Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Europarecht

Rn. 14d Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Es verstößt nicht gegen Art 45 AEUV (Freizügigkeit der ArbN), dass Grenzgänger in die Schweiz nicht bei pauschal gezahlten Zuschlägen in den Genuss von § 3b EStG kommen, weil auch inl ArbN solche Pauschalzuschläge nicht steuerfrei erhalten können (BFH v 24.09.2013, VI R 48/12 nv). S Rn 55ff mit der dortigen Ausnahme.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Mittelbare Frauendiskriminierung?

Rn. 14b Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Darin, dass § 3b EStG tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- u Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, nicht steuerfrei stellt, sah der BFH v 27.05.2009, VI B 69/08, BStBl II 2009, 730 nicht als einen Verstoß gegen Art 3 Abs 2 GG o gegen Art 141 EGV (jetzt Art 157 AEUV) oa europarechtl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Höchstzuschlags-Beträge

Rn. 13 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die Steuerfreiheit begrenzen § 3b Abs 1, 3 EStG auf bestimmte Prozentsätze des Grundlohns. Sinn u Zweck dieser Regelung ist es, dass die Parteien des Arbeitsverhältnisses nicht den stpfl Grundlohn beliebig niedrig u die steuerfreien Zuschläge beliebig hoch ansetzen können. Diese Beschränkung ist verfassungsrechtlich ohne weiteres zulässig (B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Rechenformel

Rn. 51 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Der Grundlohn ist Bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum ist der Divisor mit dem 4,35-fachen der wöchentlichen Arbeitszeit anzusetzen, dh, bei regelmäßigen Wochenarbeitsstunden von 35 Stunden × 4,35 beträgt der Divisor 152,25.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 47 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Der Grundlohn ist in einen Stundenlohn umzurechnen (BFH v 16.12.2010, VI R 27/10, BFH/NV 2011, 683; BFH v 29.11.2016, VI R 61/14, BStBl II 2017, 718). Handelt es sich um einen Stücklohn (zB bei Zeitungszustellern), so entfällt diese Umrechnung (R 3b Abs 2 S 2 Nr 3 S 5 LStR 2015). Ein zusätzlich zum vereinbarten Stücklohn gezahlter Nachtzusch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Nur Arbeitslohn ist begünstigt

Rn. 8 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 § 3b EStG begünstigt nur Empfänger von Arbeitslohn (H 3b LStH 2018 "Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit"; OFD D'dorf/Münster, Vfg v 07.07.2005, FR 2005, 816; Giloy, NWB F 6, 4457), nicht aber Selbstständige o Gewerbetreibende. Differenzierungsgrund iSd Art 3 Abs 1 GG für diese Ungleichbehandlung sei, dass ArbN zB persönlich abhängig, hi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Andere Nachweismittel als die Einzelabrechnung

Rn. 88 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 BFH BStBl II 1991, 293 hält auch andere Nachweismittel für möglich als die der Einzelabrechnung bzw Einzelaufzeichnung. BFH BStBl II 1991, 298 u FG Münster EFG 1996, 209 rkr nennen als Bsp die Zeugenaussage (glA Herrmann in Frotscher/Geurts, § 3b EStG Rz 32).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Die Rechtsgrundlagen für die Zuschläge

1. Zuschläge, die auf Rechtsgrundlagen beruhen Rn. 33 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Auf welcher Rechtsgrundlage die gezahlten Zuschläge beruhen, ist ohne Bedeutung. Als Rechtsgrundlage können in Frage kommen (R 3b Abs 1 S 2 LStR 2015; Giloy, NWB F 6, 4457):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift

1. Die Vorläufer-Vorschrift u das EStRG 1974 Rn. 1 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Vorläufer des § 3b EStG war § 34a EStG aF, der die Steuerfreiheit bestimmter Arbeitslohn-Zuschläge in den Jahren 1940–1945 u 1947–1974 regelte. Das ESt-ReformG (EStRG) 1974 v 05.08.1974 (BGBl I 1974, 1769) übernahm die Regelung des § 34a EStG aF in den § 3b EStG (ab VZ 1975). Durch diese systematisc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Nachweise

