Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Bilanzpolitik im Steuerrecht / 3.2 Rangordnung

Die steuerbilanzpolitischen Mittel der Manövriermasse stehen zueinander in einer Rangordnung. An der Spitze der Rangordnung stehen Maßnahmen, die zu einer endgültigen Steuerentlastung führen. Praxis-Beispiel Ehegatten-Arbeitsverhältnis Ein vom Finanzamt anerkanntes Ehegatten-Arbeitsverhältnis bringt zwar bei der ESt nur unerhebliche Ersparnisse in Gestalt der Pauschbeträge[1],...mehr

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Körperschaften: Besonderhei... / 3.4 Sondervergütungen eines Mitunternehmers

Ist eine Körperschaft Mitunternehmerin einer ausländischen Personengesellschaft, können Sondervergütungen dem Unternehmensgewinn zugeordnet werden. Auslöser dieser Zuordnung war eine Entscheidung des BFH[1], wonach Gewinne im anderen Vertragsstaat nur soweit besteuert werden können, soweit sie der dortigen Betriebsstätte zuzuordnen sind. Doch genau dies sei für Sondervergütu...mehr

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Körperschaften: Grundsätze ... / 6.5.1 Geldbußen, Ordnungsgelder oder Verwarnungsgelder

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG gilt auch für Körperschaften. Danach sind Geldbußen, Ordnungsgelder oder Verwarnungsgelder, die ein Gericht, eine Behörde in Deutschland oder ein Organ der Europäischen Gemeinschaft verhängt hat, den nicht abziehbaren Aufwendungen zuzurechnen. Wird durch eine Geldbuße dagegen nur der wirtschaftliche Vorteil aus der Tat abgeschöpft, i...mehr

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Körperschaften: Grundsätze ... / 6.8 Aufwendungen zu steuerfreien Erträgen

Da die Dividenden von der Körperschaftsteuer freigestellt sind,[1] ist für Ausgaben, die damit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, grundsätzlich das Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 EStG zu beachten. Vereinfachend wird dieses Abzugsverbot dadurch umgesetzt, dass pauschal 5 % der Einkünfte fiktiv und unabhängig von der Art und Höhe der mit den Dividendeneinnahm...mehr

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Trinkgelder an Arbeitnehmer... / 4 Das Trinkgeld gehört zum Arbeitslohn

Zum Arbeitslohn[1] gehören alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gezahlt werden. Hierzu zählen auch die Zuwendung eines Dritten, beispielsweise Trinkgeld. Dieses Entgelt wird für eine Leistung gezahlt, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.[2] 4.1 Aber n...mehr

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Vorratsvermögen: Bewertungs... / 4.6.5 Voneinander abweichende Ansätze in Handels- und Steuerbilanz

Während steuerrechtlich eine Bewertung nach unterstellten Verbrauchs- und Veräußerungsfolgen ausschließlich nach dem Lifo-Verfahren zulässig ist, erlaubt das Handelsrecht darüber hinaus auch die Bewertung nach dem sog. Fifo-Verfahren.[1] Der Steuerpflichtige ist darin frei, welches Verbrauchsfolgeverfahren er in der Handelsbilanz anwendet. So steht z. B. auch eine Einzelbewe...mehr

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Bilanzsteuerrecht und Grund... / 3.3.5 Einheitsbilanz

Kaufleute, die verpflichtet sind, sowohl eine Handels- als auch eine Steuerbilanz zu erstellen, können der 2-fachen Bilanzierung entgehen, indem sie nur eine Bilanz, die Einheitsbilanz, erstellen. Dies kann in der Weise geschehen, dass sie lediglich eine Handelsbilanz aufstellen und die steuerrechtlichen Abweichungen in einer Zusatzrechnung darstellen.[1] Eine Verpflichtung ...mehr

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Körperschaften: Besonderhei... / 3 Hinzurechnungen zum Einkommen einer Körperschaft

Nachfolgend werden einige Sonderfälle der Hinzurechnungen dargestellt. Die grundlegenden Positionen, wie z. B. Hinzurechnung der Steuern vom Einkommen bzw. der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben i. S. d. § 4 Abs. 5 EStG, werden nicht behandelt. 3.1 Erfüllung von Satzungszwecken Diese in § 10 Nr. 1 KStG geregelte Einkommenshinzurechnung betrifft in erster Linie Stiftungen, Ve...mehr

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Körperschaften: Besonderhei... / 4.4 Termingeschäfte

