Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Sachlicher Anwendungsbereich

Rn. 16 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 19a EStG setzt die Gewährung von Arbeitslohn in der Form einer Vermögensbeteiligung iSd VermBG (s Rn 67ff) voraus. Die Anwendung der Steuerpause ist nach § 19a Abs 2 S 1 EStG ausschließlich im LSt-Abzugsverfahren (§§ 38ff EStG) möglich. Die Nachversteuerung nach § 19a Abs 4 EStG unterliegt grundsätzlich ebenfalls dem LSt-Abzug. Eine Nachhol...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Betroffene Kapitalerträge

Rn. 81 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Abstandnahme ist nicht mehr nur bei den KapErtr nach § 43 Abs 1 S 1 Nr 6, 7 und 8–12 EStG möglich, sondern ab dem 01.01.2013 auch für KapErtr nach § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 EStG eröffnet. Hinzu gekommen sind durch das InvStRefG v 19.07.2016, BGBl I 2016, 1730 ab dem 01.01.2018 die KapErtr gem § 43 Abs 1 S 1 Nr 5 EStG, also die Zuflüsse d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Einordnung

Rn. 109 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Nachdem im vorangehenden Abschnitt der Begriff und die Herleitung des "nicht entnommenen Gewinns" iSd § 34a Abs 2 EStG eingehend diskutiert wurden, erfolgt nun eine ausführliche Auseinandersetzung mit den weiteren zentralen Begriffen des sog Begünstigungsbetrages sowie des nachversteuerungspflichtigen Betrags, welche in Abs 3 definiert werd...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Steuersatz

Rn. 46 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Abzug der BA oder WK von der Bemessungsgrundlage beträgt der Abzugsteuersatz nach § 50a Abs 3 S 4 EStG bei einer natürlichen Person als Vergütungsgläubiger 30 % und bei einer Körperschaft als Vergütungsgläubiger 15 %. Rn. 47 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Im Vergleich zum Grundfall des § 50a Abs 2 EStG erhö...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Abstandnahme

Rn. 114 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die teilweise Abstandnahme ist nur möglich bei KapErtr iSd § 43 Abs 1 Nr 1, 2, 3 und 7a EStG. Rn. 115 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die teilweise Abstandnahme bei KapErtr iSd § 43 Abs 1 Nr 1, 2, 3 und 7a EStG ist seit dem VZ 2012 durch die Einfügung des Abs 8a in § 44a EStG durch das BeitrRLUmsG v 07.12.2011, BGBl I 2011, 2592 auch für PersGes ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Gesonderte Feststellung

Rn. 181a Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Das FG Münster EFG 1995, 973 und das FG Nds EFG 2011, 1060 haben rkr entschieden, dass für nicht ausgeglichene Verluste iSd des § 15 Abs 4 EStG eine gesonderte Feststellung nach § 179 Abs 1 AO erfolgen muss. Das Urteil FG Münster ist nach einer Verfügung der OFD Erfurt v 12.09.1996, DB 1996, 2003 auf alle offenen Fälle anzuwenden. Die Fest...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Gewinnermittlungsart

Rn. 75 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Wie oben bereits dargestellt (s Rn 16ff), setzt die Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung zwingend eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 S 1 EStG oder § 5 EStG voraus, während eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG oder pauschalierte Gewinnermittlungen (§§ 5a, 13a EStG) für Zwecke der Thesaurierungsbegünstigung ausscheiden. Rn. 76 Stand: EL...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

Rn. 133 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Nach § 19a Abs 5 EStG hat das Betriebsstätten-FA (§ 41a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG iVm § 41 Abs 2 EStG weiter konkretisiert durch § 42e S 2 und 3 EStG; nicht § 18 Abs 1 Nr 2 AO; ausführlich dazu s § 42e Rn 36ff (Pust)) nach der Übertragung einer Vermögensbeteiligung im Rahmen einer Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) dem vom ArbG nicht besteuerten Vort...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Systematik

