Fachbeiträge & Kommentare zu Dividende

Das Bundeskabinett hat am 24. Februar einen Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Damit soll die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht und leichter handhabbar gemacht werden. Bekannte Steuergestaltungsmodelle werden ausgeschlossen und die Gefahr von neuen Gestaltungsmissbräuchen erheblich reduziert. Auch EU-rechtliche Risiken, die...mehr

Aus § 40 Abs. 3 StGB ergibt sich, dass bei der Bemessung des heranzuziehenden Einkommens auch das Vermögen des Angeklagten zu berücksichtigten ist. Eine unangemessene Bevorzugung von Vermögenden soll vermieden werden (Fischer, a.a.O., § 40 Rn 12). In der Praxis spielt das Vermögen jedoch nur selten eine Rolle. Nach h.M. bleiben kleine und mittlere Vermögen (Eigenheim, Familie...mehr

Der Entschädigungsanspruch des Gläubigers eines Instituts richtet sich nach der Höhe und dem Umfang der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Instituts (§ 4 Abs. 1 S. 1 AnlEntG). Unter Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sind die Verpflichtungen eines Instituts ...mehr

Zur Frage, ob die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zugunsten einer Wiedereinführung der regulären Besteuerung abgeschafft werden sollte (s. dazu auch die Stellungnahme des Bundesrats, ZAP Anwaltsmagazin 21/2015, S. 1113), zeigten sich die geladenen Experten bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags Anfang November uneinig. Während die Vertreter der Banken und de...mehr

Der Finanzausschuss des Bundestags hat Anfang Juni den Weg zu einem neuen Besteuerungsrecht für Investmentfonds freigemacht. Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (BT-Drucks 18/8045). Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor noch 24 Än...mehr

Der Unterhaltsbedarf kann auch durch eigenes Vermögen des Unterhaltsberechtigten gedeckt werden. Dabei muss zwischen den Vermögenserträgen – die als Einkünfte zu behandeln sind – und dem Vermögensstamm unterschieden werden. Wie sich aus § 1602 Abs. 2 BGB und § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB ergibt, haben selbst minderjährige Kinder ihre Einkünfte aus eigenem Vermögen zur Minderung ihre...mehr

Online-Reisebüros gewähren teilweise "Gutscheine" mit einem eigenen Versprechen auf Rabatt oder Rückvergütung bei Buchung einer Reise über ihr Portal. Derartige eigene Leistungsversprechen führen in der Insolvenz des Vermittlers dazu, dass bei noch nicht erfolgter Einlösung bzw. Erfüllung, Erstattungen nicht mehr realisiert werden können, da es sich um Insolvenzforderungen h...mehr

Dass die Anlageberatung stets individuell erfolgen muss, zeigt auch der Schadensersatzprozess einer Stiftung gegen ihre Bank. Sie hatte 250.000 EUR Schadensersatz zu zahlen, da sie ihrer Kundin erst gar nicht zu einer Anlage hätte raten dürfen, die mit Risiken dieser Art verbunden sei. Denn Stiftungen seien verpflichtet, ihr Kapital sicher anzulegen (OLG Frankfurt/M., Urt. v...mehr

Das Wertpapierhandelsunternehmen soll anlege- und objektgerecht beraten. Die Beratung muss den Kenntnissen des Kunden und seiner Risikobereitschaft entsprechen und das angemessene Produkt unter Abwägung aller zur Verfügung stehender Kriterien empfehlen. Das WpHG hat, ausgelöst durch die Finanzmarktkrise in den letzten Jahren, umfassende Änderungen erfahren, die dem Kunden du...mehr

Leitsatz Das FG Köln entschied, dass ein Anteilseigner die Anwendung des Teilabzugsverbots für Veräußerungsverluste nicht abwenden kann, wenn das Finanzamt zuvor bei ihm eine dem Teileinkünfteverfahren unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung bestandskräftig festgestellt hat. Sachverhalt Eine im Immobiliensektor tätige GmbH & Co. KG (KG) errichtete eine Immobilie, die sie a...mehr

