Fachbeiträge & Kommentare zu Einspruch

Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft.[1] Einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf es hier nicht. Es gilt nur die allgemeine 4-jährige Festsetzungsfrist. Die verlängerten Fristen in den Fällen der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung haben keinen Einfluss auf den Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung. In den Fällen eines...mehr

Eine Haftungsinanspruchnahme[1] als Arbeitgeber setzt voraus, dass die Lohnsteuer entstanden, nicht aber, dass sie auch festgesetzt worden ist.[2] Wird der Arbeitgeber vom Finanzamt als Haftungsschuldner in Anspruch genommen, so ist ein Haftungsbescheid zu erlassen.[3] Im Haftungsbescheid sind die für das Entschließungs- und Auswahlermessen[4] maßgebenden Gründe des Finanzamt...mehr

Überblick Die Vorläufigkeit bietet zwar wie der Vorbehalt der Nachprüfung die Möglichkeit, die Steuerfestsetzung über die Einspruchsfrist hinaus nicht bestandskräftig werden zu lassen. Allerdings gilt dies nicht hinsichtlich der gesamten Steuerfestsetzung, sondern nur hinsichtlich eines vom Finanzamt genau zu bestimmenden Teils, über den das Finanzamt im Zeitpunkt der Steuer...mehr

Das Ende einer Frist hängt von deren Dauer ab, die in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessen sein kann. Eine nach Tagen bestimmte Frist endet nach § 108 Abs. 1 AO bzw. § 188 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Solche Fälle sind allenfalls bei behördlichen Fristen denkbar und dürften auch kaum Bedeutung haben. Beträgt eine Frist einen Monat (oder mehrere...mehr

Sie werden vom Finanzamt im Einzelfall bestimmt. Möglich ist auch eine behördliche Frist bzw. Fristverlängerung durch eine Allgemeinverfügung. Die Fristen können – auch rückwirkend oder gegen Sicherheitsleistung – nach § 109 AO verlängert werden. Sie sind i. d. R. keine Ausschlussfristen (Ausnahme s. u.), können aber bei Nichteinhaltung ggf. das Entstehen von Nachteilen nich...mehr

Die Grenzgängereigenschaft geht nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer an einzelnen Arbeitstagen an seinem Arbeitsort verbleibt. Das Abkommen sieht eine 60-Tage-Grenze vor. Danach ist es unschädlich, wenn der Arbeitnehmer an bis zu 60 Arbeitstagen im Jahr nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt. In die Berechnung sind nur solche Tage einzubeziehen, deren Nichtrückkehr au...mehr

Neben dem Vorliegen einer angemessenen Wohnung ist zu prüfen, ob sich am Ort des eigenen Hausstands der Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers befindet. Nur die Kosten für einen beruflichen Zweithaushalt können Werbungskosten sein. Die Kosten für den eigenen Hausstand (= Hauptwohnung am Lebensmittelpunkt) zählen dagegen immer zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung. De...mehr

Das Wahlrecht zwischen verschiedenen Veranlagungsformen kann grundsätzlich nachträglich abweichend ausgeübt werden, solange die Steuerbescheide nicht endgültig und bestandskräftig sind. Der Widerruf der bisherigen Wahl kann auch noch im Einspruchs- und im Klageverfahren erklärt werden, nicht mehr dagegen im Revisionsverfahren vor dem BFH. Das Gesetz bestimmt[1], unter welchen...mehr

In Kirchensteuerangelegenheiten muss stets geprüft werden, ob der Verwaltungsrechtsweg oder der Finanzrechtsweg gegeben ist.mehr

Zahlen Kreditinstitute einen Nutzungsersatz auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren oder erhält ein Kreditnehmer aus der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags einen Nutzungsersatz für die von ihm an den Darlehensgeber erbrachten Leistungen, handelt es sich nach bisheriger Verwaltungsauffassung um einkommensteuerpflichtige Kapitalerträge, bei denen eine Verpflichtung z...mehr

1. Vorverfahren Ist der Mitarbeiter mit der Entscheidung des Arbeitgebers über den Kindergeldantrag nicht einverstanden, so kann er gegen die Entscheidung Einspruch einlegen. Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Arbeitgeber erhoben werden. Das Einspruchsverfahren ist kostenfrei. Soweit der E...mehr

