Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 1451 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft ist kein Anwendungsfall der Realteilung (auch keine unechte Realteilung), wenn der ausscheidende Gesellschafter ausschließlich liquide Mittel, aber keine WG des BV (Einzel-WG oder betriebliche Sachgesamtheit) erhält (BMF v 19.12.2018, BStBl I 2019, 6; Gragert, NWB 2019, 47...mehr

Rn. 706 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Wert des (anteiligen) BV ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach §§ 4, 5 EStG zu ermitteln (§ 16 Abs 2 S 2 EStG; BFH v 24.04.2014, IV R 20/11, BFH/NV 2014, 1519; BFH v 04.06.1973, IV R 133/71, BStBl II 1974, 27). Dieser Zeitpunkt hat Bedeutung für die Erstellung der Schlussbilanz (soweit erforderlich oder freiwillig erfolgt), damit fü...mehr

Rn. 714 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 § 16 Abs 2 EStG verweist auf § 4 und § 5 EStG und damit auf die grundlegenden Gewinnermittlungsvorschriften, die auch bei der Ermittlung des Buchwerts des BV zu berücksichtigen sind. Im Hinblick auf die letzte Schlussbilanz ergeben sich diese Ansatz- und Bewertungsvorschriften bereits aus § 242 HGB iVm § 140 AO, soweit eine entsprechende Bi...mehr

Rn. 2122 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Als Rechtsfolge sieht die Regelung (ähnlich der in § 22 Abs 2 UmwStG (Einbringungsgewinn II)) vor, dass anstelle des Buchwertes bei der Übertragung der Anteile rückwirkend deren gemeiner Wert anzusetzen ist, der nach § 9 Abs 2 BewG zu ermitteln ist (BFH v 15.02.2001, III R 20/99, BStBl II 2003, 635). Der Veräußerungsgewinn ist der Betrag, ...mehr

Rn. 17 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Wie beim BV-Vergleich, so führt auch bei der Einnahme-Überschussrechnung des § 4 Abs 3 EStG die Veräußerung von WG des BV zu einem stpfl Veräußerungsgewinn, sofern der Veräußerungspreis über den AK oder HK oder über dem nach der AfA verbliebenen Wert der veräußerten WG liegt. Entsprechendes gilt bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssät...mehr

Rn. 174 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Ausübung einer Tätigkeit im Inland ist dann gegeben, wenn ihre wesentlichen Merkmale dort ausgeübt werden (vgl Gosch in Kirchhof/Seer, § 49 EStG Rz 51, 21. Aufl). Die Tätigkeitsart beeinflusst den Ausübungsort, so dass dieser individuell zu bestimmen ist (Bsp vgl Haiss in H/H/R, § 49 EStG Rz 672, August 2019). Zu bejahen ist eine Ausübu...mehr

Rn. 2009 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Soweit ein Veräußerungsgewinn aufgrund des Freibetrags steuerfrei ist, nimmt er am Verlustausgleich nach § 2 EStG nicht teil (Graw in K/S/M, § 16 EStG Rz I1 (Dezember 2017)).mehr

Rn. 1804 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 16 Abs 3 S 4 EStG schreibt den Ansatz des gemeinen Wertes vor. Dieser ist "bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft" anzuwenden, zum anwendbaren Gewinnverteilungsschlüssel s Rn 1807. Das gilt sowohl für Fälle der echten als auch der unechten Realteilung.mehr

Rn. 1584 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Unter die Behaltefrist fallen nur einzelne, näher bestimmte Einzel-WG (s Rn 1588), die aus dem Gesamthandsvermögen der Realteilungsmitunternehmerschaft stammen. Soweit im Rahmen der Realteilung Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmer-(teil-)anteile übertragen werden, ist die Behaltefrist nicht anwendbar (BMF v 19.12.2018, BStBl I 2019, ...mehr

Rn. 408 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Für Veräußerungs- oder Aufgabegewinne kann der StPfl (ggf teilweise) eine Rücklage nach § 6b EStG bilden (argumentum ex § 34 Abs 1 S 4 u Abs 3 S 6 EStG). Allerdings besteht dann keine Möglichkeit, die Tarifbegünstigung der § 34 Abs 1 oder § 34 Abs 3 EStG in Anspruch zu nehmen, auch die spätere Auflösung der Rücklage ist nicht tarifbegünstig...mehr

