Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

1. StPfl, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Abs 1 EStG) erfüllen oder verwitwet sind Rn. 131 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Alleinstehend sind alle StPfl, die nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Abs 1 EStG erfüllen. Ehegatten und Lebenspartner (vgl § 2 Abs 8 EStG), die beide unbeschränkt estpfl iSd § 1 Abs ...mehr

Rn. 139 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Der durch Art 3 Nr 4 des Gesetzes vom 08.12.2016 (BGBl I 2016, 2835) eingefügte § 72 Abs 8 S 3 EStG, der gem Art 11 Nr 4 erst am 01.01.2022 in Kraft und zum 28.02.2023 außer Kraft getreten ist, bestimmte, dass § 72 Abs 8 S 1 und 2 EStG auf Kindergeldansprüche von Angehörigen der Nachrichtendienste des Bundes keine Anwendung finden. Damit wa...mehr

Rn. 514 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Auch die Anrechnungsvorschrift des § 32d Abs 5 EStG wird nicht durch die Günstigerprüfung suspendiert. § 32d Abs 6 S 2 EStG modifiziert ihre Anwendung lediglich in der Weise, dass auf die nach dieser Vorschrift ermittelten ausländischen Steuern auf die zusätzliche tarifliche ESt anzurechnen sind, die auf die hinzugerechneten Kapitaleinkünft...mehr

Rn. 128 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Für die VZ 2020 und VZ 2021 erhöht sich der Entlastungsbetrag aus § 24b Abs 2 S 1 EStG gem § 24b Abs 2 S 3 EStG, der durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.06.2020, BGBl I 2020, 1512 eingefügt worden ist, jeweils um EUR 2 100. § 24b Abs 2 S 3 EStG ist durch Art 3 Nr 2 Buchst b des JStG 2020 vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096 im Hinb...mehr

Rn. 160 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Bei dem Entlastungsbetrag nach § 24b Abs 2 S 1 EStG, dem erhöhten Entlastungsbetrag nach § 24 Abs 2 S 2 EStG sowie dem für die VZ 2020 und 2021 gem § 24b Abs 2 S 3 EStG aF erhöhten Entlastungsbetrag nach § 24b Abs 2 S 1 EStG handelt es sich jeweils um einen Jahresbetrag. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des § 24b A...mehr

Rn. 120 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 32d Abs 1 S 1 EStG gibt als Kernstück der AbgSt den linearen Steuersatz von 25 % vor. Dieser ist grundsätzlich zwingend anzuwenden, wobei dem StPfl die Möglichkeit einer Günstigerprüfung nach § 32d Abs 6 EStG offensteht (s Rn 490). Zusätzlich wird SolZ erhoben, § 3 Abs 1 SolZG, so dass der kombinierte Steuersatz sich auf 25 % x 1,055 = 26...mehr

Rn. 54a Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Steuerermäßigung nach § 35 EStG soll den EStPfl für die erlittene GewSt, die keine BA darstellt (§ 4 Abs 5b EStG; R 5.7 Abs 1 EStR 2012), kompensieren. Insoweit ergibt sich kein Schnittpunkt zu § 32d EStG, da dieser nur auf Einkünfte aus KapVerm, die nicht unter § 20 Abs 8 EStG fallen, anwendbar ist (§ 32d Abs 1 S 1 EStG). Allerdings erg...mehr

Rn. 49 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 32d Abs 1 EStG ist im IV. Abschn des EStG "Tarif" platziert und gibt einen speziellen Steuersatz vor, der der allg Tarifvorschrift des § 32a EStG vorgeht ("vorbehaltlich" ua des § 32d EStG, § 32a Abs 1 S 2 EStG). Bei einer Günstigerprüfung nach § 32d Abs 6 EStG bzw bei den Ausnahmen von der AbgSt nach § 32d Abs 2 EStG wird die Tarifformel ...mehr

Rn. 52 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Gegenüber § 34c Abs 1 EStG ist § 32d Abs 5 EStG lex specialis (§ 34c Abs 1 S 1 Hs 2 EStG; BFH vom 30.11.2016, VIII R 11/14, BStBl II 2017, 443; FG Düsseldorf vom 28.11.2023, 10 K 2714/20, EFG 2024, 302). Zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags wird die "Per-Country Limitation" (§ 68a EStDV) durch eine "Per-item-Limitation" ersetzt (OFD F...mehr

Rn. 280 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Nach § 20 Abs 1 Nr 6 EStG gehört zu den Einkünften aus KapVerm auch Zitat "der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge (Erträge) im Erlebensfall..." (dazu BMF vom 01.10.2009, BStBl I 2009, 1172). Dadurch werden Auszahlungen im Erlebensfall aus einer Lebensversicherung erfasst (zu di...mehr

