Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 193 Der persönliche Umfang der Ausschlusswirkung des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b AO ergibt sich aus der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung. Die Selbstanzeige ist nur für den Tatbeteiligten ausgeschlossen, dem oder dessen Vertreter die Einleitung als verdächtigem Tatbeteiligten bekannt gegeben worden ist. Die Ausschlusswirkung erstreckt sich nicht auf andere Beschuldigte b...mehr

Rz. 238 Durch den mit Wirkung zum 1.1.2015 eingefügten § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1e AO wird klargestellt, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige auch dann ausgeschlossen ist, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer rechtmäßigen Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG, Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g EStG oder sonstigen Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften...mehr

Rn. 305 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Ein Wechsel von linearer AfA nach § 7 Abs 1 S 1 EStG zur degressiven Absetzung nach § 7 Abs 2 EStG war und ist nicht zulässig (7 Abs 3 S 3 EStG).mehr

Rn. 354 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Für die Frage, inwieweit die Gebäudebegriffe aus § 7 Abs 4 EStG auch für § 7 Abs 5 Nr 2, 3 EStG (idF StandOG v 13.09.1993, BGBl I 1993, 1569) maßgeblich sind, ist zu unterscheiden: Unterscheidung zwischen Wirtschaftsgebäuden und sonstigen Gebäuden (§ 7 Abs 4 S 1 Nr 1 o 2 EStG): auch für § 7 Abs 5 S 1 Nr 2, 3 EStG maßgeblich Unterscheidung zwi...mehr

Rn. 306 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Diesen Fall regelte § 7 Abs 3 S 3 EStG nicht, da er nur von der AfA in gleichen Jahresbeträgen spricht, und dies ist bei der Leistungs-AfA nicht der Fall. Dennoch war und ist § 7 Abs 3 S 3 EStG auf diesen Fall vom Sinn und Zweck her analog anzuwenden.mehr

Rn. 4 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 EStG ist für den BV-Vergleich einerseits und für die §-4-Abs-3-EStG-Rechnung bzw Überschussrechnung (die in § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG auf § 7 EStG verweist) andererseits einheitlich auszulegen (BFH BStBl II 1979, 38), etwa für den Begriff der AK/HK, s Rn 116. Auch (s Rn 3) für die Überschusseinkünfte enthält § 7 EStG (über § 9 Abs 1 S 3 Nr 7...mehr

Rn. 288 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 2 S 3 EStG idF 2. Corona-SteuerhilfeG verweist zum anderen auch auf § 7a Abs 8 EStG. Das bedeutet, dass (wie auch schon zur Zeit der degressiven Afa bei Anschaffung/Herstellung 2009/2010) die degressive AfA nur gewährt wird, wenn der StPfl diese WG in ein "besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis" aufnimmt, das Folgendes enthält...mehr

Stand: EL 124 – ET: 11/2021 Während in Deutschland die Gewinnermittlung in Form der Gegenüberstellung der Einnahmen und der Ausgaben nach § 4 Abs. 3 EStG als "Einnahmenüberschussrechnung" bezeichnet wird, heißt diese Form der Gewinnermittlung in Österreich "Einnahmen-Ausgaben-Rechnung". Es handelt sich dabei um eine vereinfachte Form der Gewinnermittlung. Wegen weiterer Einzelh...mehr

Rn. 350 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG (idF StandOG v 13.09.1993, BGBl I 1993, 1569) verweist auf "Gebäude iSd Abs 4 S 1 Nr 1 EStG". Der Begriff des Wirtschaftsgebäudes ist also auch für die degressive AfA nach § 7 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG maßgeblich.mehr

Rn. 13 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Nicht unter § 7a EStG fallen: die Bewertungsfreiheit für GWG nach § 6 Abs 2 EStG (s § 7 Rn 108a–108f (Handzik)); der Gewinnabzug nach § 6b Abs 1 EStG; die Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG, § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG; die degressive AfA nach § 7 Abs 2, 5 EStG (s Rn 10) und die AfS (§ 7 Abs 6 EStG).mehr

Rn. 151 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 6 EStG, § 11d EStDV sehen folgende Fälle vor, in denen weder die AK/HK noch der (niedrigere) Teilwert die AfA-Bemessungsgrundlage bilden, sondern vielmehr (zwingend) der fortgeführte Buchwert des Rechtsvorgängers:mehr

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Rn. 152 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 6 Abs 1 Nr 5 EStG ordnet folgenden Bilanzansatz für Einlagen und damit auch für die AfA-Bemessungsgrundlage an:mehr