Werden Termingeschäfte getätigt, bei denen die Gesellschaft einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer unveränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, greift ebenfalls eine Verlustausgleichsbeschränkung.[1] Dies soll nach Auffassung der Finanzverwaltung[2] auch für Termingeschäfte gelten, die auf "physische Erfüllung" gerichtet sind, z....mehr

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Grundstück im Betriebsvermö... / 4.3 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben

Miet- oder Pachteinnahmen für Grundstücke im Betriebsvermögen stellen Betriebseinnahmen dar, wie z. B. die Vermietung von Konferenzräumen. Auch im Rahmen einer Betriebsaufspaltung werden durch die Grundstücksvermietung Betriebseinnahmen auf der Ebene des Besitzunternehmens erzielt. Aufwendungen für Grundstücke und Grundstücksteile, die zum Betriebsvermögen gehören, sind stet...mehr

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Vorratsvermögen: Bewertungs... / 4.6.4 Niedrigerer Teilwert

Das Niederstwertprinzip ist zu beachten.[1] Sind Wirtschaftsgüter in einer Gruppe zusammengefasst, ist der Teilwert mit dem Wertansatz zu vergleichen, der sich nach Anwendung der Lifo-Methode ergibt. Hat der Steuerpflichtige im Rahmen der Perioden-Lifo Layer gebildet, ist der Wert des einzelnen Layers mit dem Teilwert zu vergleichen. Ggf. ist gesondert auf den niedrigeren Te...mehr

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Telekommunikations- und Dat... / 2.2.4 Überlassung von Datenverarbeitungsgeräten an Arbeitnehmer

Werden Datenverarbeitungsgeräte verbilligt an einen Arbeitnehmer überlassen oder verschenkt unterliegt dies der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Einkommensteuerlich können jedoch die Regelungen zur 25 %-igen Pauschalsteuer angewandt werden.[1] Diese Möglichkeit besteht allerdings nur, soweit es sich um eine endgültige Übereignung des Geräts an den Arbeitnehmer und nicht...mehr

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Vorratsvermögen: Bewertungs... / 3.2 Zeitverschobene Inventur

Eine jährliche körperliche Bestandsaufnahme kann auch ganz oder teilweise in einem Zeitraum durchgeführt werden, der zwischen 3 Monaten vor und 2 Monaten nach dem Bilanzstichtag liegt.[1] Der so erfasste Bestand ist wertmäßig auf den Bilanzstichtag fortzuschreiben bzw. zurückzurechnen. Eine Aufzeichnung der Bestandsveränderungen in der Zwischenzeit ist nicht erforderlich. Es...mehr

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Bilanzsteuerrecht und Grund... / 6.12.2 Bildung von Bewertungseinheiten

Die handelsrechtlich zulässige Bildung von Bewertungseinheiten zwischen Vermögensgegenständen, Schulden, schwebenden Geschäften oder mit hoher Wahrscheinlichkeit vorgesehenen Transaktionen und Finanzinstrumenten zur Absicherung von Risiken[1] sind steuerrechtlich nur zulässig bei Bildung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken[2].mehr

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Vorratsvermögen: Bewertungs... / 4.3.2 Begriff

Zur genaueren Bestimmung des Teilwerts hat der BFH in ständiger Rechtsprechung Teilwertvermutungen entwickelt. Zur Bestimmung des Teilwerts beim Umlaufvermögen wird zunächst davon ausgegangen, dass der Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung den Anschaffungs- und Herstellungskosten[1] entspricht. Ausnahme: Die Anschaffung oder Herstellung war von vornherein ei...mehr

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Bilanzsteuerrecht und Grund... / 6.11 Bewertungsstetigkeit

Die Ansatz- und Bewertungsmethoden des Vorjahrs sind beizubehalten.[1] Dies gilt z. B. für die AfA-Methode (linear, degressiv), für die pauschale Bemessung von Forderungsausfällen oder für die Festbewertung. Begründete Ausnahmen sind zugelassen.[2] Das dürfte z. B. bei veränderter Gewinnsituation gegeben sein, die dann ein Abgehen von der bisherigen Bewertungsmethode erlaubt...mehr

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Trinkgelder an Arbeitnehmer... / 1.2.3 Es geht auch ohne Nachweis – ein Eigenbeleg hilft