Rn. 12 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der gem §§ 1ff SolZG iVm § 51a EStG als Ergänzungsabgabe zu erhebende SolZ knüpft an die Höhe der festzusetzenden ESt oder KSt an (§ 3 SolZG). Seit dem VZ 1998 beträgt der Zuschlagsatz 5,5 % der Bemessungsgrundlage (§ 4 S 1 SolZG). Da der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe von BV iSd § 16 EStG der ordentlichen Veranlagung unterliegt und...mehr

Rn. 1802 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Regelung ist begrenzt auf Einzel-WG, greift somit bei der Übertragung von betrieblichen Sachgesamtheit nicht ein (zur sog Körperschaftsklausel II in § 16 Abs 5 EStG s Rn 2108, bei der es zwingend beim Buchwertansatz bleibt). Das gilt auch für die Übertragung einer 100 %-Beteiligung an einer KapGes, die insoweit als Teilbetrieb anzusehe...mehr

Rn. 2106 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 16 Abs 5 EStG setzt eine vorangegangene echte oder unechte Realteilung voraus (BMF v 19.12.2018, BStBl I 2019, 6 Tz 4), die Regelung gilt nicht, soweit WG, zB aus dem Sonder-BV des ausscheidenden Realteilers, im Anwendungsbereich des § 6 Abs 5 S 3 EStG in ein anderes BV überführt wurden. 1. Beteiligte Personen Rn. 2107 Stand: EL 148 – ET: ...mehr

Rn. 137 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß Art 17 Abs 1 OECD-MA findet das Quellenstaatsprinzip Anwendung, so dass eine Besteuerung im Staat der Ausübungstätigkeit stattfindet. Voraussetzung ist insofern ein unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang der Einkünfte mit einer konkreten öffentlichen Darbietung (Stockmann in Vogel/Lehner, Art 17 OECD-MA Rz 3, 7. Aufl). Ggf rechts...mehr

Rn. 155 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Definition der Veräußerung des gesamten Gewerbebetriebs setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen auf einen Erwerber übertragen werden. Der Wortlaut des § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG wird durch die Rspr teleologisch dahingehend reduziert, dass nicht alle WG des Betriebs, sondern lediglich alle für den Betrieb wesentlichen WG üb...mehr

Rn. 1803 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Zur Aufdeckung des gemeinen Wertes kommt es, wenn das aufnehmende BV einem Körperschaftsteuersubjekt iSd § 1 Abs 1 KStG zuzuordnen ist, entweder weil die Einzel-WG in deren unmittelbares BV übertragen werden, oder weil diese in eine Mitunternehmerschaft übertragen werden, an der eine KapGes beteiligt ist (Wacker in Schmidt, § 16 EStG (39. ...mehr

Rn. 664 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Veräußerungskosten sind von privaten Aufwendungen im nicht steuerlichen Bereich, von laufenden BA, AK (im Bereich des § 17 EStG) und nachträglichen (negativen) Einkünften abzugrenzen (Kobor in H/H/R, § 16 EStG Rz 420 (Februar 2013)). a) Nicht steuerlicher (privater) Bereich Rn. 665 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Abgrenzung der Veräußerungskos...mehr

Rn. 977 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Für die Betriebsaufgabe ist es erforderlich, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen zu veräußern oder ins PV zu entnehmen (s Rn 954). Daraus lässt sich schließen, dass die Betriebsaufgabe erst, aber auch dann beendet ist, wenn die letzte wesentliche Betriebsgrundlage auf diese Weise verwertet worden ist (BFH v 13.02.1996, VIII R 39/92, BStBl ...mehr

Rn. 2033 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Voraussetzungen für die Gewährung des Veräußerungsfreibetrags müssen bereits im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung vorliegen (BFH v 28.11.2007, X R 12/07, BStBl II 2008, 193; Schallmoser in Blümich, § 16 EStG Rz 694 (Juli 2019)). Das ergibt sich zwar nicht zwingend aus dem Wortlaut, der auch ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Besteueru...mehr

