Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Entwicklung der Norm

Rn. 5 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Aufgrund Art 4 Abs 27 BFinVwNeuOG vom 22.09.2006 (BGBl I 2005, 2809) wurde mit Wirkung ab 2006 in § 22a Abs 2 S 2 EStG und § 52 Abs 38a EStG aF die Bezeichnung "Bundesamt für Finanzen" jeweils durch die Wörter "Bundeszentralamt für Steuern" ersetzt. Dies entsprach einer Anpassung an entsprechende Änderungen im FVG (Art 1 BFinVwNeuOG). Mit dem ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rn. 10 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 2 Abs 7 S 2 EStG bestimmt als Einkünfteermittlungszeitraum das Kj. Die Vorschrift wird für abweichende Wj durch § 4a EStG ergänzt, der den Gewinn – der Grundregel des § 2 Abs 7 S 2 EStG entsprechend – Kj zuordnet. § 6b EStG: Für die sechsjährige Zugehörigkeitsfrist iS § 6b Abs 4 Nr 1 EStG kommt es auf die Anzahl der Wj (einschließlich Rumpf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Stollwerk, Neue Schranken der Verlustverrechnung durch § 15b EStG für die mittelständische GmbH & Co KG?, GmbH-StB 2006, 333. Verwaltungsanweisungen: BMF vom 17.07.2007, BStBl I 2007, 542, Tz 23 (Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen). Rn. 5b Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Vorab auch Hinweis auf s § 15b Rn 16 (Handzik). Mit dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverre...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hennig, Feststellungsverfahren gemäß § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO im Zusammenhang mit § 15a EStG, DStZ 1985, 171; Mihm, Gesonderte Feststellung gemäß § 15a Abs 4 EStG, NWB F 2, 4357; Förg, Feststellung von Gewinnen und Verlusten insbesondere in den Fällen des § 15a Abs 1–3 EStG bei KG, FR 1994, 181. Rn. 42 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Gegenstand der aus Gründen der Rechtssicherhe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Verhältnis zu § 204 AO

Rn. 12 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die verbindliche Zusage nach § 204 AO unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von der LSt-Anrufungsauskunft nach § 42e EStG und hat andere Voraussetzungen als Letztere, BFH vom 30.04.2009, VI R 54/07, BStBl II 2010, 996. Die verbindliche Zusage hat ausschließlich einen bei der LSt-Außenpüfung geprüften Sachverhalt und dessen Behandlung in ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Clausen, Gewinnzurechnung bei Einlageminderung (§ 15 Abs 3 EStG), JbFSt 1983/83, 237; Koch, Gewinnerhöhende Entnahmen nach § 15a Abs 3 EStG, DStR 1984, 543; Eisenach/Weiske, Gewinnzurechnung aus Einlageminderung gemäß § 15a Abs 3 EStG bei Beteiligung an einer ausländischen KG, DB 1987, 1655.mehr

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§ 16 Vertragstypen / aa) Voraussetzungen des § 6a EStG

Rz. 517 Gem. § 6a EStG ist Voraussetzung für die Pensionsrückstellung, dass der GGF einen Rechtsanspruch auf die Pensionsleistung hat, die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht und keinen Vorbehalt enthält, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann oder ein sol...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / b) Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 EStG für die Steuerfreiheit

aa) Grundlohn Rz. 327 Die Zuschläge sind gem. § 3b EStG nur dann steuerfrei, wenn sie neben dem Grundlohn gezahlt werden. Grundlohn ist nach § 3b Abs. 2 EStG der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht. Dazu gehören Sachbezüge, Aufwendungszuschüsse und vermögenswirksame Lei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hempe/Huber, Die Reihenfolge der Verlustverrechnung beim Zusammentreffen von Veräußerungsgewinnen mit lfd und § 15a-EStG-Verlusten, DStR 2013, 1217. Verwaltungsanweisung: OFD Ffm vom 19.10.2017, S 2241a A – 11 – St 213, DStR 2018, 569 zu 3. (Zweifelsfragen zum Verlustausgleichsvolumen nach § 15a Abs 1 EStG). Rn. 58 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die Auflösung der KG erfolgt idR auf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum, allgemein:

Pickert, § 15a EStG – sein Einfluss auf den Erhalt mittelständischer Unternehmen sowie Möglichkeiten zur Vermeidung bzw Abschwächung negativer Wirkungen, FS Heigl, 1996, 240 ff; Kempf/Hillringhaus, § 15a EStG als Hemmschuh bei Unternehmensreorganisation und Unternehmensverkäufen?, DB 1996, 12; IDW, Sonderprobleme der Verlustverrechnung nach § 15a EStG, insbesondere bei Verände...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Sachlicher Anwendungsbereich

Rn. 4 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der sachliche Anwendungsbereich des § 11 EStG umfasst nur die zeitliche Zuordnung steuerbarer Einnahmen und steuerlich berücksichtigungsfähiger Aufwendungen, BFH vom 20.09.2006, I R 59/05, BStBl II 2007, 756; BFH vom 07.12.2010, IX R 70/07, BStBl II 2011, 346. Für die ESt betrifft § 11 EStG die stpfl inländischen und ausländischen Einkünfte b...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Kapitalertragsteuer

Für die Entstehung der KapSt gilt § 11 Abs 1 EStG nicht, BFH vom 08.07.1998, I R 57/97, BStBl II 1998, 672 zu 2.d. Für den Zufluss der KapSt (die zur zu versteuernden Bruttodividende gehört) als Teil des Zinses beim StPfl gilt § 11 Abs 1 EStG, BFH vom 23.04.1996, VIII R 30/93, DB 1996, 2061. Zum Verhältnis zwischen § 44 EStG und § 11 EStG s BFH vom 18.12.1985, I R 222/81, BS...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Überblick über die Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 42f Abs 1 EStG regelt die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Betriebsstätten-FA für die LSt-Außenprüfung und bestimmt ergänzend zu § 193 Abs 2 Nr 1 AO und § 194 Abs 1 S 4 AO deren Gegenstand, nämlich die Einbehaltung oder Übernahme und Abführung der LSt. § 42f Abs 2 EStG enthält Vorschriften über die Mitwirkungspflicht des ArbG unter G...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Biergans, Stellungnahme zur Versagung des erweiterten Verlustausgleichs von Kommanditisten bei einer über die tatsächlich geleistete Einlage hinausgehenden Haftung durch den BdF-Erlass vom 08.05.1981, DStR 1981, 435; Goerlich, Negatives Kapitalkonto der Kommanditisten: "Unwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme", DB 1981, 1533; –sus–, § 15a EStG: Erweiterter Verlustausgleich au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Entstehungsgeschichte

Rn. 2 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 42f EStG wurde durch das EStRG vom 05.08.1974 (BGBl I 1974, 1769) neu in das EStG eingefügt. Dabei wurden die bis dahin in § 50 LStDV 1971 und in § 54 Abs 1 LStDV 1971 enthaltenen Bestimmungen ohne wesentliche Änderungen in § 42f Abs 1 und Abs 2 EStG überführt. Das EGAO 1977 vom 14.12.1976 (BGBl I 1976, 3341) hat die in § 42f Abs 2 EStG enth...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Leistungsbezug

a) Aufgliederung nach der Art der jeweiligen Leistung (§ 22a Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 EStG) Rn. 17b Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Vorbemerkung zur Rechtslage ab 01.01.2017: Die Einfügung eines "und" sowie die Ersetzung eines "und" durch "sowie" in Nr 2 S 1 sind redaktioneller bzw grammatikalischer Art ohne materielle Auswirkungen. Zum 01.01.2018 ergibt sich mittelbar insoweit eine Ände...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Zugleich Entstehung eines verrechenbaren Verlustes

Rn. 39 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die Gewinnzurechnung gemäß § 15a Abs 3 S 1 EStG steht sogleich wieder zur Verrechnung mit Gewinnen desselben oder späterer Wj aus der Beteiligung zur Verfügung (§ 15a Abs 3 S 4 EStG). Soweit eine Gewinnverrechnung im gleichen Wj nicht möglich ist, wird die fiktive Gewinnzurechnung als zugleich verrechenbarer Verlust nach § 15a Abs 4 EStG ges...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Nickel/Bodden, Verlustausgleich und Verlustverrechnung nach § 15a EStG bei doppelstöckigen KG, FR 2003, 391; Ley, Die Anwendung von § 15a EStG auf doppelstöckige PersGes, DStR 2004, 1498; Rogall, Die Funktionsweise des § 15a EStG – Zur Notwendigkeit, Anzahl und Fortentwicklung von Korrektur- und Merkposten, BB 2004, 1819; Ley, Anwendbarkeit von § 15a EStG auf doppelstöckige Per...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Systematik