Die angestellten Trinkgeldnehmer scheuen sich, den Erhalt des Trinkgelds zu quittieren, da sie die steuerliche Handhabung nicht kennen. Vielfach gehen Sie davon aus, dass sie das quittierte Trinkgeld in der Steuererklärung angeben müssen. Ihnen ist nicht bewusst, dass auch das quittierte Trinkgeld steuerfrei[1] ist. Als Notlösung bietet sich für den Trinkgeldgeber der Eigenbe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzberichtigung/Bilanzän... / 1 Grundsatz

Bilanzierende Steuerpflichtige ermitteln ihren Gewinn aufgrund des Betriebsvermögens-(Bestands-)vergleichs als Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und demjenigen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.[1] Als Betriebsvermögen am Schluss des vorang...mehr

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Körperschaften: Grundsätze ... / 7.2 Steuerfreie Einnahmen einer Körperschaft

Buchungstechnisch hat eine Kapitalgesellschaft auch bei steuerfreien Einnahmen nur die Möglichkeit, diese als Betriebseinnahmen zu buchen. Zur Korrektur erfolgt eine Kürzung außerhalb der Bilanz im Rahmen der Einkommensermittlung. Am häufigsten anzuwenden ist dies auf Gewinnausschüttungen bzw. Dividenden, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft von einer ebenfalls...mehr

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Körperschaften: Grundsätze ... / 6.1 Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern

Der Jahresüberschuss bzw. -fehlbetrag ist um die als Aufwand gebuchten Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern zu erhöhen. Diese Steuern sind zwar nach § 10 Nr. 2 KStG nicht abziehbare Aufwendungen, dennoch ist die Buchung dieser Beträge als handelsrechtlicher Aufwand richtig.[1] Die Korrektur erfolgt erst bei der Einkommensermittlung, indem der gesamte Aufwandsbe...mehr

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Körperschaften: Grundsätze ... / 6.2 Nebenleistungen zu nicht abziehbaren Steuern

Eine Hinzurechnung bei der Ermittlung des Einkommens erfolgt auch für steuerliche Nebenleistungen zu Steuern vom Einkommen und sonstigen Personensteuern. Dies sind insbesondere: Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Zwangsgelder sowie Zinsen nach § 233a AO (sog. Vollverzinsung), Stundungszinsen, Aussetzungszinsen oder Hinterziehungszinsen, soweit diese jeweils für nicht abziehbar...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO

Leitsatz § 152 Abs. 2 der Abgabenordnung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Normenkette § 152 Abs. 2 AO, Art. 6 Abs. 2 EMRK Sachverhalt Die Entscheidung ist ohne Tatbestand ergangen. Auch die Vorentscheidung (Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.7.2022, 4 K 212/20) ist nicht veröffentlicht, sodass der Sachv...mehr

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Trinkgelder an Arbeitnehmer... / 2 Trinkgeld an den Unternehmer ist nicht einkommen- und umsatzsteuerfrei

Die Steuerfreiheit von Trinkgeldern setzt voraus, dass die Zahlungen an einen Arbeitnehmer erfolgen müssen.[1] Steuerpflichtige Zahlungen liegen dann auch vor, wenn die Gelder aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Regelung nicht dem Arbeitnehmer, sondern dem Arbeitgeber überlassen werden, weil dieser sie verwalten und buchungstechnisch erfassen muss oder auch dann, wenn ein...mehr

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Roscher, BewG § 218 Vermöge... / 3 Zuordnung und Bewertung der Betriebsgrundstücke (S. 2 und 3)

Rz. 12 Unter der Prämisse des § 218 S. 1 BewG, wonach es für die Grundsteuerbewertung kein Betriebsvermögen, sondern nur land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen gibt (s. Rz. 1 und 7), ordnen die Sätze 2 und 3 des § 218 BewG unter Bezugnahme auf die Definition von Betriebsgrundstücken in § 99 Abs. 1 BewG an, dass der zu einem Gewerbebetrieb gehörende Grundb...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.2 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei Buchführungspflicht

Rz. 83 § 20 S. 1 Nr. 3 UStG zielt darauf ab, einen steuerrechtlichen Gleichklang zwischen ertragsteuerrechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen Aufzeichnungsvorschriften herzustellen. Freiberuflich Tätige werden – soweit sie nicht nach anderen Gesetzen zur Führung von Büchern verpflichtet sind – regelmäßig ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG (Überschuss der Betriebseinnahmen übe...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.1 Ausübung freier Berufe