Rn. 1512 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 In dem Urteil des BFH v 17.09.2015, III R 49/13, BStBl II 2017, 37 war offengeblieben, ob auch Einzel-WG auf einen ausscheidenden Mitunternehmer in der Form übertragen werden können, dass deren Buchwerte im Ziel-BV übernommen werden konnten. Nachdem die FinVerw dies in einer ersten Reaktion verneint hatte (BMF v 20.12.2016, BStBl I 2017, 3...mehr

Rn. 74 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Mit Aufnahme und Beendigung die Tätigkeit. Im Übrigen wie bei der Betriebsstätte (s Rn 63).mehr

Rn. 14 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der in § 38a Abs 1 S 1 EStG definierte Jahresarbeitslohn bezieht sich nur auf den von einem ArbG gezahlten Arbeitslohn, dh, es erfolgt keine Zusammenfassung des Arbeitslohns aus mehreren Arbeitsverhältnissen. Auch bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen, kommt es zu keiner Zusammenfassung. Die genaue Höhe des Jahresarbeitslohns steht ei...mehr

Rn. 284 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Steuererhebung erfolgt im Wege der Veranlagung; ein Steuerabzug erfolgt nicht. Sofern ausschließlich Einkünfte aus § 49 Abs 1 Nr 7 oder 10 EStG zu veranlagen sind, ist das FA Neubrandenburg für die Steuerveranlagung zuständig (§ 19 Abs 6 AO iVm § 1 EStZuStV).mehr

Rn. 1529 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Als weitere Voraussetzung für die Buchwertfortführung verlangt § 16 Abs 3 S 2 EStG, dass die Besteuerung der übernommenen stillen Reserven sichergestellt ist. Dies ist nach der Rspr der die Buchwertfortführung tragende Grundsatz (BFH v 01.12.1992, VIII R 57/90, BStBl II 1994, 607). Die Regelung entspricht dem Erfordernis in § 6 Abs 5 S 1 E...mehr

Rn. 57 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Betriebsstättenkatalog in § 12 S 2 AO enthält eine nicht abschließende Aufzählung. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Beispielskatalog konstitutiven oder deklaratorischen Charakter hat. Der BFH geht hinsichtlich der Stätte der Geschäftsleitung (Nr 1) und der Bauausführung und Montagen (Nr 8) von einer Definitionserweiterung aus,...mehr

Rn. 2017 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 16 Abs 4 EStG begünstigt nur natürliche Personen, die ihren Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil veräußern oder aufgeben. Eine Anwendung auf Körperschaften, insbesondere KapGes, ist bereits aufgrund der erforderlichen besonderen persönlichen Voraussetzungen (Vollendung des 55. Lebensjahrs, dauerhafte Berufsunfähigkeit) ausgesch...mehr

Rn. 71 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Folgende Übersicht gibt die Möglichkeiten der Übertragung von stillen Reserven nach § 6c EStG iVm § 6b Abs 1ff EStG wieder:mehr

Rn. 131 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Erfasst werden auch Leistungen, die keine Darbietungen im oben genannten Sinne darstellen, jedoch mit diesen im Zusammenhang stehen. Sinn und Zweck dieser Ergänzung ist die Erfassung von Nebenleistungen bei der Organisation ganzer Veranstaltungen durch KapGes (BT-Drucks 10/1636, 64). Erfasst werden das Vorbereiten, Unterstützen und Nachbere...mehr

Rn. 22 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Pauschsteuersatz nach § 40a Abs 1, 3 und 7 EStG ist auf alle Einnahmen anzuwenden, die einem ArbN im Anmeldungszeitraum zugeflossen sind. Allerdings können Sonderzahlungen, die auch für diese Anmeldungszeiträume geleistet werden, aber in anderen Anmeldungszeiträumen zufließen, die Pauschalierungsvoraussetzungen zunichtemachen (s Rn 32). W...mehr

Rn. 530 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Das gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehene Wahlrecht findet seine Rechtsgrundlage nach Auffassung des BFH in einer teleologischen Reduktion des zwingenden Anwendungsbereichs der §§ 16, 34 EStG im Verhältnis zu § 24 Nr 2 EStG und im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Besteuerung (BFH v 14.05.2002, VIII R 8/01, BStBl II 2002, 532; BFH v...mehr