Rn. 61a Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Zur Ermittlung der Restwert-AfA ist wie folgt zu unterscheiden:mehr

Rz. 65 Der an den Vergütungsgläubiger zu erstattende Betrag ist grundsätzlich nicht zu verzinsen (Rz. 56). Hiervon macht § 50c Abs. 4 EStG für die Erstattung von Abzugsteuern auf Zins- und Lizenzgebühren nach § 50g EStG eine Ausnahme. Die Verzinsung wurde eingeführt, da Art. 1 Abs. 16 der Zins- und Lizenzrichtlinie (§ 50g EStG Rz. 6) eine Verzinsung vorsieht. Die Verzinsung ...mehr

Rn. 14 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7a Abs 1 S 1 EStG enthält eine Legaldefinition des Begünstigungszeitraums: Es ist der Zeitraum, in dem bei einem WG erhöhte Absetzungen/Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden können. Somit entscheidet grundsätzlich nicht, ob sie tatsächlich vorgenommen werden (glA Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7a EStG Rz 7). ausnahmsweise, ob sie ...mehr

Rn. 30 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die Regelungen über die AfA-Bemessungsgrundlage bei nachträglichen HK/AK gelten für nachträgliche Minderungen spiegelbildlich. Das bedeutet: Rn. 31 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Reduzieren sich im Begünstigungszeitraum nachträglich die HK/AK, so mindert sich die Bemessungsgrundlage für die erhöhten Absetzungen/Sonderabschreibungen ab dem Beginn ...mehr

Rn. 313 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Das steuerliche Wahlrecht zwischen § 7 Abs 4 u 5 EStG (s Rn 2a, 2b) konnte der StPfl nur im Jahr der Anschaffung/Herstellung ausüben. Dieses Wahlrecht ist allerdings inzwischen durch Zeitablauf obsolet geworden, weil eine degressive Gebäude-AfA nur noch in den in § 7 Abs 5 S 1 EStG genannten Zeiträumen möglich war, insb war bei Wohngebäuden...mehr

Rn. 450 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Für § 7 Abs 5 EStG konnte offen bleiben, ob der StPfl Bauherr oder Erwerber war (BFH BStBl II 1990, 298; 1990, 1024; 1991, 918), wenn nur feststand, dass er das Gebäude spätestens im Jahr der Fertigstellung erworben hatte. Rn. 451 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Im Anschaffungsfall durfte der StPfl jedoch nur degressiv abschreiben, wenn der Herst...mehr

Rn. 303 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Der Wortlaut des § 7 Abs 3 S 1 EStG erfasste/erfasst nur die lineare AfA in gleichen Jahresbeträgen, also nicht die Leistungs-AfA nach § 7 Abs 1 S 6 EStG, die keine gleichen Jahresbeträge aufweist. Dennoch war/ist nach hier vertretener Auffassung ein solcher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach § 7 Abs 1 S 6 EStG zulässig, da § 7 Ab...mehr

Rn. 274 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Hier ist zu unterscheiden wie folgt:mehr

Rn. 47 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Der StPfl muss jedenfalls die "normale" AfA nach § 7 EStG vornehmen (vgl § 7 Abs 1 S 1 EStG: "ist ... abzusetzen"), soweit das WG abschreibungsfähig ist. Damit sollen übermäßige Gewinnverlagerungen vermieden werden. § 7a Abs 3 EStG stellt klar, dass auch, wenn der StPfl erhöhte Absetzungen statt der "normalen" vornimmt, er mindestens die Sätz...mehr

Rn. 439 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 5 S 1 Nr 3 Buchst a–c EStG bezog sich auf Gebäude iSd § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 ESG, soweit sie Wohnzwecken dienen. Gemeint waren aufgrund dessen: Gebäude(-teile), die nicht Wirtschaftsgebäude iSv s Rn 434 sind (welche das sind, s Rn 332ff) und Wohnzwecken dienen. Des Weiteren war der Anwendungszeitraum zwischen den einzelnen Buchst a–c zu bea...mehr

Rn. 203 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 1 S 3 EStG Rn. 204 Sta...mehr

Rn. 210 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die frühere Vereinfachungsregelung in R 44 Abs 2 S 3 EStR 2001 für bewegliche WG des AV (dh iF Anschaffung im 1. Halbjahr Ansatz voller Jahres-AfA, iF Anschaffung im 2. Halbjahr Ansatz halber Jahres-AfA) ist nicht mehr zulässig. Dies ist nunmehr ausdrücklich festgeschrieben durch Art 9 Nr 7a, Nr 33c HaushaltsbegleitG 2004 v 29.12.2003, BGBl...mehr