Rz. 76 § 20 S. 1 Nr. 3 UStG ermöglicht es Angehörigen der freien Berufe nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, sich ebenfalls die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten gestatten zu lassen. Die Möglichkeit nach § 20 S. 1 Nr. 3 UStG ergibt sich unabhängig von der Höhe der erzielten Umsätze des Unternehmers. Unerheblich ist dabei, ob die freiberufliche Tätigkeit einzeln oder al...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Entwicklung der Vorschrift

Rz. 9 In dem ersten deutschen UStG folgte die Berechnung der USt dem Prinzip der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, auf Antrag war als Ausnahmeregelung eine Berechnung der USt nach vereinbarten Entgelten möglich. Nach dem UStG v. 26.7.1918 [1] hatte der Steuerpflichtige eine Steuererklärung über den Gesamtbetrag der von ihm vereinnahmten Entgelte abzugeben. In der Fort...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Allgemeines

Rz. 28 § 20 S. 1 UStG führt in den Nrn. 1 bis 4 abschließend die alternativen Möglichkeiten auf, nach denen ein Unternehmer die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten durchführen kann. Die ihn begünstigende Regelung kann jeder in Anspruch nehmen, der die Voraussetzungen nach § 2 UStG als Unternehmer erfüllt. Damit müssen die in § 2 Abs. 1 UStG genannten Voraussetzun...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Befreiung von der Buchführungspflicht

Rz. 65 Unabhängig von der Höhe des Gesamtumsatzes kann einem Unternehmer nach § 20 S. 1 Nr. 2 UStG die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten gestattet werden, wenn er von der Verpflichtung, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 AO befreit ist. Rz. 66 Nach § 148 AO können die Finanzbehörden "Erleichteru...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Rz. 88c Aufgrund des zum 1.1.2023 erwarteten, dann aber nochmals um zwei Jahre[1] verschobenen (spätesten) Übergangs der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) aus der bisherigen Regelung zur Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 3 UStG zu der neuen, unionsrechtsorientierten Regelung des § 2b UStG [2] war im Rahmen des JStG 2022[3] jPöR die Möglichkeit eingeräumt ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Zweck der Regelung

Rz. 1 Wird im Inland eine Lieferung oder eine sonstige Leistung steuerbar und steuerpflichtig ausgeführt, muss festgelegt werden, wer von den Vertragsparteien die USt schuldet und wann die geschuldete USt gegenüber dem FA angemeldet und abgeführt werden muss. Grundsätzlich kennt das UStG zwei verschiedene Methoden der Entstehung der USt. Durch in den letzten Jahren immer wei...mehr

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Jahresabschluss, Abgrenzung... / 4.1 Der Zeitpunkt der Zahlung ist maßgebend

Bei der Einnahmen-Überschussrechnung gehören Einnahmen und Ausgaben in das Geschäftsjahr, in dem sie tatsächlich geleistet wurden. Ausnahmen bilden regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die kurz vor oder nach dem Jahreswechsel beglichen werden. Diese dürfen dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zugeordnet werden. Das gilt auch für Umsatzsteuerzahlungen, die bis zum 10. J...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Fall des § 32d Abs 3 EStG oder § 32d Abs 4 EStG

Rn. 440 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Es muss sich um einen Fall des § 32d Abs 3 EStG (s Rn 380) oder § 32d Abs 4 EStG (s Rn 400) handeln. Durch Verweis in § 32d Abs 6 S 2 EStG sind auch die dortigen Fälle nach der Regelung zu behandeln (s Rn 514; zu den verschiedenen Fällen BFH vom 30.11.2016, VIII R 11/14, BStBl II 2017, 443, 861 Tz 33). Somit darf der ausländische KapErtr en...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Oder es handelt sich um ein Kind iSd § 63 Abs 1 S 1 EStG, das einen Dienst nach § 32 Abs 5 S 1 EStG leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Abs 5 S 1 Nr 3 EStG ausübt

Rn. 144 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Bildet der alleinstehende StPfl eine Haushaltsgemeinschaft nicht nur mit einem Kind, für das ihm ein Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG oder Kindergeld zusteht, sondern mit einer anderen volljährigen Person, für die ihm weder ein Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG noch Kindergeld zusteht, kann der StPfl den Entlastungsbetrag nur ausnahmsweise bea...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Keine Zuständigkeit der nach dem 31.12.2018 errichteten Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes nach dem EStG; Ausnahmegenehmigung durch das BZSt auf Antrag möglich, wenn das Kindergeld durch eine Landesfamilienkasse iSd § 5 Abs 1 S 1 Nr 11 S 6 bis 8 FVG (bis 28.02.2023: § 5 Abs 1 S 1 Nr 11 S 8 bis 10 FVG) festgesetzt und ausgezahlt wird und kein Verzicht nach § 72 Abs 1 S 3 EStG vorliegt (§ 72 Abs 1 S 7 EStG)

