Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Leitsatz Wird eine Ausschüttung zwar vor der Bilanzerstellung, aber nach dem Bilanzstichtag beschlossen, mindert diese Verbindlichkeit das Betriebsvermögen nicht. Sachverhalt Das Finanzamt hat einer GmbH den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG nicht anerkannt. Begründet wurde dies damit, dass eine im Jahresabschluss ausgewiesene Ausschüttungsverbindlichkeit in Höhe...mehr

Leitsatz Die Entfernungspauschale deckt alle Kosten für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab. Es ist nicht zu unterscheiden zwischen typischen Fahrtkosten und außergewöhnlichen Kosten. Unfallkosten können nicht zusätzlich zur Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Sachverhalt Die Kläger waren beide Arbeitnehmer und machten in ihrer Steuererklärung 2005 eine Reihe ...mehr

Leitsatz Eine Haftungsvergütung, die eine Kommanditgesellschaft an den Komplementär neben einer Tätigkeitsvergütung zahlt, stellt eine eigenständige Leistung dar, die steuerbar und steuerpflichtig ist. Sachverhalt Die Klägerin (GmbH) war Komplementärin einer KG. Sie führte gegen Sonderentgelt die Geschäfte der KG und erhielt eine Haftungsvergütung für die Übernahme der Haftun...mehr

Leitsatz Linienbusfahrer beginnen und beenden ihren Fahrdienst regelmäßig an einem Busdepot. Das Busdepot stellt den Tätigkeitsmittelpunkt der Linienbusfahrer dar, welche deshalb keine Fahrtätigkeit i. S. d. § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 3 EStG ausüben. Maßgeblich für die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen von Linienbusfahrern ist deren arbeitstägliche Abwesenheitsdauer vo...mehr

Leitsatz Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung reicht es nicht aus, wenn diese mit Wahrscheinlichkeitserwägungen dargelegt wird. Sachverhalt Der Sachverhalt ist im Urteil nicht abgedruckt. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich aber, dass die Finanzverwaltung Mitarbeiter eines Kreditinstituts wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgrund der Hilfeleistungen im Zu...mehr

Rz. 51 In der Gründungsphase gelten erhöhte Anforderungen hinsichtlich der Konkretisierung der beabsichtigten Investition. Voraussetzung für die Anwendung von § 7g EStG a. F. ist das Vorliegen eines "Betriebs"[1]. Als frühest möglicher Zeitpunkt der Eröffnung eines Betriebs i. S. v. § 7g EStG a. F. kommt eine objektiv erkennbar auf eine gewerbliche Tätigkeit gerichtete Vorbe...mehr

Rz. 85 Die übernehmende Gesellschaft muss bei Buchwertfortführung die vom Einbringenden gebildeten § 7g-Rücklagen übernehmen. Nach § 20 Abs. 3 S. 1 UmwStG (bei Kapitalgesellschaften) bzw. § 24 Abs. 3 UmwStG (bei Personengesellschaften) gilt der Wert, mit dem die aufnehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, für den Einbringenden als Veräußerungspreis. I...mehr

Rz. 55 Die Bezeichnung muss zudem im Zeitpunkt der Rücklagenbildung eine (noch) durchführbare, objektiv mögliche Investition enthalten; anderenfalls kann es sich nicht um eine "voraussichtliche" Investition handeln (vgl. Rz. 43). Der BFH ließ es zunächst dahinstehen, ob für die Bestimmung des Zeitpunkts der Rücklagenbildung generell auf das Datum abzustellen ist, an dem die ...mehr

Leitsatz Die Leistungen eines Theaterchoreographen unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz, sondern sind mit dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Er ist weder "ausübender Künstler" noch unterliegen die Choreographien dem Urheberrechtsschutz. Sachverhalt Ein Theaterchoreograph schloss mit mehreren Theatern Verträge über die Einstudierung von Choreographien ...mehr

Leitsatz 1. Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 06.10.200...mehr