Die Mobilitätsprämie wird im Rahmen des Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren festgesetzt. Sie wird auf Antrag des Arbeitnehmers nach Ablauf des Kalenderjahres durch Einkommensteuerbescheid festgesetzt.[1] Eine Antragstellung für 2024 ist damit mit dem Beginn des Veranlagungsverfahren für die Einkommensteuer 2024 im ersten Quartal 2025 möglich. Die Antragsfrist beträgt 4 Jah...mehr

Das Kindergeld wird nach § 70 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Bescheid festgesetzt. Bis zur Änderung des § 70 EStG im Jahr 2006 konnte von der Erteilung eines schriftlichen Bescheids abgesehen werden (§ 70 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F.), wenn dem Antrag in vollem Umfang entsprochen wurde, der Berechtigte anzeigte, dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Kindes nicht mehr er...mehr

Diese "Separierung" des nur verrechenbaren Verlusts erfolgt aber nicht im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung bzw. der Gewinnverteilung auf die Gesellschafter. Vielmehr wird dem Kommanditisten trotz eines negativen Kapitalkontos zunächst der rechnerisch zutreffende Verlustanteil zugeordnet. Das Feststellungsverfahren umfasst sodann aber einen zusätzlichen Teilbereich, in...mehr

Verfahrensrechtlich erfolgt die Gewinnermittlung in einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen.[1] Darin wird der Gewinn der atypisch stillen Gesellschaft ermittelt und den beiden Gesellschaftern – dem Inhaber und dem Stillen – jeweils deren steuerlicher Gewinnanteil zugerechnet. Dies gilt unabhängig von der Rechtsform des Stillen bzw. des In...mehr

Rz. 465 Die in dem Hinzurechnungsbescheid getroffenen Feststellungen müssen selbstständig mit einem Einspruch angefochten werden.[1] Ein Rechtsbehelf gegen den Einkommen-/Körperschaftsteuerbescheid des Stpfl. führt nicht zu einer Überprüfung der im Verfahren nach § 18 AStG getroffenen Feststellungen.[2] Aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsbescheids ist eine abweiche...mehr

Rz. 472 Die Zahlung der Wegzugssteuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids fällig (§ 220 Abs. 1 AO; § 36 Abs. 4 S. 1 EStG). Dieser Grundsatz gilt – vorbehaltlich des § 6 Abs. 4 AStG – auch im Rahmen der Wegzugsbesteuerung. Rz. 473 Der Stpfl. kann gem. § 6 Abs. 4 S. 1 AStG eine Entrichtung der Wegzugssteuer in Raten beantragen. Über den Antrag entsche...mehr

Rz. 465 Als Teil der Einkommensteuer entsteht die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Besteuerungszeitpunkt i. S.V. § 6 Abs. 1 S. 2 AStG liegt (§ 36 Abs. 1 EStG). Die in § 6 Abs. 1 S. 2 AStG normierten fiktiven Veräußerungszeitpunkte ändern daran nichts, sondern regeln lediglich zu welchem Zeitpunkt der Besteuerungstatbestand verwirklicht wird und somit mittelba...mehr

Rz. 344 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Eine steuerunschädliche Übertragung im Sinne des § 93 Abs. 1a Satz 1 EStG liegt vor, wenn aufgrund einer Entscheidung des Familiengerichts im Wege der internen Teilung nach § 10 VersAusglG oder externen Teilung nach § 14 VersAusglG während der Ehezeit (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) gebildetes gefördertes Altersvorsorgevermögen auf einen zertifizie...mehr

Rz. 49 Die von § 17 AStG umfassten Auskunftsverlagen einschließlich der Regelbeispiele sind infolge des konkreten Regelungsgehalts Verwaltungsakte[1] i. S. d. § 118 S. 1 AO, die grundsätzlich erzwingbar (§§ 328 ff. AO) sind[2] und mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs bzw. ggf. mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden können.[3] Damit muss nicht der auf einer Schätzung ba...mehr