Rn. 123 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Nachversteuerung iSd § 34a Abs 4 S 1 EStG wird im Grundfall vorbehaltlich Abs 5 immer dann ausgelöst, wenn der positive Saldo der Entnahmen und Einlagen des Wj bei einem Betrieb oder Mitunternehmeranteil (Entnahmeüberhang) in einem Wj, den gem § 4 Abs 1 S 1 EStG oder § 5 ermittelten Gewinn übersteigt (Nachversteuerungsbetrag), soweit zum E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Begünstigungsfähige Einkünfte bei negativem zu versteuernden Einkommen

Rn. 96 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Im Grundsatz ist zwar der nicht entnommene Gewinn und nicht der stpfl Gewinn Gegenstand der Thesaurierungsbegünstigung. Wie jedoch aus s Rn 74 ff und den Literaturverweisen hervorgeht, wäre eine Thesaurierung eines nicht entnommenen Gewinns, der den stpfl Gewinn übersteigt, nicht in Einklang mit der Intention des Gesetzgebers zu bringen. So k...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Wüllenkemper, Steuerliche Behandlung von Darlehen einer PersGes an ihre Gesellschafter, BB 1991, 1904; Völschau, Steuerrechtliche Behandlung der vom Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen bei einer PersGes, DStR 1994, 189; Gebhardt, Verzinsung von negativen Kapitalkonten in der Bilanz der PersGes, DStR 1996, 1398; Rodewald, Kapitalüberlassung zwischen PersGes und Gesellschaft...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die Merkmale der Mitunternehmerstellung

a) Die Definition des Mitunternehmerbegriffs Rn. 23 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Mitunternehmer des gewerblichen (s Rn 14, 123) oder gewerblich geprägten (s Rn 169ff) Betriebs (s GrS BFH BStBl II 1993, 616/21) einer Personengemeinschaft iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG können sein natürliche Personen (auch minderjährig: s Rn 107–108), juristische Personen (unbeschränkt oder beschränk...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Partenreederei

Schrifttum: Schmidt, Die Partenreederei als Handelsgesellschaft, 1995. Rn. 55 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Rechtsform der Partenreederei wurde durch das SeehandelsReformG, BGBl I 2013, 831, als überholt abgeschafft. Für bis 24.04.2013 entstandene Partenreedereien gelten allerdings die §§ 489–509 HGB aF fort (Art 71 EGHBG); dazu s nachfolgend. Die §§ 489–509 HGB aF behandelten...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Zivilrechtliche Anforderungen an die Inhalte einer Nießbrauchbestellung

bca) Vermögensrechte bei dinglich abgespaltenem Nießbrauch Rn. 31c Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei der Nießbrauchbestellung sollte der Umfang der belasteten Rechte definiert und dessen Fortsetzung an etwaigen Surrogaten geregelt werden (Wälzholz, DStR 2010, 1786). Wälzholz, NWB 17/2013, 1334, 1337 weist darauf hin, dass sich, soweit sich WG im Sonder-BV des Gesellschafters bei ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Treuhänder am und (atypisches) Treuhandmodell beim KG-Anteil

Schrifttum: Kellermann, Neue Entwicklungen u Rechtsfortbildung im Kommanditgesellschaftsrecht, die "moderne" Gestaltung der KG, JbFSt 1980/81, 320; Uelner, Steuerliche Probleme bei kapitalistisch verfassten KG, JbFSt 1980/81, 359; Sauer, Die Publikums-KG, Bielefeld 1982; Gieseke, Besondere Probleme bei der mittelbaren Beteiligung an einer Publikums-KG durch einen Treuhand-Komman...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Offene Mitunternehmerstellung

ba) Die Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals baa) Zivilrechtlicher Gesellschafter Rn. 23a Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Erfüllen mehrere natürliche oder juristische Personen (s Rn 23) die Grundvoraussetzung des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, indem sie gemeinsam einen gewerblichen Betrieb betreiben, so sind sie dennoch streng nach dem Wortlaut des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG und dem Grundsa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Mitunternehmerstellung: Beginn und Ende bei deren Übergang und Mindestkriterien zu deren Anerkennung

