Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 531 Literaturhinweise: Beulke, Beschwerdebefugnis des Pflichtverteidigers bei Au...mehr

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Rdn 2089 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009. Rdn 2090 1. Eine Beschränkung der Revision auf abtrennbare Teile ist möglich. Das ergibt sich aus § 344 Abs. 1, der bestimmt, dass der Revisionsführer anzugeben hat, "inwieweit" er das Urteil anfechte. Voraussetzung der Beschränkung ist, dass eine selbstständige Prüfung und rechtliche Beurt...mehr

Rdn 47 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Annahmeberufung, Allgemeines, Teil A Rdn 21. Rdn 48 1. Verfahrensrechtlich gilt § 313 für alle im Erkenntnisverfahren ergangenen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts, so auch für Urteile, die das beschleunigte Verfahren abschließen (OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 1997, 273), auf einen Einspruch gegen einen Straf...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1402 Literaturhinweise...mehr

Diese Kontrolle ist sehr wichtig; am besten verknüpft man sie mit den Anbietern der Tankkarten. So kann in der Tankstelle das Vorhandensein des Führerscheins auch gleich regelmäßig überprüft werden.mehr

I. d. R. ist für Außendienstmitarbeiter Autofahren und die Teilnahme am Straßenverkehr ein wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit. Zwar sind die Vorgänge im Straßenverkehr nicht direkt durch den Betrieb zu beeinflussen, aber die Unfallgefahr und das Risiko sind im Vergleich zu den betrieblichen Risiken hoch. Besondere Maßnahmen sind u. U. bei Auslandreisen erforderlich. Relev...mehr

Rz. 6 Abs. 2 stellt klar, dass der Verstoß gegen Verbote aller Art nicht (jedenfalls nicht ohne Weiteres) zum Leistungsausschluss führt. Gemeint sind sowohl gesetzliche als auch behördliche Verbote, Regelungen in Unfallverhütungsvorschriften und Verbote des Unternehmers. Die Regelung steht im Zusammenhang damit, dass fahrlässiges Verhalten weder ganz noch teilweise zum Verlu...mehr

Rz. 27 Hier stellt sich die Frage nach dem inneren Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall. Der Zusammenhang entfällt nur dann, wenn der Betreffende aufgrund einer selbstgeschaffenen Gefahrenlage verunfallt ist. Der Begriff der "selbstgeschaffenen Gefahr" ist eng auszulegen und nur mit größter Zurückhaltung anzuwenden (BSG, Urteil v. 5.9.2006, B 2 U 2...mehr

Rz. 34 Mit der Inanspruchnahme der Behinderten-Pauschbeträge des § 33b EStG ist der Stpfl. insoweit vom Nachweis der einzelnen Aufwendungen befreit. Eine Inanspruchnahme des § 33 EStG ist deshalb insoweit nicht möglich, als die entstandenen Aufwendungen mit dem Pauschbetrag des § 33b EStG abgegolten werden. Entstehen jedoch darüber hinaus Aufwendungen, die unter den Anwendun...mehr

Es wurde bereits erwähnt, dass das Bundesarbeitsgericht dem Grunde nach keine Unterschiede zwischen der Haftung von Arbeitnehmern und der Haftung von Auszubildenden macht.[1] Da die grundlegende Entscheidung sogar zu einem zum Zeitpunkt der Schadensverursachung minderjährigen (ca. 16,5 Jahre) Auszubildenden erging, bleibt es dem Grunde nach bei den geschilderten Rechtsgrunds...mehr

Rn 9 Weiter müssen Eintritt oder Umfang des Schadens kausal auf der Verletzung einer Pflicht oder Obliegenheit beruhen. Das ergibt sich schon aus dem Wort ›Mitwirkung‹. Es muss also zB die Trunkenheit des Fahrers für den Unfall ursächlich geworden sein (BGH VersR 60, 479) oder ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht verletzungsfördernden Charakter gehabt haben (BGH NJW 12, 20...mehr

(1) Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen. (2) Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Eine Pauscha...mehr

Rn 10 § 227 rechtfertigt schon seinem Wortlaut (II) nach auch die Nothilfe zum Schutz der Rechtsgüter anderer (BGH VersR 70, 375). Allerdings ist Nothilfe gegen den Willen des Verletzten nicht zulässig. Insoweit fehlt es an der Rechtswidrigkeit des Angriffs (Freiburg JZ 52, 334 [LG Bremen 20.06.1951 - 3 O 290/50]). Rechtsgüter des Staates sind erfasst, wenn sie den Staat als...mehr

Rn 10 Der Dienstverpflichtete muss gem § 297 zur Erbringung seiner Leistung imstande, also leistungsfähig und -willig sein (BAG NZA 17, 1528 [BAG 28.06.2017 - 5 AZR 263/16]; 16, 1608, 688), andernfalls besteht Unmöglichkeit (§ 275), die Annahmeverzug ausschließt (BAG AP Nr 20 zu § 615; NZA 08, 1410 [BAG 27.08.2008 - 5 AZR 16/08]). Nicht leistungsfähig ist: ein arbeitsunfähig...mehr

