Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

A. Einführung Rz. 1 Die einstweilige Verfügung richtet sich im Wesentlichen nach den gleichen Vorschriften wie der Arrest. Sie dient allerdings nicht der Sicherung der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen, sondern der Sicherung anderer Leistungen oder der vorläufigen Regelung eines einstweiligen Zustands (§§ 935, 940 ZPO). Soweit sich im Verfahren Abweichungen ergeben, wer...mehr

Rz. 6 Ebenso wie der Arrestbefehl ist die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats zu vollziehen (§§ 936, 928, 929 ZPO). Die Vollziehung muss im Regelfall durch die Zustellung im Parteibetrieb erfolgen, da hierdurch der Gläubiger von der einstweiligen Verfügung Gebrauch macht. Allerdings kann ausnahmsweise auch eine amtswegige Zustellung ausreichen, wenn dadurch an der ...mehr

I. Zuständigkeit Rz. 3 Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gem. § 937 ZPO ausschließlich das Gericht der Hauptsache zuständig, d.h. das Gericht, das auch über den zu sichernden Anspruch zu entscheiden hat. II. Antrag Rz. 4 Der Antrag entspricht dem im Arrestverfahren, d.h. auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss die Parteien, die hier Antragst...mehr

Rz. 1 Die einstweilige Verfügung richtet sich im Wesentlichen nach den gleichen Vorschriften wie der Arrest. Sie dient allerdings nicht der Sicherung der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen, sondern der Sicherung anderer Leistungen oder der vorläufigen Regelung eines einstweiligen Zustands (§§ 935, 940 ZPO). Soweit sich im Verfahren Abweichungen ergeben, werden diese nac...mehr

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Rz. 2 Es lassen sich zwei wesentliche Arten von einstweiligen Verfügungen unterscheiden:mehr

Rz. 3 Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gem. § 937 ZPO ausschließlich das Gericht der Hauptsache zuständig, d.h. das Gericht, das auch über den zu sichernden Anspruch zu entscheiden hat.mehr

Rz. 34 Auch das Verwaltungsrecht kennt in § 123 VwGO eine einstweilige Anordnung . Sie ist ähnlich der einstweiligen Verfügung im Zivilverfahrensrecht ausgebildet, so dass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. Sie dient der vorläufigen Regelung von Rechtsverhältnissen .mehr

Rz. 4 Der Antrag entspricht dem im Arrestverfahren, d.h. auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss die Parteien, die hier Antragsteller und - gegner , nach der mündlichen Verhandlung Verfügungskläger und Verfügungsbeklagter heißen, genau bezeichnen. Außerdem müssen Verfügungsgrund und -anspruch dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Rz. 5 Muster 1: Antrag a...mehr

Rz. 7 Das Verfahren über die einstweilige Verfügung ist ebenso wie das Arrestverfahren ein Eilverfahren . Da die Eilbedürftigkeit Zulässigkeitsvoraussetzung für das jeweilige Verfahren ist, darf die Anwaltskanzlei nicht durch eine schleppende Bearbeitung den Eindruck erwecken, dass die Sache entgegen dem Vortrag in der Antragsschrift tatsächlich nicht eilbedürftig sei. Die Tä...mehr

Rz. 1 Arrest und einstweilige Verfügung unterscheiden sich im Wesentlichen nur hinsichtlich ihres Regelungsgegenstandes . Der Arrest dient der Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann, § 916 ZPO. Demgegenüber sichert die einstweilige Verfügung die Zwangsvollstreckung wegen einer anderen al...mehr

Rz. 7 Das Verfahren wird durch eine Antragsschrift eingeleitet. Die Parteien heißen in diesem Stadium Antragsteller und Antragsgegner . Die Antragsschrift muss ebenso wie die Klageschrift ein Rubrum , d.h. die genaue Bezeichnung der Parteien und ihrer ladungsfähigen Anschriften und eventuelle Vertretungsverhältnisse enthalten. Daneben muss der Antrag die Bezeichnung des Anspru...mehr

Rz. 21 Die Zustellung im Parteibetrieb durch den Gerichtsvollzieher kommt in der Praxis häufig in zwei Konstellationen vor. Einmal, wenn es um die beabsichtigte Zwangsvollstreckung aus einem Urteil geht. Dann wird von dem die Vollstreckung beauftragenden Gläubiger dem Gerichtsvollzier der mit der Vollstreckungsklausel versehene Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbesc...mehr