Schrifttum: Dorn, Offene Fragen bei Übertragung von Mitunternehmeranteilen iSd § 15 Abs 1 Nr 2 EStG, Ubg 2018, 559; Hoheisel, Wirtschaftliches Eigentum bei Mitunternehmeranteilen, StuB 2018, 660; Bohn, Erfordernis der Mitunternehmerstellung bei Umstrukturierungen, DStR 2018, 1265; Prinz, Wirtschaftliches Eigentum an Mitunternehmeranteilen – Aktuelle Beratungsaspekte für Transakt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Partnerschaftsgesellschaft

dba) PartG ohne beschränkte Berufshaftung – PartG obB – (alte Rechtslage) Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG obB lt Gesetz von 1994): Seibert, Die Partnerschaft für die Freien Berufe, DB 1994, 2381; Müller, Die Partnerschaftsgesellschaft – Eine Rechtsform für freie Berufe aus der Sicht der freiberuflichen Leistung, FR 1995, 402; Knoll/Schüppen, Die Partnerschaftsge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Die Ermittlung des Gewinns bzw Verlustes der Gesellschaft als solcher

aa) Die zum steuerlichen Betriebsvermögen der Gesellschaft gehörenden Wirtschaftsgüter und Schulden Schrifttum: Groh, Die Bilanzen der Mitunternehmerschaft, StuW 1995, 383; Wichmann, Das Verständnis des BFH von der Bilanzierung bei PersGes und der Behandlung von Anteilen an PersGes – krit Anm zu Einzelfragen, DB 1984, 2257; Meyer, Zum BV von PersGes (BewG), DB 1986, 2456; IDW, Ha...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Betriebsverpachtung im Ganzen bzw an verschiedene Nutzer als Betriebsunterbrechung iwS oder ieS und sonstige Betriebsunterbrechungen bei Saisonbetrieben uÄ

Schrifttum: Seithel, Betriebsverpachtung im Ganzen durch Personen- bzw Erbengemeinschaft, DStR 1975, 604; Wendt, Veräußerung, Verpachtung und Aufgabe des Betriebs im Ertrags- und Umsatzsteuerrecht, StKongRep 1976, 173; Gamm, Betriebsaufgabe bei Verpachtung – Besteuerung des Geschäftswerts?, DStR 1982, 623; Anzler, Einkommensteuerliche Folgen der Übertragung eines verpachteten Be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dba) PartG ohne beschränkte Berufshaftung – PartG obB – (alte Rechtslage)

Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG obB lt Gesetz von 1994): Seibert, Die Partnerschaft für die Freien Berufe, DB 1994, 2381; Müller, Die Partnerschaftsgesellschaft – Eine Rechtsform für freie Berufe aus der Sicht der freiberuflichen Leistung, FR 1995, 402; Knoll/Schüppen, Die Partnerschaftsgesellschaft – Handlungszwang, Handlungsalternative oder Schubladenmodell?,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Wohnraum-Dauervermietung mit Sonderleistungen

Schrifttum: Kreft, Verlustnutzung bei vermieteten Ferienwohnungen: Ein ewiger Streitpunkt mit der FinVerw, GStB 2012, 205; Dorn/Becker, Abgrenzung zwischen Einkünften aus VuV iSd § 21 EStG und gewerblichen Einkünften, NWB Nr 13 vom 31.03.2023, Beilage, S 11. Verwaltungsanweisungen: R 15.7 Abs 2 EStR 2012; H 15.7 Abs 2 EStH 2022; FinBeh Hamburg, Fachinfo vom 30.01.2018, S 1980–201...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Abgrenzung der Mitunternehmerschaft gegen Betriebsverpachtung und mitunternehmerische Betriebsaufspaltung/Behandlung der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Schrifttum: Janssen, Mitunternehmerschaft und Betriebsaufspaltung, BB 1995, 25; Neu, Änderung der Rspr zur mitunternehmerischen Betriebsaufspaltungs-Urteilsanalyse und Beratungskonsequenzen zum BFH-Urt vom 23.04.1996, DStR 1996, 1757; Berz/Müller, Sonder-BV und mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, DStR 1996, 1919; Verschiedene, Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, JfFfSt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Ergänzungsbilanzen zur Steuerbilanz der Personengesellschaft