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Grundsatz Kj-Bezug der Einkommensermittlung: § 4a EStG ist ein Kind der Abschnittsbesteuerung und ergänzt insbesondere § 25 Abs 1 EStG. Die ESt ist eine Jahressteuer, die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kj zu ermitteln (§ 2 Abs 7 EStG). Nach Ablauf des Kj wird die ESt nach dem Einkommen veranlagt, das der StPfl im betreff...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Giloy, Gehaltsverzicht und lohnsteuerlicher Zufluss, BB 1984, 715; Apitz, Zeitpunkt des Zuflusses im Falle eines zahlungshalber hingegebenen Schecks, FR 1985, 290; Prinz, Der Abfluss von WK, dargestellt am Bsp der Einkünfte aus VuV, DB 1985, 830, DB 1985, 889; Trzaskalik, Zuflussprinzip und periodenübergreifende Sinnzusammenhänge, StuW 1985, 222; Giloy, Verzicht des ArbG auf For...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Keine Einbeziehung von positivem und negativem Sonder-BV in das Kapitalkonto

Rn. 19 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Aktives und passives Sonderbilanzvermögen bleiben für das Verlustausgleichsvolumen ohne Bedeutung. Wegen der Übergangszeit, für die positives Sonder-BV noch als Kapitalkontenbestandteil anerkannt wurde, vgl BMF BStBl I 1992, 123. Gegen die Einbeziehung des Sonder-BV in den Begriff des Kapitalkontos gemäß § 15a Abs 1 S 1 EStG wurden an dieser S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Normalfälle

Rn. 50 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Entsprechend der Rechtslage vor In-Kraft-Treten von § 15a EStG (s Rn 2; BFH BStBl II 1981, 164; 1981, 795) gilt auch bei Veräußerung eines Kommanditistenanteils mit negativem Kapitalkonto aufgrund nur verrechenbarer Verluste aus einer KG gegen Entgelt/Abfindung, dass sich der Veräußerungsgewinn aus der Differenz zwischen den dem ausscheidend...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Sieker, Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG im Falle nachträglicher Einlageleistung des Kommanditisten, FR 1988, 453; Wacker, "Vorgezogene Einlagen" und § 15a EStG, DB 2004, 11; Jahndorf/Reis, § 15a EStG und Verlustübernahmen ohne Bareinzahlung, FR 2007, 424; Kempermann, Nicht gezahlte Einlagen, zurückgezahlte Aufgelder und falsch bezeichnete Kapitalkonten – Die neuere Rspr des...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Auskunftsberechtigung

Rn. 18 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Auskunftsberechtigt sind sämtliche in § 38 EStG genannten, am LSt-Abzugsverfahren Beteiligten. Neben dem inländischen ArbG (§ 38 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG; vgl BFH vom 13.11.1959, VI 124/59 U, BStBl III 1960, 108; BFH vom 09.03.1979, VI R 185/76, BStBl II 1979, 451; BFH vom 09.10.1992, VI R 97/90, BStBl II 1993, 166) sind dies der ausländische Arb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsätzliche Ermittlung

Rn. 18 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Zur Beurteilung, ob und inwieweit ein Verlustanteil abzugs- oder ausgleichsfähig bzw nur verrechenbar iSv § 15a Abs 2 EStG ist, muss zunächst die Höhe des steuerlichen Kapitalkontos iSv § 15a Abs 1 S 1 EStG lt StB der KG zum Bilanzstichtag des Wj, in dem dem Kommanditisten ein Verlust zuzurechnen ist (s Rn 20 und s BMF BStBl I 1981, 308 Tz 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Jakob, Zur Anwendbarkeit des §-15a-Gesetzes auf Gesellschafter einer GbR (§ 15a Abs 5 Nr 2 EStG), BB 1989, 1312; Fleischmann, BFH-Entscheidung zur Anwendung des § 15a EStG auf BGB-Gesellschaften, DStR 1993, 907; Söffing, Die neue Rspr des BFH zu § 15a EStG, DStR 1993, 541, 544; Spindler, Zur Begrenzung des Verlustabzugs nach § 15a EStG bei den Einkünften aus VuV, FR 1997, 147; K...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Zur Abgabenordnung

