Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzamt

Leitsatz Für die Berechnung der maßgebenden Arbeitnehmerzahl im Rahmen der Mindestlohnsummen für die Verschonungsregelung des § 13a ErbStG sind Arbeitnehmer von Beteiligungsgesellschaften nicht einzubeziehen. Sachverhalt Eine GmbH fungierte als Holdingsgesellschaft. Sie war mit jeweils mehr als 25 % an anderen Kapitalgesellschaften beteiligt. Die Holding hatte weniger als 20 ...mehr

Leitsatz Lässt der Steuerpflichtige eine wertlos gewordene Aktienoption verfallen, entsteht ein Veräußerungsverlust wie im Fall eines Verkaufs ohne Erlös. Hat der Steuerpflichtige keine positiven Kapitaleinkünfte zu versteuern, ist der Betrag durch Verlustfeststellungsbescheid festzustellen. Dabei besteht keine Bindung an den Einkommensteuerbescheid, weil dort keine Kapitale...mehr

Leitsatz Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige FA zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat. Normenkette § 10 Abs. 5 Nr. 1, § 11 ErbStG Sachverhalt Der Kläger...mehr

Leitsatz Nachzahlungszinsen sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Nachzahlung bereits vor Wirksamkeit der Festsetzung freiwillige Zahlungen erbracht wurden und das Finanzamt diese angenommen und behalten hat. Sachverhalt Die Klägerin teilte dem Finanzamt mit, dass sie aufgrund einer laufenden Betriebsprüfun...mehr

Leitsatz Wendet sich der Beitragsschuldner vor dem Finanzgericht gegen die Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, die das Finanzamt auf Ersuchen des Norddeutschen Rundfunks durchführt, ist der Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen. Sachverhalt Der NDR hatte das Finanzamt mit der Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen ersucht. Wege...mehr

Leitsatz Wird im Rahmen einer Erbauseinandersetzung wissentlich und willentlich das Vermögen disquotal übertragen, ist darin eine freigebige Zuwendung zu sehen. Sachverhalt Der R verstarb in 1996. Erben in gesetzlicher Erbfolge wurde seine Ehefrau mit 50 % und seine beiden Söhne mit je 25 %. Die Erbauseinandersetzung für das umfangreiche Vermögen wurde teilweise in notarielle...mehr

Leitsatz Eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Erwerbshandlung steht einer Schenkung entgegen, auch wenn ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Sachverhalt Eine GmbH hatte von ihrem Geschäftsführer G ein Grundstück und diverse Maschinen gemietet. Alleinige Gesellschafterin der GmbH war die Ehefrau des G. Das Finanzamt sah die Miete als überhöht an und b...mehr

Leitsatz Der Einbringungsgewinn gem. § 22 UmwStG, den ein Einbringender durch die Veräußerung der als Gegenleistung für die Einbringung eines Mitunternehmeranteils gewährten Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist erzielt, ist nicht unmittelbar in der Einkommensteuerveranlagung des Einbringenden zu berücksichtigen, sondern im Rahmen der gesonderten und einheitlichen ...mehr

Leitsatz Eine Änderung eines Steuerbescheides wegen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung kommt auch bei einem Steuerbescheid einer ausländischen Finanzverwaltung in Betracht. Sachverhalt Der Kläger war zu 1/10 Erbe nach seiner Schwester, die Schweizer Staatsbürgerin war und in der Schweiz über erhebliches Vermögen, insbesondere auch Grundvermögen in der Schweiz verfügte. ...mehr

Leitsatz Wenn der Steuerpflichtige bzw. sein Berater sich vor Ablauf der Feststellungsfrist telefonisch bei dem mit der Bearbeitung einer abgegebenen Feststellungserklärung beauftragten Bearbeiter der Betriebsnahen Veranlagungsstelle (BNV) nach dem Stand der Bearbeitung erkundigen, diese anmahnen und den Bearbeiter schriftlich zur Beschleunigung des BNV-Verfahrens auffordern...mehr

Leitsatz Bei Kapitalgesellschaften ist das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 KStG auf die nach § 3 Nr. 41 EStG steuerfreien Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 10 AStG unterlegen haben, nicht anzuwenden. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH mit 100 %iger Beteiligung an der Schweizer X-AG. Die Voraussetzungen der Hin...mehr

Leitsatz Wird der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH aus einer Bürgschaft gegenüber einem Mandanten der GmbH in Anspruch genommen, stellen die Zahlungen Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und nicht nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung dar. Sachverhalt K war neben drei weiteren Gesellschaftern zu 25 % an der S-GmbH bet...mehr