Leitsatz Bei ungeklärten Geldzuflüssen darf eine Hinzuschätzung nur erfolgen, wenn ein Bezug zwischen der Buchführung und dem Geldzufluss mit hinreichender Sicherheit feststeht. Sachverhalt Bei einem China-Restaurant wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Hierbei kam es zu Hinzuschätzungen, da die Buchführung nicht vollständig war. Die Hinzuschätzungen wurden im Wesentliche...mehr

Leitsatz Wer durch zwei Anträge doppeltes Kindergeld bezieht, erfüllt den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Sachverhalt Der klagende Vater bezog unstreitig seit 1998 doppelt Kindergeld. Er war ehemaliger Beamter der Deutschen Bundesbahn, der als solcher beurlaubt war, gleichzeitig aber bei der DB-AG weiterhin als Lokführer beschäftigt. Einen Antrag auf Kindergeld...mehr

Leitsatz Das kurzfristige Vermieten einer Wohnung geht in der Regel nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus. Für eine gewerbliche Vermietung sind diverse, vom Vermieter zu erbringende und deutlich ins Gewicht fallende "Sonderleistungen" zu erbringen. Sachverhalt Ein Eigentümer einer 74qm großen Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin vermietete diese in voll möb...mehr

Leitsatz Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung ist nicht allein auf Grund einer Entscheidung des EuGH änderbar. Sachverhalt Die Kläger machten in den Jahren 1992 bis 1999 Schulgeldzahlungen für eine Privatschule in Großbritannien als Sonderausgaben geltend. Diese Geltendmachung wurde vom Finanzamt abgelehnt. Einspruchs- und Klageverfahren blieben ohne Erfolg, da die Rechtsl...mehr

Leitsatz Das Urteil entwickelt in geradezu lehrbuchhafter Weise die Grundsätze, nach denen das Finanzamt Besteuerungsgrundlagen bei einem Restaurant mit nicht ordnungsgemäßer Buchführung schätzen darf. Sachverhalt Die Klägerin betrieb zwischen 1996 und 2001 ein Restaurant. Bei ihr wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Hierbei kam es zu Hinzuschätzungen, da die Buchführung ...mehr

RVG § 13 Abs. 2; RVG VV Vorbem. 3.2.1 Nr. 1; Nrn. 3200, 1008 Leitsatz Die Verfahrensbevollmächtigte erhält im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eine 1,6-Verfahrensgebühr. Die Erhöhung nach Nr. 1008 VV um 0,3 für jede weitere Person ist keine eigenständige Gebühr. Für die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV gilt nicht die Regelung in § 13 Abs. 2 RVG für...mehr

Dieser Ansatz der Verfahrensgebühr ist zu korrigieren. Die Verfahrensgebühr ist auch im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vor dem FG nach Nr. 3200 VV (Abschnitt 2 des dritten Teils der VV) mit dem Satz von 1,6 anzusetzen und nicht nach Nr. 3100 VV (Abschnitt 1 des dritten Teils der VV) mit dem Satz von 1,3. Nach der Vorbem. 3.1 Abs. 1 VV entstehen die Gebühren dieses A...mehr

Zu Leitsatz 1 Die Entscheidung ist zutreffend. Es ist schlicht und ergreifend das RVG anzuwenden. Dort steht ausdrücklich, dass "in Verfahren vor dem Finanzgericht" die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 VV zu bestimmen sind, also nach den Gebühren, die für ein Berufungsverfahren gelten. Im Gesetz findet sich keine Einschränkung, dass für Verfahren auf Aussetzu...mehr

Der Urkundsbeamte hat in dem Beschluss über die Festsetzung der zu erstattenden Kosten die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV mit einem Satz von 1,3 angesetzt. Hierzu hat er auf den Beschl. des Niedersächsischen FG vom 27.4.2005 (6 KO 3/05, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2005, 1803) verwiesen. Dieser Ansatz der Verfahrensgebühr ist zu korrigieren. Die Verfahrensgebü...mehr

Obwohl dem Bevollmächtigten des Erinnerungsführers gegen diesen für die Vertretung im Klageverfahren ein Anspruch auf eine ungekürzte 1,6-Verfahrensgebühr zusteht, kann der Erinnerungsführer vom Erinnerungsgegner nur die Erstattung einer auf 1,025 (1,6 ./. 1,15/2) gekürzten Verfahrensgebühr verlangen. 1. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören nach § 139 Abs. 1 FGO auch die...mehr

