Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Gemäß § 111b StPO kann eine vorläufige Beschlagnahme des Fahrzeugs zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung erfolgen, oft in Kombination mit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO, §§ 69, 69a StGB. § 111b StPO erlaubt damit eine Beschlagnahme schon bei einfachem Tatverdacht dahingehend, dass der betroffene Gegenstand der Einziehung oder der...mehr

"… Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis befuhr der Beschuldigte am 21.1.2018 gegen 3:25 Uhr mit dem von der Firma (…) gemieteten Kfz Pkw Smart mit dem amtlichen Kennzeichen (…) die BAB 100 in (…) Berlin zwischen den Ausfahrten J-Platz und B-Straße in östlicher Richtung. In Höhe Lichtmast (…) fuhr er in leichten Schlangenlinien über den Seitenstreifen gegen die rechte Leit...mehr

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn ...mehr

Überblick Der traditionsreiche Beruf des Müllers wird nach wie vor gepflegt in historischen Wind- und/oder Wasserschöpfmühlen, die einerseits museal der Öffentlichkeit zugängig sind, andererseits aber nach den gegebenen Möglichkeiten auch produzieren.[1] Dennoch hat der Beruf des Müllers einen grundsätzlichen Wandel erfahren. Nach wie vor wird aus den verschiedenen Getreides...mehr

Rz. 13 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben sich in den vergangenen Jahrzehnten als wichtige Instrumente zur Integration von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ins Erwerbsleben etabliert. Dies gilt insbesondere für solche Beeinträchtigungen, die langfristig schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Teilhabe in Beruf haben. § 22 Abs. 1 Nr. 2 nennt die...mehr

Das Praxishandbuch "Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung – Verwaltungs-, Straf- und OWi-Recht sowie MPU", erschienen beim Deutschen Anwaltverlag, liegt in der nunmehr 6. Auflage vor. Wie auch die Vorauflagen ist das bereits gut am Markt eingeführte Werk vorwiegend auf den verkehrsrechtlich tätigen Rechtsanwalt zugeschnitten. Die insgesamt 934 Seiten umfassende Darst...mehr

RL 2006/126/EG Art. 12; FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2 § 7 Abs. 1 S. 2; VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Leitsatz Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner Sch...mehr

Zum Wohnsitzverstoß und den vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen s. zuletzt BayVGH, Urt. 20.3.2018 – 11 B 17.2236, zfs 2018, 414; NdsOVG, Beschl. v. 20.3.2018 – 12 ME 15/18, zfs 2018, 296; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.8.2017 – 10 S 856/17, Der Verkehrsanwalt 2018, 113 ff. Zur Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen eines Kfz im R...mehr

"… II. Der Antrag ist teilweise unzulässig. Soweit der Antrag zulässig ist, ist er auch begründet." Der ASt. begehrt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, soweit er gegen Ziff. 1 und Ziff. 2 des Bescheids der AG vom 15.3.2018 gerichtet ist und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, soweit er gegen Ziff. 4 des Bescheids der AG vom 15.3....mehr

Mit Bescheid vom 15.3.2018 stellte die AG fest, dass der ASt. nicht berechtigt sei, von der ihm am 31.8.2017 von der Starosta Zagnask erteilten polnischen Fahrerlaubnis der Klassen AM, B1 und B in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen (Ziff. 1). Der ASt. wurde verpflichtet, seinen polnischen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids zwecks ...mehr

Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend erwiesen sein muss (vgl. EuGH, Urt. v. 1.3.2012 – Akyü...mehr

Das AG hat die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt, ihr die Fahrerlaubnis entzogen, ihren Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihr vor Ablauf von noch neun Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. In ihrer Sprungrevision rügt die Angeklagte, dass die Tatbestandvoraussetzungen von § 142 StGB, insb...mehr

Der Kl. befuhr am 13.1.2005 gegen 20:30 Uhr die A-Straße in S 1 mit einem Kraftrad. Die VN der Bekl. fuhr mit einem Personenkraftwagen in Gegenrichtung. Für diesen Personenkraftwagen bestand damals bei der Bekl. eine Haftpflichtversicherung. Beim Abbiegen übersah die Bekl. den Kl. und kollidierte mit dessen Zweirad. Der Kl. stürzte und wurde verletzt. Der Kl. beauftragte den ...mehr

"… Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die Überprüfung des Urteils lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen." 1. Die Feststellungen des AG tragen den Schuldspruch wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB. a. Nach den Feststellungen des AG fuhr die Angeklagte am 19.6.2017 gegen 16:10 Uhr trotz des deutlich sichtbaren Schild...mehr

Die klagende Haftpflichtversicherung nimmt den Bekl. aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Der Bekl. verursachte mit einem bei der Kl. haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall. Er war nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Obwohl er den Unfall bemerkt hatte, verließ er zu Fuß die Unfallstelle. Der Bekl. wurde deshalb vom AG S wegen vorsä...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit einem vorsätzlichen Verstoß gegen §§ 1, 6 PflVG unter Einbeziehung einer wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit einem fahrlässigen Vergehen nach §§ 1, 6 PflVG verhängten Strafe zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Das KG Berlin hat auf die Revision des Angek...mehr

"… 1. Es ist bereits zweifelhaft, ob die aus einem Satz bestehenden Urteilsfeststellungen die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz tragen. Jedenfalls ist die Beweiswürdigung in sachlich-rechtlicher Hinsicht unzureichend. Sie ist in Bezug sowohl auf die äußere als auch die innere Tatseite lückenhaft." Das angefochtene Urteil ent...mehr

1. Verletzt der VN die Obliegenheit, ein Kfz nicht ohne Fahrerlaubnis zu führen, und jene, nach einem Unfall den Unfallort nicht zu verlassen und die erforderlichen Feststellungen zu erlauben, sind die Regresshöchstbeträge zu addieren. 2. Eine besonders schwere, den Regresshöchstbetrag auf 5.000 EUR erhöhende Verletzung der Obliegenheit, den Unfallort nicht zu verlassen, lieg...mehr

Das Verkehrszeichen 205, bezeichnet mit "Vorfahrt gewähren", ist in der Anlage 2 zu § 41 StVO aufgeführt. Genutzt wird es, um die Vorfahrt gem. § 8 StVO zu regeln. In dieser Bestimmung ist das Zeichen genannt. Ebenfalls genannt ist es in § 10 StVO. Dort wird ausgeführt, dass es zur Klarstellung genutzt werden kann. Aufgestellt wird es auch bei Autobahnauffahrten. Die Frage, ...mehr

"… [5] I. Das BG ist der Auffassung, der Kl. stehe ein auf sie gem. § 116 Abs. 1 und 3 SGB X übergegangener Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens des Leistungsempfängers in der geltend gemachten Höhe zu. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:" [6] Der Leistungsempfänger habe gegen die Bekl. einen Schadensersatzanspruch in der nun von der Kl. geltend gemachten Höh...mehr

Die klagende Bundesagentur für Arbeit macht gegenüber der beklagten Haftpflichtversicherung den Ersatz von Aufwendungen geltend, die sie als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an einen bei einem Verkehrsunfall Geschädigten erbracht hat. Der später – damals 15-jährige – Geschädigte (im Folgenden Leistungsempfänger) hatte gemeinsam mit dem späteren Schädiger einen bei der...mehr

Das Zeichen 205 der Anlage 2 der StVO wird mit "Vorfahrt gewähren" bezeichnet. Bei den Ge- und Verboten wird dazu ausgeführt: "Wer ein Fahrzeug führt, muss Vorfahrt gewähren." Der Erläuterung ist zu entnehmen: "Das Zeichen steht unmittelbar vor der Kreuzung oder Einmündung. Es kann durch dasselbe Zeichen mit Zusatzzeichen, das die Entfernung angibt, angekündigt sein." Genannt...mehr

KfzPflVV § 5 § 6 Leitsatz Verletzt der VN sowohl die Obliegenheit, ein versichertes Kfz nur zu führen, wenn er im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist, als auch die Obliegenheit, nach einem mit diesem Fahrzeug verursachten Unfall den Unfallort nicht zu verlassen, sind die Regresshöchstgrenzen zu addieren. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.11.2017 ...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1 § 11 Abs. 8, Abs. 7 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2; Anlage 4 zur FeV Ziff. 9.1 Leitsatz 1. Bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen rechtfertigt grds. die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kfz, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermöge...mehr

