Fachbeiträge & Kommentare zu Bußgeld

Rz. 75 Das BAFA ist die zuständige Behörde für die Kontrolle und Durchsetzung des LkSG. Das BAFA wird entweder von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen oder auf Antrag einer Person tätig, die substantiiert darlegen muss, infolge einer Sorgfaltspflichtverletzung in einer geschützten Rechtsposition verletzt worden zu sein bzw. dass eine derartige Verletzung unmittelbar bevo...mehr

Rz. 15 Mithilfe des Bußgeldtatbestandes der Steuergefährdung werden i. d. R. bloße Vorbereitungshandlungen erfasst, die erst später in einen Verkürzungserfolg münden und daher nicht aufgrund anderer abgabenrechtlicher Bußgeld- bzw. Straftatbestände verfolgt werden könnten.[1] Rz. 16 § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 AO erfasst das Ausstellen falscher Belege, bzw. die unberechtigte ...mehr

Rz. 175 § 17 PublG bestraft die unrichtige Darstellung (unrichtige Wiedergabe und Verschleierung) der Verhältnisse des Unternehmens im Jahresabschluss oder Lagebericht. §§ 18, 19 PublG sanktionieren die Verletzung der Berichtspflicht bzw. Geheimhaltungspflicht durch den Abschlussprüfer. § 19a PublG bestraft Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines eingerichteten Prüfungsaussc...mehr

Rz. 256 Mit dem am 19.08.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte, sog. ESEF[1]-Umsetzungsgesetz[2] wurde für bestimmte Kapitalgesellschaften ein einheitliches europäisches elektronisches Format für offenzulegende Rechnungslegungsunterl...mehr

Rz. 125 Nach § 334 Abs. 1 Nr. 5 HGB handelt ordnungswidrig, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft bei der Offenlegung, Veröffentlichung oder Vervielfältigung einer Vorschrift des § 328 HGB über Form oder Inhalt zuwiderhandelt. Rz. 126 Unterlässt das vertretungsberechtigte Organ die Offenlegung vollständig, so kann...mehr

Rz. 8 Historisch betrachtet finden sich Sanktionen gegen handelsrechtliche Bilanzierungsverstöße bereits in Art. 249 ADHGB, der im Rahmen der Aktiennovelle von 1870 eingefügt wurde. Die wohl wichtigste Änderung war die Einführung der §§ 331 ff. HGB durch das Bilanzrichtliniengesetz (BiRiLiG) vom 19.12.1985[1] sowie der §§ 335a, b HGB a. F. durch das Kapitalgesellschaften- un...mehr

Rz. 204 § 334 Abs. 1 Nr. 5 HGB sanktioniert die Verletzung des § 328 HGB über Form und Inhalt der offenzulegenden Unterlagen als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR (Unternehmen von öffentlichem Interesse bis zu 500.000 EUR). Rz. 205 Für den "PublG-Konzern" besteht eine entsprechende Regelung in § 20 Nr. 5 PublG.mehr

Rz. 66 Für Kapitalgesellschaften gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften zur Bilanzierung (§§ 238 ff. HGB). Es kann daher hinsichtlich der Bilanzierungsverstöße und ihrer Folgen zunächst auf die Ausführungen unter 2.1 verwiesen werden. Im dritten Buch des HGB (§§ 264 ff. HGB) finden sich jedoch auch ergänzende Vorschriften zur Rechnungslegung bei Kapitalgesellschaf...mehr

Rz. 185 Nach § 334 Abs. 1 Nr. 2 HGB handelt ordnungswidrig, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft bei der Aufstellung des Konzernabschlusses einer Vorschrift über den Konsolidierungskreis (§ 334 Abs. 1 Nr. 2a HGB), d. h. der Vorschrift des § 294 Abs. 1 HGB über den Grundsatz der Einbeziehung des Mutterunternehmens...mehr