Überblick Hat der Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag ausgewiesen, als er nach dem Gesetz schuldet, muss er auch den Mehrbetrag an das Finanzamt abführen. Der Unternehmer kann aber seine Rechnung berichtigen. Die Finanzverwaltung stellt jetzt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH klar, dass die Korrektur des zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags ...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Nürnberg entschied mit Urteil vom 7.10.2015, dass ein Elektromeister in seinem Elektrobetrieb keinen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer Windkraftanlage bilden darf, da beide Tätigkeiten keinen einheitlichen Gewerbebetrieb begründen. Sachverhalt Ein Unternehmer betrieb einen Elektromeisterbetrieb mit angeschlossenem Elektroeinzelhande...mehr

Kommentar Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit Verfügung vom 1.10.2015 zu einzelnen Aspekten der Denkmalabschreibung geäußert, unter anderem zur Bindungswirkung von Denkmalbescheinigungen, zu bautechnischen Neubauten und Dachgeschossausbauten. Für Baudenkmäler sowie Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sieht das Einkommensteuergesetz erh...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Wichtiger als die Erklärungspflicht zum Hauptfeststellungszeitpunkt ist die Erklärungspflicht auf einen anderen Feststellungszeitpunkt nach § 28 Abs. 2 Satz 3. Rz. 18 [Autor/Stand] Die Erklärungspflicht besteht ebenfalls nur noch für die Einheitsbewertung des Grundbesitzes. Sie gilt für sämtliche Fortschreibungsarten (§ 22 Abs. 1 und 2 BewG) und für Nachf...mehr

Rz. 29 [Autor/Stand] Erklärungspflichtig ist, wem die wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes zuzurechnen ist (§ 28 Abs. 3 Satz 1 BewG; vgl. auch § 181 Abs. 2 Satz 1 AO). Das kann statt den rechtlichen Eigentümern auch eine andere Person sein, wenn sie der wirtschaftliche Eigentümer (§ 39 AO) ist. Liegen die Voraussetzungen des § 39 AO vor, hat diese Person die Erklärungsp...mehr

Leitsatz Differenzbesteuerung setzt voraus, dass erworbener und gelieferter Gegenstand identisch sind Sachverhalt Der Kläger erzielte Umsätze aus der Veräußerung von gebrauchten Fahrzeugteilen. Diese hatte er zuvor aus von Privatpersonen erworbenen Altfahrzeugen ausgebaut. Die Einzelteile wurden insbesondere über die Auktionsplattform X per Versand verkauft, wobei vornehmlich...mehr

Rz. 47 [Autor/Stand] Zu den gleichen Zwecken wie in § 29 Abs. 3 BewG – Einheitsbewertung, Grundsteuer, Grundbesitzwerte, Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer – haben auch die Grundbuchämter bestimmte Grundstücke betreffende Umstände von Amts wegen mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht ist durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführt worden (s. Anm. 2). Damit wurde eine Regelun...mehr

Rz. 20 [Autor/Stand] Nach § 29 Abs. 1 BewG haben Eigentümer von Grundbesitz der Finanzbehörde auf Anforderung alle Angaben zu machen, die sie für die Sammlung von Kauf-, Miet- und Pachtpreisen braucht. Eigentümer i.S. dieser Vorschrift sind auch die wirtschaftlichen Eigentümer, denen der Grundbesitz bewertungsrechtlich zuzurechnen ist (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 19 Abs. 3 Nr. 2...mehr

Rz. 2 [Autor/Stand] Eine Vorschrift über die Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen zur Feststellung der Einheitswerte für den Grundbesitz, die Mineralgewinnungsrechte und für das Betriebsvermögen war früher im Bewertungsgesetz nicht enthalten. Nur für die Feststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes auf den 1.1.1935 war die Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen in ...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] Die Einheitswerte werden beim Grundbesitz (§ 19 Abs. 1 BewG) auf volle 100 DM nach unten abgerundet (Einheitswerte für Gewerbebetriebe und Mineralgewinnungsrechte früher auf volle 10 000 DM). Rz. 6 [Autor/Stand] Auch nach der Einführung des Euro werden die Einheitswerte weiterhin in Deutscher Mark berechnet. Das gilt auch für die Frage, ob die Fortschreibu...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] § 29 BewG, dessen Abs. 1 auf § 43 Abs. 4 BewDV 1935 zurückgeht, ist durch das BewÄndG 1965 in das BewG eingefügt und durch das BewÄndG 1971 auf die Mineralgewinnungsrechte ausgedehnt worden. Das EGAO 1977 hat die Zulässigkeit von örtlichen Erhebungen über Bewertungsgrundlagen auch zur Durchführung von Einheitswertfeststellungen im Einzelfall für zulässig ...mehr