Rn. 222 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 50d Abs 1 S 11 EStG aF sollte die Regelung nicht das Recht zur Teilnahme am Freistellungsverfahren berühren (BT-Drs 17/13 033, 72). War eine Person in Folge der Anwendung von § 50d Abs 1 S 11 EStG aF erstattungsberechtigt, sollte sie nach dem Willen des Gesetzgebers auch am Freistellungsverfahren teil...mehr

Rn. 54 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Ist ein DBA anwendbar, bestimmt sich die Anwendung der Anrechnungsmethode, die das DBA in seinem Methodenartikel anordnet, gem § 34c EStG nach § 34c Abs 6 EStG. Nach § 34c Abs 6 S 2 Hs 2 EStG gilt dies nicht für Einkünfte, die § 32d Abs 1 S 3–6 EStG unterfallen. Für diese gilt weiterhin § 32d Abs 5 EStG (s dessen S 2; BFH vom 30.11.2016, VII...mehr

Rn. 39 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 2 Abs 2 S 2 EStG iVm § 20 Abs 9 EStG lässt bei Einkünften aus KapVerm nur den Sparer-Pauschbetrag von EUR 801 (ab VZ 2023: EUR 1 000) zum Abzug zu. Darüber hinausgehende WK sind nur abziehbar, wenn durch die Ausschlüsse von § 20 Abs 9 EStG in § 32d Abs 2 EStG ein (möglicherweise nach § 3c Abs 2 EStG begrenzter) WK-Abzug zulässig ist (Überb...mehr

Rn. 35 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Einkünfte aus KapVerm, die unter § 32d Abs 1 EStG und § 43 Abs 5 EStG fallen, werden nur für Zwecke des EStG isoliert (§ 2 Abs 5b EStG). Für andere Rechtsbereiche wird die Schedulisierung des EStG nicht nachvollzogen.mehr

Rn. 43 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Nach § 20 Abs 7 S 2 EStG liegt ein vorgefertigtes Konzept iSd § 15b Abs 2 S 2 EStG für Zwecke der Einkünfte aus KapVerm auch vor, wenn die positiven Einkünfte nicht der tariflichen ESt des § 32a EStG, sondern der AbgSt des § 32d EStG unterliegen (Buge in H/H/R, § 20 EStG Rz 630). Zum Anwendungsbereich des § 15b EStG jetzt auch BFH vom 17.01....mehr

Rn. 83 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Für einen Kindergeldberechtigten, der als ArbN im öffentlichen Dienst iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG beschäftigt ist und zugleich bei einem anderen Rechtsträger in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-, Amts- oder Ausbildungsverhältnis iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG steht, ist nach § 72 Abs 5 Nr 3 EStG Familienkasse derjenige Rechtsträger, der di...mehr

Rn. 38 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Regelungen des § 32d EStG sind bei dem die Kapitaleinkünfte iSd § 20 EStG erzielenden StPfl (§ 20 Abs 5 EStG) anwendbar. Eine Korrespondenz mit der – evtl aufgrund der Zinsschranke fehlenden – Abziehbarkeit von BA auf Ebene der leistenden Körperschaft besteht grundsätzlich nicht. Bei Einnahmen nach § 20 Abs 1 Nr 1 und 9 EStG wird jedoch ...mehr

Rn. 95 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Erfolgt die Zuteilung der ID-Nr an das Kind, für das der StPfl den Entlastungsbetrag begehrt, erst nachträglich, dh nachdem die Voraussetzungen des § 24b Abs 1 S 1–3 EStG vorliegen, wirkt die nachträgliche Vergabe der ID-Nr auf die genannten Zeiträume zurück. Dies betriff den Fall, dass der StPfl noch während des laufenden Veranlagungs- oder...mehr

a) Alleinstehende StPfl Rn. 36 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht nur alleinstehenden StPfl zu. Welche StPfl als alleinstehend iSd § 24b Abs 1 EStG gelten, regelt § 24b Abs 3 EStG, ausführlich dazu s Rn 131ff. § 24b EStG findet nur auf unbeschränkt StPfl Anwendung, ausführlich dazu s Rn 106ff. Auffällig ist, dass der Gesetzgeber den Ent...mehr

