Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Zur Steuerfreiheit für Leistungen nach dem Flüchtlingshilfegesetz vgl § 3 Nr 7 EStG. Zur > Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung. Über Flüchtlingshilfe > Spenden. Wegen der Fluchtgelder > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Fluchthilfe. Zu Vermissten > Familienstand. Rz. 2 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Aufwendungen, die in Deutschland lebende...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Aufwendungen für einen Vorbereitungslehrgang der "Christlichen Wissenschaft", um Ausüber dieser Religionsgemeinschaft zu werden, sind keine Berufsausbildungskosten iSd § 10 Abs 1 Nr 7 EStG (EFG 1989, 271) und keine vorweg genommenen BA/WK. Das gilt auch, wenn mit der Teilnahme die seelsorgerische berufliche Tätigkeit angestrebt wird und die K...mehr

Rz. 50 Stand: EL 110 – ET: 10/2016 Bei im > Ausland ansässigen Künstlern, die im > Inland nichtselbständig tätig werden, wird der Steuerabzug vom > Arbeitslohn nach allgemeinen Regeln (> Rz 21 ff) vorgenommen, wenn ein > Inländischer Arbeitgeber vorhanden ist (> R 39.4 Abs 4 Satz 1 LStR). Ob der Künstler steuerlich in einem Dienstverhältnis steht und der daraus bezogene Arbe...mehr

Rz. 4 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Soweit der ArbG den Lohnanspruch des ArbN nicht erfüllt und stattdessen ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des ArbN auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über (vgl § 115 SGB X). Das betrifft vor allem das Insolvenzgeld (ergänzend > Lohnersatzleistungen). Weil der Träger aber im ...mehr

Rz. 2 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Zulässigkeit der Ap von Abzugssteuern beruht bei gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, freiberuflich tätigen Stpfl oder Stpfl iSd § 147a AO, wenn sie ArbN beschäftigen, auf § 193 Abs 1 iVm § 194 Abs 1 Satz 4 AO. Bei anderen ArbG, wie zB > Behörden als Arbeitgeber (§ 38 Abs 3 Satz 2 EStG), gemeinnützigen Organisation...mehr

Rz. 18 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Ein ArbG ist zur Durchführung des LStJA für das zu Ende gehende Ausgleichsjahr verpflichtet (§ 42b Abs 1 EStG), wenn er am 31.12. mindestens 10 ArbN beschäftigt; ArbG mit weniger ArbN steht die Durchführung eines LStJA frei. Zu den für einen LStJA zahlenmäßig in Betracht kommenden ArbN gehören nicht nur das Stammpersonal, sondern auch Gering...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Musiker, die einem staatlichen oder kommunalen Orchester angehören, sind idR > Arbeitnehmer der das Orchester tragenden Institution. Ebenso bei ständigen Orchestern der Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei den Musikkapellen der > Bundeswehr, der > Bundespolizei, der > Polizei der Länder, der > Feuerwehr und bei betrieblichen Musikensemble...mehr

Rz. 22 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der ArbN muss während des Ausgleichsjahres ständig in einem zu seinem ArbG bestehenden – inländischen – Dienstverhältnis gestanden haben (§ 42b Abs 1 Satz 1 EStG); das ist besonders nach einem ArbG-Wechsel innerhalb des Ausgleichsjahres zu beachten. Hintergrund der Änderung ist, dass jeder ArbG bei Ausscheiden des ArbN der FinVerw eine > Loh...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 > Künstler und Angehörige von verwandten Berufen, die von einem Theaterunternehmen für eine Spielzeit oder Teilspielzeit verpflichtet werden, sind in das Unternehmen eingegliedert und erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSv § 19 EStG. Das gilt auch, wenn der Künstler gleichzeitig eine Gastspielverpflichtung bei einem anderen Unte...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Ortskrankenkassen sind Träger der > Sozialversicherung Rz 1; als solche sind sie öffentliche Kassen iSd § 3 Nr 12 Satz 2 EStG (> Aufwandsentschädigungen Rz 23 ff). Für Aufwandsentschädigungen der im Außendienst tätigen ArbN gelten die allgemeinen Vorschriften (> Zehrgelder). Rz. 2 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Zur Besteuerung der Organmitglieder ...mehr

