Fachbeiträge & Kommentare zu Fonds

Rz. 10 Das Gesetz stellt lediglich auf den Stpfl. ab, sodass grundsätzlich alle (un)beschränkt Stpfl. erfasst wären.[1] Aufgrund des eindeutigen Wortlauts ist der Stpfl. aber der Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst, da auf seiner Ebene die Umqualifikation erfolgen soll. Dies ist aber nur möglich bei personengesellschaftlich organisierten Gesellschaftsformen, die ...mehr

Rn. 584 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Entsprechend der in Art 12 Abs 3 EU-Abgeordnetenstatut eingeräumten Option wurde § 22 Nr 4 S 1 EStG durch das JStG 2009 (BGBl I 2008, 2794) in der Weise erweitert, dass erstmals ein nationaler Steuertatbestand für von der EU aufgrund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments gezahlte Entschädigungen, Übergangsgelder, Ruhegehälter ...mehr

Rn. 750 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Durch § 22 Nr 5 S 15 EStG soll eine doppelte Steuerfreistellung im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen vermieden werden. IRd Reform des Investmentsteuerrechts wurde eine Teilfreistellung der Besteuerung auf Anlegerebene eingeführt (s § 20 Abs 1 Nr 6 S 9 EStG), da eine (erste) Besteuerung nunmehr schon auf Ebene des Fonds stattfindet. Al...mehr

Rn. 663 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Mit dem Ertragsanteil nach § 22 Abs 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG werden die lebenslangen Renten einschließlich Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente besteuert, die nicht auf gefördertem Kapital aus Direktversicherungen, Pensionskassen und -fonds beruhen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Versorgungszusag...mehr

Rn. 41 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach § 22 Nr 1 S 1 Hs 2 EStG ist § 15b EStG sinngemäß anzuwenden. Diese Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen v 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3683) mit Wirkung ab 31.12.2005 (Tag nach der Verkündung im BGBl) in das EStG eingefügt. § 15b EStG schließt die Verrechnung von negativen Eink...mehr

Rz. 63 Nach der Scheidung gilt der Grundsatz, dass jeder geschiedene Ehegatte für seinen Unterhalt selbst aufkommen muss. Gemäß Art. 246 CC kann der Familienrichter unter bestimmten Umständen einem Ehegatten die Zahlung einer Alimentenrente an den früheren Ehegatten auferlegen. Der Richter berücksichtigt folgende Punkte, um festzustellen, ob Alimente an einen Ehegatten gezah...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Behandlung der Kosten für einen grenzüberschreitenden Unternehmenserwerb durch einen Private Equity Fonds als vGA s Schaden/Wild (Ubg 2011, 337). Im Übrigen s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1578f; die dort erläuterte fremdfinanzierte Übernahme (sog Leveraged Buy Out) wird häufig von Private Equity Fonds praktiziert.mehr

Rz. 233 Ein nicht unbedeutender Teil der GmbH & Co. zählt zu den Publikums- oder Massengesellschaften, die darauf ausgerichtet sind, für größere Projekte Kapital zu sammeln oder Beteiligungen an anderen, wirtschaftlich aktiven Unternehmen zu halten. Dadurch wird gleichzeitig das finanzielle Risiko des einzelnen Anlegers begrenzt. In der Praxis findet man diese Sonderform häu...mehr

mehr

Rz. 185 In der Anlage KAP-INV sind Eintragungen für Investmenterträge vorzunehmen, die nicht dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben. Diese sind nicht aus den Steuerbescheinigungen der (deutschen) Depotbanken ersichtlich. Rz. 186 [Laufende Investmenterträge → Anlage KAP-INV Zeilen 4–13] Anzugeben sind die Ausschüttungen nach § 2 Abs. 11 InvStG, getrennt nach Art des Fond...mehr

Rz. 316 Ausländische Einkünfte sind im Inland grds. steuerpflichtig, und zwar unabhängig davon, ob mit dem ausländischen Staat ein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung (DBA) besteht oder nicht. Deshalb müssen die steuerpflichtigen ausländischen Einkünfte bei der jeweiligen Einkunftsart (z. B. Mieteinkünfte auf der Anlage V) erfasst werden. Bei den Einkünften aus Ka...mehr

