Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuerbescheid

Leitsatz Entspricht ein Handel mit Gold nach objektiven Kriterien nicht dem Bild eines Gewerbebetriebs, handelt es sich um eine private Vermögensverwaltung. Sachverhalt Im Streitfall ging es um den Abzug von Aufwendungen, die der Steuerpflichtige als Betriebsausgaben im Rahmen eines Goldhandels geltend machte. Am 24.11.2008 gab der Steuerpflichtige eine Gewerbeanmeldung betre...mehr

Leitsatz Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Fortführung der Tätigkeit er...mehr

Kommentar Der BFH hat seine Rechtsprechung zu Zahlungen aus Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung geändert und entschieden, dass der Sonderausgabenabzug bei Kostenerstattungen nicht zu mindern ist. Das BMF erläutert nun mit Schreiben vom 29.3.2017 das weitere Verfahren. Steuerbürger dürfen nur solche Kosten als Sonderausgaben abziehen, durch die sie tatsächlich...mehr

Kommentar Leasingsonderzahlungen stellen nach der Rechtsprechung des BFH ebenso wie die laufende monatliche Leasingrate eine Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung, z. B. eines Pkw, dar (BFH, Urteil v. 5.5.1994, VI R 100/93). Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG stellen Leasingsonderzahlungen für betrieblich genutzte Fahrzeuge im Zeitpunkt der Zahlung sofort abzu...mehr

In unterhaltsrechtlichen Mandaten bzw. unterhaltsrechtlichen familiengerichtlichen Verfahren taucht aufseiten des Unterhaltsverpflichteten bzw. aufseiten des Unterhaltsberechtigten in den letzten Jahren immer wieder ein Dienstwagen in der Gehaltsabrechnung auf. [1] Für die Inhaber von Firmen bzw. Geschäftsführer von Gesellschaften ist die Nutzung eines Dienstwagens eine Selbst...mehr

Leitsatz Von einer "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" nach § 129 AO kann ausgegangen werden, wenn elektronisch übermittelter Arbeitslohn in der Annahme übernommen wird, dass dieser dem erklärten Arbeitslohn entspricht, ohne einen Abgleich mit dem erklärten Arbeitslohn vorzunehmen. Sachverhalt Der Kläger erklärte für das Streitjahr 2010 Bruttoarbeitslöhne i. H. v. insgesamt ...mehr

Rz. 28 Der sachliche Inhalt der Einspruchsentscheidung ist insoweit unerheblich.[1] Das Vorverfahren ist nicht nur abgeschlossen, wenn der Regelungsinhalt des angefochtenen Verwaltungsakts in der Einspruchsentscheidung bestätigt wird, sondern auch, wenn den Einwendungen des Einspruchsführers gegen den angefochtenen Verwaltungsakt inhaltlich vollen Umfangs entsprochen und in ...mehr

Rz. 32 Die Prüfung der Frage, ob das Vorverfahren ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, setzt voraus, dass der Verfahrensgegenstand des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens und der Streitgegenstand des Klageverfahrens in objektiver und subjektiver Hinsicht übereinstimmen.[1] Rz. 33 Klage und Einspruchsverfahren müssen sich also (in objektiver Hinsicht) gegen dens...mehr

Leitsatz § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört. Normenkette § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG Sachverhalt Der Kläger ist seit 2005 verwitwet. Er bezog im Streitjahr 2010 für seine 1989 geborene Tochter Kindergeld. Die Tochter wohnte in einer eigenen Wohnung und nic...mehr

Leitsatz 1. Gewährt der Steuerpflichtige seinem Ehegatten ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und erzielt er hieraus Kapitalerträge, ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige auf den von ihm finanziel...mehr

Leitsatz Wird ein Einkommensteuerbescheid unter Missachtung einer vorliegenden Bekanntgabevollmacht nicht wirksam bekannt gegeben, führt die nachfolgende Weitergabe des Bescheides an den Bevollmächtigten dennoch nicht zur Heilung des Bekanntgabemangels, wenn das Finanzamt zuvor ausdrücklich seinen Bekanntgabewillen aufgegeben hat. Sachverhalt Im Streitfall ging es (vereinfach...mehr

Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann. Eine durch § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG angeordnete Bindungswirkung, wonach bei der Feststellung des verbleibenden Verlus...mehr

Leitsatz Wird ein Fahrzeug ausschließlich für private Zwecke eines Gesellschafters genutzt ist die 1 %-Regelung nicht anwendbar. Sachverhalt Der Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH überließ seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau ein Fahrzeug der X-GmbH zur ausschließlich privaten Nutzung. Eine betriebliche Nutzung bei der GmbH erfolgte nicht. In dem an ihn gerichteten...mehr

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wendet sich gegen die Kostenrechnung für ein Beschwerdeverfahren, das er vor dem BFH gegen einen finanzgerichtlichen Beschluss geführt hatte, mit dem die vom Kostenschuldner beantragte Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids versagt worden war. Der BFH verwarf die Beschwerde als unzulässig, weil sie...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen. 2. Ist das FA hingegen im Rahmen der Änderung eines Steuerbescheids zur (...mehr

Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer vGA auszugehen, solange über diese vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid nicht bestandskräftig entschie...mehr

Leitsatz Ein Verböserungshinweis entfaltet als unselbstständige Verfahrenshandlung erst dann Wirkung, wenn er vom Einspruchsführer tatsächlich derart zur Kenntnis genommen werden kann, dass eine Stellungnahme möglich ist, die vom Finanzamt vor Erlass der Einspruchsentscheidung berücksichtigt werden kann. Sachverhalt Im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 201...mehr

Leitsatz 1. Wird eine Inhaberschuldverschreibung während ihrer Laufzeit mit 1 % p.a. fest verzinst, liegt eine von der Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite vor. 2. Inwieweit die zugesagte Mindestrendite dem Kapitalmarkt im Zeitpunkt der Emission entspricht, ist für das Vorliegen einer Emissionsrendite i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4...mehr

Leitsatz Das Finanzamt darf Fehler nicht nach § 177 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen saldieren, wenn es nur eine zuvor durchgeführte Änderung (z. B. Streichung eines bisher in einem Einkommensteuerbescheid abgezogenen Verlustvortrages) rückgängig macht. Darüber hinaus muss das Finanzamt im Rahmen der Beratungspflicht nach § 89 AO auf die Möglichkeit hinweisen, einen Antrag...mehr

Leitsatz 1. Der BFH ist an die revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Gesamtwürdigung des FG gebunden, wonach es sich bei der Verzinsung von Genussrechten u.a. deshalb um Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG und nicht um Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt, weil die Höhe der Verzinsung völlig un...mehr

Leitsatz Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind steuerfreie Leistungen nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG – hier: Elterngeld – nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden. Normenkette § 3 Nr. 67, § 9a Satz 1 Nr. 1 Bu...mehr

Leitsatz 1. "Außerordentliche" Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG können u.a. vorliegen, wenn Vergü­tungen für mehrjährige Tätigkeiten aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt zufließen. 2. Diese Voraussetzungen können auch bei Steuerpflichtigen gegeben sein, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen und diese durch Betriebsv...mehr

Leitsatz 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Stellt die Finanzbehörde durch Verwaltungsakt die Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids fest, ist der Folgebescheid gemäß §...mehr

Leitsatz Ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers dem Geber bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag (Abgrenzung vom Senatsurteil vom 12.7.1989, X R 8/84, BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957...mehr

Leitsatz Eine erneute Änderung eines Folgebescheides sperrt nicht eine Korrektur einer offenbaren Unrichtigkeit. Sachverhalt Die Kläger waren zusammenveranlagte Eheleute. Diese erklärten in den Jahren 1995 bis 1997 negative gewerbliche Einkünfte, die in den Einkommensteuerfestsetzungen antragsgemäß übernommen wurden. In 2000 ergingen Mitteilungen über die gesonderte und einhe...mehr

Kommentar Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 7.8.2014, wie Gewinne und Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften verfahrensrechtlich erfasst werden, wenn sie im Kontext vermögensverwaltender Personengesellschaften stehen. Auch die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist ein Thema der Weisung. Grundstücksveräußerungen innerhalb von 10 Jahren und Veräußerun...mehr