Rz. 55 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Im Rahmen der maschinellen Lohnabrechnung darf der ArbG die LSt nur für > Laufende Bezüge (> R 39b.2 Abs 1 LStR) schon für die einzelnen Lohnzahlungszeiträume nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ermitteln, wenn die zutreffende Jahreslohnsteuer (§ 38a Abs 2 EStG) nicht unterschritten wird (§ 39b Abs 2 Satz 12 EStG). Das gilt aber nic...mehr

mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Soweit der ArbN ein vom ArbG gestelltes Flugzeug privat nutzt, gehört der geldwerte Vorteil zum Arbeitslohn. Die Bewertung des Vorteils folgt § 8 Abs 2 Satz 1 EStG); zum "üblichen Endpreis" am Abgabeort > Sachbezüge Rz 38ff. Hat der ArbG das Flugzeug gechartert, sind uE die (anteiligen) Selbstkosten (Charterkosten) des ArbG einschließlich der...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Dieses Stichwort befasst sich nicht mit der allgemeinen Betriebsprüfung, sondern mit den Besonderheiten der organisatorisch eigenständigen Lohnsteuer-Außenprüfung (LStAp). Das ist der übliche Weg, mit dem die FinVerw die ordnungsgemäße Einbehaltung oder Übernahme und die Abführung der Steuerabzüge vom Arbeitslohn durch den > Arbeitgeber überw...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung – ggf auch Vermietung – einer Garage des ArbG an den ArbN führt idR ebenso wie die verbilligte Überlassung einer > Dienstwohnung zu einem geldwerten Vorteil, der zum stpfl Arbeitslohn gehört. Ggf kann eine Besteuerung des geldwerten Vorteils wegen § 8 Abs 2 Satz 11 EStG unterbleiben (> Sachbezüge Rz...mehr

Rz. 29 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die > Vorsorgepauschale wird nur beim LSt-Abzug berücksichtigt; bei der Veranlagung werden die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt. Die frühere Unterscheidung nach allgemeinem und besonderem Lohnsteuertarif ist dabei weggefallen. Zu Einzelheiten > Vorsorgepauschale Rz 20ff. Werden in der Vorsorgepauschale Teilbeträge für die GRV/GKV/GPflV nu...mehr

Rz. 10 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Dem ArbG des weiteren Dienstverhältnisses werden als ELStAM die Steuerklasse VI und ggf die rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft sowie ein Freibetrag nach § 39a Abs 1 Satz 1 Nr 7 EStG zum Abruf bereitgestellt (vgl BMF vom 07.08.2013, BStBl 2013 I, 951, Rz 65). Unberücksichtigt bleiben die bei den Steuerkla...mehr

Rz. 10 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Für die LStAp ist grundsätzlich das > Betriebsstätten-Finanzamt sachlich zuständig (vgl § 42f Abs 1 EStG); die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 41 Abs 2 EStG (> Betriebsstätte Rz 15ff). Ausnahmen gelten für Sonderzuständigkeiten (> Rz 11) und Auftragsprüfungen (> Rz 14).mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Ausgaben für Essen und Trinken sind Aufwendungen für die > Lebensführung und steuerlich mit dem > Grundfreibetrag (> Existenzminimum) abgegolten. Sie sind grundsätzlich keine WK, auch wenn wegen des Berufs, etwa zur Erhaltung der Arbeitskraft oder bei besonders schwerer körperlicher Arbeit, eine besondere zB kalorienreiche oder zusätzliche Er...mehr

Rz. 47 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Ergibt sich beim betrieblichen LStJA ein Erstattungsbetrag (> Rz 44 und > Erstattung von Lohnsteuer Rz 22, 23), so zahlt der ArbG diesen Betrag grundsätzlich an den ArbN aus. Anstelle einer Erstattung kann auch mit der für den laufenden Lohnzahlungszeitraum einbehaltenen LSt aufgerechnet (verrechnet) werden. Insoweit können zugleich die dem ...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Beauftragung eines gewerblichen Gärtners mit der normalen Pflege des privaten Gartens gehört zu den haushaltsnahen Dienstleistungen im Privathaushalt, für die eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen – ggf zusammengerechnet mit weiteren haushaltsnahen Kosten – bis zu 4 000 EUR jährlich gewährt wird (§ 35a Abs 2 EStG); ebenso bei ...mehr