Rz. 34 Die Unternehmen sind gem. § 4 Abs. 1 LkSG verpflichtet, ein angemessenes und wirksames Risikomanagement zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten einzurichten. Das einzurichtende Risikomanagementsystem soll die Interessen der Beschäftigten des Unternehmens, der Beschäftigten innerhalb der Lieferketten, aber auch derjenigen angemessen berücksichtigen, die in sonstiger Weis...mehr

Rz. 215 Durch das Bankbilanzrichtlinie-Gesetz vom 30.11.1990[1] wurde mit der Einführung des § 340m HGB die Anwendbarkeit der §§ 331 bis 333 HGB institutionell auf Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, ausgedehnt. Notwendig wurde dabei die Anpassung der §§ 331 Nr. 1 und Nr. 2, 332 Abs. 1 HG...mehr

Rz. 77 Das LkSG erfordert von den betroffenen Unternehmen zeitnahe Vorbereitung. Bestehende Verträge und Verhaltens- und Lieferantenkodizes sollten bereits an die mannigfaltigen Anforderungen des Gesetzes angepasst worden sein. Die internen Compliance-Prozesse und Risikomanagementsysteme müssen ebenfalls einer Neujustierung unterzogen werden. Als sehr umfassend dürfte sich b...mehr

Kommen Unternehmen ihren Pflichten zur Risikoanalyse, zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens, zu Präventionsmaßnahmen und zu dem wirksamen Abstellen von bekannten Menschenrechtsverstößen nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu 8 Mio. EUR oder bis zu 2 % des Jahresumsatzes. Der umsatzbezogene Bußgeldrahmen gilt nur für Unternehmen mit mehr als 400 Mio. EUR Jahresumsatz. Eb...mehr

Am 24.6.2017 wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) v. 23.6.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet.[1] und ist damit grundsätzlich am 25.6.2017 in Kraft getreten. Vorrangiges Ziel des Gesetzes ist es dabei ausdrücklich, die Möglichkeiten einer Steuerumgehung mittels Domizilgesells...mehr

KMU müssen die Pflichten nach dem LkSG nicht selbst erfüllen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) - als für die Umsetzung und Kontrolle des LkSG zuständige Behörde - kann und wird KMU auch nicht daraufhin kontrollieren oder mit Sanktionen, wie Bußgeldern, belegen. Das LkSG verpflichtet KMU nicht: bezogen auf ihre Lieferkette eine eigene Risikoanalyse durch...mehr

Das Gesetz gilt ab 2023 für Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung sowie 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland, ab 2024 dann auch für Unternehmen ab 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland. Dennoch ist das Gesetz ebenso für Unternehmen von Bedeutung, die nicht in den direkten A...mehr

Die Umsetzung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert. Unternehmen müssen spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres ihren Bericht über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten an das BAFA übermitteln, das die Berichte überprüft (vgl. XIII. 2. für Einzelheiten zum ersten Bericht). Das BAFA führt zudem risikobasierte...mehr

Zur effektiven Durchsetzung dieser Arbeitgeberpflichten wurden auch die Sanktionen bei Verstößen deutlich verschärft. Je nach Gastland drohen den Unternehmen empfindliche Bußgelder. Im Wiederholungsfall kann neben der Erhebung zusätzlicher Strafzahlungen z. B. auch eine weitere Leistungserbringung im Gastland untersagt werden. Durch Einführung dieser Arbeitgeberpflichten und ...mehr

Rz. 31 Führt jemand Bücher und Aufzeichnungen, ohne nach den §§ 140, 141 AO hierzu verpflichtet zu sein, so hat er gleichwohl die allgemeinen Ordnungsvorschriften zu beachten.[1] Allerdings entfallen bei freiwilliger Buchführung die an das pflichtwidrige Verhalten geknüpften bußgeld- bzw. strafrechtlichen Rechtsfolgen.[2] Die unrichtige Buchung von Geschäftsvorfällen erfüllt...mehr

Das schwächste Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist das Recht auf Unterrichtung durch den Arbeitgeber. Solche Unterrichtungsrechte finden sich konkret in folgenden Bereichen: Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz[1] Planung der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung[2] Personalplanung und Personalbedarf[3] personelle Einzelmaßnahmen[4] wirtschaftliche ...mehr

