Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Tz. 114 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Durch das BetrAVG wurden die nach § 4d EStG stlich abzb Zuwendungen an die tats Kassenleistungen angepasst. Dabei ist den UK wegen des mangelnden Rechtsanspruchs auf die Kassenleistungen und der damit fehlenden Anwartschaften im Wes nur eine Finanzierung im sog Kap-Deckungsverfahren – Zuwendung des Deckungs-Kap für die Leistungen im Zeitpun...mehr

Tz. 44 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der Besteuerungstatbestand des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG gilt erstmals für Gewinne des VZ 2001, bei vom Kj abw Wj erstmals für Gewinne des VZ 2002. Dieser Besteuerungstatbestand betrifft nicht den Rücklagen zugeführte Gewinne der von stfreien Kö unterhaltenen wG (§ 20 Abs 1 Nr 10b S 4 EStG). Er kommt damit auch für die Gewinne der wG der...mehr

Tz. 85 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 12 Abs 5 S 1 UmwStG gilt bei einem Vermögensübergang von einer Kö in den nicht stpfl oder st-befreiten Bereich der übernehmenden Kö das in der St-Bil (der übertragenden Kö) ausgewiesene EK abz des Bestands des stlichen Einlagekontos nach Anwendung des § 29 Abs 1 KStG als Bezug (der übernehmenden Kö) iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG. § 12 Abs ...mehr

Tz. 113 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 4d EStG enthält detaillierte Regelungen für den Abzug der Zuwendungen des Trägerunternehmens an die UK. Im Einzelnen: zur generellen Begrenzung des BA-Abzugs durch § 4d EStG s Tz 114–120, zum Abzug der Zuwendungen an UK mit lebenslänglich lfd Leistungen s Tz 121–124, zum Abzug der Zuwendungen an UK, die keine lebenslänglich lfd Leistungen gew...mehr

Tz. 111 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 4c EStG sind die Zuwendungen an Pensionskassen beim Trägerunternehmen, soweit sie in der Satzung oder im Geschäftsplan der Kasse festgelegt sind oder von einer Versicherungsaufsichtsbehörde gefordert werden oder der Abdeckung von Fehlbeträgen bei der Kasse dienen, unbeschr, dh auch als Einmalbeiträge abzb. Die Pensionskassen können n...mehr

Rz. 28 [Autor/Stand] Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BewG finden die Vorschriften des Ersten Teils des BewG – also auch §§ 4–8 BewG – neben den §§ 19–150 BewG Anwendung, soweit sich aus diesen Vorschriften nichts anderes ergibt. Ohne Änderung des Wortlauts hat sich der unmittelbare bewertungsrechtliche Anwendungsbereich der §§ 4–8 BewG mit dem Wegfall der Vermögensteuer, der Einheit...mehr

Tz. 121 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Das Trägerunternehmen kann einer UK mit lebenslänglich lfd Leistungen stlich stets das anhand einer Vervielfältigertabelle (Anlage 1 zu § 4d Abs 1 EStG) zu ermittelnde Deckungs-Kap für die lfd Leistungen zuwenden (s § 4d Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG). Tz. 122 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der Begriff des Leistungsempfängers ist (ebenso wie der Leis...mehr

Soweit Wirtschaftsgüter des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht werden, liegt begrifflich ein Tausch vor (§ 6 Abs. 6 S. 1 EStG), also ein Veräußerungsvorgang.[47] Innerhalb von zehn Jahren seit Anschaffung einer Immobilie führt dieser Vorgang daher bei Immobilien des Privatvermögens – ebenso wie ein Ve...mehr

Im Wege einer verdeckten Einlage (d.h. unentgeltlich) auf die Gesellschaft übertragene Immobilien sind in der Bilanz der Gesellschaft im Grundsatz mit dem Teilwert anzusetzen, im Fall einer Anschaffung oder Herstellung innerhalb der letzten drei Jahre hingegen mit den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Der maßgebliche Einlagewert ist...mehr

Tz. 17 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Dass die übernehmende Kö wegen der ausdrücklichen Regelung in § 12 Abs 1 UmwStG auch dann an einen unterhalb des gW liegenden Wertansatz für die übergegangenen WG in der stlichen Schluss-Bil der übertragenden Kö gebunden ist, wenn sie gem § 24 UmwG in ihrer hr-lichen Übernahme-Bil die höheren AK bzw HK der Rechtsvorgängerin ansetzt (s Tz 8),...mehr

