Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Tz. 67 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 § 49 Abs 1 Nr 5 EStG unterteilt die inl Eink aus KapV in vier (bis VZ 2008: drei) Grundkategorien mit unterschiedlichen Tatbestandsmerkmalen. Es handelt sich dabei um eine eingeschr Auswahl der Eink iSd § 20 EStG. Diese Tatbestände greifen gem § 49 Abs 1 Nr 5 EStG bei beschr StPflicht nur, wenn der dort näher bezeichnete Inl-Bezug gegeben is...mehr

Rn. 136 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Anordnung des Landesgesetzgebers (§ 51a Abs 6 EStG) regelt § 51a Abs 2b EStG, dass die nach § 43 Abs 1 EStG durch Abzug vom KapErtr erhobene ESt, mithin die KapSt (AbgSt) als Bemessungsgrundlage für die KiSt heranzuziehen ist. Die unter Anwendung des § 43a EStG zu ermittelnde KapSt stellt die Bemessu...mehr

Rn. 200 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der KiSt-Abzugsverpflichtete darf die von ihm für die Durchführung des KiSt-Abzugs erhobenen Daten ausschließlich für diesen Zweck verarbeiten (§ 51a Abs 2c S 8 EStG). Er hat weiterhin organisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass ein Zugriff auf diese Daten für andere Zwecke gesperrt ist ( § 51a Abs 2c S 9 EStG). Die betriebsinternen Systeme ...mehr

Rn. 152 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 51a Abs 2c S 1 Nr 2 EStG regelt, dass der KiSt-Abzugsverpflichtete die ID-Nr des Schuldners der KapSt, dh des StPfl iSd § 139b AO, beim BZSt anfragen kann, sofern ihm diese nicht bereits bekannt ist. Da der Anleger zur Erteilung eines Freistellungsauftrags seine ID-Nr mitteilen muss (§ 44a Abs 2a S 1 EStG), wird diese dem KiSt-Abzugsverpf...mehr

Rn. 127 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der durch das JStG 2009 angefügte § 51a Abs 2 S 3 EStG betrifft die Fälle, in denen der Steuerabzug vom laufenden Lohn nach § 39f EStG erfolgt. Er bestimmt, dass in diesen Fällen Bemessungsgrundlage die LSt ist, die sich bei der Anwendung des nach § 39f Abs 1 EStG ermittelten Faktors auf den nach § 51a Abs 2a S 1 und 2 EStG ermittelten Betr...mehr

Rn. 181 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 51a Abs 2c S 2 EStG bestimmt, dass die Daten gemäß § 51a Abs 2c S 1 Nr 3 EStG nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln sind. Dies betrifft sämtliche Anfragen des KiSt-Abzugsverpflichteten (Regelanfrage und Anlassanfrage). Rn. 182 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 51a Abs 2c S 3 EStG bestimmt, dass die An...mehr

Rn. 260 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Vorauszahlungen auf die Zuschlagsteuern sind nach § 51a Abs 4 S 2 EStG auch dann zu entrichten, wenn ein entsprechender Vorauszahlungsbescheid (noch) nicht ergangen ist. Es bedarf keiner besonderen Aufforderung, das Leistungsgebot soll sich aus dem Gesetz ergeben, falls ESt-Vorauszahlungen festgesetzt worden sind, Ettlich in Brandis/Heuerma...mehr

Rn. 359 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Aus der in § 51a Abs 2c S 7 EStG normierten Verweisung auf § 44 Abs 5 EStG ergab sich, dass der KiSt-Abzugsverpflichtete für die KiSt als Zuschlag zur KapSt nach den für die Haftung für die KapSt geltenden Regelungen haftete. Das FA war nach § 50b EStG iVm § 193 Abs 2 Nr 1 AO befugt, den ordnungsgemäßen Einbehalt zu prüfen. Den Haftungsbesc...mehr

Tz. 51 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Um dieses unerwünschte Ergebnis zu verhindern, macht § 36a EStG bei bestimmten Kap-Erträgen die Anrechnung von KapSt vom Vorliegen mehrerer Voraussetzungen abhängig, die kumulativ erfüllt sein müssen. Betroffen von der Vorschrift sind nur Kap-Erträge iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1a EStG, dh inl Dividenden und sonstige GA aus im Inl girosammelverwah...mehr

Tz. 140a Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Aufgr der europarechtlichen Entwicklung und der einschlägigen Rspr (s Tz 125) konnte das Verbot des Abzugs von BA/WK (s Tz 127, 135) nicht durchgängig aufrecht erhalten werden. Mit dem JStG 2009 wurden ab dem 01.01.2009 (zur Lage vorher s Tz 125) zwei diesbzgl Möglichkeiten eingeführt (näher s BMF, BStBl I 2010, 1350ff Rn 46ff; s auch zB H...mehr