Rz. 35 [Autor/Stand] Die nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden haben den Finanzbehörden alle Umstände mitzuteilen, die für die Feststellung von Einheitswerten des Grundbesitzes, von Grundbesitzwerten (§ 138, 157 BewG) oder für die Grundsteuern von Bedeutung sein können (§ 29 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BewG). Rz. 36 [Autor/Stand] Diese Vorschrift – i.d.F. des Steuerän...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Mit § 29 BewG werden umfangreiche Mitwirkungspflichten der Eigentümer von Grundbesitz, Kompetenzen der Finanzämter zur Durchführung von Vorortermittlungen und dem Informationsfluss zwischen verschieden Behörden geregelt. Rz. 2 [Autor/Stand] In Abs. 1 werden den Eigentümern von Grundbesitz Erklärungs- und Mitwirkungspflichten auferlegt, die über die allgeme...mehr

Leitsatz Sind die Einnahmen für eine Übungsleitertätigkeit i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG niedriger als der danach steuerfreie Pauschbetrag, können mit der Tätigkeit zusammenhängende Betriebsausgaben zu einem steuermindernden Verlust führen, soweit sie den Pauschbetrag übersteigen. Sachverhalt Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2012 Einnahmen aus einer Übungsleitertätigkeit i. H. ...mehr

Leitsatz Auch nach Einführung des MoMiG können Finanzierungshilfen oder sonstige Finanzierungsmaßnahmen in Gestalt von Darlehen, Bürgschaften, Schuldversprechen und anderen Sicherungsmitteln nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung i. S. v. § 17 EStG darstellen. Das gilt auch für die Inanspruchnahme aus einer "Mitverpflichtungserklärung"" für einen Kontokorrentk...mehr

Leitsatz Eine Leibrente kann auf Antrag nur dann nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG mit dem Ertragsanteil besteuert werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass diese auf bis zum 31.12.2004 geleisteten Beträgen beruht, die mindestens zehn Jahre oberhalb des Betrages des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden. Sachver...mehr

Leitsatz Beschränkt sich die Tätigkeit eines als Recyclingbetrieb zertifizierten Betriebs darauf, den weiter zu veräußernden Schrott lediglich zu sortieren und anschließend entsprechend den Vorgaben der Abnehmer auf Länge zu schneiden, liegt eine Handelstätigkeit und keine Tätigkeit im verarbeitenden Gewerbe vor, die zur Investitionszulage berechtigt. Sachverhalt Die Klägerin...mehr

Leitsatz Bei der Änderung der Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags kann auch ein materieller Fehler berücksichtigt werden. Sachverhalt Die Einkommensteuer 2004 des Klägers wurde mit Bescheid vom 12.12.2005 auf 0 EUR festgesetzt. Hierbei wurden negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 32.000 EUR berücksichtigt. Der verbleibende Verlustvortrag auf den 3...mehr

Leitsatz Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i.S.v. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG. Normenkette § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 2 UStG Sachverhalt Die Klägerin begehrte für die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in ihrem Hotel den ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt lehnt dies ab. Einspruch und Klage z...mehr

Leitsatz § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG verdrängt den Zeitpunkt des Zuflusses von regelmäßig wiederkehrenden sonstigen Bezügen gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG, die kein laufender Arbeitslohn sind, nicht. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH. Diese hat mit ihrem Arbeitnehmer A im Jahr 2010 den Abschluss einer betrieblichen Direktversicherung vereinbart. Die Versicherung M hat am 08.1...mehr

Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. f der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht. Normenkette § 15, § 16, § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 9 ...mehr

Leitsatz Wird im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft veräußert, soll der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auch dann anwendbar sein, wenn gleichzeitig für die Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Rücklage nach § 6b Abs. 10 EStG gebildet wird. Sachverhalt Geklagt hatte der Gesellschafter einer GbR, die ein Gru...mehr

Leitsatz Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. Normenkette § 3 Abs. 11, § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a 6. EG-RL, Art. 98 Abs. 1 EG-RL 112/2006, § 21, § 22, § 46 Abs. 2 Nr....mehr

Leitsatz Das Niedersächsische Finanzgericht hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012, weil es von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlagsgesetzes überzeugt ist. Sachverhalt Die Antragsteller haben gegen den Bescheid über die F...mehr

1. Verfahrensgrundlagen Rz. 112 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Der Faktor in Verbindung mit der Steuerklasse IV gehört zu den persönlichen > Lohnsteuerabzugsmerkmale des ArbN (ELStAM), für die keine Bindung an eine Antragsgrenze besteht (> Rz 60 ff). Für seine gesonderte Feststellung gilt kein besonderes Verfahren; die Einfügung als letzten der §§ 39ff kennzeichnet § 39f EStG als...mehr

Stand: EL 107 – ET: 09/2015 > Auskünfte und Zusagen des Finanzamts Rz 86, > Vereinbarungen mit dem Finanzamt.mehr