Tz. 23 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 12 Abs 1 S 2 UmwStG gilt § 4 Abs 1 S 2 und 3 UmwStG entspr. Nach § 4 Abs 1 S 2 UmwStG sind bei dem übernehmenden Rechtsträger dessen Anteile an der übertragenen Kö zum stlichen Übertragungsstichtag mind mit dem Bw, erhöht um in früheren Jahren st-wirksam vorgenommene (und nicht zwischenzeitlich st-wirksam rückgängig gemachte) Abschr s...mehr

Tz. 15 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Wer die Frage nach der stlichen Belastung des von Kö erwirtschafteten Einkommens beantworten will, muss, obwohl die Besteuerung der Kö rechtssystematisch nicht mit der ihrer AE verbunden ist, gleichwohl beide Ebenen zusammen sehen (s Dremel, in R/H/N, 1. Aufl, § 23 KStG Rn 2). Das Halb- bzw Teileink-Verfahren sieht, anders als das frühere An...mehr

Tz. 70 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Gem § 12 Abs 3 iVm § 4 Abs 2 UmwStG tritt die übernehmende Kö in die stliche Rechtsstellung der übertragenden Kö ein, insbes bezüglich der Bewertung der übernommenen WG, der Abschr, der den stlichen Gewinn mindernden Rücklagen und der Dauer der Zugehörigkeit eines WG zum BV. Die Ausführungen zu § 4 Abs 2 und 3 UmwStG (s § 4 UmwStG Tz 18ff) g...mehr

Tz. 81 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für die Ermittlung des zulässigen Kassenvermögens enthält § 4d EStG detaillierte Regelungen, die an die unterschiedliche Versorgungsaufgabe der UK und deren unterschiedliche Ausgestaltung anknüpfen. Tz. 82 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für UK mit lebenslänglich lfd Leistungen ist gem § 4 d Abs 1 Nr 1 S 4 EStG zulässiges Kassenvermögen die folgen...mehr

Tz. 75 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Mit der Abschaffung der früheren Verlustübertragungsmöglichkeit wollte der Ges-Geber insbes vermeiden, dass bei grenzüberschreitenden Hereinverschmelzungen unter Berufung auf EU-Recht verlangt wird, Ausl-Verluste in D zu berücksichtigen. Nach der hM in der Fach-Lit (s Dörfler/Rautenstrauch/Adrian, BB 2006, 1657; s Maiterth/Müller, DStR 2006, ...mehr

Tz. 5 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 12 UmwStG steht in enger Verbindung zu anderen Vorschriften des EStG, des KStG und des UmwStG: Verhältnis zu Vorschriften des EStG § 12 Abs 1 S 1 UmwStG kann bei erstmaliger St-Verstrickung eines WG durch grenzüberschreitende Hereinverschmelzung in Widerspruch zu § 4 Abs 1 S 7, § 6 Abs 1 Nr 5a EStG stehen. Nach den letztgenannten Vorschriften...mehr

Tz. 29 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Das UmwStG nennt für die Anwendung des § 12 Abs 1 S 2 UmwStG keine zeitliche Grenze, dh es kommt nicht darauf an, wie lange die (noch nicht rückgängig gemachte) st-wirksame Tw-Abschr bzw der Abzug nach § 6b EStG zurückliegt. Tz. 30 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Wenn in früheren Jahren sowohl st-wirksame als auch nicht st-wirksame Tw-Abschr vorge...mehr

Tz. 127 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 In Fällen, in denen das Trägerunternehmen der rückgedeckten UK den Betrag der Jahresprämie, den die UK an die Versicherung zahlt, der Kasse zuwendet, ist dieser Betrag beim Trägerunternehmen als BA abzb (s § 4d Abs 1 Nr 1 Buchst c EStG). Daneben sind Zuwendungen bis zur Höhe des Deckungs-Kap bzw des Reservepolsters durch § 4d Abs 1 Nr 1 Buc...mehr

Leitsatz Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF-Schreiben vom 05.10.2000, BStBl...mehr

Tz. 98 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 UK sind keine VU. Für die Einkommensermittlung ist zwischen UK in der Rechtsform der Kap-Ges einerseits und UK in der Rechtsform des Vereins oder der Stiftung andererseits zu unterscheiden. Tz. 99 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für UK in der Rechtsform der Kap-Ges vertritt die Fin-Verw bislang folgende Auff: Bei diesen UK sind alle Eink solche aus...mehr