"… Das Vorbringen des ASt. in seiner am 21.3.2018 bei Gericht eingegangenen Beschwerdebegründung, das nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung (VG des Saarlandes, Beschl. v. 19.2.2018 – 5 L 18/18) abzuändern." Zur Begründung seines den Antrag, die aufschiebende Wirkung des ...mehr

"… [18] Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg, da das VG die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der Bescheid des Bekl. v. 28.9.2016 und der Widerspruchsbescheid vom 1.3.2017 sind im Umfang der Anfechtung rechtmäßig und verletzen den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Er ist nicht berechtigt, mit seinem polnischen Führerschein Kfz auf dem Gebiet der Bundesre...mehr

Der im Jahr 1994 geborene Kl., der noch nie Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis war, wendet sich gegen die Feststellung, dass seine polnische Fahrerlaubnis ihn nicht berechtige, Kfz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Am 16.5.2012 verwarnte ihn das AG Landsberg am Lech nach § 14 JGG, erteilte ihm Weisungen (§ 10 JGG) und ordnete verschiedene Auflagen (§...mehr

1. Bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen rechtfertigt grds. die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kfz, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf. 2. Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizei...mehr

Der Bekl. verursachte mit einem bei der Kl. haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall. Er war nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Obwohl er den Unfall bemerkt hatte, verließ er zu Fuß die Unfallstelle. Der Bekl. wurde deshalb vom AG B wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Die Kl. musste den Ge...mehr

Verletzt der VN sowohl die Obliegenheit, ein versichertes Kfz nur zu führen, wenn er im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist, als auch die Obliegenheit, nach einem mit diesem Fahrzeug verursachten Unfall den Unfallort nicht zu verlassen, sind die Regresshöchstgrenzen zu addieren. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.11.2017 – 10 U 218/16mehr

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eine auf die Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses gerichtete Anfrage deutlich überwiegend mit der Bekundung von Unwissen ("unknown"), scheidet es nicht aus, darin eine unbestreitbare Information i.S.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV zu sehen, die bei gleichzeitig beibehaltenem Wohnsitz im Inland a...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1, FeV § 46 Abs. 1 S. 1 und 2; Anlage 4 zur FeV Ziff. 9.1 Leitsatz Bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Kokain und Ecstasy gehören, rechtfertigt grds. die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kfz. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 19.3.2018 – 1 B 812/17 1 Aus den Gründen: " … Das VG (hat) ausgeführt, der Widerspruch des ASt. gegen de...mehr

FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, Nr. 9 Buchst b 20 Abs. 1; VwGO § 123 Abs. 1 Leitsatz Zu den Anforderungen der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht. Zu den Anforderung der Ermessensausübung bei der Gutachtenanforderung nach § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, Nr. 9 Buchst. b FeV. Zum Verhältnis von § 11 Abs. 3 FeV zu §§ 13, 14 FeV (Eignungszwei...mehr

Am 24.5.2018 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 3.5.2018 in Kraft getreten (BGBl I. S. 566). Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1106 vom 7.7.2016 der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rats über den Führerschein (sog. Dritte EU-Führerscheinrichtlinie), die bereit...mehr

" … Das VG (hat) ausgeführt, der Widerspruch des ASt. gegen den Bescheid des AG vom 19.9.2017 habe keine Aussicht auf Erfolg, da die verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des ASt. nach gegebenem Erkenntnisstand offensichtlich rechtmäßig erscheine. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis seien die § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV. Danach habe die Fahrer...mehr

Bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Kokain und Ecstasy gehören, rechtfertigt grds. die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kfz. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 19.3.2018 – 1 B 812/17mehr

" … II. Der zulässige Antrag, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung vorläufig zur Erteilung einer Fahrerlaubnis zu verpflichten, bleibt ohne Erfolg." Gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung u.a. zur Vermeidung w...mehr

Die ASt. begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis. Der 1953 geborenen ASt. war ihre im September 1973 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 3 (nunmehr C1E) durch das Urt. des AG D. vom 18.5.2017 – E. – (rechtkräftig seit dem 27.5.2017) entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von dre...mehr

Zu den Anforderungen der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht. Zu den Anforderung der Ermessensausübung bei der Gutachtenanforderung nach § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, Nr. 9 Buchst. b FeV. Zum Verhältnis von § 11 Abs. 3 FeV zu §§ 13, 14 FeV (Eignungszweifel Alkohol-, Drogen- und Arzneimittelproblematik). VG Lüneburg, Beschl. v. 6.4....mehr