Tz. 64 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Umstritten war früher die Frage der stlichen Behandlung von Eink aus künstlerischen, sportlichen, artistischen und ähnlichen Darbietungen im Inl oder der Verwertung im Inl, wenn diese von einem ausl KSt-Subjekt erzielt wurden (zB als Veranstalter einer Tournee). Da in derartigen Fällen idR keine inl BetrSt begründet wird, lagen vor der Änder...mehr

Tz. 79 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Hierzu zählen Vergütungen aus Genussrechten, die entweder nur eine Beteiligung am Gewinn oder nur am Liquidationserlös gewähren und daher nicht zu Eink iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG führen (näher s Watrin/Lühn, IWB F 3 Gr 4, 491ff [2006]). Zwar ist für diese Art der Kap-Erträge ein Inl-Bezug nach dem Wortlaut des Ges nicht erforderlich (näher Jah...mehr

Tz. 140d Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Bei bestimmten Sachverhalten entstehen mehrere St-Abzugspflichten iSd § 50a Abs 1 EStG zwischen mehr als zwei Pers: Beispiel (nachgebildet der Gesbegr, s BT-Drs 16/10189 S 63): Der inl Veranstalter V engagiert von der ausl Konzertagentur K, die in der Rechtsform einer Kö betrieben wird, den ausl Musiker M. Sowohl V zahlt an K ein Entgelt fü...mehr

Rn. 374 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Waren an den KapErtr glaubensverschiedene Ehegatten beteiligt, musste der Antrag nach § 51a Abs 2c S 1 EStG aF die übereinstimmende Erklärung enthalten, in welchem Verhältnis der auf jeden Ehegatten entfallende Anteil zu den gesamten Erträgen stand (§ 51a Abs 2c S 11 EStG aF). Soweit ein Anteil einem kistpfl Ehegatten zuzuordnen war, waren ...mehr

Rn. 151 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 51a Abs 2c S 1 Nr 1 S 1 EStG bestimmt, dass das BZSt unabhängig von und zusätzlich zu den in § 139b Abs 3 AO genannten und nach § 39e EStG gespeicherten Daten des StPfl den KiSt-Satz der steuererhebenden Religionsgemeinschaft des KiStPfl speichert sowie zusätzlich die ortsbezogenen Daten, mit deren Hilfe der KiStPfl seiner Religionsgemein...mehr

Rn. 333 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 51a Abs 2c S 1 EStG aF enthielt eine Definition des KiSt-Abzugsverpflichteten. Es handelte sich dabei um den zur Vornahme des Steuerabzugs verpflichteten Schuldner der KapErtr oder die auszahlende Stelle iSd § 44 Abs 1 S 3 EStG oder in den Fällen des § 51a Abs 2c EStG um die Person oder Stelle, die die Auszahlung an den Gläubiger vornimmt...mehr

Rn. 344 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Gemäß § 51a Abs 2c S 3 EStG konnte der Antrag nach § 51a Abs 2c S 1 EStG nicht auf Teilbeträge des KapErtr eingeschränkt werden. Erzielte der StPfl aus unterschiedlichen Kapitalanlagen KapErtr, konnte er hingegen für die KapErtr aus einer einzelnen oder mehreren Kapitalanlagen den Antrag nach § 51a Abs 2c S 1 EStG stellen, für die KapErtr a...mehr

A. Entsprechende Geltung des EStG für die Zuschlagsteuern (§ 51a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 80 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 51a Abs 1 EStG enthält die Definition der Zuschlagsteuern. Zuschlagsteuer ist danach eine Steuer, die nach der ESt bemessen wird; die Zuschlagsteuer ist somit dadurch gekennzeichnet, dass ihre Bemessungsgrundlage die ESt ist. Für die Zuschlagsteuern ist die ESt...mehr

Rn. 160 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 51a Abs 2c S 1 Nr 3 S 1 Hs 1 EStG regelt die Verpflichtung des KiSt-Abzugsverpflichteten zur Abfrage der KiSt-Pflicht des Schuldners der KapSt (des Gläubigers der KapErtr). Die Abfrage erfolgt durch Anlass- und Regelabfrage beim BZSt durch Abruf des KiStAM des Schuldners der KapSt. Der KiSt-Abzugsverpflichtete hat ab dem VZ 2022 bereits be...mehr