Rn. 172 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 50d Abs 9 S 3 EStG regelt das Verhältnis zu weiteren Vorschriften, die einen Übergang von der Freistellung zur Anrechnung vorsehen; dies sind zum einen auf DBA-Ebene vereinbarte Switch-over-, Subject-to-tax- oder Remittance-base-Klauseln (vgl die Zusammenstellung in BMF vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980) sowie zum anderen die innerstaatli...mehr

Rn. 6 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 42g EStG bestehen – wie auch zur USt-Nachschau – im Hinblick auf einen Verstoß gegen das Zitiergebot des GG aus Art 19 Abs 1 S 2 GG . Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung schützt einerseits die Wohnung als räumlich abgeschottete Stätte privaten Lebens und Wirkens (BVerfG vom 16.06.2015,...mehr

Rn. 197 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 50d Abs 10 S 8 EStG entspricht wortgleich dem früheren § 50d Abs 10 S 2 EStG idF JStG 2009 und regelt, dass die Anwendung des § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG durch § 50d Abs 10 EStG nicht berührt wird. Dadurch soll in Outbound-Fällen, in denen der ausländische Betriebsstättenstaat der PersGes die Sondervergütungen aufgrund seines abweichenden R...mehr

Rn. 61 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Für beschränkt stpfl natürliche Personen (§ 1 Abs 4 EStG) sieht § 50 Abs 2 S 1 EStG eine umfassende Abgeltungswirkung des Steuerabzugs vor. Diese bezieht sich ausdrücklich auch auf den Steuerabzug vom KapErtr (§§ 43ff EStG). Gegenüber der Abgeltungswirkung des § 43 Abs 5 S 1 Hs 1 EStG ist § 50 Abs 2 S 1 EStG umfassender, da keine Einschränku...mehr

Rn. 41 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Kinder iSd § 24b Abs 1 EStG sind die im ersten Grad mit dem StPfl verwandten Kinder (ausführlich dazu s § 32 Rn 190ff) sowie die Pflegekinder (ausführlich dazu s § 32 Rn 210ff), ferner gehören dazu die Stief- und die Enkelkinder. Maßgebend ist, dass dem StPfl für die Kinder ein Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Da es al...mehr

Rn. 12 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Wird Kindergeld zu Gunsten eines Zahlkindes gepfändet und sind für den Anspruch auf Kindergeld nur Zahlkinder zu berücksichtigen, bestimmt § 76 S 2 Nr 1 S 1 EStG den auf dieses Kind entfallenden Anteil des pfändbaren Kindergeldes mit dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Zahlkinder ergibt, BFH vo...mehr

Rn. 237 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Nach § 50d Abs 12 S 3 bleibt die Regelung des § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG unberührt. Mit diesem Hinweis soll eine Besteuerung der Abfindung in Deutschland gewährleistet werden, falls der ausländische Staat das ihm aufgrund § 50d Abs 12 EStG zugewiesene Besteuerungsrecht nicht in Anspruch nimmt. § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG gilt jedoch nur im Rahm...mehr

Rn. 130 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Im Rahmen der Neufassung durch das AbzStEntModG sieht S 3 des § 50d Abs 3 EStG vor, dass § 42 AO unberührt bleiben soll. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll damit klargestellt werden, dass § 42 AO neben § 50d Abs 3 EStG anwendbar bleibt (BT-Drs 19/27632, 61). Die ausdrückliche gesetzestechnische Regelung des Konkurrenzverhältnisses beide...mehr

Rn. 220 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 32d Abs 2 Nr 1 EStG gilt insgesamt sowohl für laufende Einkünfte aus § 20 Abs 1 Nr 4 und 7 EStG als auch für die damit zusammenhängenden Veräußerungsgewinne in § 20 Abs 2 EStG. Dies gilt trotz des Wortlautes "an einen Anteilseigner gezahlt werden", der bei Veräußerungsgewinnen nicht zu erfüllen ist (BFH vom 24.10.2017, VIII R 19/16, BStBl...mehr

Rn. 137 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Ist in die Haushaltsgemeinschaft des StPfl mit einem Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein weiteres Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, einbezogen, ist dies nur dann unschädlich, wenn dem StPfl für dieses weitere Kind der Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Unter welchen Voraussetzungen das ...mehr

Rn. 196 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Nach § 50d Abs 10 S 7 Nr 1 EStG fallen gewerblich geprägte PersGes iSd § 15 Abs 3 Nr 2 EStG nicht in den Anwendungsbereich des § 50d Abs 10 EStG. Damit erkennen Gesetzgeber und FinVerw (BMF vom 26.09.2014, BStBl I 2014, 1258 Tz 2.2.1.) die BFH-Rspr an, nach welcher die innerstaatliche Gewerblichkeitsfiktion des § 15 Abs 3 Nr 2 EStG nicht au...mehr