Die Beteiligten haben im Hauptsacheverfahren darum gestritten, ob im Wege der Aussetzung der Vollziehung ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen war. Die Erstattung von Gebühren des Vorverfahrens (§ 139 Abs. 3 FGO) haben die Erinnerungsführer im vorliegenden Verfahren nicht beantragt. Im Hinblick auf den im Parallelverfahren (zunächst) gestellten Antrag weist das ...mehr

Nach dem Streitwertkatalog der Finanzgerichtsbarkeit[1] und der damit übereinstimmenden herrschenden Rspr.[2] wird in Verfahren über die Grundbesitzbewertung für die Erbschafts- oder Schenkungssteuer gestaffelt nach drei Wertstufen pauschal geschätzt:mehr

Der BGH erweitert seine Rspr. zur Festsetzung der im Rahmen eines Drittschuldnerprozesses angefallenen Kosten nach § 788 ZPO gegen den Schuldner auch auf die Fälle der Vorbereitungskosten eines solchen Drittschuldnerprozesses. In diesem Zusammenhang ist zunächst die – potentielle – Zuständigkeit des Gerichts für einen Drittschuldnerprozess zu beachten. Insoweit ist die Entsc...mehr

Leitsatz Die Terminvereinbarung zur Außenprüfung darf per E-Mail erfolgen. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erzielte in den Jahren 2005 bis 2007 Einkünfte aus freiberuflicher Schriftstellertätigkeit sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Im Vorfeld einer Außenprüfung schickte ihm der Prüfer eine E-Mail mit der Bitte, ihn zwecks Terminvereinbarung anzurufen. Auf diese reagierte ...mehr

Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der am Beschäftigungsort unentgeltlich untergebracht ist und seine Wohnung am Heimatort beibehält, kann diese Mietkosten nicht als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend machen. Sachverhalt Der Kläger war ein Berufssoldat und im Streitjahr für mehrere Monate im Ausland stationiert. Während seines Auslandseinsatzes trug die...mehr

Leitsatz Möchte der Unternehmer nachweisen, dass er ein Fahrzeug ausschließlich für unternehmerische Zwecke verwendet hat, muss dies durch ein Fahrtenbuch oder andere nachvollziehbare Unterlagen erfolgen. Sachverhalt Der Unternehmer - ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - begehrte den vollständigen Vorsteuerabzug aus einem Pkw, den er ausschließlich für unternehmerische Z...mehr

Leitsatz Sind die Voraussetzungen einer tatsächlichen Verständigung gegeben, besteht eine Bindungswirkung an die Verständigung, die grundsätzlich nur einvernehmlich beseitigt werden kann. Sachverhalt Die Kläger waren Eheleute, die für 1994 bis 1996 zusammen veranlagt wurden. Für den Zeitraum wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Betriebsprüfungsbericht wurde festgehalte...mehr

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schenkungsteuerbescheid aufgrund eines später von den Finanzbehörden des Kantons Tessin (Schweiz) erteilten Bescheides unter Anrechnung der in der Schweiz gezahlten Schenkungsteuer zu ändern ist. Der Kläger reichte am (...) 1995 beim Beklagten (Finanzamt – FA –) eine Schenkungsteuererklärung ein. Hierauf gab er an, seine Mutter, F...mehr

Leitsatz Eine Einspruchsentscheidung kann nicht wirksam im sog. Ferrari-Fax-Verfahren übermittelt werden. Sachverhalt Gegen den Kläger wurden aufgrund einer Betriebsprüfung geänderte Feststellungsbescheide sowie Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 erlassen. Gegen diese legte er Einspruch ein, der zurückgewiesen wurde. Die Einspruchsentscheidung wurde dabei im...mehr

Leitsatz Wenn ein Arbeitgeber Wohnungen an seine Arbeitnehmer vermietet und dabei auf die Weiterberechnung von umlegbaren Nebenkosten verzichtet, liegt eine verbilligte Wohnungsüberlassung und somit ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil vor. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber diese Nebenkosten auch nicht gegenüber Betriebsfremden berechnet und sich der Anteil der B...mehr