Tz. 72 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Im Zuge der Regelung von Investmenterträgen durch das InvestmStG hatte auch die Regelung der Frage, inwieweit solche Einnahmen der beschr StPflicht unterliegen, einen neuen Platz gefunden. Vorher war dies (unter Anknüpfung an das frühere KAGG) nur im letzten Hs des § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a EStG aF geregelt. Für Erträge, die ab dem 01.01.2004...mehr

Tz. 39 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Die Vorschrift betrifft Schifffahrt und Luftfahrtunternehmen. Unter den dort genannten Voraussetzungen besteht beschr StPflicht unabhängig vom Bestehen einer inl BetrSt (iSd § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG, jedoch können beide Tatbestände nebeneinander gegeben sein, s § 49 Abs 3 S 2 EStG). Handelt es sich um ein gemischt tätiges Unternehmen (d...mehr

Tz. 136 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 § 50a Abs 5 EStG regelt – ergänzt durch die §§ 73cff EStDV – die Durchführung des St-Abzugs für die Vergütungen nach Abs 4. Die Abzug-St entsteht mit dem Zufluss der Vergütungen (§ 50a Abs 5 S 1 EStG), also insbes mit der Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift (§ 73c EStDV). Tz. 137 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 § 50a Abs 5 S 2 und 3 EStG sowie §...mehr

Rn. 276 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der StPfl kann mit einem Rechtsbehelf gegen die Zuschlagsteuer weder die Bemessungsgrundlage noch die Höhe des zvE angreifen, § 51a Abs 5 S 1 EStG . Aus dem akzessorischen Charakter der Zuschlagsteuer im Verhältnis zur ESt als Maßstabsteuer folgt, dass der Bescheid über die Maßstabsteuer, zB ESt-Jahresbescheid und ESt-Vorauszahlungsbescheid,...mehr

Rn. 91 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Im Zuge der durch das 2.DSAnpUG-EU vom 20.11.2019 (BGBl I 2019, 1626) mWv 26.11.2019 (Art 155 Abs 2 S 2 2.DSAnpUG-EU) erfolgten Anpassung des § 51a EStG an die DSGVO 2016/679/EU ist § 51a Abs 1 S 2 EStG eingefügt worden. Dieser stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten, die bei der Erhebung der ESt im Wege des Steuerabzugs verarbeitet ...mehr

Rn. 340 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 In den Fällen, in denen der Abzugsverpflichtete die KapErtr nicht unmittelbar an den Gläubiger auszahlte, sondern zB über eine Depotbank, war KiSt-Abzugsverpflichteter die Person oder Stelle, die die Auszahlung an den Gläubiger vornimmt. Da dem Schuldner der KapErtr die Person des KiStPfl nicht bekannt war, trat an seine Stelle die Person o...mehr

a) § 51a Abs 2c S 1 Nr 1 EStG Rn. 151 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 51a Abs 2c S 1 Nr 1 S 1 EStG bestimmt, dass das BZSt unabhängig von und zusätzlich zu den in § 139b Abs 3 AO genannten und nach § 39e EStG gespeicherten Daten des StPfl den KiSt-Satz der steuererhebenden Religionsgemeinschaft des KiStPfl speichert sowie zusätzlich die ortsbezogenen Daten, mit deren Hilfe der K...mehr

Tz. 53 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Die Vorschrift hat vor allem für Veräußerungen und ab VZ 2009 auch für die gew Vermietung (s Tz 63a) inl Grundstücke praktische Bedeutung, auch weil die Einkünfte aus den anderen aufgeführten Vermögensgegenständen häufig nach DBA nicht besteuert werden dürfen (s Tz 54, zur Überlassung von Software und Datenbanken und sog Reg-Fällen auch Tz 6...mehr

Tz. 141 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Nach § 50a Abs 7 EStG (ausführlich dazu s LfSt Bayern v 27.01.2017, IStR 2017, 545), der über § 31 Abs 1 KStG für die Besteuerung von Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen entspr anwendbar ist, kann das FA beschr stpfl Eink, soweit diese nicht bereits nach § 43 Abs 1 EStG oder § 50a Abs 1 EStG dem St-Abzug unterliegen, einem besonderen...mehr

Tz. 95 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Durch das JStG 2007 v 13.12.2006 wurde – mit Wirkung ab dem VZ 2007 – das EStG durch einen neuen § 37b ergänzt. Nach dieser Vorschrift können Stpfl die ESt einheitlich für alle innerhalb eines Wj gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und für Gesche...mehr