Rn. 13 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 42f EStG bildet nicht die Rechtsgrundlage für die LSt-Außenprüfung; sondern diese findet sich in § 193 Abs 1, Abs 2 Nr 1 AO, FG Bbg vom 02.04.2014, 7 K 7058/13, EFG 2014, 1077; Fissenewert in H/H/R, § 42f EStG Rz 6 (April 2019); Eisgruber in Kirchhof/Seer, § 42f EStG Rz 1 (22. Aufl). § 42f Abs 1 EStG regelt jedoch die sachliche Zuständigke...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Sachlich und funktionell zuständiges FA

Rn. 36 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Sachlich und funktionell zuständig für Anfragen sämtlicher Beteiligter ist gemäß § 42e S 1 EStG das Betriebsstätten-FA des ArbG iSv § 41 Abs 2 EStG. Nach § 41 Abs 2 S 1 EStG ist die Betriebsstätte der Betrieb oder Teil des Betriebs des ArbG, in dem der für die Durchführung des LSt-Abzugs maßgebende Arbeitslohn ermittelt wird. Nach BMF vom 12...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Wirtschaftliche Zugehörigkeit der Leistung

Rn. 62 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Zu welchem Kj die Leistung wirtschaftlich gehört, richtet sich danach, für welchen Zeitraum sie erbracht worden ist, BFH vom 24.07.1986, IV R 309/84, BStBl II 1987, 16; ohne Bedeutung ist hingegen der Fälligkeitszeitpunkt, BFH vom 23.09.1999, IV R 1/99, BStBl II 2000, 121. Betrifft eine Leistung mehrere Kj, erscheint deshalb eine Aufteilung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Leistungszeitraum

Rn. 26 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Für die Frage, welchem Jahr die Leistungen zuzuordnen sind, gilt grundsätzlich das Zu- und Abflussprinzip nach § 11 EStG . Auch die Regelung hinsichtlich regelmäßig wiederkehrenden Leistungen iSd § 11 Abs 1 S 2 EStG ist anwendbar. Das Jahr, für das die Zahlungen erfolgten, ist unerheblich. Da den Mitteilungspflichtigen allerdings der tatsächl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Öffnungsklausel

Rn. 30 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Daten zur Anwendung der Öffnungsklausel iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 2 EStG sind nicht in die Mitteilung aufzunehmen. Dies wird mit deren Antragsgebundenheit begründet. Die zugrundeliegenden Leistungen sind deshalb zunächst den Einkünften iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG und nicht denen iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Nachschusspflicht im Innenverhältnis entgegen § 167 Abs 3 HGB

Rn. 28d Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 15a Abs 2 S 1 EStG stellt auf die tatsächlich geleistete, nicht eine bedungene Einlage ab (s BFH vom 10.11.2022, BFH/NV 2023, 307 – dazu s Rn 6a – und s Rn 20). Der BFH hält ohne diese Einschränkung die Vorschrift des § 15a Abs 1 S 2 EStG betreffend die erweiterte Außenhaftung für nicht sinnvoll. Rückständige Pflichteinlagen führen selbst...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Sind insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird

Rn. 128 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die Rechtsfolge des § 11 Abs 2 S 3 EStG besteht darin, dass die geleisteten Ausgaben insgesamt auf den Zeitraum zu verteilen sind, für den die Vorauszahlung geleistet wird, also auf den Vorauszahlungszeitraum. Die Verteilung hat gleichmäßig zu erfolgen (Martini in Brandis/Heuermann, § 11 EStG Rz 43 (August 2022)); dies gilt auch dann, wenn ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Kahle, Das Kapitalkonto iSd § 15a EStG, FR 2010, 773; Engelberth, Ausgewählte Problemstellungen zu § 15a EStG, NWB 2022, 111; Strahl, Anmerkung zu BFH vom 10.11.2022, IV R 8/19, NWB 2023, 232; Eggert, Einlageleistung zur Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens im Rahmen des § 15a Abs 1 S 1 EStG – Was gilt nach dem BFH-Urteil IV R 8/19 als Einlage?, BBK 2023,183. Verwaltungsanweis...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Nachträglicher Wegfall von vertraglichem Ausschluss oder Unwahrscheinlichkeit einer Vermögensminderung