Rz. 112 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Der Faktor in Verbindung mit der Steuerklasse IV gehört zu den persönlichen > Lohnsteuerabzugsmerkmale des ArbN (ELStAM), für die keine Bindung an eine Antragsgrenze besteht (> Rz 60 ff). Für seine gesonderte Feststellung gilt kein besonderes Verfahren; die Einfügung als letzten der §§ 39ff kennzeichnet § 39f EStG als integralen Bestandteil...mehr

Rz. 114 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Die Einreihung in die Steuerklasse IV mit Faktor wird vom FA mit Wirkung vom Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats festgestellt und gilt als > Steuerklassenwechsel (> Rz 112). Wird der Antrag vor Beginn des betroffenen Kalenderjahres gestellt, wird die Steuerklasse mit Wirkung ab dem 01.01. geändert. Die Einreihung in ...mehr

Rz. 120 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Hat das FA auf Grund eines vor Beginn des maßgebenden Kalenderjahres gestellten Antrags die Steuerklasse IV Faktor als LSt-Abzugsmerkmal festgestellt, können die Ehegatten – soweit sie beide weiterhin Arbeitslohn beziehen – eine Änderung dieses Faktors auf Grund einer Änderung ihrer Bezüge oder eine andere Steuerklassenkombination im Laufe ...mehr

Rz. 113 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Vom Faktorverfahren ist der LSt-Abzug bei beiden ArbN-Ehegatten betroffen. Deshalb setzt die Einreihung in die Steuerklasse IV mit Faktor einen gemeinsamen Antrag beider Ehegatten beim FA voraus. Der Antrag muss bis zum 30.11. des Kalenderjahres beim FA eingegangen sein, für das die Steuerklasse angewandt werden soll. Unmaßgeblich ist, ob di...mehr

Rz. 130 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Ändern sich die beim Antrag auf ein LSt-Abzugsmerkmal dem FA mitgeteilten Verhältnisse im Laufe des Kalenderjahres, so ist der ArbN – abgesehen von den in § 39 Abs 5 EStG geregelten Fällen (> Nachforderung von Lohnsteuer Rz 9 ff) – nur im Rahmen von § 153 Abs 1 AO verpflichtet, seine Angaben richtig zu stellen. Beispiel 1: Der ArbN hat in se...mehr

Rz. 95 Stand: EL 107 – ET: 09/2015 Soweit die Gewährung eines > Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Abs 2 EStG) oder die Übertragung des einem Kind zustehenden Behinderten- oder Hinterbliebenen-Pauschbetrags (§ 33b Abs 5 EStG; > Rz 45, 46) von einem Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG oder der Zahlung von Kindergeld abhängt, reicht es für die Feststellung des Freibetrags aus, dass dem A...mehr

Rz. 90 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Für bestimmte Personen übermittelt (noch) keine Wohnsitzgemeinde (> Kommunale Meldebehörde) im Inland LSt-Abzugsmerkmale an das BZSt. Das betrifftmehr

Rz. 1 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Beim LSt-Abzug ist der ArbG verpflichtet, die LSt sowie Annexsteuern (> Kirchensteuer, > Solidaritätszuschlag) unter Berücksichtigung der > Lohnsteuerabzugsmerkmale iSv § 39 EStG des ArbN zu ermitteln (§ 38a Abs 4, § 39e Abs 5 EStG); sie sind für ihn > Grundlagenbescheid Rz 4 ff und in das > Lohnkonto des ArbN zu übernehmen (§ 39e Abs 4 Satz...mehr

Rz. 115 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Der Faktor ist durch die Division von Y : X mit drei Nachkommastellen ohne Rundung zu berechnen und muss kleiner als 1 sein (§ 39f Abs 1 Satz 1 und 2 EStG). „Y“ ist die voraussichtliche ESt für beide Ehegatten nach dem Splittingtarif. Bei der Ermittlung der ESt ist von den Jahresarbeitslöhnen der Ehegatten aus dem ersten Dienstverhältnis aus...mehr

Leitsatz Eine Rücklage nach § 6b EStG ist nicht auf ein im Wege mittelbarer Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragbar. Eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 AO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Sachverhalt Der Kläger ist Landwirt und übernahm den landwirtschaftlichen Betrieb unentgeltlich unter Buchwertfortführung von se...mehr

Kommentar Aufgrund einer geänderten Verwaltungsauffassung werden ab dem 1.1.2016 auch Arbeiten an Photovoltaikanlagen als steuerabzugspflichtige Bauleistungen erfasst. Mit einer gültigen Freistellungsbescheinigung können Unternehmer aus der Photovoltaik-Branche ihren Kunden allerdings einen Steuereinbehalt ersparen. Um die illegale Beschäftigung in der Baubranche einzudämmen,...mehr

Leitsatz Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das FG auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht ...mehr