Acker, Umsatzlegung komplexer Verträge – Wechselwirkungen zwischen IFRS 15 und IFRS 16 bei variablen Preisvereinbarungen am Beispiel der Labordiagnostik. Teil 1: Variable Gegenleistungen nach IFRS 15 und variable Leasingzahlungen nach IFRS 16, IRZ 2017, S. 305–310; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung nach Internationalen Standards. Kommentar, Loseblatt, Stuttgart, Stand: 7...mehr

Tz. 79 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für die Ermittlung des tats Kassenvermögens ist grds der gW maßgebend (s § 4d Abs 1 Nr 1 S 3 letzter HS EStG). Ausgenommen hiervon ist der Grundbesitz; dieser ist mit 200 % der EW anzusetzen, die zu dem Feststellungszeitpunkt maßgebend sind, der dem Schluss des Wj der UK folgt (s § 4d Abs 1 S 3 Hs 1 EStG). Dieser Wertansatz sollte zu einem gl...mehr

Tz. 58 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die Beiträge an Berufsverbände sind bei den Mitgliedern als BA oder WK (ausdrücklich s § 9 Abs 1 Nr 3 EStG) abzb (ebenso hierzu s Schmidt, EStG, 39. Aufl 2020, § 4, Rn 520 "Beiträge an Berufsverbände", § 9 Rn 104). Der Abzug ist dabei grds nicht davon abhängig, ob der Verband st-befreit ist oder nicht. Im Bereich der KSt kommt der Abzug als W...mehr

Bei der Gründung des Familienpools in der Rechtsform der GmbH gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ein Weg ist die Gründung einer GmbH im Wege der Bargründung und der anschließende Verkauf der Immobilien an die Gesellschaft gegen Übernahme der noch valutierenden Verbindlichkeiten und darlehensweisen Zurverfügungstellung des verbleibenden Restkaufpreises an die Gesellschaft. D...mehr

Tz. 129 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Leistet ein Trägerunternehmen Zuwendungen an mehrere UK, so sind diese UK bei der Anwendung des § 4 d Abs 1 Nr 1 und 2 EStG für die Berechnung der Höchstgrenzen als Einheit zu behandeln (s § 4d Abs 1 S 3 EStG; Schr des BMF v 28.11.1996, BStBl I 1996, 1435; Urt des BFH v 05.11.1992, BStBl II 1993, 185). Diese einheitliche Behandlung ist auch...mehr

Tz. 49 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der Übernahmegewinn/-verlust ist in § 12 Abs 2 S 1 UmwStG als Rechengröße definiert, die sich aus der Saldierung der beiden Vergleichsgrößen "Wert der übergegangenen WG" und "Bw der (wegfallenden) Anteile" ergibt. Die erstgenannte Vergleichsgröße weist immer einen Betrag aus. Die zweitgenannte Vergleichsgröße kann einen Wert ausweisen, sie m...mehr

Tz. 128 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Bei Zuwendungen des Trägerunternehmens an UK in der Rechtsform der Kap-Ges hatte die Fin-Verw in der Vergangenheit die Auff vertreten, diese Zuwendungen seien dem Grunde nach als gesellschaftsrechtliche Einlagen anzusehen, die nur aufgr der ausdrücklichen Vorschrift des § 4d EStG in dem durch diese Regelung gesetzten Rahmen als BA abzb wäre...mehr

Tz. 80 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Ist die übertragende Kö eine UK, erhöht sich gem § 12 Abs 3 iVm § 4 Abs 2 S 4 UmwStG der lfd Gewinn der übernehmenden Kö in dem Wj, in das der Umwandlungsstichtag fällt, um die von ihr, ihren AE oder ihren Rechtsvorgängern an die UK geleistete Zuwendungen nach § 4h EStG. Nach S 5 des § 4 Abs 2 UmwStG erhöht sich der Bw der Anteile an der UK ...mehr

Tz. 87 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Bei rückgedeckten UK sind bei der Ermittlung des tats Kassenvermögens die Ansprüche der Kasse gegen die Versicherung mit dem Wert des geschäftsplanmäßigen Deckungs-Kap zuz des Guthabens aus Beitragsrückerstattung am Schluss des Wj zu bewerten (s § 4d Abs 1 Nr 1 S 3 HS 2 EStG). Dagegen ist bei der Ermittlung des zulässigen Kassenvermögens nur...mehr