Rn. 47 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Nach § 72 Abs 1 S 7 EStG sind abweichend von § 72 Abs 1 S 1 EStG diejenigen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nach dem 31.12.2018 errichtet wurden, nicht mehr als Familienkassen für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes nach dem EStG zuständig. Da es durch Umstrukturierungen, insb im kommunalen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Sinngemäße Geltung von § 42f Abs 2 und 3 EStG (§ 42g Abs 3 S 2 EStG)

Rn. 79 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Da § 42g Abs 3 S 2 EStG zum einen die sinngemäße Geltung von § 42f Abs 2 S 2 EStG anordnet, sind auch die ArbN des von der LSt-Nachschau Betroffenen mitwirkungspflichtig. Sie haben zum einen Zitat "dem mit der LSt-Nachschau Beauftragten jede gewünschte Auskunft über Art und Höhe ihrer Einnahmen zu geben" und zum anderen Zitat "auf Verlangen die e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Alleinstehend iSd § 24 Abs 1 EStG sind (§ 24b Abs 3 S 1 EStG)

1. StPfl, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Abs 1 EStG) erfüllen oder verwitwet sind Rn. 131 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Alleinstehend sind alle StPfl, die nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Abs 1 EStG erfüllen. Ehegatten und Lebenspartner (vgl § 2 Abs 8 EStG), die beide unbeschränkt estpfl iSd § 1 Abs ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / X. Keine Anwendung von § 72 Abs 8 S 1 und 2 EStG auf Kindergeldansprüche von Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes (bis 28.02.2023: der Nachrichtendienste des Bundes) (§ 72 Abs 8 S 3 EStG)

Rn. 139 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Der durch Art 3 Nr 4 des Gesetzes vom 08.12.2016 (BGBl I 2016, 2835) eingefügte § 72 Abs 8 S 3 EStG, der gem Art 11 Nr 4 erst am 01.01.2022 in Kraft und zum 28.02.2023 außer Kraft getreten ist, bestimmte, dass § 72 Abs 8 S 1 und 2 EStG auf Kindergeldansprüche von Angehörigen der Nachrichtendienste des Bundes keine Anwendung finden. Damit wa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Modifikation der Anrechnungsvorschrift des § 32d Abs 5 EStG (§ 32d Abs 6 S 2 EStG)

Rn. 514 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Auch die Anrechnungsvorschrift des § 32d Abs 5 EStG wird nicht durch die Günstigerprüfung suspendiert. § 32d Abs 6 S 2 EStG modifiziert ihre Anwendung lediglich in der Weise, dass auf die nach dieser Vorschrift ermittelten ausländischen Steuern auf die zusätzliche tarifliche ESt anzurechnen sind, die auf die hinzugerechneten Kapitaleinkünft...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Erhöhung des Entlastungsbetrags nach § 24 Abs 1 S 1 EStG für die VZ 2020 und 2021 (§ 24b Abs 2 S 3 EStG)

Rn. 128 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Für die VZ 2020 und VZ 2021 erhöht sich der Entlastungsbetrag aus § 24b Abs 2 S 1 EStG gem § 24b Abs 2 S 3 EStG, der durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.06.2020, BGBl I 2020, 1512 eingefügt worden ist, jeweils um EUR 2 100. § 24b Abs 2 S 3 EStG ist durch Art 3 Nr 2 Buchst b des JStG 2020 vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096 im Hinb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Ermäßigung des Entlastungsbetrags bei zeitweisem Nichtvorliegen der Voraussetzungen (§ 24b Abs 4 EStG)

Rn. 160 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Bei dem Entlastungsbetrag nach § 24b Abs 2 S 1 EStG, dem erhöhten Entlastungsbetrag nach § 24 Abs 2 S 2 EStG sowie dem für die VZ 2020 und 2021 gem § 24b Abs 2 S 3 EStG aF erhöhten Entlastungsbetrag nach § 24b Abs 2 S 1 EStG handelt es sich jeweils um einen Jahresbetrag. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des § 24b A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Grundsätze (§ 32d Abs 1 S 1 und 2 EStG)