Kommentar Anpassungen wegen der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen Ein wesentlicher Anteil der aktuellen Änderungen des AEAO resultiert aus der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit Ehen. Bereits in der Änderung des AEAO durch das BMF-Schreiben vom 1.10.2013 waren einige der Regelungen des AEAO diesbezüglich angepasst ...mehr

Kommentar Rainer Hartmann Zahlreiche Steueränderungsgesetze der Vergangenheit haben auch Auswirkung auf die steuerbegünstigte Anlage vermögenswirksamer Leistungen, für die der Arbeitnehmer eine steuer- und sozialabgabenfreie Arbeitnehmer-Sparzulage erhalten kann. Das BMF hat das Anwendungsschreiben aus dem Jahr 2004 in der Vergangenheit mehrfach durch einzelne Verwaltungsanwei...mehr

Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rechtsprechung). Ein Zinserlass ist daher nicht geboten, wenn sich infolge einer Verrechnungspreiskorrektur einerseits die Körperschaftsteuer einer in e...mehr

Leitsatz Die Erkenntnis über die Unrichtigkeit einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ist keine neue Tatsache im Sinne des § 173 AO. Sachverhalt Strittig war die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides. Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 2007 veranlagt wurden. Beiden hatten im Jahr Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit be...mehr

Der BGH hat in jüngerer Vergangenheit eine Vielzahl von Entscheidungen verkündet, deren Inhalte den jeweiligen Verfahrensbeteiligten in die Lage versetzen, den Wert seiner Beschwer in der Auskunftsstufe angemessen und transparent zu ermitteln, um bereits bei Einlegung des Rechtsmittels zuverlässig Kenntnis über dessen Zulässigkeit zu haben. I. Problemstellung Für die Zulässigk...mehr

Leitsatz Ein Steuerbescheid kann nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die von einem Steuerberater gefertigte Steuererklärung unrichtig aufgrund einer für den Steuerpflichtigen günstigen vertretenen Rechtsmeinung ausgefüllt wurde, dies für einen Dritten aus der eingereichten Steuererklärung jedoch nicht ersichtlich war und das Finanzamt daher ohne eigenständige Überprüfung d...mehr

Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben kann dem Finanzamt verbieten, einen Änderungsbescheid zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen neuer Tatsachen zu erlassen, wenn ihm die Tatsache infolge Verletzung von Ermittlungspflichten (zunächst) verborgen geblieben ist. Sachverhalt Der Kläger erklärte in der Einkommensteuererklärung 2008 Schuldzinsen in Höhe von 34.073 EUR. Bei...mehr

Leitsatz 1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gem. § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gem. § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und in welcher Höhe der gem. § 10f Abs. 1 EStG geltend gemachte Abzugsbetrag gem. § 162 Abs. 5 AO zu berücksichtigen ist. 2. Weicht sie von der Steuerer...mehr

Kommentar Übersieht ein Finanzamt, dass ein Unternehmer in seiner Umsatzsteuererklärung zwar Umsatzsteuerzahlungen erklärt hat, diese aber versehentlich nicht in seiner Gewinnermittlung als Betriebsausgaben erfasst hat, können diese Zahlungen später noch im Wege einer Änderung nach § 129 AO im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt werden. Die entsprechende BFH-Rechtsprechun...mehr

Leitsatz Ein angemietetes Zimmer kann nur dann der Wohnsitz einer natürlichen Person i.S.d. § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO sein, wenn es sich hierbei um eine auf Dauer zum Bewohnen geeignete Räumlichkeit handelt, die der Betreffende – wenn auch in größeren Zeitabständen – mit einer gewissen Regelmäßigkeit tatsächlich zu Wohnzwecken nutzt. Ob diese Voraussetzungen bei e...mehr

Leitsatz Erfolgt keine Einkommensteuerfestsetzung, kann auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine Verlustfeststellung erfolgen. Sachverhalt Die Klägerin reichte in 2012 ihre Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Erklärungen über die Verlustfeststellung ein. Hierbei machte sie Berufsausbildungskosten geltend, Einnahmen erzielte sie nicht. Das Finanzamt...mehr