Leitsatz Es ist weder im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass beim Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat von Todes wegen weder der gegenstandsbezogene Freibetrag noch der verminderte Wertansatz gelten. Sachverhalt Die Klägerin ist Erbin einer ...mehr

Leitsatz Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass die etwaige Erlangung eines Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalls in den Hintergrund tritt. Normenkette § 33 EStG, § 163 AO Sach...mehr

Leitsatz Werden offensichtliche Fehler des Steuerpflichtigen vom Finanzamt übernommen, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, auch wenn das Finanzamt die Fehler im ELSTER-Verfahren als eigene übernimmt. Sachverhalt Die Kläger gaben in den Jahren ab 2002 ihre Einkommensteuererklärung mit dem ELSTER-Formular ab. In der Anlage V des Jahres 2002 machten sie AfA zweimal geltend; ...mehr

Leitsatz Bei einer Dinner-Show, bei der sowohl kullinarische wie auch künstlerische Leistungen gegenüber Zuschauern erbracht werden, kann der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 UStG für die künstlerische Leistung angewendet werden. Sachverhalt Die Klägerin veranstaltete in einem aufgebauten Spiegelzelt eine Varieté-/Theatershow unter gleichzeitiger Bewirtung der Gäste. Die...mehr

Leitsatz Lediglich geschätzte Besteuerungsgrundlagen sind nicht stets nach § 235 AO zu verzinsen. Sachverhalt Gegen den Kläger wurden Hinterziehungszinsen wegen der Hinterziehung von Einkommen- und Vermögensteuer festgesetzt. Die steuerpflichtigen Einnahmen bzw. das Vermögen waren hierbei von der Steuerfahndung teilweise geschätzt worden. Wegen der Hinterziehung der Einkommen...mehr

Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids kommt alleine wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Regelungen des ab dem 1.1.2009 geltenden Erbschaftsteuerrechts nicht in Betracht. Sachverhalt Ein Schenker wandte seinem Bruder noch unter Geltung des alten Erbschaftsteuerrechts in 2008 Vermögen zu. Anfang 2009 schenkte er ihm zusätzlich noch 25.000...mehr

Leitsatz Aufwendungen für Sprachkurse im Ausland sind steuerlich abzugsfähig, wenn eine private Veranlassung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen werden kann. Dies gilt auch für Sprachkurse in einem Touristikgebiet außerhalb der EU. Sachverhalt Der Kläger war Steward und wollte sich als Chefsteward qualifizieren. Dies erforderte Sprachkenntnisse in En...mehr

Leitsatz Entnahmen bei bestehender Außenhaftung führen nicht zu einer bloßen Verrechenbarkeit von Verlusten nach § 15a Abs. 3 EStG. Sachverhalt Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG mit lediglich einem Kommanditisten. Die Kommanditeinlage, die gleichzeitig als Haftsumme in das Handelsregister eingetragen wurde, betrug zunächst in 1992 TDM 150. Dieser Betrag wurde auch eingezahl...mehr

Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, wenn der geringer verdienende Ehegatte einen Antrag auf Aufteilung einer Einkommensteuerschuld stellt. Sachverhalt Die Klägerin wurde in den Jahren 1999 bis 2002 mit ihrem Ehemann zunächst zusammen veranlagt. Im Jahr 2002 trennten sie sich. In den Jahren 2001 und 2002, die hier umstritten waren, erzielte die Klägerin erheblich höhere Eink...mehr

Leitsatz Erfolgt beim Pächter keine Zurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG, kann der Verpächter dies nicht geltend machen. Sachverhalt Die Klägerin war eine GmbH & Co KG, die eine sog. Einschiffsgesellschaft war. Das Seeschiff vercharterte sie im Wege der Bare-boat-Charter an eine andere Gesellschaft. In ihrer Gewerbesteuererklärung nahm die Klägerin eine Kürzung der Chartererlöse ...mehr