Zu den Geldbußen gehören alle Sanktionen, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland so bezeichnet sind, insbesondere Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG). Hierzu gehören gemäß § 30 OWiG auch Geldbußen gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen, Geldbußen nach den berufsgerichtlichen Gesetzen des Bundes oder der Länder, z. B. der Bundesrechtsa...mehr

Nach dem Urteil des BFH vom 7.7.2004[1] galt allerdings folgende Ausnahme: Hat der Arbeitgeber die Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse für seine Arbeitnehmer übernommen, konnte er diese als Betriebsausgaben abziehen, ohne dass er sie als lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn erfassen musste...mehr

Wer ohne die erforderliche Prüfbescheinigung ein Mofa führt, verstößt übrigens nicht gegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, so dass keine Geld- oder Freiheitsstrafen zu befürchten sind. Es läge lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 75 Nr. 5, 5 Abs. 1 S. 1 FeV vor. Nach § 5 FeV darf auf öffentlichen Straßen ein Mofa nur führen, wer eine Prüfung absolviert hat. Es droht jedoch ...mehr

Die Verfahrensgebühren nach Nr. 5101 und Nr. 5107 VV fallen derzeit bei Geldbußen von weniger als 60,00 EUR an. Bei den Verfahrensgebühren nach Nr. 5103 und Nr. 5109 VV erstreckt sich der Anwendungsbereich auf Geldbußen zwischen 60,00 EUR und 5.000,00 EUR. Aus Vorbem. 5.1 Abs. 2 VV ergibt sich, welche Geldbuße für die Gebührenberechnung maßgebend ist. Der Anwendungsbereich de...mehr

[…] II. Die Rechtsbeschwerde ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Die sachlich-rechtliche Überprüfung weist einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen bei der Bemessung der Geldbuße auf. Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO). 1. Die Ausführungen des Amtsgerichts, dass die Teilnahme an einer...mehr

Eine Sendeverpflichtung für öffentliche Auftraggeber und somit auch Kommunen und kommunale Einrichtungen ergibt sich nur für den fiskalischen Bereich bei einer umsatzsteuerrelevanten Leistung an Unternehmen. Öffentlich-rechtliche Abgaben, wie z. B. Gebühren, Bußgelder, Zölle, Beiträge oder auch Steuern unterfallen der Abgabenordnung und entsprechenden Satzungen und unterliege...mehr

Rz. 151 Steuerliche Nebenleistungen sind nach § 3 Abs. 3 AO Verspätungszuschläge, Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgeld und Kosten sowie nunmehr auch das Verzögerungsgeld i. S. v. § 146 Abs. 2c AO. Hinsichtlich ihrer Behandlung in der Insolvenz ist zu differenzieren. Rz. 152 Zwangsgelder können nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO als nachrangige Forderungen befriedigt werden.[1] Aller...mehr

Rz. 4 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden. Diese in § 37 AO abschließend aufgezählten Ansprüche sind allesamt Ansprüche auf Geldleistungen, vor allem Steuer- und Haftungsansprüche sowie Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen.[1] Die steuerlichen Nebenleistungen sind in § 3 Abs. 4 AO abschließend aufgezählt. Für die Niederschlagung komme...mehr

Eine Datenschutzverletzung kann hohe Bußgelder nach sich ziehen. Die DSGVO verlangt in Art. 83, dass jede Aufsichtsbehörde sicherstellt, "dass die Verhängung von Geldbußen (...) für Verstöße gegen diese Verordnung (...) in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist." Dabei ist u. a. Folgendes gebührend zu berücksichtigen: Art, Schwere und Dauer des Verstoß...mehr

Immer wieder übersehen Unternehmen, dass sie möglicherweise verpflichtet sind, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, der auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften hinwirkt. Dieser Verstoß kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangene...mehr