Leitsatz 1. Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt, gilt auch ...mehr

Befindet sich die Geschäftsleitung der Personengesellschaft im Inland (inländische Personengesellschaft), und sind Gesellschafter im Ausland ansässig, unterliegen die Gesellschafter mit dem Gewinnanteil aus der Personengesellschaft der beschr. Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, auch wenn die Personengesellschaft im ausl. Staat als intransparent angesehen wi...mehr

Die atypische stille Gesellschaft wird im internationalen Steuerrecht regelmäßig als Personengesellschaft behandelt; vgl. "Personengesellschaft (allgemein)".[1] Die Einkünfte hierauf sind daher abkommensrechtlich Unternehmensgewinne entsprechend Art. 7 OECD-MA, die in Deutschland nach § 34d Nr. 2 Buchst. a EStG ausl. Einkünfte bilden, soweit sie durch eine im Ausland belegen...mehr

Einkünfte aus typischer stiller Gesellschaft sind innerstaatlich Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Sie sind ausl. Einkünfte nach § 34d Nr. 6 EStG, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Ausland hat (vgl. "Wohnsitz"). Sie sind nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG der beschr. Steuerpflicht unterliegende inländische Einkünfte, wenn ...mehr

Das Konzept des Beneficial Owners ist Ausfluss des im internationalen Steuerrecht vorherrschenden Substanz-over-form-Prinzips. Allerdings gibt es auch im nationalen Steuerrecht vergleichbare Konzepte, auch wenn insoweit nicht ausdrücklich der Begriff des Beneficial Owners benutzt wird. Der Sache nach wird durch das Konzept des Beneficial Owners auf das wirtschaftliche Eigentu...mehr

Die stille Gesellschaft in den beiden Formen der atypischen und der typischen stillen Gesellschaft gehört in der Variante der Kapitalgesellschaft & Still zu den hybriden Gesellschafts- bzw. Finanzierungsformen. Die stille Gesellschaft ist eine reine Innengesellschaft, die nach außen nicht hervortritt und kein Betriebsvermögen hat. Nach § 230 HGB geht die Einlage des Stillen ...mehr

Im internationalen Steuerrecht wird mit dem Beneficial Owner der wirtschaftliche Nutzungsberechtigte bezeichnet. Nutzungsberechtigter ist grundsätzlich die Person, der das Recht, aufgrund dessen die jeweilige Zahlung erfolgt, zusteht oder/und dem die Zahlung zuzurechnen ist. Dies ist primär der zivilrechtliche Eigentümer einer Forderung/eines Rechts (z. B. bei Zinszahlungen)...mehr

Abfindungen (Arbeitnehmer) Abgeltungswirkung Aktivitätsklausel (DBA) Andere Einkünfte Anrechnungsmethode Ansässigkeit Anzeigepflichten, international Arbeitgeber (inländischer, ausländischer) Arbeitnehmer-Entsendung Arbeitnehmer (LSt) Arbeitnehmer-Überlassung Aufsichtsratsmitglieder (DBA/Steuerabzug) Ausgleichsposten i. S. d. § 4g EStG Auskunftsverkehr Ausländische Einkünfte Auslandstätigk...mehr

Im internationalen Steuerrecht kann die Einschaltung einer im ausl. Staat ansässigen Personengesellschaft (üblicherweise eine GmbH & Co KG, die in vielen ausl. Staaten zulässig ist) für die mittelständische Wirtschaft (Einzelunternehmen oder Personengesellschaft, an der natürliche Personen beteiligt sind) erhebliche steuerliche Vorteile gegenüber der Kapitalgesellschaft habe...mehr

Den Unternehmen steht in vielen Fällen die Möglichkeit offen, durch eine entsprechende Vertragsgestaltung zwischen Arbeitnehmer-Entsendung und Werkvertrag zu wählen. Die Arbeitnehmer-Entsendung wird zu Kosten abgerechnet, der Werkvertrag zu Marktbedingungen, also regelmäßig zuzüglich eines Gewinnaufschlags. Von dieser Wahl hängt auch ab, welches Unternehmen die Pflichten des...mehr