Leitsatz Der Wegfall der Betriebsaufspaltung stellt einen bestimmten Sachverhalt im Sinne der widerstreitenden Steuerfestsetzung dar. Sachverhalt Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, das er an eine GmbH vermietete. Diese GmbH errichtete auf dem Grundstück ein Bürogebäude, welches sie vermietete. Der Kläger war zunächst mit 64,99 % an der GmbH beteiligt. Die Beteiligte...mehr

Leitsatz 1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft erzielt. 2. Der Feststellungsbescheid entfaltet in positiver Hinsicht Bindungswirkung, als er einen Gewinn oder Verlust aus de...mehr

Leitsatz Das FG Münster entschied mit Urteil vom 14.3.2014, dass die Rückgabe von Inhaberschuldverschreibungen an den Emittenten keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ist und somit nicht in die Steuerpflicht führt. Sachverhalt Ein Anleger erwarb "XETRA-Gold"-Inhaberschuldverschreibungen, die das Recht verbrieften, die Lieferung von je einem Gramm Gold zu ve...mehr

Leitsatz 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können daher ...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische FG ging mit Urteil vom 19.2.2014 der Frage nach, wann überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder einkünftemindernd berücksichtigt werden können. Sachverhalt Der Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH erhielt in den Jahren 2008 bis 2010 fehlerhaft berechnete Tantiemen und Urlaubsgelder ausgezahlt. Nachdem die Übe...mehr

Leitsatz Entpuppt sich ein Arbeitsverhältnis zivilrechtlich als unwirksam, stellen die zwischen den (vermeintlichen) Arbeitsparteien zuvor gezahlten Gelder weiterhin steuerbaren und steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dies entschied nun das FG Köln. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer war in einem Teilbetrieb beschäftigt, der von einer KG auf eine GmbH überging. Nachdem die GmbH eine...mehr

Kommentar Das BMF hat in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Liste der Vorläufigkeitsvermerke in den Einkommensteuerbescheiden verlängert. Die Finanzverwaltung setzt Steuern im Hinblick auf anhängige Verfahren vorläufig fest, um individuelle Einspruchsverfahren und den damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Denn durch den Vorläufigk...mehr

Leitsatz 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung, BFH, Urteile vom 4.7.2002, V R 31/01, BFHE 198, 337, BStBl II 2003, 45; vom 18.8.2009, X R 25/06, BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965). 2. Die Festsetzungsfrist ist nach Maßgabe des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO ...mehr

Leitsatz Eine stereotype Wiederholung von Vermietungsanzeigen kann die fehlende Einkünfteerzielungsabsicht indizieren, wenn der Steuerpflichtige trotz deren Erfolglosigkeit keine anderweitigen Maßnahmen ergreift. Sachverhalt Die Klägerin erklärte ab dem Jahr 1996 aus einem bis 1992 selbst genutzten und anschließend leer stehenden Einfamilienhaus Werbungskostenüberschüsse aus ...mehr

Leitsatz Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit nach § 164 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO wie eine erstmalige Feststellung zu werten, dann ist sein Regelungsinhalt nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereit...mehr

Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt, ist über die Frage, ob er den Einkünftetatbestand des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verwirklicht hat, nicht im Verfahren der gesonderten und einheitlichen ...mehr

Kommentar Einkommensteuerbescheide für den Veranlagungszeitraum 2013 werden von den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen frühestens ab Anfang März erlassen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen begründet dies mit den bis dahin andauernden Übermittlungsfristen für Arbeitgeber und Versicherungen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (FinMin) weist in einer aktuellen Pr...mehr

Rz. 69 Den Regelfall der stattgebenden Entscheidungen im Finanzgerichtsprozess stellen den angefochtenen Verwaltungsakt abändernde Urteile gem. § 100 Abs. 2 S. 1 FGO dar. Ganz überwiegend werden bei den FG Steuerbescheide nach § 155 AO und Feststellungsbescheide nach § 179 AO angefochten mit dem Ziel, dass ein niedrigerer Geldbetrag festgesetzt/festgestellt wird. Damit wird ...mehr