Im betrieblichen Alltag werden Unmengen an Daten produziert und genutzt. Hierzu zählen zum einen Daten, die im Rahmen betrieblicher Prozesse produziert werden, z. B. Druckdaten für Prospekte, Schriftstücke, Programme zur Maschinensteuerung etc. Von diesen Daten sind solche zu unterscheiden, die Auskunft über eine menschliche Person geben. Die personenbezogenen Daten von Mens...mehr

Kunden sind für die meisten Unternehmen das wichtigste Gut, denn ohne Nachfrage kann kein Unternehmen Waren oder Dienstleistungen absetzen. Der Schutz von Kundendaten bedeutet den Schutz von Unternehmen UND Personen. Im Einzelnen sind dies insbesondere Schutz von Daten, die im Rahmen von Geschäftsprozessen genutzt werden. So z. B. Arbeitsergebnisse, Vorlagen, übergebene Unter...mehr

Erfüllen Unternehmen nicht die Sorgfaltspflichten, drohen ihnen harte Sanktionen. Neben Reputationsrisiken und der Erstattung des entstandenen finanziellen Aufwands der Behörden bedeutet ein Verstoß weitere Zwangs- und Bußgelder. Um ein angemessenes Verhältnis zu den verursachten Umweltschäden und dem Warenwert herzustellen, werden Geldbußen festgelegt. Hier ist mit Strafen ...mehr

Angaben zur Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer (Tz. 6) sind nur zu machen, wenn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Werden Arbeitnehmer beschäftigt, ist zu berechnen, wie hoch die im Monat, Quartal bzw. Jahr voraussichtlich anfallende Lohnsteuer sein wird. Dazu genügt es, die Lohnabrechnung für den ersten Beschäftigungsmonat auf das Gesamtjahr hochzurechnen, sofern keine So...mehr

Das Gesellschaftsrecht kann Unternehmen regulatorisch dazu verpflichten, bestimmte Nachhaltigkeitsstandards einzuhalten, und Mechanismen zur Durchsetzung dieser Standards bereitstellen. Die Aufsichtsbehörden können beispielsweise Bußgelder[1] gegen Unternehmen festsetzen, die u. a. gegen nachhaltigkeitsbezogene Vorschriften verstoßen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, das...mehr

Von der Buchführungspflicht generell ausgenommen sind Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 EStG erzielen. Keine Buchführungspflicht besteht außerdem für Partnerschaftsgesellschaften, da diese kein Handelsgewerbe betreiben. Praxis-Tipp Freiwillige Buchführung Auch wenn keine Buchführungspflicht besteht, kann es sinnvoll sein, freiwillig zur Buchf...mehr

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 23.5.2016 zur möglichen Wirkung eines IKS geäußert. Danach kann die Tatsache, dass der Steuerpflichtige ein IKS eingerichtet hat, welches der Erfüllung steuerlicher Pflichten dient, ein Indiz darstellen, welches gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit spricht.[1] Der BGH hatte darüber hinaus entschieden, dass die Einrichtung ei...mehr

Ordnungswidrigkeiten werden mit Bußgeld bestraft (§ 69 KrWG). Wer z. B. vorsätzlich oder fahrlässig einen Abfallbeauftragten nicht oder nicht rechtzeitig bestellt (§ 69 Abs. 2 Nr. 14 KrWG), obwohl dies erforderlich ist, handelt ordnungswidrig, dies kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet werden.mehr

Nichterfüllen der Pflichten des Arbeitgebers kann teuer werden, nicht nur wegen möglicher Personen- und Sachschäden. Werden gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten, können Bußgeld drohen oder – wenn Beschäftigte verletzt oder gar getötet werden – strafrechtliche Konsequenzen folgen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn keine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG oder keine Un...mehr

Überblick § 14 Gefahrstoffverordnung verpflichtet den Arbeitgeber, den Beschäftigten schriftliche Betriebsanweisungen zugänglich zu machen. Die TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" gibt Hilfestellung zur rechtssicheren Umsetzung dieser Arbeitgeberpflicht. Wird die TRGS 555 befolgt, wird rechtlich gesehen vermutet, dass die Bestimmungen der Gefahrstof...mehr