Arbeitnehmerentsendung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit seinem bisherigen Arbeitgeber (entsendendes Unternehmen) für eine befristete Zeit bei einem verbundenen Unternehmen (aufnehmendes Unternehmen) tätig werden soll.[1] Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer in den Betrieb des aufnehmenden Unternehmens eingegliedert ist und seine Arbeitsleis...mehr

Als nicht kooperierende Gebiete, bei denen Wirtschaftsbeziehungen besonderen steuerlichen Regeln unterliegen, werden Staaten und Gebiete bezeichnet, mit denen kein Abkommen besteht, das die Erteilung von Auskünften entsprechend Art. 26 OECD-MA 2005 vorsieht, die keine vergleichbaren Auskünfte erteilen oder keine Bereitschaft hierzu zeigen. Art. 26 OECD-MA enthält eine umfang...mehr

Leitsatz 1. Der BFH ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Senats und bei von den Beteiligten ge­äußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des BFH im ersten Rechtsgang gebunden. 2. Eine Rückgewähr von Eigenkapital i.S.des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG im Rahmen eines "Spin-off" einer US-amerikanisch...mehr

Das sind Zinsen, Dividenden oder Verwertungserlöse.mehr

Unter den Begriff Vermögenseinkünfte fallen im Wesentlichen die Nutzungen aus einem Vermögen oder Kapital einschließlich der Gebrauchsvorteile eines Vermögens. Die bedeutsamsten Vermögenseinkünfte sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Wohnvorteil als Gebrauchsvorteil eines Vermögens, Einkünfte aus Kapital, z.B. Zinsen, Dividenden oder Verwertungserlöse, zurechenbare...mehr

Wenn es um Kriminalitätsbekämpfung geht, wird traditionell zwischen Kriminalität von außen und Kriminalität durch eigene Mitarbeiter unterschieden. Häufig hören wir dabei zur Erläuterung, dass man, ebenso wie sich Kriminalität in der Gesellschaft nicht ausschließen lässt, nicht verhindern könne, dass einzelne Mitarbeiter straffällig würden. Das ist richtig, hilft dem Complia...mehr

Leitsatz Haben Gesellschafter gegenüber einer GmbH einen Forderungsverzicht gegen Besserungsschein erklärt und wird die ansonsten vermögenslose Gesellschaft auf eine gewinnträchtige Schwestergesellschaft verschmolzen, stellt das Wiederaufleben des Gesellschafterdarlehens bei der aufnehmenden GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, a...mehr

Die Gesellschafter, Aktionäre und Eigentümer versorgen das Unternehmen mit Eigenkapital und damit mit den notwendigen Mitteln, um wirtschaftlich tätig zu sein. Dafür erhalten sie zum einen Gewinnausschüttungen und Dividenden, zum anderen aber auch einen Wertzuwachs ihrer Kapitalanlage. Die Mehrjahresplanung ist ein Element für die Beurteilung des Engagements dieses Personenk...mehr

Für eine einfache Ergebnisplanung ist die Schätzung der Absätze und Umsätze und die Vorhersage der Kosten ausreichend. Eine systematische Planung, wie sie mit dem Haufe Businessplan durchgeführt werden kann, bietet mit wenig Zusatzarbeit eine wesentlich umfangreichere Auswahl an Informationen. Dazu gehört z. B. die Liquiditätsplanung, die ein wichtiges Ergebnis der langfrist...mehr

Leitsatz 1. Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die ­erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. 2. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft...mehr

Leitsatz Der Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren ist auch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung zulässig, wenn im Rahmen einer Außenprüfung erstmalig eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt wird. Sachverhalt Der Kläger war im Streitjahr selbstständig als Rechtsanwalt sowie als Geschäftsführer einer GmbH tätig. Für seine Tätigkeit als Geschäfts...mehr

