Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

Rz. 33 Obwohl der BGH § 309 Nr. 7b BGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr Indizwirkung beimisst und er insoweit einen vollständigen Ausschluss der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit als unwirksam erachtet (siehe oben Rdn 31), hat er in seiner Entscheidung vom 19.9.2007 ausdrücklich offen gelassen, inwieweit eine Haftungsbegrenzung für grobe Fahrlässigkeit zuläs...mehr

Rz. 1 § 309 Nr. 7 BGB schränkt die Möglichkeiten des Verwenders ein, seine Haftung für Pflichtverletzungen in AGB auszuschließen oder zu begrenzen. § 309 Nr. 7a BGB verbietet jegliche Haftungsfreizeichnung für sog. "Körperschäden" (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertret...mehr

Rz. 9 Hinsichtlich sonstiger Schäden – also aller Schäden außer Körperschäden – verbietet § 309 Nr. 7b BGB die formularmäßige Haftungsfreizeichnung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Vorsatz ist gegeben, wenn der Handelnde einen rechtswidrigen Erfolg wissentlich und willentlich herbeiführt, obwohl ihm zugemutet werden kann, rechtmäßig zu handeln.[15] Die Annahme grober Fa...mehr

Rz. 19 § 309 Nr. 12 BGB verbietet generell Beweislaständerungen zum Nachteil des anderen Vertragsteils. Als Regelbeispiel führt § 309 Nr. 12a BGB das Verbot auf, dem anderen Vertragsteil die Beweislast für Umstände aufzuerlegen, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen. Stets muss jedoch durch eine derartige Klausel auch eine Änderung der sich aus dem dispositiven ...mehr

Rz. 31 Dem Klauselverbot des § 309 Nr. 7b BGB misst der BGH im unternehmerischen Geschäftsverkehr ebenfalls grundlegende Bedeutung bei. Seiner Meinung nach ist ein vollständiger Ausschluss der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für sonstige Schäden auch gegenüber einem Unternehmer unzulässig.[54] Der BGH verweist auch in diesem Zusammenhang auf seine Rechtsprechung...mehr

Rz. 7 § 309 Nr. 7a BGB setzt die Verpflichtung aus Nr. 1a des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG um.[12] Durch das Klauselverbot wird der AGB-Verwender daran gehindert, seine Haftung für schuldhaft verursachte Körperschäden auszuschließen oder zu begrenzen. Dies gilt bereits für einfache Fahrlässigkeit. Rz. 8 Die Begriffe Leben, Körper und Gesundheit entsprechen der Terminologi...mehr

Rz. 12 Ein Haftungsausschluss i.S.v. § 309 Nr. 7 BGB liegt vor, wenn der Anspruchsgrund ausgeschlossen und somit die Entstehung des Anspruchs verhindert wird.[22] Dagegen lässt eine Haftungsbegrenzung die Entstehung des Anspruchs dem Grunde nach unberührt und beschränkt lediglich den Umfang der Haftung.[23] § 309 Nr. 7 BGB verbietet jegliche Art von Haftungsausschlüssen oder...mehr

Rz. 1 Gemäß § 309 Nr. 4 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit[1] freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Rz. 2 Die gesetzliche Obliegenheit, den anderen Vertragsteil zu mahnen, enthält § 286 Abs. 1 BGB. Nach ...mehr

Rz. 35 Cisch/Ulbrich, Flexi-Gesetz II: Licht und Schatten, BB 2009 S. 550. Frank, Sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen, ZRP 2008 S. 255. Hanau/Veit, Neues Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze, NJW 2009 S. 182. Kothe-Heggemann, Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23...mehr

Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Mit der vom LAG gegebenen Begründung durfte die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des ArbG nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung des LAG stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). Auf der Grundlage der bislang vom LAG getroffenen Feststellungen ist der ...mehr

" … Soweit die Bekl. meinen, der streitgegenständliche Unfall stelle auf Seiten des Bekl. zu 1) ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG dar, kann dem nicht gefolgt werden. Unabwendbar ist ein Unfall nur dann, wenn er auch durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können, wobei auf das Verhalten eines Idealfahrers – erheblich über dem Maßstab d...mehr

Die Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einer Ahndung wegen verbotswidrigem Überholen mit Gefährdung sind obergerichtlich geklärt. Im Detail: a) Nach § 5 Abs. 1 und 2 StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Um nachträglich beurteilen zu können, ob ein Überho...mehr