Schrifttum: Regniet, Ergänzungsbilanzen bei der PersGes, Köln 1990 (Grundsatzdarstellung); Gchwendtner, Ergänzungsbilanz und Sonderbilanz II in der Rspr des BFH, DStR 1993, 817; Soeffing, Einbringung in eine PersGes mit Zuzahlung ins PV, DStZ 1995, 648; Pfalzgraf/Meyer, Eintritt neuer Gesellschafter in eine PersGes – steueroptimale Gestaltung im Spannungsfeld zwischen Umwandlung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ae) Gesellschaftsrechtliche Entnahmen und Einlagen (einschließlich Sonderproblem der Einlage immaterieller WG)

Schrifttum: Ernst, Das Entnahmerecht der Gesellschafter von PersGes und das Steuerrecht, BB 1961, 377; Uelner, Das EK und FK der PersGes in ertragsteuerlicher Sicht, JbFSt 1979/80, 338, 342; Schulze zur Wiesche, Einlage und Entnahme bei PersGes, FR 1982, 497; Schulze zur Wiesche, Gesellschafterentnahmen bei PersGes, BB 1985, 1522; Balz, Entnahme fiktiver Steuern bei der Personenh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Steuerliche Besonderheiten bei einzelnen Erscheinungsformen der Mitunternehmerschaft

1. Personengesellschaften iSd HGB, die § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG gesondert anführt Rn. 35a Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Wegen der EWIV, die gem § 1 EWIV-AG als "Handelsgesellschaft iSd Handelsgesetzbuches" gilt, s Rn 55a. a) OHG Schrifttum: Schön, Die vermögensverwaltende PersGes – Ein Kind der HGB-Reform –, DB 1998, 1169. Rn. 36 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Eine PersGes, deren Gesell...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Atypische stille Gesellschaft am Einzelunternehmen oder einer Personenhandelsgesellschaft (ohne GmbH & atypisch Still)

Schrifttum: Ehlers/Busse, Die steuerliche Vermögenszuordnung bei der atypisch stillen Gesellschaft, DB 1989, 448; Walter, Verlustnutzung beim atypisch stillen Gesellschafter trotz ausstehender Einlage, GmbHR 1997, 823; Lindwurm, Gewinnverteilung und Gewinnfeststellung bei der Kumulation von stillen Gesellschaften, DStR 2000, 53; Zacharias ua, Die atypisch stille Gesellschaft, 2....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Die Verteilung des Gewinns bzw Verlustes der Gesellschaft

Schrifttum: Knobbe-Keuk, Die gesellschaftsvertragliche Gewinnverteilung und die GewSt-Belastung bei PersGes, StuW 1985, 382; Sommer, Ergebnisverteilung in gewerblich tätigen PersGes nach Aufnahme weiterer Gesellschafter während eines Geschäftsjahres, BB 1987, 307; Sommer, Anmerkung zu BFH BStBl II 1987, 558, in: BB 1987, 1446; Crezelius, Wechsel im Gesellschafterbestand von Pers...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Inländische gewerbliche PersGes mit Auslandsbezug und ausländische gewerbliche PersGes mit Inlandsbezug