Rn. 99 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die bei der LSt-Nachschau gewonnenen Erkenntnisse können zunächst gegenüber dem von der LSt-Nachschau betroffenen ArbG in Bezug auf die LSt seiner ArbN verwertet werden, insoweit können gegen den von der LSt-Nachschau Betroffenen iSd § 42g Abs 2 EStG LSt-Nachforderungs- bzw Haftungsbescheide ergehen. Im Rahmen einer erweiterten Auswertung erm...mehr

Rn. 140 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 S 4 des § 32d Abs 1 EStG enthält eine Formel zu Errechnung der ESt, die neben dem AbgSt-Satz auch die KiSt (S 3) und die anrechenbaren ausländischen Steuern (S 2) enthält: Tarifformel des § 32d Abs 1 S 4 EStG: Rn. 141 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Definition der verwendeten Variablen enthält § 32d Abs 1 S 5 EStG. Bei der Definit...mehr

Rn. 51 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Ag Belastungen können nicht gegen der AbgSt unterliegende Einkünfte geltend gemacht werden, § 2 Abs 5b EStG. Andererseits erhöhen die der AbgSt unterliegenden Einkünfte nicht die zumutbare Belastung des § 33 Abs 3 EStG. Zur Abstimmung mit § 33a EStG s auch R 33a.1 Abs 3 S 4 Nr 1 EStR 2012. Durch die Günstigerprüfung nach § 32d Abs 6 EStG (da...mehr

Rn. 58 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Quellensteuer für KapErtr iSd § 43 Abs 1 EStG beschränkt stpfl Körperschaften (iSd § 2 Nr 1 KStG) wird durch § 44a Abs 9 S 1 EStG auf 15 % (auf Antrag) beschränkt. Insoweit wird auch beim Einbehalt von Quellensteuer die Begrenzung des Steuersatzes von 15 % nach § 23 Abs 1 KStG beachtet (s Rn 67). Allerdings gilt dies nach § 44a Abs 9 S 2...mehr

Rn. 126 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Gem § 24b Abs 2 S 2 EStG erhöht sich der Entlastungsbetrag nach § 24b Abs 2 S 1 EStG mit Wirkung ab dem VZ 2015 je weiterem Kind iSd § 24b Abs 1 EStG um EUR 240. Rn. 127 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 vorläufig freimehr

Rn. 36 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Isolierung der Einkünfte aus KapVerm, die unter § 32d Abs 1 EStG und § 43 Abs 5 EStG fallen (zum Verständnis des Wortes "und" FG Nürnberg vom 08.02.2017, 5 K 1331/16, EFG 2017, 730), wird durch § 2 Abs 5b EStG vervollständigt. Bei Anwendung des KStG ist § 2 Abs 5b EStG nicht anzuwenden, § 8 Abs 10 S 1 KStG. S auch ausführlich Schmidt, DS...mehr

Rn. 518 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten (§ 26 EStG) kann der Antrag nur für sämtliche KapErtr beider Ehegatten gestellt werden (§ 32d Abs 6 S 4 EStG). Durch § 2 Abs 8 EStG gilt dies auch für Lebenspartner.mehr

Rn. 11 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Kindergeld iSd § 76 S 2 Nr 1 und 2 EStG ist neben dem Kindergeld nach § 66 EStG auch das Teilkindergeld nach § 65 Abs 2 EStG, das Differenzkindergeld nach Art 68 VO (EG) Nr 883/2004 sowie das Kindergeld nach den Abkommen über soziale Sicherheit, Wendl in H/H/R, § 76 EStG Rz 8 (06/2020).mehr

Rz. 31 [Autor/Stand] Anwendung im Bereich der beschränkten Einkommensteuerpflicht. § 1 findet grundsätzlich auch im Bereich der beschränkten bzw. der erweitert beschränkten Einkommensteuerpflicht Anwendung. Dies gilt auch für die Fälle des § 1 Abs. 3 EStG und des § 1 a EStG. Allerdings müssen alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 erfüllt sein. Insb. müssen die inländischen...mehr

Rn. 107 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Missbrauchsvermutung des § 50d Abs 3 S 1 EStG erfüllt, kann diese widerlegt durch den Nachweis, dass keiner der Hauptzwecke für die Einschaltung der Körperschaft die Erlangung eines steuerlichen Vorteils ist. Die Rechtsfolgen des § 50d Abs 3 S 1 EStG kommen dann nicht zur Anwendung, sodass die E...mehr