Leitsatz Bei einer nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung kann eine Einlagenrückgewähr nicht nachträglich bescheinigt werden. Sachverhalt Bei einer Betriebsprüfung in 2013 wurde für die Jahre 2009 und 2010 eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt. Diese ist grundsätzlich unstrittig. Die GmbH wollte jedoch für die Ausschüttung das steuerliche Einlageko...mehr

Da eine ausländische Tochter-Kapitalgesellschaft selbst steuerpflichtig ist, unterliegt der von ihr erzielte Gewinn der ausländischen Körperschaftsteuer. Bei Gewinnthesaurierung fällt grundsätzlich keine deutsche Steuer an (Ausnahme § 8 AStG). Die inländische Mutterkapitalgesellschaft wird mit ihren Einkünften von der ausländischen Tochterkapitalgesellschaft (Dividenden, Zins...mehr

Die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren wird in Deutschland durch die Anrechnung der ausländischen Quellensteuern auf die deutsche Körperschaftsteuer vermieden (Art. 23B OECD-MA, § 26 KStG i. V. m. § 34c Abs. 1 EStG). Da die Anrechnung begrenzt ist auf die Höhe der Körperschaftsteuer, die nach deutschem Recht auf die ausländischen Einkünfte entfalle...mehr

Ausgehend von den gegebenen Daten des Beispiels führt die Gründung einer ausländischen Betriebsstätte zur geringsten Gesamtsteuerbelastung, da die ausländischen Betriebsstättengewinne in Deutschland in voller Höhe von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit sind. Demgegenüber sind die Dividenden von einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft nur zu 95 % steue...mehr

Anders als Betriebsstätten sind Tochterkapitalgesellschaften rechtlich selbstständige Organisationseinheiten, die persönlich steuerpflichtig sind. Eine ausländische Tochterkapitalgesellschaft unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht im Ausland. Die inländische Mutterkapitalgesellschaft wird dort erst im Zeitpunkt der Gewinnausschüttung oder beim Bezug anderer Einkünfte wi...mehr

Leitsatz Eine vGA i.S.d. § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II‐Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns einer Personengesellschaft und damit auch bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags zu erfassen. Normenkette § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F., § 7 GewStG 2002 Sachverhalt Be...mehr

Zusammenfassung Die bei einem Squeeze-Out den Minderheitsaktionären zu gewährende angemessene Barabfindung errechnet sich auch bei beherrschten Unternehmen aus dem Ertragswert des Unternehmens. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des Unternehmensvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen. Hintergrund Die Beteiligt...mehr

Tz. 79 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Zunächst führt die Annahme von vGA iSd § 8a KStG nach innerstaatlichem Recht auch dazu, dass die Vergütungen der KapSt iHv 20% ( vor In-Kraft-Treten des StSenkG iHv 25%) unterliegen (s §§ 43 Abs 1 Nr 1, 43a Abs 1 Nr 1 EStG) und zwar unabhängig davon, ob dem ausl AE ein Ermäßigungsanspruch nach einem DBA zusteht (s Urt des BFH v 18.09.1968, BSt...mehr

Tz. 120 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Nach § 8a Abs 1 S 1 KStG ist es für die Umqualifizierung bestimmter FK-Vergütungen in vGA ausreichend, dass der AE "zu einem Zeitpunkt im Wj" wes am Nenn-Kap der Kap-Ges beteiligt war. Hierzu s Tz 153 ff. Wenn der AE nicht während der Gesamtdauer des Wj Gesellschafter der Kap-Ges war, ist ihm nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 15.12.1994, BStBl...mehr

3.1 Allgemeines Tz. 87 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a Abs 1 KStG ist die Kernvorschrift der ges Regelungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung. Sein S 1 regelt die stliche Umqualifizierung der dort genannten FK-Vergütungen in Fällen, in denen der Kap-Ges FK durch ihre AE zur Verfügung gestellt wird. Eine Umqualifizierung des FK erfolgt nicht. Der S 2 des § 8a Abs 1 KStG idF ...mehr