" … Die Kl. hat gegen den Bekl. keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr gegenüber der Geschädigten aus dem Verkehrsunfall vom 4.12.2013 regulierten Schadenspositionen." 1. Entgegen des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus einem grob fahrlässigen Verstoß gegen die in Ziff. E.1.1, 1.3 AKB normierte Anzeige- und Aufklärungspflicht, der die Kl. ...mehr

Hat sich der VN unerlaubt vom Unfallort entfernt, sind aber zeitnah alle polizeilichen Feststellungen zum Schaden, zur Fahrereigenschaft, Fahrerlaubnis und zur Verkehrstüchtigkeit des VN getroffen worden, ist der Kausalitätsgegenbeweis geführt. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Hamburg, Urt. v. 4.8.2017 – 306 S 77/16mehr

Bei Konsum von Hartdrogen wie Amphetamin hat die Behörde dem Konsumenten in aller Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen. Auf eine bestimmte Häufigkeit des Konsums oder darauf, ob der Betroffene Drogenkonsum und Fahren trennen kann, kommt es nicht an. Behauptet ein Fahrerlaubnisinhaber, in dessen Körper Betäubungsmittel nachgewiesen worden sind, die Aufnahme des betreffenden Be...mehr

Der Kläger hatte gegen die mit Bescheid des Beklagten v. 3.2.2017 auf das Fahreignungs-Bewertungssystem gestützte Entziehung seiner Fahrerlaubnis am 6.2.2017 Klage erhoben. Die Erreichung eines Standes von acht Punkten hatte er u.a. mit dem Argument in Abrede gestellt, dass ein Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig sei, der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gegen ihn ...mehr

Die Entscheidung gehört zu den wenigen instanzgerichtlichen Entscheidungen, die nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort den Kausalitätsgegenbeweis als geführt ansehen. Vermag der VN – wie im Streitfall – alle vom VR genannten Feststellungsnachteile (Alkoholisierung, Fahrereigenschaft, Fahrerlaubnis, Schadenskompatibilität) zu widerlegen, ist in der Tat von Folgenlosigkeit a...mehr

Das OVG Lüneburg hat sich in einer verkehrsverwaltungsrechtlichen Entscheidung zum Tatbegriff äußern müssen. Die Führerscheinstelle hatte den Betroffenen zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert, da er wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften i.S.d. § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 2. Alt. FeV begangen habe. Er habe sich eine Verfolgungsj...mehr

Die Beschwerde des Klägers, über die der Senat in der Besetzung nach § 76 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 NJG zu entscheiden hat (vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl., 2014, § 165 Rn 34), ist zulässig (vgl. § 146 Abs. 3 VwGO), aber unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Erstattung einer Terminsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 u. Nr. 3104 VV, und damit a...mehr

" … Insb. gilt dies für den hier festgestellten Konsum von Amphetamin mit der i.d.R. zwingenden Rechtsfolge der Entziehung der Fahrerlaubnis; insoweit hat das erkennende Gericht dies auch bereits mit Beschluss vom 13.1.2014 (7 B 6993/13, juris) – wie folgt – wörtlich festgehalten hat (Auszug):" Zitat "(…) Nach st. Rspr. hat bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln i....mehr

Am 20.4.2018 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 10.4.2018 in Kraft getreten (BGBl I, S. 446). Durch die Verordnung wird die Geltung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung, die am 30.4.2018 ausgelaufen wäre, bis zum 30.4.2020 verläng...mehr

StVG § 2 Abs. 4, 2a, 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Leitsatz Die für Fahrerlaubnisinhaber auf Probe in § 2a Abs. 2 und 3 StVG vorgesehenen Maßnahmen entfalten gegenüber der Fahrerlaubnisentziehung nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG keine Sperrwirkung. (Leitsatz der Schriftleitung) OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschl. v. 9.1.2018 – 4 MB 129/17 1 Aus den Gründen: " … Die Beschwerde gegen de...mehr

FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3 Leitsatz Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaats eine auf die Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses gerichtete Anfrage deutlich überwiegend mit der Bekundung von Unwissen ("unknown"), scheidet es nicht aus, darin eine unbestreitbare Information i.S.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV zu...mehr