In Unternehmen, in denen mit gefährlichen Abfällen umgegangen wird, müssen ein oder mehrere Abfallbeauftragte bestellt werden, wenn Art oder Größe der Anlagen dies erfordern. § 59 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) präzisiert dies folgendermaßen: Art oder Größe der Anlagen können diese Pflicht erfordern wegen der anfallenden, zurückgenommenen, verwerteten oder beseitigten Abfäll...mehr

Anforderungen an Tankanlagen zur Lagerung z. B. von Heizölmehr

Erstmals werden mit der Datenschutz-Grundverordnung auch Auftragsverarbeiter wie Host- und Serviceprovider oder sonstige (IT-)Dienstleister direkt in die (Unterstützungs-)Pflicht genommen. Sie müssen zwar die Meldung/Benachrichtigung nicht selbst vornehmen, haben aber die Pflicht, den Verantwortlichen zu unterstützen. Da die Grundverordnung den Umfang der Unterstützungspflic...mehr

Bezahlt ein Arbeitgeber Verwarnungs- oder Bußgelder, hängt die Einordnung als Arbeitslohn davon ab, gegen wen diese verhängt worden sind: Übernimmt z. B. der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen im Straßenverkehr verhängt worden sind (z. B. wegen Parkverstößen oder Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten), han...mehr

Alle PV-Anlagen und Batteriespeicher müssen verpflichtend vom Betreiber im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur (BNetzA) registriert werden. Das gilt auch für Anlagen ohne EEG-Förderung. Verstöße gegen die Registrierungspflicht können erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. So entfällt gegebenenfalls der Anspruch auf eine Förderung nach dem EEG, solange die Inbetri...mehr

Mit der Errichtung und dem Betrieb einer PV-Anlage auf dem Dach des Eigenheims, des Mehrfamilienhauses oder auf dem Betriebsgelände werden Privatpersonen, Eigentümergemeinschaften und Unternehmen zum Anlagenbetreiber nach dem EEG und unterliegen den dafür geltenden Bestimmungen. Hieraus ergeben sich neben der Anmeldung der Anlage beim lokalen Netzbetreiber[1] und der Registr...mehr

Neben einem evidenten Verstoß werden Betroffene häufig mit der Situation eines Verdachtsfalls konfrontiert. In diesen Fällen ist besondere Vorsicht geboten, da es dem internen Arbeitsklima ungemein schaden kann, wenn sich herausstellt, dass ein Mitarbeiter zu Unrecht beschuldigt und verdächtigt wurde. Dennoch muss Verdachtsfällen immer nachgegangen werden, da im Zweifelsfall...mehr

Führt ein Unternehmer aus einem Staat, mit dem Schweden kein Rechtshilfeabkommen geschlossen hat, in Schweden steuerbare Umsätze aus, ohne über einen schwedischen Vertreter registriert zu sein, wird die Angelegenheit untersucht; gegebenenfalls werden Steuern nachgefordert und Verzugsgebühren sowie Bußgelder verhängt.mehr

Bei Unternehmen U handelt es sich um eine große Maklerfirma, welche international tätig ist. Es kommt häufig vor, dass die Makler des Unternehmens Geschenke für ihre erfolgreiche Arbeit erhalten. Die Geschenke fallen dabei sehr unterschiedlich aus: Blumensträuße, Kino-Gutscheine oder auch teure Wellness-Wochenenden. Für die Annahme von Geschenken bestehen im Unternehmen kein...mehr

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG gilt auch für Körperschaften. Danach sind Geldbußen, Ordnungsgelder oder Verwarnungsgelder, die ein Gericht, eine Behörde in Deutschland oder ein Organ der Europäischen Gemeinschaft verhängt hat, den nicht abziehbaren Aufwendungen zuzurechnen. Wird durch eine Geldbuße dagegen nur der wirtschaftliche Vorteil aus der Tat abgeschöpft, i...mehr