Tz. 114 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Nach § 50 Abs 2 S 1 EStG aF war bei (positiven) Eink, die dem St-Abzug unterliegen und bei Eink iSd § 20 Abs 1 Nr 5 und 7 EStG ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig . Die Eink durften auch bei einem Verlustabzug nicht berücksichtigt werden (s § 50 Abs 2 S 2 EStG aF). Tz. 115 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Das in § 50 ...mehr

Tz. 108 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Bis zu seiner ersatzlosen Streichung wegen europarechtlicher Bedenken (s Bt-Drs 16/10189 S 59) enthielt § 50 Abs 1 S 2 EStG aF Sonderregelungen für den Verlustabzug bei beschr Stpfl. Danach war die Vorschrift des § 10d EStG nur anzuwenden , wenn die Verluste in wirtsch Zusammenhang mit inl Eink standen und sich aus Unterlagen ergaben, die im I...mehr

Tz. 84 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Die Vorschrift hatte bis einschließlich VZ 2008 angesichts zahlreicher ausl Kö mit inl Grundbesitz große praktische Bedeutung. Nunmehr können nur noch wenige ausl KSt-Subjekte (s Tz 57) Eink iSd Nr 6 erzielen, weil Vermietungseink ab VZ 2009 bei ausl Kö, die mit solchen iSd § 1 Abs 1 Nr 1–3 KStG vergleichbar sind (Regelfall, s Tz 56), zumind...mehr

Tz. 76 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Die Vergütungen für die Überlassung des KapV unterliegen der beschr StPflicht, wenn dieses KapV durch inl Grundbesitz oder durch inl Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen oder durch Schiffe, die in ein inl Schiffsreg eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist. Davon ausgenommen sind jed...mehr

Rn. 230 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Da niemand verpflichtet ist, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren (Art 140 GG iVm Art 136 Abs 3 S 1 WRV), gibt § 51a Abs 2e S 1 EStG dem Schuldner der KapSt folgerichtig das Recht, beim BZSt schriftlich nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu beantragen, dass der automatisierte Datenabruf seiner rechtlichen Zugehörigkeit zu einer ste...mehr

Rn. 196 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 51a Abs 2c S 7 EStG bestimmt, dass der Anteil an den KapErtr hälftig zugerechnet wird, wenn an den KapErtr ausschließlich Ehegatten beteiligt sind. Durch diese Regelung wird das elektronische Abrufverfahren und die Durchführung des KiSt-Abzugs in den Fällen ermöglicht, in denen Ehegatten Gläubiger der KapErtr sind (Gemeinschaftskonten). D...mehr

Rn. 351 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der KiSt-Abzugsverpflichtete, der die KiSt nach § 51a Abs 2c S 1 EStG einzubehalten hatte, hatte die KiSt bei dem für ihn zuständigen Betriebsstätten-FA anzumelden (§ 45 Abs 1 EStG) und getrennt nach der Religionsangehörigkeit an dieses abzuführen. Rn. 352–354 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 vorläufig freimehr

Rn. 369 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Waren an den KapErtr mehrere Personen beteiligt, ließ § 51a Abs 2c S 10 EStG aF im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung eine Antragstellung nach § 51a Abs 2c S 1 EStG nur dann zu, wenn es sich um Ehegatten handelte oder alle Beteiligten derselben Religionsgemeinschaft angehörten. Waren an den KapErtr Ehegatten beteiligt, war eine Antrag...mehr

Rn. 347 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der StPfl hatte in seinem Antrag die Religionsgemeinschaft anzugeben, der er angehört. Der Angabe der KiSt erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft bedarf es deshalb, weil nur so die KiSt an die jeweils zutreffende Religionsgemeinschaft weitergeleitet werden kann. Rn. 348–350 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 vorläufig freimehr

Rn. 379 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der KiSt-Abzugsverpflichtete durfte die durch den KiSt-Abzug erlangten Daten nur für den KiSt-Abzug verwenden. Die Verwendung für andere Zwecke setzte die Zustimmung des KiStPfl voraus oder aber eine gesetzliche Regelung, die dies zuließt. Der KiSt-Abzugsverpflichtete unterlag somit auch der Verpflichtung zum Schutz des Steuergeheimnisses. ...mehr

Rn. 355 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das für den KiSt-Abzugsverpflichteten zuständige Betriebsstätten-FA leitete den abgeführten KiSt-Abzug an die jeweilige Religionsgemeinschaft weiter. Rn. 356–358 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 vorläufig freimehr

Tz. 80 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Kap-Erträge aus Tafelgeschäften unterliegen seit 1993 der beschr StPflicht (§ 52 Abs 28 EStG 1994). Es handelt sich um eine Folgewirkung des Zinsabschlags. Dessen Ziel ist, Zinserträge unbeschr Stpfl bereits bei Auszahlung mit einem St-Abzug zu belasten, der bei der Veranlagung anrechenbar ist. Damit soll das Erklärungsverhalten bei Eink aus...mehr