A. Allgemeine Nachweispflicht Rn. 86 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Um die Steuerfreiheit nach § 3b EStG beanspruchen zu können, ist die tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- u Nachtarbeit durch geeignete Aufzeichnungen nachzuweisen, u zwar in Bezug auf (BFH BFH/NV 1991, 375):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Sozialversicherungsrechtlicher Hinweis

A. Der Grundsatz (§ 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Hs 1 SvEV) Rn. 91 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Nach § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Hs 1 SvEV gehören einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu den Löhnen o Gehältern gewährt werden, grds nicht zum Arbeitsentgelt, soweit sie lohnsteuerfrei sind. Der Grundsatz besagt also: Aus der LSt-Freiheit folgt die S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift

A. Der sachliche Anwendungsbereich Rn. 16 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 § 3b EStG gilt nur für ArbN (§ 3b Abs 2 EStG), dh für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG; s H 3b LStH 2018 "Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit"). Abzugrenzen ist daher ggf, ob Einkünfte aus selbstständiger, nichtselbstständiger o gewerblicher Tätigkeit vorliegen (dazu s § 15 Rn 117ff...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Hinweise zu anderen steuerrechtlichen Vorschriften

A. Werbungskosten-Abzug Rn. 89 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Entstehen dem StPfl Aufwendungen, um ausschließlich steuerfreie Sonntags-, Feiertags- u Nachtzuschläge zu erhalten, sind diese überhaupt nicht als WK abziehbar (§ 3c Abs 1 S 1 Hs 1 EStG). Hängen die Aufwendungen teils mit stpfl Arbeitslohn, teils steuerfreien Einnahmen nach § 3b EStG zusammen, so sind sie nur anteilig ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Pauschale Zuschläge

aa) Der Grundsatz Rn. 55 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- u Nachtarbeit ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen u zur Nachtzeit sind nicht durch § 3b EStG begünstigt, weil diese nicht "für" Sonntags-, Feiertags- u Nachtarbeit gezahlt werden (st Rspr des BFH, zB BFH BStBl II 1991, 293; 1993, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Die Arten der begünstigten Zuschläge

1. Allgemeines Rn. 20 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Nicht jedwede Art von Zuschlägen begünstigt § 3b EStG, vielmehr sind die von dieser Vorschrift privilegierten abschließend aufgezählt. Der BFH (BFH v 09.06.2005, IX R 68/03, BFH/NV 2006, 37; BFH v 07.07.2005, IX R 56/04, BFH/NV 2006, 66; BFH v 27.05.2009, VI B 69/08, BStBl II 2009, 730; BFH v 15.09.2011, VI R 6/09, BStBl II 201...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Einführung

A. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift 1. Die Vorläufer-Vorschrift u das EStRG 1974 Rn. 1 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Vorläufer des § 3b EStG war § 34a EStG aF, der die Steuerfreiheit bestimmter Arbeitslohn-Zuschläge in den Jahren 1940–1945 u 1947–1974 regelte. Das ESt-ReformG (EStRG) 1974 v 05.08.1974 (BGBl I 1974, 1769) übernahm die Regelung des § 34a EStG aF in den § 3b...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Die Zahlung des Zuschlags neben dem Grundlohn

1. Die tatsächliche Zahlung des Zuschlags Rn. 53 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Nur wenn neben dem Grundlohn tatsächlich ein Zuschlag geleistet wird, greift § 3b EStG ein (BFH v 29.11.2016, VI R 61/14, BStBl II 2017, 718; R 3b Abs 1 S 1, Abs 6 S 1 LStR 2015; Levedag in Schmidt, § 3b EStG Rz 6). Eine Kürzung des stpfl Arbeitslohns um den übersteigenden Steuerfreibetrag ist nicht z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Der Grundlohn

1. Die Legaldefinition des Grundlohns (§ 3b Abs 2 S 1 Hs 1 EStG) a) Die Legaldefinition Rn. 37 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 § 3b Abs 2 S 1 Hs 1 EStG enthält die Legaldefinition des Grundlohns. Danach ist dies der lfd Arbeitslohn, der dem ArbN bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht. Rn. 37a Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Ni...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Der Normzweck der Vorschrift

