Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 256 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Mit den Urt des BFH v 11.12.2012 (hier zB BFH BFH/NV 2013, 720) stellt der IX. Senat des BFH heraus, welche Maßnahmen erforderlich sind, um bei länger leerstehenden Objekten von einer Bejahung der Einkünfteerzielungsabsicht ausgehen zu können. Wann von einem längeren Leerstand auszugehen ist, konkretisiert er aber nicht. Er spricht nur von ...mehr

Rn. 271 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Für die Feststellung des Bestehens einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich renovierungsbedürftiger – und deshalb länger leerstehender – Objekte kann beispielweise der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und späterer Vermietung, die Dauer der Renovierung zur Vorbereitung einer Vermietung oder auch die (fehlende) Absehbarkeit, ...mehr

Rn. 220 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Wechselseitige Vermietungen zwischen Ehegatten sind jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich, wenn planmäßig zwei in etwa gleichwertige Wohnungen angeschafft (bzw von den Miteigentümern in Wohnungseigentum umgewandelt) werden, um sie zugleich wieder ("über Kreuz") dem anderen zu vermieten, so dass sich die Vorgänge wirtschaftlich neutralisieren...mehr

Rn. 246 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Beabsichtigt der StPfl seine bisher vermietete Wohnung, die seit kurzem leer steht, wieder zu vermieten, so ist nach st Rspr des BFH erforderlich, die objektiven Umstände darzulegen und ggf zu beweisen, woraus sich die innere Tatsache der Einkünfteerzielungsabsicht ergibt. Abgesehen von einer vorübergehenden Leerstandszeit direkt im Anschlu...mehr

Rn. 263 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der BFH hat in seiner neueren Rspr insbesondere Stellung dazu bezogen, wie bei Leerständen wegen struktureller Vermietungshindernisse zu verfahren ist. Dieser Bereich betrifft vor allem ostdeutsche Wohngebiete und auch immer mehr westdeutsche strukturschwache Regionen. Durch ein "Überangebot" von Wohnobjekten in diesen Gebieten ist eine Ver...mehr

Tz. 20 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die Spendenhaftung fällt nicht in den Anwendungsbereich der §§ 69ff. AO (Anhang 1b). Während es sich bei dieser um eine Haftung der für bestimmte steuerliche Pflichten Verantwortlichen oder der Vertreter und Geschäftsführer gemeinnütziger Körperschaften handelt, stellt die Spendenhaftung eine Haftung gemeinnütziger Körperschaften als solcher...mehr

Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Aufsichtsratsmitglied i. S. d. § 18 EStG (Anhang 10) ist, wer durch die Satzung der betreffenden Gesellschaft zur Überwachung der Geschäftsführung bestellt wurde. In Betracht kommen die Aufsichtsratsmitglieder einer AG, GmbH, KG auf Aktien und Genossenschaften, von Berggewerkschaften und sonstigen Kapitalgesellschaften und Personenvereinigungen des...mehr

Gemäß § 6 Abs 1 Nr 1a S 1 EStG iVm § 9 Abs 5 S 2 EStG gehören Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu den HK, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die USt 15 % der AK des Gebäudes übersteigen. Diese Aufwendungen erhöhen die AfA-Bemessungsgrundlage (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG), s...mehr

Erbbauzinsen sind Einnahmen aus VuV. Neben den laufenden Erbbauzinsen ist auch die Einmalzahlung beim Erbbaurechtsbesteller als Einnahme iSd § 21 EStG zu erfassen (BFH BStBl II 2005, 159; 2007, 112). Werden Vorauszahlungen geleistet, so gilt auch hier § 11 Abs 1 S 3 EStG, so dass eine Verteilung auf mehrere Jahre in Betracht kommt. Übernimmt der Erbbauberechtigte die Erschli...mehr