Rn 7 Arbeitsleistung: beharrliche Verweigerung der Arbeitsleistung, selbst in der Annahme, rechtmäßig zu handeln (BAG NZA 18, 646), nicht bloße Schlechtleistung (LAG Schleswig-Holstein RzK I 6a Nr 208; LAG Düsseldorf LAGE Nr 2 zu § 626 BGB 2002), die aber zur ordentlichen Kündigung berechtigen kann (BAG NZA 04, 784 [BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02]), Nichtbefolgen von (billige...mehr

eBay Vertragsschluss vor 145 ff 49 eBay, Widerruf 356 12 EBV IPR Art. 43 EGBGB 13 Echtes Factoring Eigentumsvorbehalt 449 23 EC-Karte 807 1; 675f 14 E-commerce Vertragsschluss im ~ 145 6 Effet utile Art. 1 ROM I 9; vor ROM I 14 EG-Recht Art. 11 ROM I 2, 4; Art. 12 EGBGB 2; Art. 6 EGBGB 3, 11; vor ROM I 11 Ehe Auslandsbezug Art. 17b EGBGB 1 gleichgeschlechtliche Art. 17b EGBGB 1, 23 sonstig...mehr

Rz. 8 Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG gilt unmittelbar für die Gewinneinkunftsarten, § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG und sinngemäß für die Überschusseinkunftsarten, § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG. Die Vorschrift findet ferner auf juristische Personen, z. B. GmbH, AG, die ihren Gewinn nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln haben, § 8 Abs. 1 KStG i...mehr

Überblick Der Beruf des Forstwirts ist aus dem Bemühen heraus, unsere Wälder zu erhalten und zu schützen, entstanden. Lange Zeit wurde die Waldarbeit von saisonal tätigen Landarbeitern verrichtet. Aus dem ursprünglichen Waldfacharbeiter hat sich das Berufsbild eines Forstwirts entwickelt, der dafür sorgt, dass die Waldbestände einerseits effektiv und ökologisch genutzt werden...mehr

Regelmäßig wird in der Dienstwagenvereinbarung ein Widerrufsvorbehalt vereinbart. Eine solche Klausel unterliegt der AGB-Kontrolle. Die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit ist unwirksam. Für die Ausübung des Widerrufs müssen sachliche Gründe genannt werden. Als sachliche Gründe kommen zum Beispiel die berechtigte Freistellung des Arbeitnehmers, das Ruhen des Arbeitsverhältniss...mehr

Die parallele Problematik stellt sich auch für Personen, denen die Fahrerlaubnis aufgrund einer verwaltungsbehördlichen Anordnung gem. § 3 StVG wegen Ungeeignetheit oder gem. § 4 StVG, wegen Erreichens der 8-Punkte-Grenze entzogen wurde. Auch in diesem Fall darf von einer Mofa-Prüfbescheinigung wieder Gebrauch gemacht werden.mehr

– Zum Führen von Mofas und E-Roller bei entzogener Fahrerlaubnis der Klasse B A. Einführung Beschuldigte eines Verkehrsstrafverfahrens, wie Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, denen in der Regel die Fahrerlaubnis vorläufig gem. § 111a StPO entzogen wurde, suchen regelmäßig nach Alternativen, um weiterhin begrenzt mobil zu bleiben. Unter Umständen liegt sogar eine beruflich...mehr

Hinweis Mein Mandant hat den E-Scooter mit einer BAK von 1,42 Promille geführt. Damit ist zwar der Tatbestand des § 316 StGB erfüllt, gleichwohl ist er nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 69 Abs. 2 StGB anzusehen. Er ist nur eine kurze Strecke gefahren, er wurde von der Polizei quasi direkt vor seiner Haustür angehalten und einer Kontrolle unterzogen....mehr

GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20; StVG § 3 Abs. 1 § 6 Abs. 1 Nr. 1y; FeV 2010 § 3 § 4 § 46 Abs. 1 S. 1, S. 2; FeV 2010 Anl. 4 Nr. 9.1 Leitsatz Ob § 3 Abs. 1 FeV unter Berücksichtigung der hinsichtlich der Rechtsgrundlage bestehenden verfassungsrechtlichen Problematik (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 – 3 C 5/10-, juris [= zfs 2021, 360, Leits., Volltext in "Der Verkehrsanwalt" 20...mehr

Die am 10.1.2024 beim VG, eingegangene Beschwerde gegen den … dem Antragsteller am 31.12.2023 zugestellten Beschl. des VG d. Saarl. v. 7.12.2023 – 5 L 1543/23, ist zulässig, aber unbegründet … Zur Begründung seines den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 19.6.2023 gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom ...mehr

Ob § 3 Abs. 1 FeV unter Berücksichtigung der hinsichtlich der Rechtsgrundlage bestehenden verfassungsrechtlichen Problematik (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 – 3 C 5/10-, juris [= zfs 2021, 360, Leits., Volltext in "Der Verkehrsanwalt" 2021, 109]) das Normverständnis des Antragsgegners trägt, die an die Eignung zum Führen von erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Kr...mehr