Rn. 352 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG unterscheidet zwischen zwei Gebäudearten:mehr

Rn. 49 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7a Abs 4 EStG betrifft Sonderabschreibungen. Werden bei WG diese tatsächlich in Anspruch genommen, ist daneben auch noch die "normale" AfA vorzunehmen, allerdings nur (BFH I R 83/05, BFH/NV 2006, 1740) in linearer Form nach § 7 Abs 1, 4 EStG. Somit sind abzuschreiben: Gebäude und gleichgestellte WG (§ 7 Abs 5a EStG) nach § 7 Abs 4 EStG (s z...mehr

Rn. 478 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 5a EStG verweist auf die Abs 4 und 5. Jeder der hier genannten Gebäudeteile ist danach wie ein selbstständiges Gebäude zu behandeln. Dies bedeutet: Aufteilung der AfA-Bemessungsgrundlage (zB AK/HK) auf die verschiedenen Gebäudeteile ist erforderlich, und zwar grds im Verhältnis der jeweiligen Nutzfläche analog der WohnflächenVO (v 25...mehr

Rn. 148 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Statt der Bewertung zu AK/HK sieht § 6 EStG in folgenden Fällen den Teilwert vor:mehr

Rn. 55 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7a Abs 7 EStG geht davon aus, dass die erhöhten Absetzungen/Sonderabschreibungen nicht nur Einzelpersonen nehmen können, sondern auch Personenmehrheiten in Form von Gesamthands- oder Bruchteilsgemeinschaften und dass jeder Einzelne dieser Personenmehrheit stpfl ist. Rn. 56 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7a Abs 7 EStG regelt, sofern nicht Sond...mehr

ba) Die Herkunft des Begriffs Rn. 332 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG spricht nicht selbst von "Wirtschaftsgebäuden". Der Begriff entstammt aus einer Überschrift im Gesetz zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude und für moderne Heizungs- und Warmwasseranlagen (v 19.12.1985, BGBl I 1985, 2434). Gemeint ist mit dieser Kurzbezeichn...mehr

Rn. 477 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs 3 WEG). Das Teileigentum unterscheidet sich also nur durch die Art der Nutzung vom Wohnungseigentum und wird daher dem Wohnungseigentum gleichgeste...mehr

Rn. 287j Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 2 S 3 EStG idF 2. Corona-SteuerhilfeG verweist zum einen auf § 7 Abs 1 S 4 EStG, dh, bei unterjähriger Anschaffung gilt die Zwölftelungsregelung (s Rn 210 ff; von Glasenapp, BB 2020, 1899;//Zimmermann/Dorn/Nasouhi, NWB 11/2021, 762).mehr

Rn. 289b Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Ein Nebeneinander von degressiver AfA und Sonderabschreibung verbietet § 7a Abs 4 EStG, der nur die lineare AfA nach § 7 Abs 1–4 EStG zulässig (s § 7a Rn 49f (Handzik)).mehr

da) Allgemeines Rn. 367 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 4 S 1 EStG ist der Normalfall und § 7 Abs 4 S 2 EStG die Ausnahme und nur anstelle des § 7 Abs 4 S 1 EStG zulässig (BFH BStBl II 2018, 646: s § 7 Abs 4 S 2 EStG "anstelle der Absetzungen nach S 1"). § 7 Abs 4 S 2 EStG erlaubt es daher dem StPfl, statt der gesetzlichen Nutzungsdauer nach § 7 Abs 4 S 1 EStG nach der kür...mehr

Rn. 44 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Soweit der StPfl bereits erhöhte Absetzungen/Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hatte, reduzierte sich dadurch das AfA-Volumen für die Zeit nach Anschaffung/Herstellung des WG (§ 7a Abs 2 S 2 EStG). Die Vorschrift betrifft somit das AfA-Volumen und betrifft nicht den Begünstigungszeitraum (glA Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7a EStG Rz ...mehr

Rn. 304 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Wechselt der StPfl von der degressiven zur linearen AfA, ergab/ergibt sich (§ 7 Abs 3 S 2 EStG): Der Übergang bot/bietet nicht notwendig einen Anlass, die Restnutzungsdauer neu zu bestimmen. Im Zweifel konnte/kann daher die bisher angenommene Nutzungsdaue...mehr