Rn. 33 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Wird nachträglich zu einem späteren Bilanzstichtag entweder der Vertrag über den Ausschluss der Vermögensminderung geändert bzw eine Umwandlung in eine OHG oder ein Einzelunternehmen durchgeführt oder die Unwahrscheinlichkeit der Vermögensminderung beseitigt (bei der hier vertretenden Gesetzesinterpretation nur selten möglich, zB bei wertlos we...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Verhältnis zu § 89 AO

Rn. 11 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Zum Verhältnis des § 42e EStG zu § 89 Abs 2 AO, der allgemeinen Vorschrift über die verbindliche Auskunft, werden verschiedene Auffassungen vertreten. Nach zutreffender Auffassung des BFH (BFH vom 30.04.2009, VI R 54/07, BStBl II 2010, 996; BFH vom 27.02.2014, VI R 23/13, BFH/NV 2014, 1141; BFH vom 27.02.2014, VI R 19/12, BStBl II 2014, 894)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / AfA

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 7a Abs 2 S 3–5 EStG enthält gesetzliche Sonderregelungen zu Anzahlungen auf AK oder Teil-HK für den Fall, dass erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden. § 7a Abs 2 S 3 EStG zu Anzahlungen, dazu BFH vom 22.05.1987, III R 47/82, BStBl II 1987, 673 und § 7a Abs 2 S 4 und 5 EStG zu Anzahlungen mittels Scheck und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Örtlich zuständiges FA

Rn. 37 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Sind für einen ArbG mehrere Betriebsstätten-Finanzämter zuständig, so erteilt das FA die Auskunft, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung (§ 10 AO) des ArbG im Inland befindet. Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO), hierfür kommt es allein auf den für die Geschäftsführung maßgebenden Willen an, BFH...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Übermittlung nur stpfl und tatsächlich erbrachter Leistungen

Rn. 25 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 In die Rentenbezugsmitteilungen sind nur Beträge aufzunehmen, die der Besteuerung unterliegen. Beträge, bei denen dies nicht der Fall ist (zB der nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 4 EStG steuerfreie Teil der Rente), sind nicht aufzunehmen. Dementsprechend gehören auch Vermögensübertragungen gemäß § 93 Abs 2 EStG und die Übertragu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Verjährung

Rn. 23 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Nach den Bestimmungen des OWiG verjährt – abhängig von der Höhe des gesetzlichen Bußgeldrahmens – die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit iSd § 50f Abs 1 Nr 1 EStG nach 3 Jahren und einer Ordnungswidrigkeit iSd § 50f Abs 1 Nr 2 EStG nach 2 Jahren (§ 377 Abs 2 AO, § 31 Abs 2 Nr 1 und 2 OWiG). § 384 AO, der von einer fünfjährigen Verjährungsfr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Zuständigkeit des Betriebsstätten-FA für die LSt-Außenprüfung

Rn. 31 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Aus § 42f Abs 1 EStG ergibt sich ferner die sachliche Zuständigkeit des Betriebsstätten-FA für die LSt-Außenprüfung, Fissenewert in H/H/R, § 42f EStG Rz 10 (April 2019); Heuermann in Brandis/Heuermann, § 42f EStG Rz 18 (November 2022); aA FG BBg vom 02.04.2014, 7 K 7058/13, EFG 2014, 107: nur örtliche Zuständigkeit. Das Betriebsstätten-FA is...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Auskunftsinteresse