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Das reformierte Versicherungsvertragsgesetz 2008 (VVG) hat sich in der Praxis bewährt. Auch die von einigen Richtern und Versicherern befürchtete Prozessflut wegen der Quotenbildung bei grober Fahrlässigkeit ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, viele Versicherungsnehmer, denen grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wurde, haben sich mit einer Quote einverstanden erklärt, während d...mehr

" … 1. Die Feststellungsklage ist zulässig." Das gem. § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Zwar fehlt ein solches im Interesse der endgültigen Klärung des Streitstoffs in einem Prozess regelmäßig dann, wenn (bereits) eine Leistungsklage möglich und zumutbar ist. … Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Ein Feststellungsinteresse wird ausnahmsweis...mehr

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Wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat, kann er sich nicht auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung berufen. Eine geltungserhaltende Reduktion auf den zulässigen Inhalt ist unzulässig. Der Versicherer kann sich wohl auf grobe Fahrlässigkeit gem. § 81 Abs. 2 VVG oder Gefahrerhöhung (§§ 23 ...mehr

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Die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag richten sich nach dem VVG 2008. Der Kläger hatte bei Abschluss eines Krankheitskosten-Versicherungsvertrags über einen Makler mehrere Vorerkrankungen angegeben, die zur Vereinbarung von Risikozuschlägen führten. Nicht genannt hatte er bereits vo...mehr

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Dem Straftatbestand des Parteiverrats gem. § 356 StGB kommt in der Praxis des mit dem Verkehrsrecht befassten Rechtsanwalts mit verschiedenen, häufig vorkommenden Konstellationen eine relativ große Bedeutung zu.[1] So liegt ein Parteiverrat vor, wenn der Rechtsanwalt den Fahrer und Unfallverursacher im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, etwa wegen fahrlässiger Körper...mehr

" … Die Haftungsquote von 2/3 ergibt sich im Rahmen der vorzunehmen Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge gem. § 17 Abs. 3 StVG: Einerseits ist dem Zeugen K (als Führer des Lkw des Kl.) eine Missachtung des angemessenen Sicherheitsabstandes infolge eines Aufmerksamkeitsverschuldens vorzuwerfen, als er unachtsam zu dicht auf die vor ihm fahrende Kehrmaschine auff...mehr

Rz. 17 Nach Abs. 3 ist die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt, wenn ein Versicherter vor dem 1.1.1992 und nach dem 31.12.1972 infolge eines Unfalls erwerbsunfähig geworden oder gestorben ist und in den letzten 2 Jahren vor Eintritt des Leistungsfalls mindestens 6 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nachweist. Die vorzeitig...mehr

Das AG hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 35 km/h die Regelgeldbuße von 160 EUR verhängt, indes von der Verhängung des Regelfahrverbots abgesehen, weil der Betroffene, der seinen Pkw mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h führte, das Schild, durch welches eine Geschwindigk...mehr

" … Zur Überzeugung des Senats steht zunächst fest, dass der Kl. am 13.6.2007 einen Unfall erlitten hat. Der Kl. hat sowohl vor dem LG als auch vor dem Senat das Geschehen übereinstimmend geschildert. Danach ist er beim Versuch, den blockierten Wasserhahn mit entsprechendem Druck auf den Hahn abzudrehen, mit dem Bein weggerutscht, habe dabei einen stechenden Schmerz verspürt...mehr

Antragsberechtigt ist grundsätzlich der Erbe. Wie beschrieben, ist gem. § 316 InsO die Insolvenzeröffnung nicht davon abhängig, ob der Erbe die Erbschaft angenommen hat. Gleiches muss auch für das Antragsrecht des Vorerben gelten. Von einer Annahme der Erbschaft ist das Antragsrecht also unabhängig.[11] Der Erbe hat jedoch kein Antragsrecht, wenn die Tatsache, ob er Erbe ist...mehr

Rz. 17 Abs. 3 soll eine konsequente Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots sicherstellen. Als Grund für die Einführung der Vorschrift wurde genannt, dass der eingeführte Wettbewerb unter den Krankenkassen teilweise auch dazu geführt habe, dass von diesen Kosten übernommen würden, die über ihre Leistungsverpflichtung hinausgingen und medizinisch nicht für notwendig gehalten ...mehr