1. Die Konstitutivwirkung des § 3b EStG Rn. 3 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die von § 3b EStG angesprochenen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- u Nachtarbeit sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG). Die Steuerbefreiung durch § 3b EStG, soweit sie reicht, ist daher konstitutiv. 2. Gründe für Steuerfreiheit dem Grunde nach Rn. 4 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Als (si...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Verfassungsrechtliche Fragen

1. Durchbrechung des Leistungsfähigkeitsprinzips Rn. 6 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 § 3b EStG durchbricht als Ausnahmevorschrift das Leistungsfähigkeitsprinzip (BFH in st Rspr, zB BFH v 27.05.2009, VI B 69/08, BStBl II 2009, 730) u ist daher einer Auslegung über den Wortlaut hinaus nicht zugänglich (= enge Auslegung der Vorschrift; BFH v 09.06.2005, IX R 68/03, BFH/NV 2006, 37;...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Der persönliche Anwendungsbereich

1. Der begünstigte Personenkreis im Allg Rn. 17 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 § 3b EStG gilt nur für ArbN (§ 3b Abs 2 S 1 EStG). Nach § 1 Abs 1 S 1 LStDV sind ArbN Personen, die in öff o privatem Dienst angestellt bzw beschäftigt sind o waren u die aus diesem Dienstverhältnis o einem früheren Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen. ArbN sind auch (§ 1 Abs 1 S 2 LStDV) die Rechtsn...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Das Zusammentreffen von Sonntags-, Feiertags- u Nachtarbeitszuschlägen mit Mehrarbeitszuschlägen

a) Der ArbN hat arbeitsrechtliche Ansprüche auf Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- u Nachtarbeit u auf Mehrarbeitszuschläge Rn. 64 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Hat der ArbN arbeitsrechtlich Anspruch auf Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- u Nachtarbeit u auf Zuschläge für Mehrarbeit, u wird die Mehrarbeit als Sonntags-, Feiertags- u Nachtarbeit geleistet, so sind fünf Fälle zu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die Ausnahmen (§ 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Hs 2 SvEV, § 1 Abs 2 SvEV)

Rn. 92 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Der Grundsatz lt s Rn 91 hat jedoch 2 Ausnahmen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Zuschläge, die auf Rechtsgrundlagen beruhen

Rn. 33 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Auf welcher Rechtsgrundlage die gezahlten Zuschläge beruhen, ist ohne Bedeutung. Als Rechtsgrundlage können in Frage kommen (R 3b Abs 1 S 2 LStR 2015; Giloy, NWB F 6, 4457):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Der ArbN hat keine arbeitsrechtlichen Ansprüche auf Sonntags-, Feiertags- u Nachtarbeitszuschläge

Rn. 65 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Hat der ArbN keine arbeitsrechtlichen Ansprüche auf Sonntags-, Feiertags- u Nachtarbeitszuschläge, sondern allenfalls auf Mehrarbeitszuschläge, so sind diese in vollem Umfang stpfl Arbeitslohn (BFH BStBl II 1978, 574; R 3b Abs 5 S 5 LStR 2015).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Der Grundsatz (§ 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Hs 1 SvEV)

Rn. 91 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Nach § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Hs 1 SvEV gehören einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu den Löhnen o Gehältern gewährt werden, grds nicht zum Arbeitsentgelt, soweit sie lohnsteuerfrei sind. Der Grundsatz besagt also: Aus der LSt-Freiheit folgt die Sozialversicherungsfreiheit.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Nur während bestimmter Zeiten erbrachter Arbeitslohn ist begünstigt

Rn. 10 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Dass die Vorschrift ohne zwingenden Grund nur den während bestimmter Zeiten erbrachten Arbeitslohn begünstig, ist mE unbedenklich. Jedenfalls in aller Regel ist Sonntags-, Feiertags- o Nachtarbeit belastender u die dadurch entstehende stärkere Minderung der Leistungsfähigkeit soll durch eine steuerliche Privilegierung ausgeglichen werden.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Der Grundsatz des Einzelnachweises