Tz. 8 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 23 Abs 1 KStG beträgt die KSt 15 % des zvE, ohne dass danach unterschieden wird, ob die Kö ihr Einkommen thesauriert oder ob es von ihr zur Finanzierung von Ausschüttungen verwendet wird. Grundlage für die Ermittlung des zvE (s § 7 Abs 2 KStG) ist das Einkommen iSd § 8 Abs 1 KStG, das um die tariflichen Freibeträge gem §§ 24, 25 KStG z...mehr

Tz. 126 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Bei UK, die keine lebenslänglich lfd Leistungen, sondern insbes Überbrückungs- oder Notfallhilfen erbringen, sind nach § 4d Abs 1 Nr 2 EStG zur Finanzierung dieser Leistungen Pauschalzuwendungen iHv jährlich 0,2 % der Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens abzb. Mind abzb ist jedoch der Betrag der von der UK in einem Wj erbrachten Le...mehr

Tz. 76 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Auch bei UK ist die (volle) StFreiheit davon abhängig, dass das Kassenvermögen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. UK sollen gem § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst e S 1 KStG nur uneingeschr stfrei sein, wenn ihr Vermögen, bei dessen Ermittlung künftige Kassenleistungen unberücksichtigt bleiben, am Schluss des Wj nicht höher ist als das um 25 % erhöht...mehr

Tz. 15 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Durch Art 4 StBereinG v 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) wurden die kommunalen Wählervereinigungen und ihre Dachverbände in § 5 Abs 1 Nr 7 S 1 KStG aufgenommen. Die Aufnahme der kommunalen Wählervereinigungen und ihrer Dachverbände geht auf die Rspr des BVerfG zurück (s Beschl des BVerfG v 29.09.1998, BStBl II 1999, 110; hierz...mehr

Wenn Ehegatten, die bisher nicht oder nur in geringem Umfang am Familienvermögen beteiligt sind, Gesellschafter des Familienpools werden sollen, bestehen im Grundsatz zwei Gestaltungsvarianten. Einerseits können vorab Vermögenswerte im gewünschten Umfang zwischen den Ehegatten übertragen werden, welche sodann in einem zweiten Schritt auf den Familienpool übertragen werden. A...mehr

Tz. 48 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 S 4 des § 5 Abs 1 Nr 5 KStG legt fest, dass bei Mittelverwendung durch Berufsverbände zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung oder Förderung politischer Parteien die KSt 50 % dieser Zuwendungen beträgt. Dieser KSt unterliegen nicht nur Zuwendungen, die die 10 %-Grenze des S 2 übersteigen, sondern auch unter diesem Prozent-Satz liege...mehr

Tz. 13 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 5 Abs 1 Nr 5 S 1 KStG darf der Zweck des Verbandes nicht auf einen wG gerichtet sein. Nahc dem BFH-Urt v 13.12.2018, BStBl II 2019, 460, kann ein Berufsverband iSd § 5 Abs1 Nr5 KStG entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte iRe wG nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei...mehr

Tz. 37 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Eine Verschmelzung kann auf der Ebene einer übernehmenden Kö unterschiedliche Gewinn-/Verlustwirkungen haben:mehr

Tz. 12 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Neben dem allg KSt-Satz von 15 % gibt es folgende Sonder-St-Sätze (s Dremel, in R/H/N, 1. Aufl, § 23 KStG Rn 8):mehr

Tz. 4 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die StFreiheit kommt nur für rechtsfähige Kassen – nicht hingegen für nichtrechtsfähige Kassen – in Betracht, dh für Kö iSd § 1 Abs 1 Nr 1, 3 und 4 KStG sowie für rechtsfähige AöR. Allerdings genügt eine UK in der Rechtsform des eingetragenen Vereins bereits im Stadium vor Eintragung in das Vereinsreg nach der Rspr des BFH den Erfordernissen d...mehr

Pach-Hanssenheimb, Bis Ende 1998 keine Fortführung eines Hinzurechnungsvolumens nach § 2a Abs 3 und 4 EStG nach Verschmelzung, DStR 2001, 64; Hierstetter/Schwarz, Übertragung einer verlustbehafteten KG-Beteiligung zwischen Kap-Ges durch Verschmelzung oder Spaltung, DB 2002, 1963; Hierstetter, (Mit-)Unternehmeridentität bei Verschmelzung bzw Spaltung einer Kap-Ges, DB 2010, 108...mehr

Tz. 21 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Eine Besonderheit ergibt sich im Fall einer grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung hinsichtlich solcher WG, die erst in Folge der Verschmelzung in D st-verstrickt werden. Wenn in der stlichen Schluss-Bil der übertragenden Kö (dazu s § 11 UmwStG Tz 17) das ausl Vermögen mit einem Wert unterhalb des gW angesetzt worden ist, zwingt § 12 Abs ...mehr