Rn. 31 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Ein besonderes Auskunftsinteresse ist nicht erforderlich, die Anrufungsauskunft ist nicht nur in Zweifelsfällen zulässig, von Bornhaupt, DStR 1980, 3, 4; Offerhaus, INF 1979, 367; Bleschick in H/H/R, § 42e EStG Rz 15 (Dezember 2020); Heuermann in Brandis/Heuermann, § 42e EStG Rz 17 (Mai 2022). Allerdings muss sich die Anfrage auf einen konkre...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Sonderfälle nachträglicher Einlagen

a) Ohne Auswirkung bei negativem Kapitalkonto wegen überschießender Außenhaftung Rn. 21a Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Mit Einlage (§ 171 Abs 1 HGB) ist die "Haftsumme" gemeint (BFH vom 10.10.2007, BFH/NV 2008, 274). Eine nachträgliche haftungsbeendende Einlage kann kein zusätzliches Verlustausgleichsvolumen mehr schaffen, weil in gleicher Höhe die überschießende Haftung (s Rn 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Prämie für Glattstellungsgeschäfte

In Ausnahme zu § 11 Abs 2 S 1 EStG mindern Aufwendungen für die den Stillhalterprämien zugehörigen Glattstellungsgeschäfte nach § 20 Abs 1 Nr 11 EStG die Einnahmen in dem VZ, in dem die Stillhalterprämien vereinnahmt wurden (rückwirkendes Ereignis iSd § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Nachwirkung (Korrekturposten für Verlustausgleich in Folgejahren)

a) JA bis zum 24.12.2008 (Stichtag Verkündung JStG 2009) Schrifttum: Wacker, "Vorgezogene Einlagen" und § 15a EStG. Erste Anmerkungen zu BFH vom 14.10.2003, VIII R 32/01, DB 2004, 11; Brandenberg, Aktuelle Entwicklungen zu § 15a EStG: Mindestbesteuerung, Wechsel im Gesellschafterstatus, vorgezogene Einlagen, DB 2004, 1632, 1634; Niehus/Wilke, Einlagen des Kommanditisten bei nega...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Wirtschaftsjahr-Wahlrecht

a) Erstausübung des Wahlrechts Rn. 40 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Ausübungszeitpunkt: Das Wahlrecht zur Bestimmung des Wj wird durch Aufstellung der ersten Bilanz ausgeübt (BFH v 16.02.1989, IV R 307/84, BFH/NV 1990, 632; BFH v 16.12.2003, VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936; BFH v 09.11.2006, IV R 21/05, BStBl II 2010, 230; BFH v 07.11.2013, IV R 13/10, BStBl II 2015, 226). Die ta...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) In den Fällen gemäß § 176 HGB

Rn. 28f Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Hierzu s Rn 10.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Maßgeblichkeit der bis zum Bilanzstichtag tatsächlich geleisteten (und nicht der höheren bedungenen) Pflichteinlage

Schrifttum: Sieker, Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG im Falle nachträglicher Einlageleistung des Kommanditisten, FR 1988, 453; Wacker, "Vorgezogene Einlagen" und § 15a EStG, DB 2004, 11; Jahndorf/Reis, § 15a EStG und Verlustübernahmen ohne Bareinzahlung, FR 2007, 424; Kempermann, Nicht gezahlte Einlagen, zurückgezahlte Aufgelder und falsch bezeichnete Kapitalkonten – Die neue...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Finanzplandarlehen im engeren Sinne/gesplittete Einlagen

Schrifttum: Pyszka, Finanzplankredite und § 15a EStG, BB 1999, 665; Gunsser, Finanzierungsbindungen in der GmbH nach Abschaffung des EK-Ersatzrechts, GmbHR 2010, 1250; Graw, Gesellschafterdarlehen und andere Finanzierungshilfen nach der Neuregelung in § 17 Abs 2a EStG, DB 2020, 690. Verwaltungsanweisungen: OFD Ffm vom 09.12.2016, S 2241 a A – 005 – St 213, DStR 2017, 498 zu VIII ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) JA bis zum 24.12.2008 (Stichtag Verkündung JStG 2009)

Schrifttum: Wacker, "Vorgezogene Einlagen" und § 15a EStG. Erste Anmerkungen zu BFH vom 14.10.2003, VIII R 32/01, DB 2004, 11; Brandenberg, Aktuelle Entwicklungen zu § 15a EStG: Mindestbesteuerung, Wechsel im Gesellschafterstatus, vorgezogene Einlagen, DB 2004, 1632, 1634; Niehus/Wilke, Einlagen des Kommanditisten bei negativem Kapitalkonto sowie Haftungsausweitung aufgrund Wec...mehr