Rz. 51 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der ArbG haftet für die LSt, die er beim LStJA zu Unrecht erstattet hat. Darüber hinaus haftet er für die ESt, die auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto und in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird, weil das FA im Rahmen der Veranlagung einen zu geringen Jahresarbeitslohn ansetzt oder überhöht ausgewiesene Steuerabzugsbeträge anrec...mehr

Rz. 28 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die über § 8 Abs 2 EStG für die Bewertung anwendbare SvEV (> Rz 15) gilt nur für Sachbezüge (> Rz 11ff), die vom ArbG oder im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten (> Arbeitslohn Rz 155f, > Beziehungskauf Rz 2ff) gewährt werden und gleichgestellte Sachverhalte (> Rz 14). Gibt der ArbG dem ArbN einen Barzuschuss für die Einnahme ei...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Leitung eines Chors kann im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder auch selbständig ausgeübt werden (> Dirigenten, > Gesangverein; > Künstler). Selbständig tätig ist eine Chorsängerin, die für zwei Musical-Vorstellungen an einem Tag der Woche verpflichtet ist und für den Fall der Verhinderung kein Honorar erhält (BFH 179, 477 = BStBl 1996 ...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Entgelte an medizinische Probanden gehören zu den sonstigen Einkünften iSv § 22 Nr 3 EStG. Sie sind somit nur dann steuerpflichtig, wenn die Einkünfte daraus – ggf zusammen mit anderen Einkünften iSv § 22 Nr 3 EStG – mindestens 256 EUR kalenderjährlich betragen.mehr

Rz. 10 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Eine offenbare Unrichtigkeit iSv § 129 AO kommt in Betracht, wenn der ArbG eine fehlerhafte > Lohnsteuerbescheinigung übermittelt hat (EFG 2011, 1220; aA EFG 2014, 1743); bei einer fehlerhaften Ermittlung des Arbeitslohns aus einem anderen Bundesland (EFG 2016, 1843 – Rev, BFH VI R 38/16); wenn die richtigen Zahlen eindeutig aus der Steuerer...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Zwischen Deutschland und Costa Rica besteht seit dem VZ 2015 ein DBA mit Protokoll (vgl Gesetz vom 13.02.2014, BGBl 2014 II, 917 = BStBl 2016 I, 1169). Das DBA folgt dem OECA-MA; dazu > Doppelbesteuerung Rz 17ff. Rz. 2 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Das DBA gilt sachlich ua für die Steuern vom Einkommen (ESt/LSt/SolZ), die für Rechnung eines Vertr...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die sog Abverdienerleistungen der Teilnehmer einer Flurbereinigungs-Teilnehmergesellschaft bleiben bis zum Wert der Beitragsverpflichtung des Teilnehmers unbesteuert. Darüber hinaus gezahlte Spitzenbeträge sind Einnahmen (EFG 1965, 129). Die Einkunftsart richtet sich nach der Tätigkeit und ggf der Grundstücksart; es kommen Arbeitslohn, sowie ...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 > Arbeitszimmer Rz 81ff, > Tele[heim]arbeit. Vom ArbG gezahlte > Aufwandsentschädigungen sind nur dann steuerfrei nach § 3 Nr 12 Satz 2 EStG, wenn eigene Aufwendungen des ArbN nicht dem WK-Abzugsverbot des § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 6b iVm § 9 Abs 5 EStG unterliegen (BFH 216, 163 = BStBl 2007 II, 308).mehr

Rz. 47 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Neben dem ArbG sind die ArbN (> Rz 48f) sowie Personen, bei denen es strittig ist, ob sie ArbN des geprüften Unternehmens sind (> Rz 48/2), und 88 f Dritte (> Rz 49), zur Mitwirkung verpflichtet. Rz. 48 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 § 42f Abs 2 Satz 2 und 3 EStG verpflichtet die > Arbeitnehmer des geprüften ArbG, dem Prüfer "jede gewünschte Ausk...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Ortsbeiräte (vgl zB §§ 81f der HE-Gemeindeordnung, GVBl 2005 I, 142) beziehen als > Mitglieder kommunaler Vertretungen Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs 1 Nr 3 EStG). Ihre Aufwandsentschädigungen bleiben nur im Rahmen von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG steuerfrei (> Aufwandsentschädigungen Rz 52 ff).mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Maler üben eine Auswärtstätigkeit aus, wenn sie bei wechselnden Kunden oder Baustellen arbeiten; zu Einzelheiten > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern, > Reisekosten Rz 20ff. Für die Wegstrecke zwischen Wohnung und Betrieb gilt die > Entfernungspauschale des § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 und Abs 2 EStG nur dann, wenn der ArbN dort seine > Erste Tät...mehr