Rn. 87 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Grundsätzlich ist eine Einzelaufstellung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen o in der Nacht erforderlich (BFH BFH/NV 2005, 1925; BStBl II 1991, 293; BFH v 07.07.2005, IX R 81/98, BStBl II 2005, 888; BFH v 29.11.2016, VI R 61/14, BStBl II 2018, 718; R 3b Abs 6 S 3 LStR 2015). Diese Einzelaufstellungspflicht ist ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde – Anforderungen an die Vereinbarung "laufender Beitragsleistungen"

Leitsatz Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten "laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe" sind als "laufende Beitragsleistungen" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, wenn sie jährlich nach einer im ursprünglichen Vertrag vereinbarten Berechnungsmethode geleistet werden. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbu...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Sonderbetriebsausgaben bei der Tonnagesteuer

Leitsatz Der Aufwand aus dem Ausfall eines Gesellschafterdarlehens oder einer stillen Beteiligung ist durch die pauschale Gewinnermittlung nach § 5a EStG abgegolten. Sachverhalt Die Kläger waren Kommanditist einer KG, die drei Schiffe im internationalen Verkehr betrieb. Die Gesellschaft ermittelte hierbei ab 2004 ihren Gewinn nach § 5a EStG (sog. Tonnagesteuer). Zudem schloss...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Das Finanzgericht äußert sich zur Berichtigung des Steuerabzugs auf ausländische Dividendeneinkünfte

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg befasst sich mit Urteil vom 6.9.2018 mit Fragen des Kapitalertragsteuerabzugs auf ausländische Dividendeneinkünfte und der sogenannten Deltakorrektur nach § 43a Abs. 3 Satz 7 EStG. Sachverhalt Der Kläger bezog im Jahr 2009 Dividenden aus spanischen und norwegischen Aktien, für die seine Bank im Jahr 2009 zunächst einen zu geringen Kapitalert...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausgliederung von Betriebst... / 10.3.2 Wechsel innerhalb der Abrechnungsverbände einer ZVK

Soweit Kassen kapitalgedeckte Abrechnungsverbände II eingeführt haben, ist ein Wechsel aus dem Umlageverband mit der Zahlung eines Ausgleichsbetrags verbunden. Der Arbeitgeber hat dann bei kapitalgedeckter Finanzierung den Vorteil, dass die auf ihn entfallenden Beiträge gemäß § 3 Nr. 63 EStG steuerbefreit sind. In Bezug auf die von Arbeitnehmern bei einigen Kassen zu erbring...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Anerkennung eines Vertrages zwischen Personengesellschaft und Angehörigen eines Gesellschafters.

Leitsatz Ein Vertrag zwischen Angehörigen eines beherrschenden Gesellschafters einer Personengesellschaft und der Gesellschaft ist steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn er einem Fremdvergleich standhält. Sachverhalt Klägerin war eine Personengesellschaft, an der zwei Gesellschafter jeweils zu 50% beteiligt waren. Die Ehefrau eines Kommanditisten schloss mit der Klägerin eine...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 14 Lohnsteuer und Sozialversicherung

Verbleibt die Kleidung im Eigentum des Arbeitgebers fehlt es an einem steuerpflichtigen Arbeitsentgelt, sodass die Beschäftigten hierfür keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben zu zahlen haben, da § 3 Nr. 31 EStG nur die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung der Kleidung regelt. Stellt ein Unternehmen für die Beschäftigten einheitliche und mit einem Logo versehene...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
B. Land- und forstwirtschaf... / I. Bezeichnung "land- und forstwirtschaftliches Vermögen"

Rz. 1 [Autor/Stand] Die Bezeichnung "land- und forstwirtschaftliches Vermögen" ist eine Sammelbezeichnung. Sie umfasst alle in § 34 Abs. 2 BewG aufgeführten Nutzungen. Neben der reinen landwirtschaftlichen Nutzung und der reinen forstwirtschaftlichen Nutzung werden darunter also auch die weinbauliche Nutzung, die gärtnerische Nutzung und die sonstige land- und forstwirtschaf...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / 1. Stichtagsprinzip