Tz. 21 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a Satz 1 EStG (Anhang 10) ist ein Jahresbetrag. Dies hat zur Folge, dass unerheblich ist, ob die Tätigkeit regelmäßig oder nur in einem Teil des Jahres ausgeübt wird. Der Freibetrag gilt für alle im Jahr bezogenen Einnahmen aus begünstigten nebenberuflichen Tätigkeiten inklusive Nachzahlungen aus Altjahren (BFH ...mehr

Die Aufwendungen für die Einräumung eines mehrjährigen Ankaufrechts sind sofort abziehbare WK (BFH BStBl II 1992, 70; Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 400 "Ankaufsrecht", November 2019; kritisch Kulosa in Schmidt, § 21 EStG Rz 148 "Ankaufrecht", 40. Aufl).mehr

Tz. 3 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Mit Wirkung vom 01.01.2007 wurde durch das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" vom 10.10.2007, BGBl I 2007, 2332ff. für alle nebenberuflichen Tätigkeiten im steuerbegünstigten Bereich (ideeller Bereich, Zweckbetriebe) eine Aufwandspauschale (Freibetrag) i. H. v. 500 EUR (s. § 3 Nr. 26a Satz 1 EStG, Anhang 10) ein...mehr

GrESt gehört zu den AK (BFH BStBl II 1992, 464; 1995, 835). Denn die Verpflichtung zur Entrichtung der GrESt entsteht mit dem Erwerb des Grundstücks. Dies gilt auch dann, wenn das Vermietungsobjekt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt an ihre Nichten und Neffen übertragen wird (FG BdW EFG 2020, 1406). Im Ausnahmefall können GrESt nach § 1 Abs 2a E...mehr

Ausführlich s § 21 Anh 2 "Umsatzsteuer" (Nacke). Bei den Einnahmen aus VuV ist in folgenden Fällen die USt als Einnahme zu erfassen: Die in den Mieteinnahmen enthaltene USt ist im Zeitpunkt des Zuflusses als Einnahme zu erfassen. Die vom FA erstatteten USt-Beträge sind ebenfalls im Zeitpunkt des Zuflusses als Einnahmen zu erfassen; dies gilt auch dann, wenn die Erstattung späte...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nachdem der BFH seine Rspr im Jahr 2016 geändert hat und seitdem die Ansicht vertritt, dass unabhängig von der handelsrechtlichen Beurteilung nunmehr Aufwendungen iSd § 6 Abs 1 Nr 1a EStG grundsätzlich alle Aufwendungen für bauliche Maßnahmen sind, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Instandsetzu...mehr

S § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG iVm §§ 7 Abs 4–6, 7a, 7c, 7h–7k EStG; auch s "AfaA", "Erhöhte Absetzung" und s "Kaufpreisaufteilung". Ferner s § 7 Rn 9ff (Handzik).mehr

Werden WK bei den Einkünften aus VuV später erstattet, sind diese Zahlungen als Einnahmen auch dann bei den Einkünften aus § 21 EStG zu erfassen, wenn das Vermietungsverhältnis bereits beendet ist (BFH BStBl III 1965, 67; BStBl II 1982, 755). Es kommt auch nicht darauf an, dass sich die Aufwendungen früher steuerlich ausgewirkt haben (ebenso Krüger in Schmidt, § 9 EStG Rz 11...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Wird eine Immobilie gemischt genutzt, so ist im Rahmen der Einkunftsquelle VuV zu entscheiden, welcher Teil als Bezugsgröße insb für die anschaffungsnahen Aufwendungen bzw für den Grenzbetrag für anschaffungsnahe Aufwendungen und für die AfA heranzuziehen ist. Nach der Rspr des BFH ist der jeweilige Nutzungs- und Funktionszusammenhang maßgebl...mehr