Leitsatz Beim Übergang zur Besteuerung nach der Tonnage ist kein Unterschiedsbetrag auf etwaige stille Reserven aus dem Schiffbauvertrag festzustellen. Sachverhalt Klägerin war eine sog. Einschiff-Gesellschaft, deren Zweck im Kauf und Betrieb eine Seeschiffs bestand. Diese bestellte im August 2002 ein Containerschiff, das im Dezember 2003 zu liefern war. Der Festpreis war 32,...mehr

Leitsatz Die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG (nachrangige Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel) verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Die gesetzliche Änderung des Aufteilungsschlüssels ist kein Anwendungsfall des § 15a Abs. 1 UStG. Sachverhalt Eine Grundstückseigentümerin hatte in den Jahren 2001 bis 2004 ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgaragens...mehr

Sachverhalt Bei dem italienischen Vorabentscheidungsersuchen ging es im Wesentlichen um die Frage, ob ein nationales Gericht gemeinschaftsrechtlich dazu verpflichtet ist, eine nationale Rechtskraftregelung, die dem Urteil eines anderen Gerichts über den gleichen Gegenstand Bindungswirkung verleiht, unangewendet zu lassen, wenn das nationale Gericht dadurch in die Lage verset...mehr

Leitsatz Die einer District-Managerin zugeordneten Filialen stellen regelmäßige Arbeitsstätten dar, da sie von ihr nachhaltig aufgesucht werden. Es liegt keine Einsatzwechseltätigkeit vor. Auf die Anzahl der Filialen, die Häufigkeit oder Intensität der Aufenthalte kommt es nicht an. Sachverhalt Die Klägerin war als District-Managerin für alle die in ihrem Bezirk liegenden Fil...mehr

Leitsatz Eine Personengesellschaft, bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind, erzielt gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb (sog. Geprägetheorie). Nichtsdestotrotz wandelt die gewerbliche Prägung nach deutschem Recht eine Personengesellschaft nicht zu einem Unternehmen im Sinne des DBA. Sachverh...mehr

1. Bei einem mangels notarieller Beurkundung formunwirksamen Schenkungsversprechen einer Person wird der Formmangel zivilrechtlich durch Bewirkung der – von der inzwischen verstorbenen Person zu Lebzeiten – versprochenen Leistung durch deren Erben geheilt, was auch erbschaftsteuerrechtlich zu beachten ist. 2. Erbschaftsteuerrechtlich ist die Bewirkung eines vom Erblasser zu ...mehr

Leitsatz Ein berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung kann nicht dadurch begründet werden, dass den Steuerpflichtigen durch eine möglicherweise rechtswidrige Einspruchsentscheidung im Fall des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO die Möglichkeit genommen ist, weitere Punkte in einem Einspruchsverfahren vorzutragen. Sachverhalt Im Klageverfahren wegen ...mehr

Leitsatz Die unentgeltliche Darlehensvergabe eines Kommanditisten an eine kanadische Limited fällt nicht unter § 1 AStG, wenn es sich um eine eigenkapitalersetzende Kapitalüberlassung handelt. Es liegt kein Leistungsaustausch, sondern ein Gesellschafterbeitrag vor. Sachverhalt Ein im Inland ansässiger Kommanditist einer inländischen KG war außerdem mit einer Gesellschafterein...mehr

Leitsatz Ohne Vorlage von "weißen Speditionsbescheinigungen" oder ordnungsgemäß ausgefüllten CMR-Frachtbriefen können Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen grundsätzlich nicht steuerfrei gestellt werden. Sachverhalt Der Kläger ist im Bereich Altkleidersammlung und Handelsvermittlung von Textilien unternehmerisch tätig. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte das Fina...mehr

Leitsatz Eine gesonderte und einheitliche Feststellung für Umsatzsteuerzwecke ist auch dann zulässig, wenn nur bei zwei Mitgliedern der Bauherrengemeinschaft Vorsteuerbeträge abziehbar sind und zahlenmäßig nur geringfügige Beträge aus an die Gemeinschaft adressierten Rechnungen angefallen sind. Sachverhalt Eine KG war im Streitzeitraum auf dem Gebiet der Sanierung und des ans...mehr