Rz. 361 Gerichtskostenvorschuss In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden (§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG). Dies bedeutet, dass für eine Klage nach Nr. 1210 KV GKG (Kostenverzeichnis als Anlage 1 zu § 3 GKG) 3,0 Gerichtsgebühren einzuzahlen sind. Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung de...mehr

Rz. 1 Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung , vgl. dazu auch § 945a Abs. 1 S. 2 ZPO. Derartige Schutzschriften werden häufig nach Abmahnungen für einen potenziellen Antragsgegner bei dem Gericht eingereicht, bei dem mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die Gegenseite...mehr

Rz. 2 Gem. § 945a Abs. 1 S. 1 ZPO hat die Landesjustizverwaltung Hessen für alle Bundesländer ein zentrales, länderübergreifendes Register für Schutzschriften (Schutzschriften-Register) zu führen. Rz. 3 Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. Schutzschriften sind sechs Mona...mehr

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Rz. 1 In einigen Fällen ist der Inhaber eines Anspruchs darauf angewiesen, kurzfristig eine zumindest vorläufige gerichtliche Regelung über ein streitiges Rechtsverhältnis vor der diesbezüglichen Hauptsacheentscheidung in erster Instanz herbeizuführen, weil ansonsten die Möglichkeit zur Realisierung des Anspruchs verloren geht oder zumindest erheblich erschwert wird. Beispie...mehr

Rz. 1 Wie bereits in der Einführung dargelegt, ist für den Ablauf der Zwangsvollstreckung die Art des jeweils titulierten Anspruchs von maßgeblicher Bedeutung. Das 8. Buch der ZPO ist in mehrere Abschnitte aufgeteilt:mehr

Rz. 9 Hat das Gericht ohne mündliche Verhandlung allein aufgrund der Antragsschrift durch Beschluss entschieden, kann der Antragsgegner gegen den Beschluss Widerspruch einlegen, § 924 ZPO. Der Widerspruch ist kein Rechtsmittel , da er nicht zur Folge hat, dass der Rechtsstreit an eine höhere Instanz abgegeben wird. Vielmehr hat nach einem Widerspruch der Richter, der den Arre...mehr

Rz. 44 Selbsthilfe ist die eigenmächtige Sicherung der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche ohne Hilfe des Staates. Sie ist nur in wenigen Fällen zulässig, wenn nämlich Rz. 45 Als Mittel d...mehr

Rz. 71 Dieselbe Angelegenheit (und damit nicht gesondert, sondern nur einmal abrechenbar, § 15 Abs. 2 S. 1 RVG) sind z.B.:mehr

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Rz. 18 Wie zuvor ausgeführt, kann der Gläubiger abweichend von § 709 ZPO bei den in § 708 ZPO genannten Urteilen, insbesondere bei Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteilen, die Zwangsvollstreckung gänzlich ohne Sicherheitsleistung betreiben, er ist hier nicht auf eine Sicherungsvollstreckung beschränkt. Auch einstweilige Verfügungen und Arreste (§§ 935 ff., 916 ff. Z...mehr

Rz. 16 Das materielle Recht umfasst alle grundsätzlichen Rechtsnormen, die allgemein verbindliche Verhaltensregeln enthalten. Zum materiellen Recht zählt der größte Teil des Rechts, wie z.B. das Bürgerliche Recht oder das Strafrecht. Rz. 17 Im Gegensatz dazu umfasst das formelle Recht die Rechtsnormen, die der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen. Das formelle Recht ist...mehr

Rz. 8 Wie bereits erörtert, findet die Zwangsvollstreckung nicht nur aus rechtskräftigen Urteilen, sondern auch aus für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteilen statt. Dies bedeutet für den Gläubiger, dass er vor der Rechtskraft des Titels die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Besonders dann, wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, kann die "vorläufige Vollstreckbark...mehr