Tz. 262 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Soweit FK-Vergütungen nach § 8a KStG aF als vGA gelten , dürfen diese das Einkommen der unbeschr stpfl Kap-Ges nicht verringern. § 8a Abs 1 S 1 KStG aF schafft damit einen eigenständigen vGA-Tatbestand kraft gesetzlicher Fiktion (s Frotscher, IStR 1994, 202). Nach der zutr hM (inbes s Frotscher, IStR 1994, 202) enthält § 8a KStG aF nicht einen...mehr

Tz. 264 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die von § 8a KStG erfassten Zinsen werden in eine vGA umqualifiziert. § 8a KStG aF enthielt für die von § 8a KStG erfassten Vergütungen lediglich eine vGA-Fiktion. Hierzu s Tz 263. § 8a Abs 1 S 1 KStG idF des sog Korb II-Gesetzes enthält nunmehr die Formulierung, dass die oa Vergütungen vGA "sind". Damit soll sichergestellt werden, dass die ...mehr

Tz. 61 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Nicht geklärt ist, in welchem Verhältnis § 3c Abs 1 EStG nF, § 8b Abs 5 KStG nF und § 8a KStG idF des StSenkG bzw idF des sog Korb II-Gesetzes zueinander stehen. Dient das unter § 8a KStG fallende FK dem Erwerb einer Beteiligung an einer inl TG, von der nach § 8b Abs 1 KStG nF stbefreite Erträge bezogen werden, können die Zinsaufwendungen mit ...mehr

Tz. 274 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Fraglich erscheint, ob sich im Fall der Gesellschafterfremdfinanzierung einer ausl TG durch eine inl MG letztere mit der Folge auf die Anwendung des § 8a KStG idF des sog Korb II-Gesetzes berufen kann, dass aus den bisher bei der inl MG voll stpfl Erträgen zu 95% stfreie Erträge nach § 8b KStG idF des sog Korb II-Gesetzes würden (sog Outboun...mehr

Tz. 454 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 8a Abs 5 Nr 1 KStG aF sind:mehr

Tz. 86 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Zu berücksichtigen sind die Niederlassungsfreiheit des Art 52 iVm Art 58 EGV (BGBl II 1992, 1253, 1256) sowie die Kap-Verkehrsfreiheit gem Art 67 Abs 1 EGV. § 8a KStG idF des StandOG und idF des StSenkG verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit und sind daher in EU-Fällen nicht mehr anzuwenden. Wegen Einzelheiten s Tz 21. Zur Herstellung der ...mehr

Tz. 63 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Das stliche Bedürfnis, die Gesellschafter-Fremdfinanzierung gesetzlich einzuschränken, besteht nicht nur in der B-Rep, sondern ist auch international ausgeprägt. So wird nach den Ermittlungen von Siegel (StuW 1989, 340) auch in Frankreich, den USA, Kanada und der Schweiz die Gesellschafter-Fremdfinanzierung nur eingeschränkt anerkannt. Wegen ...mehr

Tz. 273 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Bei einem ausl AE droht durch die Anwendung des § 8a KStG aF bzw nF eine Doppelbesteuerung (Besteuerung bei der TG nach § 8a KStG und Besteuerung der Zinsen bei der MG im Ausl), wenn der ausl Staat die Umqualifizierung in eine Dividende nicht nachvollzieht. Hierzu s Tz 84 ff. Nach Ansicht von Frotscher (in F/M, § 8a KStG Rn 104) wird der aus...mehr

Tz. 488 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Alt 1: Grds führt eine vGA iSd § 8a KStG zu den gleichen Rechtsfolgen wie eine vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG (s Tz 264). Fraglich erscheint jedoch, ob das auch für die Berücksichtigung einer vGA in den Fällen des § 8a Abs 5 KStG nF gilt. Eine Gleichbehandlung mit einer vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG würde bedeuten, dass alle Rechtsfolgen des § 8a KS...mehr