Rz. 61 Stand: EL 110 – ET: 10/2016 Nimmt ein aus dem Ausland kommender Studierender im > Inland eine Beschäftigung auf, unterliegt der > Arbeitslohn nach nationalem Recht grundsätzlich dem LSt-Abzug, denn der Arbeitslohn beschränkt steuerpflichtiger Studenten unterliegt idR der Besteuerung im Tätigkeitsstaat (> Doppelbesteuerung Rz 21 ff). In den DBA gibt es aber Ausnahmen, ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Zur Abgrenzung, wann ein Opernsänger > Arbeitnehmer ist, hat die FinVerw allgemeine Grundsätze aufgestellt (BMF vom 05.10.1990, BStBl 1990 I, 638). Im Einzelnen > Bühnenangehörige, > Künstler, > Lohnzahlungszeitraum Rz 30, 31. Ein Opernsänger, der bei Gastspielen das Vergütungsrisiko trägt und nicht vollständig in den Bühnenbetrieb des jeweil...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die an ArbN im öffentlichen Dienst für die Teilnahme an Manövern und Übungen gezahlten Pauschentschädigungen sind steuerfreier Reisekostenersatz (vgl § 3 Nr 13 EStG). > Reisekostenvergütungen. Bei Angehörigen der Bundeswehr und der > Bundespolizei, aber auch von Zoll oder Bereitschaftspolizei der Länder, sind Verpflegungszuschüsse oder der Geldwert...mehr

Rz. 19 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Wegen der Vielzahl der ausgeschlossenen Tatbestände kommt ein betrieblicher LStJA nur für ArbN in Betracht (Faustregel), die das gesamte Ausgleichsjahr hindurch ununterbrochen bei demselben ArbN mit Steuerklasse I bis IV ohne Wechsel der Steuerklasse und ohne Freibetrag/Hinzurechnungsbetrag beschäftigt waren. Denn der ArbG darf den LStJA nur...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Verzichtet der ArbN auf Teile der gegenwärtigen oder künftigen Lohnansprüche, ohne eine > Bedingung an die Verwendung der freigesetzten Mittel zu knüpfen (zivilrechtlich: Erlassvertrag gemäß § 397 Abs 1 BGB), so fließt ihm nur der tatsächlich gezahlte – gekürzte – Arbeitslohn zu. Nur dieser unterliegt dem LSt-Abzug. In wessen Interesse der Geh...mehr

Rz. 12 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die LStAp kann das FA – besonders auf Verlangen des ArbG (§ 42f Abs 4 EStG) – gemeinsam mit einer Prüfung der Rentenversicherungsträger (vgl § 28p SGB IV) durchführen (dazu ausführlich Schmidt, NWB 2012, 3692). Wegen organisatorischer Schwierigkeiten und mit Rücksicht auf das > Steuergeheimnis (§ 30 AO) werden gemeinsame Prüfungen aber eher ...mehr