Die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer können WK bei den Einkünften aus VuV sein. Es müssen dann aber die Regelungen des § 9 Abs 5 EStG iVm § 4 Abs 5 Nr 6b S 2 u 3 EStG beachtet werden. Danach kommt grds nur ein begrenzter Abzug von 1 250 EUR in Betracht, es sei denn, das Arbeitszimmer bildet den Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit (im Einzelnen s §§ 4, 5 Rn 1750ff (Nacke).mehr

Bei umsatzsteuerfreier Vermietung: Nach § 4 Nr 12 S 1 Bucht a UStG ist die VuV von Grundstücken und grundstückgleichen Rechten von der USt befreit. Abgesehen von den Ausnahmefällen, insb der Optierung in Fällen der Vermietung an andere Unternehmer für dessen Unternehmen (dh nicht bei Vermietungen zu Wohnzwecken), bedeutet dies, dass die in den Eingangsrechnungen enthaltene U...mehr

Tz. 25 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die Spendenhaftung betrifft jeden Spenden empfangenden Verein bzw. im Hinblick auf die Veranlasserhaftung jede für den Verein entsprechend handelnde Person. Der Vertrauensschutz kann also im Hinblick auf den Spendenabzug einen Haftungstatbestand beim begünstigten Verein begründen. Hierbei sind nach § 10b Abs. 4 EStG (Anhang 10), § 9 Abs. 3 K...mehr

Leistet der Vermieter an den weichenden Mieter, der vorzeitig sein Nutzungsrecht an der Wohnung aufgibt, eine Abstandszahlung, um anschließend eine erhöhte Miete vereinnahmen zu können, so handelt es sich um WK (BFH BFH/NV 2011, 1480; BStBl II 1975, 730; 1980, 187; Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 400 "Abstandszahlungen", November 2019). Hat dagegen der StPfl k...mehr

Ob Erbbauzinsvorauszahlungen für 99 Jahre, die der Vermieter an den Grundstückseigentümer gezahlt hat, in vollem Umfang als WK oder nach § 11 Abs 2 S 3 EStG, die eine Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen durch die gleichmäßige Verteilung der Ausgaben auf den Zeitraum vorsah, auf den Zeitraum von 99 Jahren zu verteilen sind, hat der BFH nunmehr ...mehr

Tz. 13 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Der Freibetrag wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer der in § 3 Nr. 26a Satz 1 EStG (Anhang 10) genannten Personen erfolgt; dies sind: Juristische Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3). Tz. 14 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Als juristische Personen ...mehr

Aufwendungen, die durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus VuV zu erzielen (§ 21 Abs 1 EStG), sind dann nicht als WK (§ 9 Abs 1 EStG) sofort abziehbar, wenn es sich um HK handelt. Welche Aufwendungen zu den HK zählen, bestimmt sich nach § 255 Abs 2 S 1 HGB (zB BFH BStBl II 2013, 732; BFH/NV 2010, 846; BStBl II 2004, 949 mwN). Danach sind HK Aufwendungen, die durch de...mehr

Tatsächliche Aufwendungen für gelegentliche Fahrten zu dem vermieteten Grundstück und damit zusammenhängende Reisekosten (ggf für Unterkunft und Mehraufwand für Verpflegung und sonstige Kosten) sind WK iSd § 9 Abs 1 S 1 EStG (R 21.2 Abs 4 S 4 EStR 2012; auch s "Fahrtkosten"). Gelegentliche Fahrten dürften im Allgemeinen eine Fahrt pro Monat sein (ebenso Schallmoser in Brandi...mehr

Tz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Haftung im steuerlichen Sinn meint das Einstehen für eine fremde Steuerschuld, d. h. jemand muss die Steuerschuld eines anderen gegenüber dem Finanzamt übernehmen und zahlen. Das kommt immer dann in Betracht, wenn der die Steuer eigentlich Schuldende über kein Vermögen (mehr) verfügt und ein anderer für die Vermögenslosigkeit verantwortlich i...mehr