Tz. 175 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Zu den inl Eink iSd § 49 Abs 1 EStG können auch ausl Eink iSd § 34d EStG rechnen. Voraussetzung ist, dass diese ausl Eink einer inl betrieblichen Betätigung zuzuordnen und deshalb bei den Eink aus L + F (s § 49 Abs 1 Nr 1 EStG) oder Gew (s § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG) zu berücksichtigen sind. Beispiel: Im Bsp ist allerdings Voraussetzung fü...mehr

Tz. 45 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Dieser Tatbestand wurde – mit korrespondierendem St-Abzug gem § 50a EStG – durch das St-BereinG 1986 v 19.12.1985 (BStBl I 1985, 735) in das EStG eingefügt. Sein vorrangiger Zweck besteht darin, durch die Wendung "unabhängig davon, wem die Einnahmen zufließen" eine bis dahin bestehende Besteuerungslücke bei sog "Künstlerverleihgesellschaften...mehr

Tz. 72 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Obwohl in R 7.2 KStR 2022 nicht ausdrücklich genannt, ist auf die festzusetzende KSt auch die durch St­Abzug nach § 50a EStG erhobene KSt anzurechnen. Ein St-Abzug ist bei Kö nach § 50a Abs 1 Nr 1 und Nr 2 und Abs 7 EStG möglich. Soweit nach § 32 Abs 1 Nr 2 KStG (ggf iVm § 50 Abs 2 S 1 EStG) bei beschr Stpfl die KSt für Eink, die dem St-Abzu...mehr

Tz. 42 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Dieser Besteuerungstatbestand wurde durch das StBereinG 1986 v 19.12.1985 (BStBl I 1985, 735) eingefügt. Er betrifft Unternehmen, die iRe internationalen Betriebsgemeinschaft oder eines Poolabkommens tätig werden und die Eink aus Beförderungen oder Beförderungsleistungen nach § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG erzielen, vorausgesetzt, dass ein Un...mehr

Tz. 107 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Bis einschl VZ 1998 waren Zinsen iSd § 233a AO und § 234 AO, § 237 AO sowohl einkommenstlich (§ 10 Abs 1 Nr 5 EStG aF) als auch kstlich (§ 10 Nr 2 KStG aF) abzugsfähig. Dies galt gem § 50 Abs 1 S 2 EStG aF auch für beschr EStpfl; beschr stpfl KSt-Subjekte wurden gem § 10 Nr 2 KStG aF gleich behandelt. Ab dem VZ 1999 sind die oa Zinsen allgem...mehr

Rn. 386 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der Gesetzestext lautete: Zitat "(2e) [idF bis einschließlich VZ 2014] 1Die Auswirkungen der Absätze 2c bis 2d werden unter Beteiligung von Vertretern von Kirchensteuern erhebenden Religionsgemeinschaften und weiteren Sachverständigen durch die Bundesregierung mit dem Ziel überprüft, einen umfassenden verpflichtenden Quellensteuerabzug auf de...mehr

A. Allgemeines Rn. 250 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 51a Abs 4 EStG regelt detailliert die Entrichtung der Zuschlagsteuer, sofern der StPfl ESt-Vorauszahlungen leistet. B. § 51a Abs 4 S 1 EStG (Entrichtung der Vorauszahlungen auf Zuschlagsteuern) Rn. 251 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vorauszahlungen auf die Zuschlagsteuern sind nach § 51a Abs 4 S 1 Hs 1 EStG gleichzeitig mit de...mehr

A. Berücksichtigung der Freibeträge des § 32 Abs 6 EStG (§ 51a Abs 2 S 1 EStG) Rn. 96 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern ist nicht die nach § 2 Nr 6 EStG ermittelte ESt, sondern die ESt, die unter Berücksichtigung der Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG zu ermitteln wäre. Das betrifft die Fälle, in denen die sog Günstigerprüfung iSd § 31 S 4 E...mehr

A. Allgemeines; Rechtslage für die nach dem 31.12.2014 zufließenden KapErtr Rn. 150 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der Gesetzgeber hat mit dem BeitrRLUmsG vom 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) in § 51a Abs 2c EStG für die KiSt bei den Einkünften aus KapVerm ein elektronisches Abzugsverfahren geschaffen. Dabei kann der KiSt-Abzugsverpflichtete die Religionszugehörigkeit beim BZSt ele...mehr