Rz. 25 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Vom LStJA ausgenommen sind ArbN, deren > Lohnsteuerabzugsmerkmale einen Freibetrag oder einen Hinzurechnungsbetrag enthalten (vgl § 42b Abs 1 Satz 3 Nr 3a EStG; > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Rz 5, 35ff). Sie werden von Amts wegen veranlagt (vgl § 46 Abs 2 Nr 4 EStG; > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 80ff). Eine Ausnahme gilt, wenn aussc...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Es gilt das DBA vom 19.04.2001 mit Zustimmungsgesetz vom 23.03.2002 (BGBl 2002 II, 670 = BStBl 2002 I, 505) nebst Protokoll vom 19.04.2001 (BGBl 2002 II, 703 = BStBl 2002 I, 518). Zur Bedeutung von DBA > Doppelbesteuerung. Rz. 2 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Das DBA gilt sachlich ua für die ESt/LSt (Art 2) und für Personen, die in einem oder in b...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Lehrgänge in bestimmten sozialpädagogischen Instituten des Christlichen Jugenddorfs sind berufliche Fortbildung; entsprechende Aufwendungen der ArbG für ArbN sind nach Maßgabe von > R 19.7 LStR steuerfrei (EStG-K § 19 EStG 2.6); im Übrigen sind die Aufwendungen für allgemeinbildende Veranstaltungen bei Übernahme durch den ArbG Arbeitslohn (DB 1983,...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Aufwendungen für den ÖPNV kann der ArbG bei Auswärtstätigkeit steuerfrei ersetzen (> Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 22 ff, > Reisekosten Rz 39, > Reisekostenvergütungen). Zuschüsse des ArbG für Fahrten mit dem ÖPNV zwischen Wohnung und > Erste Tätigkeitsstätte bleiben im Rahmen von § 8 Abs 2 Satz 11 oder Abs 3 EStG steuerfrei (zu Einz...mehr

Rz. 15 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Verfügt ein ArbG ausnahmsweise nicht über die persönlichen oder technischen Voraussetzungen für den Abruf der ELStAM beim BZSt, kann er bei seinem > Betriebsstätten-Finanzamt beantragen, vom Abrufverfahren freigestellt zu werden; zu Einzelheiten vgl § 39e Abs 7 EStG iVm § 150 Abs 8 AO. In diesem Fall erhält er von seinem FA eine für das lauf...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck, die Erziehung oder Ausbildung, Forschung, Wissenschaft oder Kunst (unmittelbar) zu fördern, sind unter weiteren Voraussetzungen steuerfrei gemäß § 3 Nr 11 EStG und § 3 Nr 44 EStG (> Beihilfen Rz 5 ff, > Stipendien, >...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Zum > Inland gehört auch der Deutschland zustehende Anteil an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort die natürlichen Ressourcen der Gewässer erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden, andere Tätigkeiten zB zur Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind ausgeübt werden oder für diese Zwecke künstliche Inseln mi...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Zum erweiterten Katastrophenschutz vgl das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG). Rz. 2 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Freiwillige (ehrenamtliche) Helfer der den Katastrophenschutz tragenden Zivilschutzorganisationen sind grundsätzlich nicht deren ArbN (für Deichläufer vgl EFG 2001, 1280). Sie arbeiten zudem idR ohne Gewinnerzielungsabsi...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Outplacement-Beratung ist für den ArbG ein Instrument der Personalfreisetzung. Für den ArbN handelt es sich um eine Beratung zur beruflichen Neuorientierung. Im Zusammenhang mit Entlassungen verpflichtet ein ArbG ein Outplacement-Unternehmen, die aus dem Dienstverhältnis ausscheidenden ArbN bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz individu...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Ortsgerichte sind ausschließlich in HE errichtete Hilfsbehörden der Justiz. Ortsgerichtsmitglieder sind Ehrenbeamte aW. Sie beziehen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 18 Abs 1 Nr 3 EStG). Die ihnen neben den vereinnahmten Auslagen verbleibenden Gebührenanteile bleiben im Rahmen von > R 3.12 Abs 3 LStR oder § 3 Nr 26a EStG steuerfrei. ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Anschaffungskosten eines persönlichen Computers (PC) sind WK, wenn er ein Arbeitsmittel des Stpfl ist (BFH/NV 2004, 1241). Ein > Arbeitsmittel iSd § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 6 EStG ist der PC aber nur, wenn er so gut wie ausschließlich der Berufsausübung oder der Fortbildung dient. Wird ein privat angeschaffter PC zu nicht mehr als 10 % privat m...mehr

Rz. 26 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der ArbG darf keinen Jahresausgleich für ArbN durchführen, die sich für das Faktorverfahren entschieden haben (§ 42b Abs 1 Satz 3 Nr 3b EStG). Zum Faktorverfahren > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Rz 110ff. Auch in diesen Fällen ist der ArbN von Amts wegen zu veranlagen (vgl § 46 Abs 2 Nr 3a EStG) und zur Abgabe einer > Steuererklärung verpf...mehr