Die zwischen den Obergerichten umstrittene Frage, ob Fahrlässigkeit bei längerer Zeit vor dem Fahrtantritt zurückliegendem THC-Konsum vorliegt, wenn der im Blut gemessene THC-Wirkstoffgehalt nur geringfügig über dem analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml liegt, liegt dem BGH aufgrund der Vorlage des OLG Oldenburg (DAR 2016, 35 = VRR 9/2015, 14/StRR 2015, 397 [jew. Deutscher]) ...mehr

Zu der Streitfrage, ob Fahrlässigkeit bei längerer Zeit vor dem Fahrtantritt zurückliegendem THC-Konsum vorliegt, wenn der im Blut gemessene THC-Wirkstoffgehalt nur geringfügig über dem analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml liegt, hat es im Berichtszeitraum keine neuen Entscheidungen gegeben. Die Behandlung der einschlägigen Vorlage des OLG Oldenburg (DAR 2016, 35 = VRR 9/201...mehr

Längere Zeit ist die obergerichtliche Rechtsprechung bei Drogenfahrten nach § 24a Abs. 2 StVG von dem Grundsatz ausgegangen, eine Fahrlässigkeit liege bei längerer Zeit vor dem Fahrtantritt zurückliegendem THC-Konsum nicht vor, wenn der im Blut gemessene THC-Wirkstoffgehalt nur geringfügig über dem analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml liegt (Nw. bei Deutscher StRR 2015, 207,...mehr

Seit einigen Jahren hat die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 24a Abs. 2 StVG eine Fahrlässigkeit bei längerer Zeit vor dem Fahrtantritt zurückliegendem THC-Konsum abgelehnt, wenn der im Blut gemessene THC-Wirkstoffgehalt nur geringfügig über dem analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml liegt (aktuell OLG Karlsruhe StV 2014, 622 = VRR 2014, 313/StRR 2014, 509 [jew. Burhoff]; ...mehr

Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Betroffene hätte erkennen können und müssen, dass er unter der Wirkung des berauschenden Mittels steht (vgl. dazu grds.u.a. BGH NJW 2017, 1403 = zfs 2017, 292 = VRR 5/2017, 17; KG DAR 2010, 274, 275 = VRR 2010, 193 = VRS 118, 205; VRS 127, 244 = VA 2015, 47 = VRR 2/2015, 14; OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257 [Ls.] = VA 2014, 174; OLG Celle NZV 2...mehr

Fahrlässig handelt der Betroffene, der in Kenntnis des genossenen Alkohols, nach Genuss ihm unbekannter Getränke oder jedenfalls unter Nichtbeachtung der für ihn wahrnehmbaren Wirkungen einer ihm möglicherweise verborgen gebliebenen Alkoholeinnahme ein Kfz führt, obwohl er die in § 24a Abs. 1 StVG bezeichnete Alkoholmenge im Körper hat (vgl. dazu Hentschel/König/Dauer/König,...mehr

Die Vorhersehbarkeit einer Gefahr (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2006 – X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 f.) und Vermeidbarkeit des Erfolgs sind Voraussetzung des Fahrlässigkeitsvorwurfs (vgl. Palandt/Grüneberg, 75. Aufl., § 276 Rn 20 f.). Einfache Fahrlässigkeit: Sie liegt vor, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können ...mehr

(BGH, Beschl. v. 26.10.2016 – IV ZR 52/14) • Der bei Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrags stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf de...mehr

(OLG Oldenburg, Beschl. v. 4.8.2015 – 2 Ss OWi 142/15) • Zu der Frage, ob bei der Feststellung des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) während der Fahrt auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bzgl. des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen ist, solange nicht reale Anhaltspunkte vorliegen, di...mehr

Bei einem Abstandsverstoß sind jedenfalls dann besondere Ausführungen zur Schuldform in den Urteilsgründen unerlässlich, wenn das Tatgericht von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgeht. Nach der Rechtsprechung setzt eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstands eine Auseinandersetzung mit den kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen in den Urt...mehr

Ein entscheidendes Kriterium bildet die Nähe der groben Fahrlässigkeit zu einem vorsätzlichen Verhalten des Versicherungsnehmers. So findet sich auch den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. den Abschlussbericht der Reformkommission, S. 354 Nr. 13 zu § 83 VVG-E 2006) der Hinweis, dass es für das Ausmaß der Leistungsbefreiung des Versicherers entscheidend ist, ob die grobe Fahrläss...mehr