Derjenige, der eine separater Mofa-Prüfbescheinigung besitzt, darf trotz (vorläufiger) Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO durch Beschluss bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein rechtskräftiges Urteil oder Strafbefehl gem. §§ 69, 69a StGB von ihr Gebrauch machen. Die Mofa-Prüfbescheinigung (Führerscheinklasse M) ist keine Fahrerlaubnis im Sinne des klassifizie...mehr

Wurde dem Beschuldigten eines Strafverfahrens die Fahrerlaubnis entzogen, so darf er gleichwohl von seiner separaten Mofa-Prüfbescheinigung Gebrauch machen, wenn er diese einst erworben und noch aufbewahrt hat. Selbiges gilt, wenn ihm durch verkehrsverwaltungsrechtlichen Bescheid nach StVG die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Führt er ohne die erforderliche Prüfbescheinigung ein...mehr

Beschuldigte eines Verkehrsstrafverfahrens, wie Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, denen in der Regel die Fahrerlaubnis vorläufig gem. § 111a StPO entzogen wurde, suchen regelmäßig nach Alternativen, um weiterhin begrenzt mobil zu bleiben. Unter Umständen liegt sogar eine berufliche Angewiesenheit auf den Führerschein vor. § 69 StGB bestimmt, dass das Gericht dem Beschu...mehr

Auch bei E-Scootern – für sie ist keine Fahrerlaubnis erforderlich – handelt es sich nach § 1 der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen um Kraftfahrzeuge. Also darf während der Dauer eines Fahrverbots auch kein E-Scooter geführt werden. Wer im Straßenverkehr gleichwohl unbeeindruckt davon weiter einen fahrerlaubnisfreien E-Scooter führt, macht sich gem. ...mehr

Wurde gegen den Inhaber einer Mofa-Prüfbescheinigung, der auch Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B ist, ein Fahrverbot verhängt, z.B. da er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h inner- oder mehr als 40 km/h außerhalb überschritten hat, so darf er in dieser Zeit nicht von seiner Mofa-Prüfbescheinigung Gebrauch machen.[8] § 25 StVG untersagt während eine...mehr

Exkurs zu den neuen Cannabisgesetzen aus verkehrsrechtlicher Sicht: Koehl, DAR 2024, 241 (Editorial), Koehl, Freigabe von Cannabis und Fahrerlaubnis, SVR 2024, 161; Wagner, Hanf Dampf in allen Gassen?! Das geplante Cannabisgesetz (CanG) und die Verkehrssicherheit, NZV 2023, 385; Ternig, Die neuen Cannabisgesetze aus verkehrsrechtlicher Sicht, NZV 2024, 257. zfs 7/2024, S. 419...mehr

Wer ohne die erforderliche Prüfbescheinigung ein Mofa führt, verstößt übrigens nicht gegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, so dass keine Geld- oder Freiheitsstrafen zu befürchten sind. Es läge lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 75 Nr. 5, 5 Abs. 1 S. 1 FeV vor. Nach § 5 FeV darf auf öffentlichen Straßen ein Mofa nur führen, wer eine Prüfung absolviert hat. Es droht jedoch ...mehr

Die Fahrerlaubnisbehörde kann dem Inhaber einer Mofa-Prüfbescheinigung auch das Führen fahrerlaubnisfreier Motorfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr untersagen. § 3 FeV bestimmt, dass die Straßenverkehrsbehörde das Führen von Fahrzeugen untersagt, beschränkt oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen hat, wenn jemand sich als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet hi...mehr

Oftmals können Beschuldigte ihre alte Mofa-Prüfbescheinigung nicht mehr wiederfinden, zumal sie jahrzehntelang nicht mehr zum Einsatz kam. Bei der Prüfbescheinigung handelt es sich nicht um eine Fahrerlaubnis, es erfolgt daher auch keine Speicherung im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER). Normalerweise erhält man eine solche Bescheinigung beim TÜV, nachdem man dort den Pk...mehr

Liegt keine Mofa Prüfbescheinigung vor, so verbleibt noch der Versuch, diese zu erwerben, ggf. solange das Strafverfahren schwebt bzw. bis zum Ablauf der Sperrfrist. Bei einer hohen BAK muss unter Umständen für die Fahrerlaubnis die Zeit bis zum Bestehen einer medizinisch-psychologischen Gutachten überbrückt werden. Vor der Anmeldung bei einer Fahrschule sollte jedoch Folgen...mehr

Rz. 297 Die Fragestellungen differieren, je nachdem, ob es konkret geht um Rz. 298 Ein Schadenfall kann nicht erledigt werden, ohne dass sich die an der Abwicklung ...mehr

In den folgenden Fällen kann eine personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, wobei bedacht werden muss, dass es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt und hier kein allgemeingültiger Katalog möglicher Kündigungsgründe aufgestellt wird: Führerscheinentzug: Kann ein Arbeitnehmer die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung aufgrund fehlender Fahrerlaubnis nicht mehr...mehr