1. Das FG Münster hat mit dem vorliegenden Urteil, soweit ersichtlich, als erstes FG entschieden, dass eine Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, wenn die Stiftung die ausschließlich persönlich haftende und geschäftsführungsbefugte Komplementärin ist. Im konkreten Fall hatte dies zur Konsequenz, dass die Kommandit...mehr

Rz. 481 [Autor/Stand] Für Grundstücke greift die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 GrStG nur, wenn diese zum Stichtag 1.1.1987 Teil eines in der Befreiungsvorschrift bezeichneten begünstigten Vermögens waren. Die Festlegung des Stichtags auf den 1.1.1987 in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 GrStG geht auf die Rechtsprechung des BFH zurück.[2] Aus Gründen der a...mehr

Im Folgenden findet sich eine Zusammenstellung von Aufwendungen, die typischerweise im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen anfallen, und bei denen sich die Frage nach der Abziehbarkeit als Werbungskosten stellt. Zu beachten ist, dass es auf die Frage des Werbungskostenabzugs nur in den Ausnahmefällen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 EStG ankommt...mehr

Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 in der im Streitjahr 2008 anzuwendenden Fassung. 2. Leistet der Anleger bei Eint...mehr

Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 in der im Streitjahr 2008 anzuwendenden Fassung. 2. Leistet der Anleger bei Eint...mehr

Rn. 131 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nicht betroffen sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers (BT-Drucks 16/107, 7; s Rn 6): Private Equity-Fonds, Venture Capital-Fonds, weil diese ihren Anlegern "konzeptionell" keine Verluste zuwiesen (glA Gragert, NWB 39/2007, 3413; Seeger in Schmidt, § 15b EStG Rz 8; Lindberg in Frotscher/Geurts, § 15b EStG Rz 22; einschränkend BMF v 17.07.2...mehr

Rn. 64 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Besteht das Steuerstundungsmodell nicht in einem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds (zB eine Einzelinvestition), ist § 15b EStG anwendbar, wenn die Investition nach dem 10.11.2005 rechtsverbindlich getätigt wurde (§ 52 Abs 33a S 4 EStG aF = § 52 Abs 25 S 4 EStG). Aus dem Wort "nicht" folgt somit systematisch (BFH v 01.09.2016, ...mehr

Rn. 168 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Hat der Fonds mehrere Objekte oder ist eines davon wiederum ein Fondsanteil, ist für die 10 %-Grenze auf das Gesamtergebnis des Fonds abzustellen (glA BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 13; Beck, DStR 2006, 61). Rn. 169 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Beispiel: Der StPfl ist an einem Fonds mit einem eingesetzten Kapital von 100 beteiligt, die...mehr

Rn. 134 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nicht betroffen sind mE auch (glA Beck, DStR 2006, 61, Lindberg in Frotscher/Geurts, § 15b EStG Rz 19; jedoch nicht ausdrücklich in BT-Drucks 16/107 genannt) Schiffs-Fonds, die von Anfang an ihren Gewinn nach § 5a EStG (sog Tonnagebesteuerung) ermitteln.mehr

Rn. 127 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Welche Fonds davon betroffen sein können, s Rn 6f. Rn. 128 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Es kommt dabei nicht darauf an, ob (BT-Drucks 16/107, 10) der Fonds als Hersteller oder Erwerber eines Investitionsguts anzusehen ist oder ob überhaupt in ein WG investiert wird, mehrere StPfl gemeinsam im Hinblick auf die Einkünfteerzielung tätig werden oder...mehr

Rn. 45 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Art 1 Nr 9c des G zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (v 22.12.2005, BGBl I 2005, 3683) nimmt den 10.11.2005 als Stichtag. Dabei sind folgende Fälle (alternativ, BFH v 01.09.2016, IV R 17/13, BStBl II 2016, 1003; BFH v 06.06.2019, IV R 7/16, BStBl II 2019, 513) zu unterscheiden:mehr