Rn. 472 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Leistungen im Zusammenhang mit einer Betriebs-/Mitunternehmeranteilsveräußerung können auch dann zum Veräußerungspreis zählen, wenn sie nicht vom Erwerber des BV stammen oder nicht an den Veräußerer geleistet werden. Entscheidend für die Einbeziehung ist ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Veräußerung. Für diesen ist ein...mehr

Rn. 1751 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Werden WG ins PV entnommen, führt dieser Vorgang, bezogen auf das entnommene WG, zur Aufdeckung der darin enthaltenen Reserven durch Ansatz des gemeinen Werts (§ 16 Abs 3 S 7 EStG; Gossert/Liepert/Sahm, DStZ 2019, 201; Gragert, NWB 2019, 476). Wird das WG erst zu Buchwerten in ein BV übertragen und anschließend, innerhalb der dreijährigen ...mehr

Rn. 28 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Pauschsteuersatz beträgt bei kurzfristig Beschäftigten 25 %, bei geringfügig entlohnten Beschäftigten 2 % ( § 40a Abs 2 EStG) bzw 20 % in den Fällen des § 40a Abs 2a EStG, bei luf Aushilfskräften 5 % und bei beschränkt stpfl ArbN 30 %. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass der ArbG die LSt übernimmt, s Rn 23. Ob der ArbG bei der Pauschalierun...mehr

Rn. 1219 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nicht veräußerte WG gelten als im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe ins PV entnommen und sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (§ 16 Abs 3 S 7 EStG). Gemeiner Wert ist nach § 9 Abs 2 BewG der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des WG bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Prei...mehr

Rn. 147 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach Art 13 Abs 5 OECD-MA erfolgt die Besteuerung grds im Ansässigkeitsstaat des Veräußerers (OECD-MA Komm zu Art 13 Nr 29). Eine Ausnahme gilt für Anteile, die BV einer Betriebsstätte sind oder zur festen Einrichtung im anderen Vertragsstaat gehören (Art 13 Abs 2 OECD-MA) sowie für sog. Immobiliengesellschaften (Art 13 Abs 4 OECD-MA). Die ...mehr

Rn. 994 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland wurde bis zur Aufgabe des finalen Betriebsaufgabebegriffs von der Rspr als Betriebsaufgabe qualifiziert, da damit die stillen Reserven endgültig dem Besteuerungsrecht entzogen würden. Durch BFH v 28.10.2009, I R 28/08, BFH/NV 2010, 432 wurde dies aufgegeben. Der BFH sah in § 16 Abs 3 EStG keine hinre...mehr

Rn. 791 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Rechtsfolge ist, dass (anteilig) kein Veräußerungsgewinn vorliegt; für den laufenden Gewinn gibt es weder einen Freibetrag noch die Tarifbegünstigung des § 34 EStG (FG Münster v 26.01.2006, 8 K 6071/02 F, EFG 2006, 799), eine Kürzung des Gewinns ist hingegen gerade nicht vorzunehmen (FG D'dorf v 02.11.2004, 3 K 4673/02 F, EFG 2005, 600). a) ...mehr

Rn. 23 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Grds ist für jeden Arbeitslohn, der von einem inländischen ArbG gezahlt wird, LSt einzubehalten ( § 38 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG). Weitere Erläuterungen zum inländischen ArbG s Rn 30ff. § 38 Abs 1 S 2 EStG erweitert den ArbG-Begriff dahingehend, dass in den Fällen der (grenzüberschreitenden) ArbN-Entsendung das im Inland ansässige aufnehmende Untern...mehr

Rn. 96 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Betreiben eines Seeschiffes bzw Luftfahrzeuges umfasst die Beförderung von Personen und Sachen. Es muss als tatsächliche Handlung vorliegen (vgl BFH BStBl II 1973, 610); eine rein wirtschaftliche Betätigung ist nicht ausreichend. Das bloße zivilrechtliche Eigentum genügt nicht, sondern ein Betreiben erfordert als Kernbereich ua den techn...mehr