Vorsatz wird gewöhnlich als das Wissen und Wollen der Tat definiert. Zum Vorsatz gehören ein Wissens- und ein Wollenselement. Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, gekannt bzw. vorausgesehen und in sein Wollen aufgenommen haben (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011 â^’ VI ZR 309/10, NJW- RR 2012, 404). Hinweis: Der Vorsatz muss sich i.d.R. nur auf d...mehr

Es wird höchstrichterlich darauf hingewiesen, dass bei einer von vornherein nur ausschnittsweisen Deckung eine Risikobeschränkung vorliegt und nur bei gegebenem Versicherungsschutz ein nachlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers eine Obliegenheitsverletzung ist.[21] Das schließt dennoch nicht aus, dass die Rechtsprechung den Begriff "Bedienungsfehler" zukünftig doch als ...mehr

Diese Fallgruppe ist sowohl bei den Kürzungen des Kaskoversicherers als auch Regressansprüchen des Vermieters bei der Vermietung von Kfz zu berücksichtigen, bei denen der Vermieter nach den Mietbedingungen einen Schutz wie ein Kaskoversicherer gewährt. Bei einer deutlichen Ausschilderung vor Ort wird in der Rechtsprechung i.d.R. eine grobe Fahrlässigkeit bejaht, wenn der Fah...mehr

a) Für die Beurteilung der Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB nach Drogenkonsum bestehen keine festgelegten Wirkstoffgrenzen für eine absolute Fahruntüchtigkeit. Die hiernach verbleibende relative Fahruntüchtigkeit kann sich ergeben aus drogenbedingten Fahrfehlern oder einer Gesamtschau psycho-physischer Auswirkungen des Drogenkonsums auf die Fahrtüchtigk...mehr

Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB kann nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz genügt. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB muss sich auf alle Merkmale des äußeren Tatbestands erstrecken. Dazu gehört, dass der Täter weiß, dass es zu einem Unfall i.S.d. § 142 StGB gekommen ist. Der Täter muss erkannt oder wenigstens m...mehr

Meistens vereinbaren Vollmachtgeber und Bevollmächtigter nicht, was für ein Rechtsverhältnis der Vollmachtsausübung als sog. Grund- oder Innenverhältnis zugrunde liegen soll. Ohne eine Regelung wird in der Rechtsprechung und weitgehend auch in der juristischen Literatur davon ausgegangen, dass unter Ehegatten kein Vertrag besteht, bei anderen aber ein Rechtsbindungswille und...mehr

Der Frachtführer kann sich gem. § 435 HGB nicht auf die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen berufen, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die er oder seine in § 428 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben. Bei der Leichtfert...mehr

Sofern der Gesetzgeber nicht eine Gefährdungshaftung eingeführt hat, soll eine Haftung nur bei Verschulden in Betracht kommen. Das Verschuldenserfordernis soll sogar "ein höheres juristisches Axiom" sein (vgl. Motive zum BGB, Band II, S. 28) und jedenfalls der Gradmesser, der den Rechtsfall vom Zufall scheidet (vgl. Barnert, a.a.O., S. 113). Schuldhaftes Handeln setzt gem. §...mehr

Zu den ersten Gerichtsentscheidungen gehörten diejenigen, bei denen eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Rotlichtverstoß bejaht worden ist. Allen Entscheidungen ist gemeinsam, dass ein schwerwiegender Sorgfaltspflichtverstoß bejaht worden ist, bei dem ein sog. Augenblicksversagen der Annahme einer groben Fahrlässigkeit nicht entgegenstand un...mehr

Der Provisionsanspruch des Maklers unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Makler von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Provisionsschuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (OLG D...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.12.2015 – 12 U 101/15) • Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. Zwar kann ein Versicherungsnehmer Abschleppkosten ...mehr

Nach der o.a. Rechtsprechung des BGH ist ein eröffnetes öffentliches Testament i.d.R. als ausreichender Nachweis für das Erbrecht des Erben anzusehen (BGH FamRZ 2005, 1548). Das bedeutet, dass nur in Ausnahmefällen ein Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis vorzulegen ist. Für die Banken gilt deshalb, dass die Vorlage eines öffentlichen Testaments (beglaubigte Absch...mehr