Tz. 34 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Die Option setzt nach § 1a Abs 1 S 1 KStG einen unwiderruflichen Antrag voraus. Dh ein einmal wirksam gestellter Antrag kann nicht iRe Einspruchs- oder Klageverfahrens geändert oder wieder zurückgenommen werden. GlA s Schiffers/Jacobsen (DStZ 2021, 348, 359) und s Rickermann (DB 2021, 1035). Der Antrag wirkt, solange die Voraussetzungen hier...mehr

Rz. 4 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG gehören: Empfänger von inländischer Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz – BBesG – oder einem entsprechenden Landesbesoldungsgesetz (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG), Empfänger von Amtsbezügen aus einem inländischen Amtsverhältnis, deren Versorgungsrecht die ...mehr

Tz. 121 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Nach § 1a Abs 4 S 1 KStG wird eine optierende Gesellschaft auf Antrag nicht mehr wie eine Kap-Ges und ihre Gesellschafter nicht mehr wie die nicht phG einer Kap-Ges behandelt (sog Rückoption). Dies ist eine Willenserklärung der optierenden Gesellschaft die Option nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen. Über den Antrag wird uE nicht durch e...mehr

Rz. 446 Art. 25 Abs. 5 S. 1 OECD-MA regelt die Voraussetzungen für die Einleitung eines Schiedsverfahrens, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) seitens des Steuerpflichtigen ein Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens eingereicht wurde, b) die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nicht in der Lage sind, sich über die Lösung des Falles innerhalb von 2 Jah...mehr

Tz. 522 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Weitere Voraussetzung für die Anwendung der in § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4, 5 KStG geregelten Durchführungsfiktion ist nach Buchst c des S 4, dass ein von der Fin-Verw (richtig müsste es "von dem zuständigen FA" heißen, s Jesse, FR 2013, 681, 685) beanstandeter Fehler spätestens in dem nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers au...mehr

Rz. 39 Die Beantwortung einer Anfrage ist das zentrale zweite Element des Bestätigungsverfahrens nach § 18e UStG, denn ohne Antwort durch das BZSt ist jede Anfrage nutzlos.[1] Der anfragende Unternehmer muss über eine Mitteilung des BZSt verfügen, in der die von ihm übermittelten Daten seines Leistungsempfängers aus einem anderen Mitgliedstaat für übereinstimmend mit den bei...mehr

Rz. 66 Sollte das BZSt die Durchführung eines Bestätigungsverfahrens ausnahmsweise ablehnen (Rz. 67)[1], dann dürfte das nicht nur ein schlichtes Verwaltungshandeln darstellen[2], sondern einen Verwaltungsakt zum Inhalt haben, gegen den der Rechtsbehelf des Einspruchs nach § 347 AO statthaft sein dürfte. In diesem Fall kann der Betreffende dann weiter (bei einer ablehnenden ...mehr

Rz. 48 Die Rechtsnatur einer positiven oder negativen Bestätigung durch das BZSt war bereits vor der "Heraufstufung" der Bedeutung der USt-IdNr. als materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Rz. 9) umstritten. Nach der früher auch hier und teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung soll es sich bei beiden Formen der Bestätigung...mehr

• 2020 Einspruch gegen verbundene Bescheide / § 357 AO Der BFH hat mit Urteil v. 29.10.2019, IX R 4/19 entschieden, dass, wenn ein Stpfl. verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der Bescheidbezeichnung anficht, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen nach Abl...mehr

• 2019 Vorsorgliche Rechtsbehelfe / § 347 AO Rechtsbehelfe werden häufig vorsorglich eingelegt. Geltung hat dies nicht nur für Einsprüche, sondern auch für Klagen, Revisionen oder Nichtzulassungsbeschwerden. Einsprüche können im Gegensatz zu Klagen, Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden gebührenfrei zurückgenommen werden. Allerdings können vorsorgliche Rechtsbehelfe vor d...mehr

• 2020 Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rahmen des Einspruchsverfahren gegen den Folgebescheid / § 351 Abs. 2 AO Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid können grundsätzlich nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht aber durch Anfechtung des Folgebescheids angegriffen werden. Es stellt sich die Frage, welche Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rahme...mehr