Rn. 171 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Bei einem alleinstehenden StPfl wird der (Grund-)Entlastungsbetrag des § 24b Abs 2 S 1 EStG (für ein Kind) weiterhin iRd Steuerklasse II berücksichtigt (§ 38b Abs 1 S 2 Nr 2 EStG, § 39b Abs 2 S 5 Nr 4 EStG). Die lohnsteuerlichen Auswirkungen der Erhöhung des Entlastungsbetrags sind für das Kj 2015 aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung er...mehr

Rn. 131 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Alleinstehend sind alle StPfl, die nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Abs 1 EStG erfüllen. Ehegatten und Lebenspartner (vgl § 2 Abs 8 EStG), die beide unbeschränkt estpfl iSd § 1 Abs 1 oder 2 EStG oder des § 1a EStG sind und nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des VZ vorge...mehr

Rn. 24 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Gem § 74 Abs 1 S 2 EStG kann Kindergeld an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergelds berücksichtigt werden, bis zu dem auf diese Kinder entfallenden Anteil iSd § 76 EStG ausgezahlt werden. Damit ist die Auszahlung der Höhe nach auf diesen Anteil begrenzt, sie kann aber auch geringer ausfallen. Diese Sonderregelung, die auch für die Abzw...mehr

Rn. 37 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die LSt-Nachschau findet während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten statt. Es ist danach eine LSt-Nachschau sowohl während der üblichen Geschäftszeiten (Öffnungszeiten) möglich, als auch während der üblichen Arbeitszeiten, wenn in dem Betrieb auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten üblicherweise gearbeitet wird, Wagner in Brandis/H...mehr

Rn. 171 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Handelt es sich bei den Einkünften, für die § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG den Rückfall des Besteuerungsrechts bewirkt, um Dividenden, die nach einem DBA in Deutschland freizustellen sind, setzt § 50d Abs 1 S 2 Hs 1 EStG die Anwendung der Nr 2 aus, dh, die doppelte Nichtbesteuerung bleibt in diesem Fall grundsätzlich aufrechterhalten. Dem liegt ...mehr

Rn. 33 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die AbgSt ist auf die Einkünfte aus KapVerm (§ 2 Abs 1 S 1 Nr 5 EStG) anwendbar, soweit diese nicht aufgrund der Subsidiarität nach § 20 Abs 8 S 1 EStG zu anderen Einkunftsarten gehören. Durch die zwingenden und optionalen Ausnahmen von der AbgSt nach § 32d Abs 2 EStG wird die Anwendung des AbgSt-Satzes auch bei Einkünften aus KapVerm ausges...mehr

Rn. 55 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Steuerermäßigungen wie § 35a EStG (haushaltsnahe Dienstleistungen) oder § 35b EStG (bei Belastung mit Erbschaftsteuer) knüpfen an die tarifliche ESt an (§ 2 Abs 6 S 1 EStG; R 2 Abs 2 EStR 2012). Die ESt nach § 32d Abs 1 EStG kann durch sie daher nicht gemindert werden (AbgSt-E BMF BStBl I 2022, 742 Tz 132; zu § 35a EStG BFH vom 28.04.2020, V...mehr

Rn. 31 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Aus § 42g Abs 1 S 2 EStG ergibt sich der Charakter der LSt-Nachschau als inhaltlich und verfahrensrechtlich eigenständiges Ermittlungs- und Kontrollinstrument, das zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte dient. Der Begriff der "zeitnahen Aufklärung" verweist darauf, dass die LSt-Nachschau gem § 42g Abs 2 S 2 EStG Zitat "ohne vo...mehr

Rn. 45c Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Regelung des § 20 Abs 6 EStG zur Verrechnung von Verlusten bei den Einkünften aus KapVerm (zum Zusammenhang mit der Einführung der Regelung zu AK nach § 17 Abs 2a EStG Ott, DStR 2020, 313) ist in vielerlei Hinsicht mit § 32d EStG verknüpft (s § 20 Rn 1500 (Möllenbeck)). Insb enthält § 32d Abs 2 Nr 1 S 2 EStG ein Anwendungsverbot für die ...mehr

Rn. 62 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die KiSt iRd AbgSt wird durch § 32d Abs 1 S 3 EStG berücksichtigt und in der Tarifformel des § 32d Abs 1 S 4 EStG im Nenner abgebildet. Dazu auch oben zu § 10 EStG (s Rn 40) und s Rn 130; Schmidt, NWB 2014, 922; ausführlich gleich lautende Erlasse der Obersten FinBeh der Länder vom 01.03.2017, BStBl I 2017, 465.mehr