Schrifttum: Littmann, Allg Grundsätze für die Besteuerung inländischer Gesellschafter einer ausländischen Gesellschaft beim Fehlen von DBA, DStR 1980, 341; Debatin, Zur Behandlung an Beteiligungen an PersGes unter den DBA im Lichte der neueren Rspr des BFH, BB 1992, 1181; Hemmelrath, Besonderheiten bei der Beteiligung von Steuerinländern an PersGes in DBA-Staaten, IStR 1995, 57...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Allg Grundlagen der Mitunternehmerschaft

1. Die gewerbliche Betätigung als allg Voraussetzung einer Mitunternehmerschaft Schrifttum: Streck, Gewerbebetrieb, Mitunternehmerschaft, Bilanzbündeltheorie, FR 1973, 297. Rn. 14 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG setzt für eine Mitunternehmerstellung des Gesellschafters – unbeschadet der darüber hinaus für die Anerkennung erforderlichen Erfüllung gewisser Min...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Zusammenfassung von Gesellschaftsbilanz einschließlich Ergänzungsbilanzen und Sonderbilanzen

Schrifttum: Döllerer, Die StB der PersGes als konsolidierte Bilanz einer wirtschaftlichen Einheit, DStZ 1974, 211; Döllerer, Neue Entwicklung im Steuerrecht der PersGes, DStZ 1976, 435; Uelner, Der Mitunternehmergewinn als Betriebsvermögensmehrung des Mitunternehmers, JbFfSt 1978/79, 300; Knobbe-Keuk, Besteuerung der Mitunternehmer, Bilanzierungsfragen, StKongrRep 1980, 165; Knob...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Gesellschaft des bürgerlichen Rechts/Arbeitsgemeinschaft (ARGE)/Partnerschaftsgesellschaft/Sonstige

Schrifttum: Katterbe, Die BGB-Gesellschaft im Steuerrecht, 1994; Koegel, Unternehmerische BGB-Gesellschaft: Möglichkeiten und Risiken der Haftungsbeschränkung, DB 1995, 2201; Sieker, Ertragsteuerliche Konsequenzen der Gründung internationaler Joint-Ventures für inländische Unternehmen, IStR 1997, 385; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl 2002, § 58; Elsing, Alles entschieden b...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Grundbesitz

aa) Wohnraum-Dauervermietung mit Sonderleistungen Schrifttum: Kreft, Verlustnutzung bei vermieteten Ferienwohnungen: Ein ewiger Streitpunkt mit der FinVerw, GStB 2012, 205; Dorn/Becker, Abgrenzung zwischen Einkünften aus VuV iSd § 21 EStG und gewerblichen Einkünften, NWB Nr 13 vom 31.03.2023, Beilage, S 11. Verwaltungsanweisungen: R 15.7 Abs 2 EStR 2012; H 15.7 Abs 2 EStH 2022; Fi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) (Atypisches) Treuhandmodell beim KG-Anteil

Schrifttum: Bode, Anm zu BFH v 03.02.2010 zum Treuhandmodell, DB 2010, 822; Benz/Goss, Die gewerbesteuerliche Anerkennung des Treuhandmodells, DStR 2010, 839; Kraft/Sönnichsen, Steuerliche Aspekte der Begründung u Beendigung des Treuhandmodells, DB 2011, 1936; Viebrock/Stegemann, Ertragsteuerliche Konsolidierung im Treuhandmodell, DStR 2013, 2375; Schiffers/Feltgen, Treuhandmodel...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft

Schrifttum: Ley, Nutzung der Gewerbeverluste im Zusammenhang mit PersGes, KÖSDI 2013, 18 366; Neu/Hamacher, Beendigung einer PersGes: (Keine) Betriebsaufgabe iSv § 7 S 2 GewStG?, FR 2013, 843; Uphues, Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde; GStB 2024, 78 (auch dazu s Rn 23e, zu (11)). Rn. 20 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Zu Beginn und ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dbb) PartG mit beschränkter Berufshaftung – PartG mbB – lt Gesetz von 2013

Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG mbB): Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB), DB 2013, 1710; Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Eine Lücke wird geschlossen, WPg 15/2013, I; Ruppert, Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Ende gut, alles gut?, DStR 2013, 1623; C...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Zivilrechtliche Zulässigkeit und Varianten der Nießbrauchbestellung am Mitunternehmeranteil

bba) Zivilrechtliche Zulässigkeit Rn. 31a Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die grundsätzliche Zulässigkeit des (Vollrechts-)Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen ist heute anerkannt (s Küspert, FR 2014, 397; Wachter, DStR 2013, 1929; Wälzholz, NWB 2013,1334; Wälzholz, DStR 2010,1786; Altendorf/Köcher, GmbH-StB 2013, 13 Fn 2 mwN, auch BFH (BFH BStBl II 1995, 241/244) und BGH (BGH v 0...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Sonderbetriebseinnahmen/Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters

Schrifttum: Schulze zur Wiesche, DB 1988, 1466; Ley, Die bilanzielle Behandlung des KSt- und KapSt-Anrechnungsanspruchs bei beteiligten PersGes, KÖSDI 1992, 9123; Groh, Übergang von Gesellschaftsvermögen auf die Gesellschafter mittels Steueranrechnung, BB 1996, 631; Jorde, Dividendenerträge in Rechnungslegung und Gesellschaftsvertrag von PersGes, DB 1996, 233; Ley, Buchführungspr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsatz der einheitlichen Bilanzierung und Bewertung und dessen gesellschafterbezogene Durchbrechung

Schrifttum: Strahl, Die Übertragung stiller Reserven gem § 6b EStG in der Entwurfsfassung des UntStFG, FR 2001, 1154; Schiffers, Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG, GmbH-StB 2002, 133; Strahl, Hinweise zur steuerneutralen Übertragung begünstigter WG gem § 6b EStG – Gestaltungschancen und Gestaltungsfallen, FR 2005, 797; Eisele/Knobloch, zur Maßgeblichkeit der HB für die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bab) Darlehensforderungen

Schrifttum: Pyszka, Forderungsverzicht des Gesellschafters gegenüber seiner PersGes, BB 1998, 1557; Erhardt/Zeller, Steuerneutraler Forderungsverzicht durch Gesellschafter einer (Familien-) PerGes zur Abwendung einer bilanziellen Überschuldung, DStR 2012, 1636; Herbst/Stegemann, Zur Reichweite der korrespondierenden Bilanzierung bei Mitunternehmerschaften, DStR 2013, 176 (zu 2....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Die Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals

baa) Zivilrechtlicher Gesellschafter Rn. 23a Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Erfüllen mehrere natürliche oder juristische Personen (s Rn 23) die Grundvoraussetzung des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, indem sie gemeinsam einen gewerblichen Betrieb betreiben, so sind sie dennoch streng nach dem Wortlaut des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG und dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bad) Die Einlage von gesicherten Nutzungsrechten

Schrifttum: Bordewin, Zur Einlage von Nutzungen, DStR 1988, 227; Scheel, Unterschiedliche Einlagebegriffe im Gesellschafts- und Steuerrecht, BB 1988, 1211; Birnbaum, Die Einlagefähigkeit von Nutzungsrechten, DStR 2023, 1275. Rn. 74d Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Liegt der Nutzungsüberlassung des Gesellschafters an einem in seinem PV befindlichen WG an seine PersGes nicht ein entgel...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Die zum steuerlichen Betriebsvermögen der Gesellschaft gehörenden Wirtschaftsgüter und Schulden