Rn. 302 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Ein solcher Wechsel war/ist unstreitig von § 7 Abs 3 S 1 EStG erfasst ("in gleichen Jahresbeträgen") und zulässig.mehr

ca) Überblick über die von § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a, b EStG erfassten Gebäude(-teile) Rn. 351 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Falls und soweit das Gebäude bzw Teile davon nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG erfüllen (= "sonstige Gebäude"), sind sie (zwangsweise) nach § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a o b EStG abzuschreiben. § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a o b EStG erfass...mehr

Rn. 270 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die AfaA ist nur zulässig bei im Übrigen linearer Abschreibung, dies betrifft sowohl die lineare Abschreibung nach Abs 1 als auch die lineare Gebäude-AfA nach Abs 4 (§ 7 Abs 4 S 3 EStG). Neben degressiver AfA ist sie nicht möglich (§ 7 Abs 2 S 4 EStG, zum Anwendungszeitraum s Rn 2c, 33, 277ff).mehr

Rn. 156 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Abschreibbarkeit Auch durch Einlage dem BV zugeführte WG sind abschreibbar (BFH BStBl II 1984, 312; BFH/NV 1993, 229); dies setzt § 7 Abs 1 S 5 EStG denklogisch nunmehr voraus. Als Begründung heranziehen könnte man die Wertverzehrsfunktion der AfA (Bordewin, DStZ 1985, 11; s Rn 9) die Kostenverteilungsfunktion der AfA (s Rn 9) eine fingierte Ve...mehr

Rn. 45 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7a Abs 2 S 3–5 EStG legen den Zeitpunkt fest, zu dem Anzahlungen auf AK aufgewendet sind:mehr

Rn. 54 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7a Abs 6 EStG will verhindern, dass eigentlich buchführungspflichtige Betriebe nur deswegen aus der Buchführungspflicht herausfallen oder nicht buchführungspflichtig werden, weil sie erhöhte Absetzungen/Sonderabschreibungen nehmen. Zur Anwendung der Vorschrift iRd Übergangsregelung zu § 15a EStG s R 7a Abs 8 S 1, 2 EStR 2012. Die Vorschrift...mehr

Rn. 165 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Wird ein WG dem BV entnommen und im PV für die Einkünfteerzielung verwendet (zB Gebäude des BV wird ins PV überführt), stellt sich die Frage, wie diese Entnahme anzusetzen ist:mehr

Rn. 416 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 4 S 4 EStG stellt klar: Bei dem Absetzungszeitraum von 25 bzw 33 Jahren, der nach § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG für Wirtschaftsgebäude gilt, handelt es sich nicht etwa um einen gesetzlich normierten Regelnutzungszeitraum für alle Arten von Gebäuden. Daher kann man bei sonstigen Gebäuden eine AfaA/Teilwertabschreibung nicht allein mit Hinw...mehr

Rn. 351 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Falls und soweit das Gebäude bzw Teile davon nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG erfüllen (= "sonstige Gebäude"), sind sie (zwangsweise) nach § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a o b EStG abzuschreiben. § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a o b EStG erfassen daher im Umkehrschluss:mehr

Rn. 434 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG bezog sich auf Gebäude iSd § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG, dh auf sog Wirtschaftsgebäude. Gemeint waren aufgrund dessen: Gebäude(-teile), die zu einem BV gehören und nicht Wohnzwecken dienen, falls der Bauantrag vor dem 01.01.1994 gestellt wurde. Ferner verlangte § 7 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG als weitere Voraussetzung, dassmehr

Rn. 289a Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Ein Nebeneinander von degressiver AfA und der AfaA nach § 7 Abs 1 S 7 EStG ist nicht möglich. Der Gesetzgeber (BT-Drucks 19/20058, 22) hat sich dazu nicht geäußert. Vermutlich soll dadurch eine "Über-Abschreibung" verhindert werden. Auch § 7 Abs 2 S 4 EStG aF betreffend Anschaffungen/Herstellungen 2009/2010 verbot bei degressiver Absetzung ...mehr

Rn. 51 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Das Kumulationsverbot will verhindern, dass mehrere Abschreibungsvergünstigungen für dasselbe WG (= WG-bezogene Betrachtung, glA Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7a EStG Rz 25b) kumuliert genommen werden. Dabei gilt:mehr

Rn. 474 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Eine ETW ist eine Wohnung, an der Wohnungseigentum nach den Vorschriften des 1. Teils des WEG begründet ist (§ 1 Abs 1 WEG). Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs 2 WEG). Das gemeinschaftliche Eigentum umfasst das Grunds...mehr