnisse im Bereich der Arbei...mehr

Die Verfügbarkeitsheuristik besagt, dass Informationen als Entscheidungsgrundlage danach ausgewertet werden, wie präsent sie im Gedächtnis einer Person sind. An spektakuläre Ereignisse erinnert man sich leichter und schneller als an weniger sensationelle Vorkommnisse. Seltene Unfallereignisse werden überschätzt, häufig auftretende Ereignisse in ihrem Gefahrenpotenzial eher u...mehr

Die Ankerheuristik beruht auf dem Effekt, dass Menschen sich bei Entscheidungen unbewusst von Umgebungsinformationen beeinflussen lassen. Die Umgebungsinformation ist der Anker, an dem sich die Entscheidung ausrichtet. Wir brauchen Vergleichswerte, um uns zu orientieren. Den Ankereffekt macht sich v. a. die Konsumindustrie zunutze: Der Ankerpreis wirkt sich darauf aus, wie v...mehr

Gedankliche Abkürzungswege, vereinfachte Alltagsmodelle, der Abgleich von Kosten und Nutzen – all das beeinflusst unsere Überlegungen, unsere Entscheidungen und unser (Risiko-)verhalten. In den meisten Fällen liegen wir mit unserer Einschätzung richtig – in manchen nicht. Was lässt sich nun aus den Ergebnissen der Risiko- und Entscheidungsforschung für eine sichere, aber auc...mehr

Rz. 2 Wie sich bereits unmittelbar dem Wortlaut des Gesetzes entnehmen lässt, werden die Kassen verpflichtet, ein Versichertenverzeichnis zu führen. Die Form ist ihnen hierbei freigestellt (Roß, in: LPK-SGB V, § 288 Rz. 1). Das Versichertenverzeichnis soll sämtliche Angaben enthalten, die für die Beurteilung des Versicherungsverhältnisses und den Anspruch auf Versicherungsle...mehr

Rz. 1 § 298 ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt worden. Es wird die versichertenbezogene Datenübermittlung in einem Prüfverfahren geregelt. Die Vorschrift wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs (2. SGBÄndG) v. 13.6.1994 (BGBl. ...mehr

Rz. 1 Die Regelung knüpft an § 319a RVO an und hat ihre Fassung durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 erhalten. Das Versichertenverzeichnis enthält die Angaben, die für die Beurteilung des Versicherungsverhältnisses und des Anspruchs auf Versichertenleistungen von Bedeu...mehr

Rz. 9 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die Kassenärztlichen Vereinigungen, den Prüfungsstellen (§ 106c) im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern aus den Abrechnungsunterlagen der Vertragsärzte für jedes Quartal die in Nr. 1 bis 7 genannten Daten zu übermitteln. Rz. 10 Die Angabe der Arztnummer (Satz 1 Nr. 1) ist erforderlich, weil es sich ...mehr

Der vorläufige Rechtsschutz wird durch zwei voneinander unabhängige Rechtsinstitute gewährt: die Aussetzung der Vollziehung gem. § 361 AO bzw. § 69 FGO und die einstweilige Anordnung gem. § 114 FGO (hierzu umfassend Jörißen, AO-StB 2021, 296 und 2021, 333). (Grafik: Jörißen in Schmider/Wagner/Loritz, Handbuch der Bauinvestitionen und Immobilienkapitalanlagen (HdB), Fach 1714 ...mehr

Im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid (insb.: Gewerbesteuermessbescheid und Gewerbesteuerbescheid) ist eine Aussetzung des Grundlagenbescheides für die Folgebehörde bindend, § 361 Abs. 3 S. 1 AO. Gemäß § 361 Abs. 3 S. 3 AO (und § 69 Abs. 2 S. 6 FGO) entscheidet über die Sicherheitsleistung jedoch die für den Erlass der Folgebescheide zuständige Behörde (im Gewerbest...mehr

In einer Kleinen Anfrage an den Bundestag aus dem Jahr 2020 zur Besteuerung von Social-Media-Akteuren[7] wurden u.a. Fragen dazu gestellt, ob die derzeit geltende Gesetzeslage der Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuergesetze ausreichen, um die Besteuerungsgrundlagen bei Influencern hinreichend ermitteln zu können. Die Bundesregierung antwortete hierauf[8], dass d...mehr

Die Tätigkeiten der influencenden Person werden sich zum einen nicht nur auf eine Plattform und zum anderen nicht nur auf ein Thema bzw. eine Einkunftsart oder -quelle beschränken lassen. Unter dem Oberbegriff "digital agierende Steuerpflichtige" lassen sich jedoch grundsätzlich sämtliche Tätigkeiten vereinen. Häufig werden auf einer Plattform Haupt- und Nebenkanäle bzw. Hau...mehr

Die größte praktische Bedeutung haben diese Analysen bei der Bestimmung von Margen für die Wiederverkaufspreismethode ("Wiederverkaufspreismethode"), den Gewinnaufschlag bei Anwendung der Kostenaufschlagsmethode ("Kostenaufschlagsmethode") und bei der transaktionsbezogenen Netto-Margen-Methode (TNMM). Die Grundlage bildet die Verteilung der Funktionen einschließlich der Risi...mehr