Rn. 784 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Seit dem VZ 1994 (Missbrauchsbekämpfungs- u SteuerbereinigungsG, BGBl I 1993, 2310) gilt trotz des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 Abs 1 EStG ein Veräußerungsgewinn insoweit "nur" als laufender Gewinn, als auf Veräußerer- und Erwerberseite dieselbe(n) Person(en) beteiligt sind (zur Vorgeschichte: Groh, DB 1996, 2356...mehr

1. Umfang des Veräußerungspreises a) Allgemeines Schrifttum: Groh, Nachträgliche Änderungen des Veräußerungsgewinns, DB 1995, 2235; Paus, Ermittlung der Einkünfte bei Veräußerung des Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge, DStZ 2003, 523; Ley, Die steuerliche Behandlung der entgeltlichen Übertragung einer nur handels-, aber nicht steuerbilanziell passivierten Verpflichtung, DStR ...mehr

a) Ältere Rechtsprechung Rn. 653 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Nach älterer, mittlerweile aufgegebener (Wacker in Schmidt, § 16 EStG Rz 300 (38. Aufl): "präzisierter") Rspr (BFH v 25.01.2000, VIII R 55/97, BStBl II 2000, 458) waren Veräußerungskosten nur solche Kosten, die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zum Veräußerungsgeschäft standen (BFH v 27.10.1977, IV R 60/74, BStBl...mehr

Schoor, Berechnung von Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinnen, StBP 2006, 179.mehr

Rn. 523 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Nicht Veräußerungspreis ist ferner eine Zahlung, die zur Tilgung einer Zugewinnausgleichsforderung erfolgt (BFH v 21.03.2002, IV R 1/01, BStBl II 2002, 519).mehr

1. Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums Rn. 53 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Veräußerung iSd § 16 Abs 1 EStG ist nur die entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einer der in § 16 Abs 1 EStG genannten Sachgesamtheiten o WG (BFH v 22.09.1992, BStBl II 1993, 228). Unter Sachgesamtheit idS ist sowohl die Sachgesamtheit der WG eines Betriebs und eines Teilbet...mehr

da) Allgemeines Rn. 505 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Zum Veräußerungspreis iwS zählen neben den unter s Rn 484ff genannten Bestandteilen der Gegenleistung auch solche Leistungen an den Veräußerer (oder an einen Dritten, s Rn 480), die in einem nicht nur zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, aber nicht unmittelbar im Synallagma (s Rn 484ff) stehende Gegenleistung f...mehr

1. Struktur Rn. 2004 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Bis zur Änderung des § 16 Abs 4 EStG durch das JStG 1996 war die Freibetragsregelung aufgrund ihrer betriebsbezogenen Ausgestaltung eine sachliche Steuerbefreiung (vgl noch BFH v 17.04.1980, IV R 174/76, BStBl II 1980, 566). Seit dieser Änderung ist die Inanspruchnahme des Freibetrags maßgeblich von den persönlichen Verhältnisse...mehr

Schrifttum: Jakob/Gies, Die bilanzielle Durchsetzbarkeit der (gewinneutralen) Realteilung von Mitunternehmerschaften, BB 1987, 2400; Hörger, Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung, DStR 1993, 37; Crezelius, Besteuerung aus Drittverhalten?, FR 2002, 805; Engl, Realteilung auch mit Einzel-WG rückwirkend ab 01.01.2001 nach UntStFG ohne Behal...mehr

a) Betriebliche Einkunftsart Rn. 1459 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die die Realteilung betreffenden Regelungen sind dem Grunde nach auf alle betrieblichen Einkünfte anwendbar (BFH v 15.01.2019, VIII R 24/15, BFH/NV 2019, 940; Schallmoser in Blümich, § 16 EStG Rz 400 (Juli 2019)). Vor allem im Bereich der freiberuflichen Einkünfte ist die Realteilung von erheblicher Bedeutung. Ü...mehr

1. Ansatz des gemeinen Wertes Rn. 2122 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Als Rechtsfolge sieht die Regelung (ähnlich der in § 22 Abs 2 UmwStG (Einbringungsgewinn II)) vor, dass anstelle des Buchwertes bei der Übertragung der Anteile rückwirkend deren gemeiner Wert anzusetzen ist, der nach § 9 Abs 2 BewG zu ermitteln ist (BFH v 15.02.2001, III R 20/99, BStBl II 2003, 635). Der Veräuß...mehr