Rz. 70 Verweigert der Elternteil bereits die Auskunft, kann im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) auf Auskunft, ggf. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (vgl. Rz. 56 ff.) und Zahlung geklagt werden. Gibt der Elternteil Auskunft, verweigert aber Unterhaltszahlungen, ist unmittelbar eine Leistungsklage auf bezifferten Unterhalt zu erheben. Rz. 71 Vertreten wird das Kind du...mehr

Rz. 133 Angesichts fehlender effektiver rechtlicher Ansätze, im Interesse des Kindes Umgangskontakte insbesondere zu einem Elternteil sicherzustellen, ist die Konfliktlösung durch die Träger der Jugendhilfe von großer Bedeutung, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen (Tillmanns, in: Münchener-Kommentar, BGB, § 18 SGB VIII Rz. 12; Struck, in: Wiesner, SGB VIII, § 18 Rz...mehr

Rz. 381 Trifft das Gericht im Vorfeld zu Beschlussfassungen einstweilige Verfügungen, so greift es hierdurch tief in die grundsätzlich vorhandene Freiheit und Privatautonomie der Gesellschafter ein. Aus diesem Grund ist der einstweilige Rechtsschutz im Vorfeld der eigentlichen Beschlussfassung nur in besonderen Ausnahmesituationen möglich. Dem Gesellschafter ist nämlich rege...mehr

Rz. 383 Der einstweilige Rechtsschutz nach der Beschlussfassung, gerichtet auf die Untersagung der Ausführung eines Beschlusses, unterliegt weit geringeren Anforderungen, ausreichend ist es, dass ein Verfügungsgrund vorliegt und glaubhaft gemacht wird, dass der Beschluss fehlerhaft ist. Dieser Weg wird in der Regel besonders häufig als Parallele zu lang andauernden Anfechtung...mehr

Rz. 380 Regelmäßig kann ein Gesellschafterbeschluss weit in die Rechte eines Gesellschafters eingreifen. Aus diesem Grund haben Gesellschafter häufig das Bedürfnis, einstweiligen Rechtsschutz gem. §§ 916 ff. ZPO [1] in Anspruch zu nehmen, um ihren Status quo aufrechtzuerhalten. Dies kann bedeuten, dass sie hierdurch die Beschlussfassung selbst oder aber die Durchführung eines...mehr

Rz. 768 a. Klageverfahren Hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen die Abberufung muss danach differenziert werden, ob das abberufene Geschäftsführungsmitglied ein Gesellschafter-Geschäftsführer (ggf. mit mitgliedschaftlichem Sonderrecht auf die Geschäftsführung) oder ein Fremdgeschäftsführer ist: Rz. 769 Ein Gesellschafter-Geschäftsführer wird regelmäßig gerichtlich gegen seine ...mehr

Rz. 586 Das GmbH-Gesetz enthält keine abschließende Regelung darüber, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn ein Gesellschafterbeschluss materiell oder formell fehlerhaft ist. Es regelt nur den Sonderfall der Nichtigkeit[1] einiger Kapitalerhöhungs- und Kapitalherabsetzungsbeschlüsse in: § 57j Satz 2 GmbHG (Verteilung neuer Geschäftsanteile); § 57n Abs. 2 Satz 4 GmbHG (Stammkapit...mehr

Rz. 631 Ausschließlich zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Satzungssitz hat (§ 246 Abs. 3 Satz 1 und 2 AktG analog).[1] Eine abweichende Zuständigkeit kann weder durch einzelvertragliche oder statutarische Gerichtsstandsvereinbarung noch durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet werden (§ 40 Abs. 2 ZPO). Die für das aktienrechtlic...mehr

Die Antragsteller als Markenrechtsinhaber erwirkten gegen den Antragsgegner eine auf Unterlassung der Benutzung der geschützten Marke gerichtete einstweilige Verfügung. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsgegner auferlegt. Auf Basis eines nach Beschwerde des Antragsgegners auf 20.000,00 EUR festgesetzten Streitwerts hat das LG zu erstattende Rechtsanwaltskosten der An...mehr

Die Streitwertbeschwerde ist – worauf hingewiesen worden ist – bei gebotener Auslegung analog §§ 133, 157 BGB ersichtlich als solche des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin i.S.d. § 32 Abs. 2 RVG anzusehen, da die Partei selbst – auch angesichts der Kostengrundentscheidung – richtigerweise kein schutzwürdiges Interesse an einer Heraufsetzung des Streitwerts zu Lasten der An...mehr

