Fachbeiträge & Kommentare zu Checkliste

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / I. Checkliste: Voraussetzungen für Inverzugsetzung bei Schuldnerverzug nach BGB

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§ 5 Architektenrecht / 5. Checkliste

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / VII. Checkliste: Behinderung nach VOB/B

Rz. 249 Behinderungsanzeige Verwendbar für Auftragnehmermehr

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§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Bauhandwerkersicherung

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / XI. Checkliste: Kündigung des Auftraggebers/Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B

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§ 5 Architektenrecht / 3. Checkliste

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / III. Checkliste: Voraussetzungen für Inverzugsetzung bei Schuldnerverzug nach VOB/B

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§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Zahlungsbürgschaft

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§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Schutzschrift

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§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Einbehaltsauszahlung

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§ 7 Baustofflieferung / 4. Checkliste

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§ 5 Architektenrecht / 3. Checkliste

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / V. Checkliste: Voraussetzungen für Mitwirkungsverzug nach BGB

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§ 1 Vergütungsrecht / a) Checkliste: VOB-Vertrag

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§ 1 Vergütungsrecht / c) Checkliste: BGB-Vertrag ab dem 1.1.2018

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§ 1 Vergütungsrecht / d) Checkliste: Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB

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§ 1 Vergütungsrecht / b) Checkliste: BGB-Vertrag bis 31.12.2017

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§ 5 Handelsvertreter- und V... / II. Checklisten für einen Handelsvertreterprozess

Rz. 328 Ein Handelsvertreterprozess bedarf aus anwaltlicher Sicht besonders sorgfältiger Vorbereitung. Vor diesem Hintergrund sollen die nachfolgenden Checklisten den auf diesem Gebiet tätigen Rechtsberatern eine Hilfestellung liefern. 1. Checkliste: Allgemeines zum Handelsvertreterprozess Rz. 329 Checkliste: Allgemeines zum Handelsvertreterprozessmehr

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§ 9 Prozessuales / VIII. Checkliste: Streitverkündung

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§ 9 Prozessuales / 9. Checkliste

Rz. 41 Aktivprozess der Wohnungseigentümergemeinschaftmehr

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§ 7 Baustofflieferung / 4. Checkliste

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§ 11 Zwangsvollstreckung / I. Checkliste: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

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§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Einstweilige Verfügung

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§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

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§ 11 Zwangsvollstreckung / b) Checkliste

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§ 7 Baustofflieferung / 4. Checkliste

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§ 4 Sicherheiten am Bau / II. Checkliste: Einstweilige Verfügung beim Anordnungsrecht des Bestellers sowie bei Streitigkeiten über die Vergütungsanpassung

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§ 5 Architektenrecht / 5. Checkliste

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§ 1 Vergütungsrecht / 4. Checkliste: Gekündigter Werkvertrag

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§ 4 Sicherheiten am Bau / 3. Checkliste: Vertragserfüllungsbürgschaft

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§ 11 Zwangsvollstreckung / 2. Checkliste

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§ 7 Baustofflieferung / 4. Checkliste

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§ 9 Prozessuales / XII. Checkliste: Nebenintervention

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§ 4 Sicherheiten am Bau / 3. Checkliste: Bürgschaft für Mängelansprüche

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§ 1 Vergütungsrecht / 8. Checkliste: Einwendungen

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§ 1 Vergütungsrecht / 6. Checkliste: Werklohnklage

Rz. 356 Grundsätzlich sind für eine schlüssige Werklohnklage Ausführungen zu den folgenden Punkten erforderlich:mehr

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§ 7 Baustofflieferung / 4. Checkliste

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§ 1 Allgemeine Vorfragen / VIII. Checkliste zur Erfassung des persönlichen und wirtschaftlichen Sachverhalts

Rz. 30 a) Persönliche Ausgangslage (1) Personen (2) Güterstand b) Wirtschaftliche Ausgangslagemehr

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§ 11 Zwangsvollstreckung / 2. Checkliste

Rz. 146 Beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung hinsichtlich einer Bauhandwerkersicherungshypothek (§§ 650e, 883, 885 BGB, §§ 935 ff. ZPO) ist Folgendes zu beachten:mehr

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§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Bürgschaftsinanspruchnahme

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§ 5 Handelsvertreter- und V... / D. Muster und Checklisten

I. Muster: Handelsvertretervertrag Rz. 327 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.1: Handelsvertretervertrag Handelsvertretervertrag Zwischen der Firma in: _________________________ (nachfolgend: "Unternehmer") und _________________________ (nachfolgend: "Handelsvertreter") in: _________________________ wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Rechtliche Stellung des H...mehr

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§ 11 Zwangsvollstreckung / b) Checkliste

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§ 9 Prozessuales / VI. Checkliste: Berufungsbegründung

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§ 1 Vergütungsrecht / 6. Checklisten: Nachtragsforderungen

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§ 28 Insolvenz- und Strafre... / 3. Mögliche Ausgestaltung des Krisenfrühwarnsystems

Rz. 22 Die konkrete Ausgestaltung des Krisenfrühwarnsystems wurde vom Gesetzgeber (selbstverständlich) nicht vorgegeben.[23] Sie hängt ab von der Art und Größe des Unternehmens, der Risikoanfälligkeit des Geschäftsgegenstandes etc. und sollte aus folgenden Komponenten bestehen: Übersicht 1: Elemente des Krisenfrühwarnsystemsmehr

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§ 6 Franchiserecht / VII. Franchise-Verträge und Mindestlohn

Rz. 214 Zum 1.1.2015 trat das MiLoG [443] in Kraft. Vertragliche Vereinbarungen, wonach der Mindestlohn abbedungen werden soll, sind gem. § 3 MiLoG unwirksam. Auch kann ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht durch eine privatschriftliche Vereinbarung (§ 3 2 2. HS MiLoG) vereinbart werden. Gleichzeitig legt § 3, 3 MiLoG fest, dass der Anspruch auf Leistung des ges...mehr

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§ 5 Handelsvertreter- und V... / 2. Buchauszug (§ 87c Abs. 2 HGB)

Rz. 101 Ein HV, dessen sämtliche Forderungen mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gepfändet wurden, ist für die Erteilung eines Buchauszugs gleichwohl aktiv legitimiert, soweit er Leistung an den Pfändungsgläubiger verlangt.[120] Rz. 102 In der Erteilung eines Buchauszugs ist keine Vorwegnahme der Entscheidung darüber enthalten, ob das in ihm aufgenommene Geschäft auch p...mehr

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§ 21 Schiedsgerichtsbarkeit / 3. Vollstreckbarerklärungsverfahren

Rz. 272 Checkliste: Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchesmehr

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§ 21 Schiedsgerichtsbarkeit / 2. Erhebung der Schiedsklage

Rz. 115 Checkliste: Erhebung der Schiedsklagemehr

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§ 15 Betriebsaufspaltungen / 1. Typologie der Betriebsaufspaltung

Rz. 2 Bei Betriebsaufspaltungen werden Teile des Betriebsvermögens und der Funktionen eines eigentlich einheitlichen Unternehmens auf zwei oder mehrere Unternehmen aufgeteilt. Es bestehen zwei Rechtsträger: eine die wesentlichen Betriebsgrundlagen oder den gesamten Betrieb besitzende und diese zur Nutzung überlassende Besitzgesellschaft und die nutzende operative Betriebsges...mehr