• 2019 Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform/Länderöffnungsklausel/Art. 3 GG/Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 GG/Art. 105 Abs. 2 GG/Art. 125b Abs. 3 GG Fraglich ist, ob die Regelungen zur Grundsteuerreform verfassungsgemäß sind. Gegen die Länderöffnungsklausel als solche dürften nach den vorgenommenen Änderungen in Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 7, 105 Abs. 2 und 125b Abs. 3 GG keine ...mehr

• 2019 Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung / Vorläufige Zinsfestsetzung / Erstattungszinsen / Säumniszuschläge / § 238 AO / 233a AO / § 236 AO / 240 AO Nach dem BMF-Schreiben v. 2.5.2019, BStBl I 2019, 448 ergehen Zinsfestsetzungen vor dem Hintergrund der beim BVerfG anhängigen Verfahren (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) vorläufig. Nach Abschluss der Verfahren erfolgt dann, sowe...mehr

• 2020 Vergleichswertverfahren/Einsatz eines Immobilienpreiskalkulators/§ 183 BewG Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens müssen die Gutachterausschüsse seitens der FinVerw um Mitteilung der Vergleichspreise gebeten werden. Die Gutachterausschüsse sind zur Auskunft verpflichtet. Stattdessen werden von der FinVerw in Niedersachsen teilweise die Vergleichspreise über einen ...mehr

• 2019 Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot / Aufrechnung mit einem GrESt-Erstattungsanspruch nach § 16 GrEStG / Abrechnungsbescheid / § 226 AO / § 96 InsO / § 218 AO § 226 AO wird durch § 96 InsO ergänzt. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann die FinVerw nicht mit einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerforderung gegen einen nach der Eröffnung des Ins...mehr

• 2021 Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Grundstücksveräußerungen / Vorsorgliche Option bei Geschäftsveräußerungen im Ganzen / Widerruf der Option / § 9 UStG Bei Grundstücksumsätzen i.S.d. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG nur im ursprünglichen notariellen Kaufvertrag erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn zivilrechtlich die fehl...mehr

• 2019 Carsharing / § 22 Nr. 3 EStG / § 15 EStG / § 23 EStG Fraglich sind Einkünfte und Einkünfteermittlung beim privaten Carsharing. Die Vermietung des privaten Pkw im Carsharing kann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG oder zu Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG führen. Voraussetzung ist insbesondere das Vorliegen der Gewinnerzielungs- bzw. der Einkünfteerzielungsab...mehr

• 2022 Überprüfung von eDaten / § 153 AO Aus dem Urteil des BFH v. 8.9.2021, X R 5/21 ergibt sich, dass auf die Richtigkeit der eDaten nicht vertraut werden kann. Der Stpfl. hat die eDaten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Sie gelten als eigene von ihm gemachte Angaben. Es kann sich empfehlen, im Freitextfeld insoweit Zweifel oder Prüfbitten zu äußern. Auch ein Einspruch od...mehr

• 2019 Verluste aus privaten Kapitalanlagen/Optionen/Forderungsausfall/Knock-out-Zertifikate/Ausbuchung wertloser Aktien/§ 20 Abs. 2 EStG Nach Auffassung der FinVerw sind auch nach Einführung der Abgeltungsteuer Verluste aus privaten Kapitalanlagen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dies ist mit der Auffassung des BFH nicht vereinbar. Der BFH hat Verluste aus dem Verfall...mehr

• 2019 Gleich lautende Ländererlasse zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018 / § 1 Abs. 2a GrEStG Die Erlasse betreffen die Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG. Bisher waren im Hinblick auf die Verwirklichung von § 1 Abs. 2a GrEStG alle Anteilsübertragungen relevant, die innerhalb desselben Zeitraums von 5 Jahren erfolgten. Nunmehr soll nach Auffassung der FinVerw der Fünf-Jahres-Z...mehr

• 2019 Bargeldintensive Unternehmen / Einzelaufzeichnungspflicht / Programmierprotokolle / Amtliche Richtsatzsammlung / Video-Aufzeichnungen / § 146 ff. AO Bei Einsatz eines modernen PC-Kassensystems kann der Stpfl. sich nicht auf die Unzumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen bei baren Betriebseinnahmen berufen. Der Stpfl. ist in der Wahl seines Kassensystems frei. Die FinVerw ...mehr