Zusammenfassung Ein zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste einer GmbH eingetragener Gesellschafter kann der fehlerhaften Gesellschafterliste einen Widerspruch im Handelsregister zuordnen lassen. Die Zuordnung kann durch einstweilige Verfügung oder durch Bewilligung des fehlerhaft eingetragenen Gesellschafters erfolgen. Im Fall der einstweiligen Verfügung ist nach dem KG...mehr

Nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde war nur noch über den Streitwert des Verfügungsverfahrens zu entscheiden. Diesen setzt der Senat auf 7.500,00 EUR fest. Der Auffassung des LG und des OLG Frankfurt, auf dessen Beschl. v. 7.9.2018 (16 W 38/18) es sich gestützt hat, wonach der Streitwert für eine auf Unterlassung einer Löschung/Sperrung auf einem sozialen Netzwerk geric...mehr

Das Risiko des in der Immobilie verbliebenen Miteigentümers, als Folge einer von ihm nicht gewünschten Teilungsversteigerung sein Nutzungsrecht zu verlieren, ist während des Getrenntlebens geringer als nach Scheidung. Auch wenn man der jüngst vom OLG Hamburg[18] vertretenen Auffassung, bis zur Scheidung sei eine Teilungsversteigerung gegen den Willen des anderen Ehegatten ge...mehr

[1] I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer zu 1) und 2) gegen den durch einstweilige Anordnung erfolgten Entzug weiter Teile des Sorgerechts für ihre minderjährige Tochter, die Beschwerdeführerin zu 3). Sie beantragen zudem Prozesskostenhilfe und die Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten sowie im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes, ihre Tochte...mehr

Rz. 2 Muster 2.1: Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat Muster 2.1: Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat Geschäftszeichen der RA-Kanzlei: _________________________ Hiermit erteile ich, _________________________ (Mandantschaft),1 Frau Rechtsanwältin/Herrn Rechtsanwalt _________________________ (Verteidiger/in),2 in der Angelegenheit: w.o. wegen _________________________ (Ver...mehr

Zusammenfassung Wenn eine einstweilige Verfügung die Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste zum Handelsregister untersagt, muss die Gesellschaft die Einreichung verhindern oder eine Korrekturliste einreichen. Bei Verstoß gegen diese Pflicht ist die Gesellschaft so zu behandeln, als sei die unrichtige Gesellschafterliste nie ins Handelsregister aufgenommen worden. Hintergr...mehr

Rz. 96 Nach § 90 Abs. 3 S. 5 AO soll die Finanzbehörde die Vorlage von Aufzeichnungen regelmäßig nur für die Durchführung, d. h. während und zur Vorbereitung einer Außenprüfung [1] verlangen. Das Vorlageverlangen der Finanzbehörde ist eine Ermessensentscheidung, die wie jeder Eingriffsakt mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen muss, aber gesetzlich in de...mehr

Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner (unter anderem in DGVZ 2018, 208 veröffentlichten) Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob dem Antragsgegner G. eine Kopie (einfache Abschrift) oder eine ...mehr

Die Klägerin nimmt den beklagten Freistaat unter dem Vorwurf der fehlerhaften Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Amtshaftungswege auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erwirkte bei dem Landgericht Saarbrücken am 18. August 2014 einen Beschluss auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den dortigen Antragsgegner M. G. Daraufhin beauftragte sie die im Diens...mehr

Rz. 22 Die Hemmung der Verjährung bewirkt, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird (§ 209 BGB), diese also für den Zeitraum der Hemmung in ihrem Ablauf unterbrochen wird. Nach Beendigung der Hemmung läuft die bereits begonnene Verjährungsfrist weiter. Der Lauf der Verjährungsfrist ist daher nur vorübergehe...mehr

Im Fall der Doppelvermietung sind beide Mietverträge wirksam.[1] Jeder Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Überlassung der Mietsache.[2] Dem Vermieter steht es frei, welchen Vertrag er erfüllt; auf die zeitliche Abfolge der jeweiligen Vertragsabschlüsse kommt es nicht an.[3] Das Prinzip der Priorität gilt nicht.[4] Es spielt keine Rolle, ob der Erfüllungsanspru...mehr