Schrifttum: Groh, Die Bilanzen der Mitunternehmerschaft, StuW 1995, 383; Wichmann, Das Verständnis des BFH von der Bilanzierung bei PersGes und der Behandlung von Anteilen an PersGes – krit Anm zu Einzelfragen, DB 1984, 2257; Meyer, Zum BV von PersGes (BewG), DB 1986, 2456; IDW, Handelsrechtliche Rechnungslegung bei PersGes v 06.02.2012, (IDW RS HFA 7 nF), FN IDW 2012, 189. Verwa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Verneinung der Mitunternehmerstellung trotz zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnisses (Bsp aus der Rspr)

a) Wegen mangelnden Unternehmerrisikos Rn. 25 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Beispiel 1 (BFH HFR 1962, 266): A und B gründeten durch schriftlichen Vertrag v 31.12.1954 die im HR eingetragene KG, deren Vollhafter A und deren Kommanditist B sein sollte. Beide leisteten die Kapitaleinlagen von DM 20 000 (A) und DM 5 000 (B) und waren im gleichen Verhältnis an Gewinn und Verlust bete...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ae) Vermietung von Einkaufscentern

Schrifttum: Demleitner, Die Abgrenzung zwischen vermögensverwaltender und gewerblicher Vermietung bei einem Shopping Center, BB 2015, 1307; Korn, Einkaufscentervermietung: Vermögensverwaltung trotz umfangreicher Verwaltungs- und Werbeaktivitäten, NWB 2016, 3574. Rn. 139a Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Im Fall des BFH vom 14.07.2016, BFH/NV 2017, 111 errichtete eine nicht gewerblich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Leistungen zwischen zwei Schwester-Personengesellschaften bei Gesellschafteridentität keine Sondervergütung

Schrifttum: Schiffers, Leistungen zwischen PersGes und Gesellschafter, GmbH-StB 2004, 334. Verwaltungsanweisungen: BMF v 10.07.1998, DB 1998, 1369. Rn. 90 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Auch s Rn 19 (Schwester-PersGes-Bilanzen) und s Rn 29 (mitunternehmerische Betriebsaufspaltung). Fallgestaltung: An der gewerblichen X-KG und der gewerblichen Y-KG sind dieselben Gesellschafter beteil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Die atypisch stille Gesellschaft am Einzelunternehmen oder einer Personenhandelsgesellschaft

aba) Zivilrechtliche Aspekte und wirtschaftliche Motive Rn. 51 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Zivilrecht Die atypisch stille Gesellschaft ist eine Erscheinungsform der stillen Gesellschaft, bei der unter Ausschöpfung des dispositiven Charakters der §§ 230ff HGB von der typischen gesetzlichen Struktur der stillen Gesellschaft durch eine Mischung aus Schuldrecht und Gesellschaftsrec...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Atypische stille Unterbeteiligung an einem Anteil an einer PersGes

Schrifttum: Fella, Die Unterbeteiligung bei PersGes im ESt-Recht, BB 1976, 784; Thomsen, Die Unterbeteiligung an einem PersGes-Anteil, 1978; Grürmann, Die Unterbeteiligung bei PersGes im Steuerrecht, BB 1978, 1204; Bilsdorfer, Gesellschafts- und steuerrechtliche Probleme bei Unterbeteiligung von Familienangehörigen, NJW 1980, 2785; Blaurock, Unterbeteiligung und Treuhand an Gesel...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Die gewerbliche Betätigung als allg Voraussetzung einer Mitunternehmerschaft

Schrifttum: Streck, Gewerbebetrieb, Mitunternehmerschaft, Bilanzbündeltheorie, FR 1973, 297. Rn. 14 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG setzt für eine Mitunternehmerstellung des Gesellschafters – unbeschadet der darüber hinaus für die Anerkennung erforderlichen Erfüllung gewisser Mindestkriterien der rechtlichen Ausgestaltung des Gesellschaftsverhältnisses (s R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Besonderheiten bei DBA-Fällen (Regelfall)

ba) Abkommensberechtigung, insb betreffs Reduktion von deutschen Abzugsteuern Rn. 18a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 PersGes können zwar Personen iS eines DBA sein (Art 3 Abs 1 Buchst a OECD-MA), aufgrund des Transparenzprinzips (s Rn 12b und 12c) mangels eigener StPfl (s Rn 7) jedoch keine ansässigen Personen (Art 4 Abs 1 OECD-MA). Als ansässige und damit abkommensberechtigte Pe...mehr