• 2019 Verfassungswidrigkeit des in den Säumniszuschlägen enthaltenen Zinsanteils / § 240 AO Fraglich ist zum einen, ob Säumniszuschläge i. S. v. § 240 AO auch einen Zinsanteil enthalten. Dies dürfte zu bejahen sein. Zu folgern ist dies insbesondere aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung und aus deren Sinn und Zweck. Die Höhe des Zinsanteils dürfte vor dem Hintergrund der...mehr

• 2019 Berichtigung bei unrichtigem Steuerausweis / § 14c Abs. 1 UStG Der BFH hat mit Urteil v. 16.5.2018, XI R 28/16 entschieden, dass eine Berichtigung einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG grundsätzlich voraussetzt, dass der Leistende den überhöht ausgewiesenen USt-Betrag an den Leistungsempfänger zurückzahlt. Dieser Auffassung des BFH dürfte nicht zu folgen sei...mehr

• 2019 Elektronische Marktplätze / Aufzeichnungspflichten / Haftungsregelung / Rechtsschutz des Onlinehändlers / § 22f UStG / § 25e UStG § 22f UStG beinhaltet für Betreiber von elektronischen Marktplätzen besondere Aufzeichnungspflichten. Nach § 25e UStG haftet der Marktplatzbetreiber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen für die nicht entrichtete USt der Onlinehän...mehr

• 2019 Ausschlussfrist für den Antrag nach § 8d Abs. 1 Satz 5 KStG / § 8d KStG Fraglich ist, ob der Antrag nach § 8d Abs. 1 Satz 5 KStG im Rahmen der erstmaligen Abgabe der Steuererklärung für den Vz des schädlichen Beteiligungserwerbs gestellt werden muss. Dies hat das FG Thüringen mit Urteil v. 5.10.2018, 1 K 348/18 verneint. Nach Auffassung des FG Thüringen kann der Antrag...mehr

• 2019 Beteiligung von Gemeindebediensteten an Außenprüfungen / § 196 AO / § 21 Abs. 3 FVG Gemeindebedienstete haben nach § 21 Abs. 3 FVG das Recht, an Außenprüfungen teilzunehmen. Hierbei handelt es sich um eine beobachtende Teilnahme ohne eigene Prüfungsrechte, aber mit Anwesenheits-, Anregungs- und Hinweisrechten. Diese bestehen nur gegenüber dem Prüfer, nicht aber gegenüb...mehr

• 2021 Vollverzinsung / Zinssatz von 6 % verfassungswidrig / § 233a AO / § 238 Abs. 1 S. 1 AO Das BVerfG hat mit Beschluss v. 8.7.2021, 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 die Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO bestätigt. Es hat allerdings den insoweit geltenden Zinssatz nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO ab dem 1.1.2014 als nicht realitätsgerecht und damit als nicht m...mehr

• 2019 Überentnahmen bei Personengesellschaften als Organträger/§ 4 Abs. 4a EStG Die Finanzverwaltung vertritt wohl die Auffassung, dass es bei Organschaften, bei denen Organträgerin eine Personengesellschaft ist, systematisch zu Überentnahmen i.S.v. § 4 Abs. 4a EStG kommt, wenn die Gesellschafter der Organträgerin deren Gewinn entnehmen. Dem dürfte nicht zu folgen sein. Die ...mehr

• 2019 Nachweis von wirtschaftlichen Gründen für den Abschluss eines Geschäfts unter nicht fremdüblichen Bedingungen/§ 1 AStG Der EuGH hat mit Urteil v. 31.5.2018, C-382/16 entschieden, dass § 1 AStG mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Geltung hat dies allerdings nur dann, wenn die Norm dem gebietsansässigen Stpfl. die Möglichkeit des Nachweises dafür einräumt, dass...mehr

• 2019 Häusliches Arbeitszimmer als Wirtschaftsgut / Aufteilung von Gebäuden in bis zu 4 selbständige Wirtschaftsgüter / § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG Das FG Köln hat mit Urteil v. 20.3.2018, 8 K 1160/15 (Az. des BFH: IX R 11/18) entschieden, dass der auf das häusliche Arbeitszimmer eines privat genutzten Eigenheims entfallende Veräußerungsgewinns nicht zu Einkünften aus privaten Ve...mehr