Tz. 14 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 51 Abs 3 EStG eröffnet der B-Reg die Möglichkeit, die ESt aus konjunkturpolitischen Gründen um höchstens 10 % für die Dauer eines Jahres herabzusetzen oder zu erhöhen, wenn die konjunkturelle Situation dies erforderlich macht. Abs 2 stellt sicher, dass eine entspr Erhöhung oder Herabsetzung auch bei der KSt eintritt. Eine isolierte Änderun...mehr

Tz. 12 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die politischen Parteien sind mit den Eink eines wG partiell stpfl. Zum Begriff des wG s § 5 Abs 1 Nr 5 KStG Tz 13 mwHinw, zur Abgrenzung zur Vermögensverwaltung s § 5 Abs 1 Nr 5 KStG Tz 14 mwHinw. Als wG kommen insbes die Tätigkeiten in Betracht, deren Einnahmen in § 24 Abs 4 Nr 7 PartG genannt sind: "Veranstaltungen", Vertrieb von Druckschri...mehr

Beye, JStG 1996: Zuwendungen an UK – Neufassung von § 4d EStG, DB 1995, 2033; Doetsch, Zuwendungen an UK unter Berücksichtigung der Änderungen durch das JStG 1996, BB 1995, 2553; Hoffmeister, Rückgedeckte freie UK – Neue Möglichkeiten für den Mittelstand, DStR 1995, 464; Buttler, Stliche Zweifelsfragen zur rückgedeckten UK, BB 1997, 1661; Höfer, Zur Besteuerung von Kap-Zuführung...mehr

Tz. 26 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Zu den Leistungsempfängern können auch die Unternehmer und Gesellschafter des Trägerunternehmens sowie deren Angehörige gehören. Allerdings darf gem der – auf § 33 Abs 1 Nr 1 Buchst a Doppelbuchst aa KStG beruhenden – Vorschrift des § 1 Nr 1 KStDV die Mehrzahl der Leistungsempfänger sich nicht aus dem Unternehmer oder dessen Angehörigen, bei...mehr

Bei der Gründung des Familienpools in der Rechtsform der gewerblich geprägten GmbH & Co. KG erfolgen die Gesellschaftsgründung und die Einbringung der Immobilien oder der sonstigen Vermögenswerte ähnlich wie im bereits beschriebenen Fall der vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG, mit nur einem wesentlichen Unterschied: um eine gewerbliche Prägung der Gesellschaft i.S.d. § 15 A...mehr

Tz. 1 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 5 Abs 1 Nr 3 KStG enthält eine sachliche Befreiung der rechtsfähigen Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen sowie der UK von der KSt. Zusätzlich regelt § 6 KStG die Einschränkung der StBefreiung für überdotierte Kassen durch entspr partielle StPflicht. Die Befreiungsvorschrift ist Teil der stlichen Regelungen zur Förderung der betrieblichen Alt...mehr

Tz. 31 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der StFreiheit von Berufsverbänden steht die Bildung von Unterstützungsfonds entspr den RL der Bundesvereinigung der Dt Arbeitgeberverbände nicht entgegen. Voraussetzung hierfür ist (so bereits Fin-Min Ba-Wü v 27.06.1953, KSt-Handausgabe 2003, H 8/1, Stollfuß-Verlag), dass der Fonds nur für Unterstützungen vorgesehen ist, die im allg Interess...mehr

Tz. 10 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der in § 12 Abs 1 S 1 UmwStG verwendete Begriff der übergegangenen WG entspr dem in § 11 Abs 1 S 1 UmwStG enthaltenen Begriff der übergehenden WG und umfasst sämtliche aktiven und passiven Vermögensposten. Wegen einer ABC-Übersicht über die übergegangenen WG s § 11 UmwStG Tz 51. Da bei den unter § 12 UmwStG fallenden Umwandlungsvorgängen das...mehr

Tz. 4 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Zum Begriff des Berufsverbands s R 5.7 Abs 1 und 2 KStR sowie H 5.7 "Abgrenzung" KStH 2015 und die dort genannte Rspr. Danach muss der Verband die allg ideellen und wirtsch Belange aller Angehörigen eines Berufsstandes (dies können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein) oder Wirtschaftszweigs (zB auch Haus- und Grundbesitzer) wahrnehmen, nicht d...mehr