Rz. 50 [Autor/Stand] Das Bewertungsgesetz beruht auf dem statischen Prinzip. Dieser Grundsatz kommt im Gesetz dadurch zum Ausdruck, dass bei der Einheitsbewertung die Verhältnisse zum Beginn eines Kalenderjahrs zugrunde zu legen sind. Bei der Einheitsbewertung sind dies neben dem Hauptfeststellungszeitpunkt noch der Fortschreibungszeitpunkt (§ 22 Abs. 4 BewG), der Nachfestst...mehr

Kommentar aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / 3. Behandlung von Eventualverbindlichkeiten und -forderungen (contingent liabilities and contingent assets)

Tz. 27 Stand: EL 37 – ET: 2/2019 Ist eine Zuwendung bereits im Abschluss erfasst worden, so bestimmt IAS 20.11, dass jede damit verbundene Erfolgsunsicherheit in Übereinstimmung mit IAS 37 Provisions, Contingent Liabilities and Contingent Assets zu behandeln ist. Damit ist die Frage gestellt, ob, wann und in welchem Umfang Rückzahlungsverpflichtungen zu passivieren sind. Viele...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Rückabwicklung der Weiterveräußerung von GmbH-Anteilen kein rückwirkendes Ereignis

Leitsatz Der Umstand, dass sich nach der Veräußerung von GmbH-Anteilen nachträglich ein niedrigerer Wert der Geschäftsanteile der GmbH-Anteile herausgestellt hat, was dazu führt, dass der Veräußerer zivilrechtlich zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung der Anteile verpflichtet wird, ist insoweit eine wertaufhellende Tatsache, jedoch kein rückwirkendes Ereignis...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Investmentsteuergesetz: Auslegungsfragen zur Ertragszurechnung und zum Fonds-Aktiengewinn

Kommentar Das BMF hat sich zu Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018), insbesondere zu den Themen Ertragszurechnung und zum Fonds-Aktiengewinn (§§ 35, 48 InvStG 2018), geäußert. Das finale BMF-Schreiben greift aktuell 2 Aspekte auf und beantwortet Anfragen der Interessensverbände (an die das BMF-Schreiben auch gerichtet ist) ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Maßgebliche Umsätze für die Bemessungsgrundlage beim Spendenabzug bei abweichendem Wirtschaftsjahr

Leitsatz Spenden können nach § 10b Abs. 1 EStG alternativ bis zur Höhe von 5% des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2 v.T. (ab Vz 2007: 4 v.T.) der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter abgezogen werden. Bei der Ermittlung der Umsätze sind auch bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr auf die im Kalenderjahr der Spende und nicht auf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 149 Grundsatz / 2.2.3.4 Volljährige Kinder

Rz. 27 Vollendet das bis dahin berücksichtigungsfähige Kind das 18. Lebensjahr, müssen neben dem Fortbestand des Kindschaftsverhältnisses weitere Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4, 5 EStG zum Status des Kindes und seinem Alter erfüllt werden. Das 18. Lebensjahr wird mit Ablauf des Vortages des Geburtstages erfüllt, an dem das Kind 18 Jahre alt wird (§ 187 Abs. 2 Satz 2 BGB). E...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 38... / 2.1.2 Lohnsteuer

Rz. 9 Hauptanwendungsbereich des § 380 AO ist die Lohnsteuer.[1] Bei der LSt handelt es sich nicht um eine eigene Steuerart, sondern lediglich um eine besondere Erhebungsform der ESt. Bei jeder Zahlung von Lohn i. S. d. § 2 LStDV muss der Arbeitgeber einen Betrag einbehalten und an die Finanzbehörde fristgerecht abführen, § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Da der Arbeitnehmer gem...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 38... / 2.2 Unterlassen des Einbehalts und der rechtzeitigen Abführung

Rz. 21 Eine Tathandlungen i. S. d. § 380 Abs. 1 AO liegt vor, wenn der Verpflichtung zur Einbehaltung oder Abführen der Steuerabzugsbeträge nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachgekommen wird. Die Tat ist mit dem ganzen oder teilweisen Unterlassen des gesetzlich geforderten Tuns im Zeitpunkt der Handlungspflicht vollendet (echtes Unterlassungsdelikt). Rz. 22 Abz...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 38... / 2.1.5 Aufsichtsrat- und Vergütungsteuer