Tz. 11 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Das FG München vom 27.02.1996, EFG 1996, 570 hat folgende Entscheidung getroffen: Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dem im Regelfall auch die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten obliegt, ist zur rechtzeitigen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuerabzugsbeträge verpflichtet. Er haftet bei grober Pflichtverletzung nach § 69 AO...mehr

Tz. 23 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Ein Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG (Anhang 10) in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ist nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag übersteigen. In Arbeitnehmerfällen ist in...mehr

Tz. 28 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Mit FG Baden-Württemberg vom 14.07.1998, DStR 1999, XII hat der Senat entschieden, dass die Verwendung von Zuwendungen zur Bezahlung von Sportlern und Trainern über die Grenze von 358 EUR im Durchschnitt pro Monat sowie die Zahlung von Ablöseentschädigungen, die mehr als 2 556 EUR betragen, eine gemeinnützigkeitsschädliche Mittelverwendung v...mehr

Fahrtkosten im wirtschaftlichen Zusammenhang zu den Einkünften aus VuV sind WK. So sind die tatsächlichen Aufwendungen für gelegentliche Fahrten zu dem vermieteten Grundstück WK iSd § 9 Abs 1 S 1 EStG. Der Abzug ist jedoch auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermie...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Kosten für den Abriss eines Hauses können WK bei den Einkünften aus VuV sein. Maßgeblich ist, ob sie noch im wirtschaftlichen Zusammenhang zu der bisherigen Vermietung stehen (letzter Akt der Vermietung) oder ob sie mit der zukünftigen Verwendung des Grundstücks zusammenhängen. Die Entscheidung, dass es sich noch um den letzten Akt der Vermie...mehr

Statt Barmiete können auch Sachleistungen Einnahmen aus VuV sein (zur Bewertung s § 8 Abs 2 EStG). So kommt als Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung auch die Gewährung eines zinslosen Darlehens durch den Mieter in Betracht. In Höhe der üblichen Zinsen sind dann die Einnahmen zu bemessen (s BFH BFH/NV 1995, 294; Kulosa in Schmidt, § 21 EStG Rz 117 "Sachleistungen", 40. A...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 21 Abs 2 EStG ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 % (ab VZ 2021, vorher 66 %) der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Die ortsübliche Marktmiete ist die Bruttomiete (ortsübliche Kaltmiete – Nettomiete – plus die nach der B...mehr

Werden Verzugszinsen bei verspäteter Mietzahlung geleistet, handelt es sich um Einnahmen aus VuV (BFH BStBl II 2012, 254; Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 240 "Verzugszinsen", November 2019). Verzugszinsen für den Kaufpreis der Immobilie sind idR keine Einnahmen aus VuV (Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 240 "Verzugszinsen", November 2019; vgl auch...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Zahlt der Mieter eine Abstandszahlung für die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis, handelt es sich um eine Einnahme in Form einer Entschädigung für entgehende Einnahmen aus VuV iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG, die gemäß § 34 Abs 1, 2 Nr 2 EStG mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist. Da es sich um Ersatz für entgangene Einnahmen h...mehr

Aufwendungen für die Errichtung eines Kabelanschlusses sind bei einem Neubau HK des Gebäudes. Erfolgt eine Nachrüstung eines Kabelanschlusses, so handelt es sich um WK (Mellinghoff in Kirchhof/Seer, § 21 EStG Rz 62 "Kabelanschlusskosten" mwN, 20. Aufl).mehr

Die Leistungen aus einer Mietausfallversicherung sind als Einnahmen aus VuV zu erfassen (ebenso Pfirrmann in H/H/R, § 21 EStG Rz 85, Oktober 2018).mehr

Entgelt für den Ausgleich des Vermögensverlusts ist keine Einnahme bei den Einkünften aus § 21 EStG (BFH BStBl II 1980, 570).mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Finanzierungskosten (Schuldzinsen, Damnum, Zinsbegrenzungsprämien, Bankgebühren, Fahrtkosten, Notarkosten, Grundbuchamtkosten etc) sind WK, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zu den Einkünften aus VuV besteht. Dies ist davon abhängig, ob ein wirtschaftlicher Zusammenhang des Darlehens mit dem Mietobjekt besteht. Ein solcher Zusammenhang k...mehr