Rn. 120 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 32d Abs 1 S 1 EStG gibt als Kernstück der AbgSt den linearen Steuersatz von 25 % vor. Dieser ist grundsätzlich zwingend anzuwenden, wobei dem StPfl die Möglichkeit einer Günstigerprüfung nach § 32d Abs 6 EStG offensteht (s Rn 490). Zusätzlich wird SolZ erhoben, § 3 Abs 1 SolZG, so dass der kombinierte Steuersatz sich auf 25 % x 1,055 = 26...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 26. § 35 EStG

Rn. 54a Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Steuerermäßigung nach § 35 EStG soll den EStPfl für die erlittene GewSt, die keine BA darstellt (§ 4 Abs 5b EStG; R 5.7 Abs 1 EStR 2012), kompensieren. Insoweit ergibt sich kein Schnittpunkt zu § 32d EStG, da dieser nur auf Einkünfte aus KapVerm, die nicht unter § 20 Abs 8 EStG fallen, anwendbar ist (§ 32d Abs 1 S 1 EStG). Allerdings erg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 20. § 32a EStG

Rn. 49 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 32d Abs 1 EStG ist im IV. Abschn des EStG "Tarif" platziert und gibt einen speziellen Steuersatz vor, der der allg Tarifvorschrift des § 32a EStG vorgeht ("vorbehaltlich" ua des § 32d EStG, § 32a Abs 1 S 2 EStG). Bei einer Günstigerprüfung nach § 32d Abs 6 EStG bzw bei den Ausnahmen von der AbgSt nach § 32d Abs 2 EStG wird die Tarifformel ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 23. § 34c Abs 1 EStG

Rn. 52 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Gegenüber § 34c Abs 1 EStG ist § 32d Abs 5 EStG lex specialis (§ 34c Abs 1 S 1 Hs 2 EStG; BFH vom 30.11.2016, VIII R 11/14, BStBl II 2017, 443; FG Düsseldorf vom 28.11.2023, 10 K 2714/20, EFG 2024, 302). Zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags wird die "Per-Country Limitation" (§ 68a EStDV) durch eine "Per-item-Limitation" ersetzt (OFD F...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Zwingende Ausnahme bei KapErtr aus Lebensversicherungen (§ 20 Abs 1 Nr 6 S 2 EStG)

Rn. 280 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Nach § 20 Abs 1 Nr 6 EStG gehört zu den Einkünften aus KapVerm auch Zitat "der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge (Erträge) im Erlebensfall..." (dazu BMF vom 01.10.2009, BStBl I 2009, 1172). Dadurch werden Auszahlungen im Erlebensfall aus einer Lebensversicherung erfasst (zu di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Verhältnis zum Freistellungsverfahren nach § 50c Abs 2 EStG

Rn. 222 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 50d Abs 1 S 11 EStG aF sollte die Regelung nicht das Recht zur Teilnahme am Freistellungsverfahren berühren (BT-Drs 17/13 033, 72). War eine Person in Folge der Anwendung von § 50d Abs 1 S 11 EStG aF erstattungsberechtigt, sollte sie nach dem Willen des Gesetzgebers auch am Freistellungsverfahren teil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 25. § 34c Abs 6 EStG

Rn. 54 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Ist ein DBA anwendbar, bestimmt sich die Anwendung der Anrechnungsmethode, die das DBA in seinem Methodenartikel anordnet, gem § 34c EStG nach § 34c Abs 6 EStG. Nach § 34c Abs 6 S 2 Hs 2 EStG gilt dies nicht für Einkünfte, die § 32d Abs 1 S 3–6 EStG unterfallen. Für diese gilt weiterhin § 32d Abs 5 EStG (s dessen S 2; BFH vom 30.11.2016, VII...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. §§ 9, 9a EStG

Rn. 39 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 2 Abs 2 S 2 EStG iVm § 20 Abs 9 EStG lässt bei Einkünften aus KapVerm nur den Sparer-Pauschbetrag von EUR 801 (ab VZ 2023: EUR 1 000) zum Abzug zu. Darüber hinausgehende WK sind nur abziehbar, wenn durch die Ausschlüsse von § 20 Abs 9 EStG in § 32d Abs 2 EStG ein (möglicherweise nach § 3c Abs 2 EStG begrenzter) WK-Abzug zulässig ist (Überb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. § 2 Abs 5a EStG

Rn. 35 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Einkünfte aus KapVerm, die unter § 32d Abs 1 EStG und § 43 Abs 5 EStG fallen, werden nur für Zwecke des EStG isoliert (§ 2 Abs 5b EStG). Für andere Rechtsbereiche wird die Schedulisierung des EStG nicht nachvollzogen.mehr