Rz. 15 Weitere Anwendungsfälle des § 380 AO sind die Aufsichtsrat-[1] und die Vergütungssteuer.[2] Der Aufsichtsratsteuer unterliegen Vergütungen, die für die Überwachung der Geschäftsführung von inländischen Gesellschaften an beschränkt steuerpflichtige Mitglieder des Aufsichtsrats gezahlt werden. Rz. 16 Die Vergütungsteuer fällt hingegen bei bestimmten freiberuflichen Tätig...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 38... / 2.1.3 Kapitalertragsteuer

Rz. 13 Ebenso wie auf die LSt ist § 380 AO auch auf die KapESt anwendbar. Bei bestimmten Kapitalerträgen ist der Schuldner der Kapitalerträge, also z. B. eine Bank, gem. §§ 43ff. EStG verpflichtet, die Höhe der Steuer zu ermitteln, den Steuerabzug vorzunehmen und die innerhalb des Kalendermonats einbehaltene Steuer zum 10. des Folgemonats bei der zuständigen Finanzbehörde an...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 38... / 2.1.4 Bauabzugsteuer

Rz. 14 Auf die Bauabzugsteuer ist § 380 AO ebenfalls anwendbar.[1] Nach § 48 Abs. 1 S. 1 EStG muss der Empfänger einer im Inland erbrachten Bauleistung die Bauabzugsteuer[2] für Rechnung des Leistenden von der Gegenleistung, also der Zahlung, einen Steuerabzug i. H. v. 15 % – zzgl. 5,5 % SolZ gem. § 4 S. 1 SolZG i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 SolZG [3]- vornehmen und diesen fristg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 149 Grundsatz / 2.2.3.1 Kindbezogenes Alg

Rz. 14 Die Vorschrift nimmt seit seiner Änderung durch das 2.SGB III-ÄndG auch auf § 32 Abs. 3 EStG Bezug, der die Berücksichtigung eines Kindes unter 18 Jahren für jeweils volle Kalendermonate regelt. Für das erhöhte Alg gilt seither nicht mehr das Tages-, sondern das Monatsprinzip. Für jeden Kalendermonat, an dem die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 (bzw. beim Eheg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 149 Grundsatz / 2.2.3 Erhöhtes Alg

Rz. 13 Ob der Arbeitslose Alg in Höhe der günstigeren Entgeltersatzquote von 67 % des Leistungsentgeltes erhalten kann, hängt davon ab, ob er oder unter bestimmten Voraussetzungen sein Ehegatte oder Lebenspartner ein Kind i. S. d. § 32 Abs. 1, 3 bis 5 hat. Die redaktionelle Unrichtigkeit, beim Ehegatten oder Lebenspartner nur auf § 32 Abs. 1, 4 und 5 EStG Bezug zu nehmen, ni...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 38... / 2.1.1 Allgemeines

Rz. 6 Abzugsteuern sind Steuern, die vom Schuldner einer Einnahme für Rechnung des steuerpflichtigen Gläubigers dieser Einnahme einbehalten und abgeführt werden müssen. Gem. § 33 Abs. 1 AO wird der insoweit verpflichtete Schuldner der Einnahme selbst zum Steuer-(entrichtungs-)pflichtigen. Dem Steuerentrichtungspflichtigen werden bei der Abwicklung der zur selbstständigen Ste...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 38... / 1 Grundlagen

Rz. 1 § 380 AO ist als Blankettvorschrift ausgestaltet und wird durch die Einzelsteuergesetze ausgefüllt, da sich aus Letzteren die steuerlichen Pflichten ergeben, deren Verletzung durch § 380 AO bußgeldrechtlich geahndet werden kann. Danach verstößt gegen § 380 AO, wer entgegen einer ihm obliegenden steuerlichen Pflicht – z. B. aus §§ 38 – 42f EStG (LSt) oder §§ 43 – 45e ES...mehr