Diese Zinseinnahmen sind bei den Einkünften aus VuV zu erfassen, wenn das Bauspardarlehen zur Finanzierung eines Mietobjekts dient (BFH BStBl II 1983, 172; 2008, 26; kritisch Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 240 "Bausparguthabenzinsen" und Rz 593, November 2019).mehr

Entschädigungszahlungen für eine Gebrauchsmusterverletzung sind Einnahmen aus der Überlassung gewerblicher Urheberrechte iSd § 21 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG (FG Münster EFG 2014, 356).mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Rspr des BFH hat sich in Bezug auf den Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen geändert. Bisher konnten Vorfälligkeitsentschädigungen als WK in den Fällen abgezogen werden, in denen nach der Ablösung des Restdarlehens der verbleibende Veräußerungserlös zum Erwerb eines neuen Mietobjekts verwandt wurde. Dann handelte es sich zum Teil um Fi...mehr

Tz. 31 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG (Anhang 10) bleibt seit dem Jahr 2008 in der Sozialversicherung versicherungsfrei (s. § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV).mehr

Der Verzicht auf Mieteinnahmen (zB bei Vermietung an Angehörige) führt nicht zu fiktiven Mieteinnahmen bei VuV (BFH BFH/NV 2012, 1970; Kulosa in Schmidt, § 21 EStG Rz 117 "Verzicht auf Mieteinnahmen", 40. Aufl).mehr

Entschädigungen für Bergschäden sollen nach der FinVerw zu den Einnahmen aus § 21 EStG gehören (ESt-Kartei NW § 21 Nr 4). Dem ist nicht zuzustimmen. Es handelt sich mE um Entschädigungen, die die Vermögenssphäre betreffen.mehr

Nach Auffassung des FG Münster kann ein "Kaufpreis" teilweise eine Entschädigung für ein mit Altlasten belastetes Grundstück sein. Soweit es sich um eine Entschädigung für Altlasten handelt, soll es sich um Einnahmen handeln (FG Münster EFG 1993, 654). Dem wird zu Recht widersprochen (Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 240 "Altlasten", November 2019). Dem ist zuz...mehr

Die Einräumung eines Wohnrechts kann eine Einnahme aus VuV sein. Verpflichtet sich jedoch der Erwerber eines unbebauten Grundstücks dazu, ein Gebäude zu errichten und dem Veräußerer an einer der neuen Wohnungen ein dingliches Wohnrecht einzuräumen, ist der Wert dieses Wohnrechts nicht als Einnahme zu erfassen. Es vermindert den Anschaffungswert (BFH BStBl II 1992, 718; BFH/N...mehr

Werden Wohnungen über Airbnb vermietet, so handelt es sich grds um Einkünfte nach § 21 EStG (s Delp/Ronig, DB 2018, 1296 zu Abgrenzungsfragen). Aus Vereinfachungsgründen sind jährliche Mieteinnahmen, die den Betrag von 520 EUR nicht übersteigen nicht stpfl (Freigrenze, R 21.1 Abs 1 EStR 2012). Aufwendungen können als WK geltend gemacht werden.mehr

Einnahmen aus einer Brandversicherung, die die verstörte Bausubstanz ersetzen soll und damit der Ersetzung der Vermögenssubstanz dient, sind keine Einnahmen. Sie sind aber dann Einnahmen, wenn sie WK ersetzen sollen (zB AfaA, Abbruch- und Aufräumkosten; s BFH BStBl II 1994, 12). Auch wenn sie entgangene Mieteinnahmen ersetzen, handelt es sich um Einnahmen iSd § 21 EStG.mehr