Rn. 197 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Auch dieses Tatbestandsmerkmal wird zu Streitigkeiten führen. Unproblematisch ist es noch, wenn man, wie es die Gesetzesbegründung ausführt (BT-Drucks 16/107, 9; auch s BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 13; s auch Fleischmann, DB 2007, 1721; Seeger in Schmidt, § 15b EStG Rz 3), auch etwaiges Sonder-BV einbezieht, soweit dieses Modellbe...mehr

Rn. 107 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zum Thema "Denkmalschutzinvestitionen" hatten Fleischmann/Meyer-Scharenberg, DB 2006, 353 Bedenken erhoben, dass diese durch § 15b EStG zunichte gemacht würden, da die 10 %-Grenze des § 15b Abs 3 EStG hier stets erfüllt sei und in § 15b Abs 2 S 3 EStG es ohne Belang sei, auf welchen Vorschriften (also auch auf erhöhten Absetzungen) die nega...mehr

Rn. 6 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Betroffen sind nach Ansicht des Gesetzgebers (BT-Drucks 16/107, 7) insb Verluste aus Medienfonds (glA BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 7; Gragert, NWB 39/2007, 3413), Schiffsbeteiligungen (soweit sie noch Verluste vermitteln), New Energy Fonds (glA BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 7; Gragert, NWB 39/2007, 3413), Leasingfonds, Wertpapie...mehr

Rn. 166 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der StPfl ist an einem Fonds mit einem eingesetzten Kapital von 100 beteiligt; dieser hat einen Teil seines Beteiligungskapitals in eine Immobilie und in festverzinsliche Wertpapiere investiert. Für das Wj 01 werden folgende Ergebnisanteile prognostiziert: Die Verlustquote beträgt ...mehr

Rn. 8 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die FinVerw (BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 7) rechnet zu den betroffenen Fonds auch: Lebensversicherungszweitmarktfonds (glA Gragert, NWB 39/2007, 3413), Gesamtobjekte iSd Tz 1.3 des BMF v 13.07.1992, BStBl I 1992, 404, das sind insb Beteiligungen an Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen einschließlich der Bauträger- und Sanierungsmod...mehr

Rn. 132 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ganz allg sollen nach Ansicht des Gesetzgebers (BT-Drucks 16/107, 10) Fonds nicht betroffen sein, die nicht primär darauf angelegt sind, ihren Anlegern einen Verlust zuzuweisen, sondern mit der Steuerfreiheit der Renditen werben (also zB Auslandsfonds mit nach DBA steuerfrei gestellten, jedoch dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkün...mehr

Rn. 52 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 52 Abs 33a S 2 EStG aF = § 52 Abs 25 S 2 EStG enthält die Legaldefinition: Zitat "Der Außenvertrieb beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder über ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist." Rn. 5...mehr

Rn. 95a Stand: EL 144 – ET: 07/2020 (1) Grundsatz Der BFH (v 28.6.2017, VIII R 57/14, BStBl II 2017, 1144; v 07.05.2019 VIII R 29/15, BStBl II 2019, 751) hält diese Ansicht der FinVerw für zweifelhaft, und zwar auch dann, wenn der Zwischengewinn 10 % des Kaufpreises übersteigt, da hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Investmentfondsanteilen nicht ohne weiteres zu ei...mehr

Rn. 170 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Beteiligt sich ein Fonds an anderen Gesellschaften/Gemeinschaften, ist § 15b EStG bereits auch auf der Ebene der Untergesellschaft/des Unterfonds zu prüfen (s Rn 129; glA Beck, DStR 2006, 61) und damit auch dort die Frage der 10 %-Grenze.mehr

Rn. 55 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 52 Abs 33a S 3, 4 EStG aF = § 52 Abs 25 S 3, 4 EStG stellen folgende Aktivitäten dem Beginn des Außenvertriebs gleich: Beschluss über Kapitalerhöhungen, Reinvestition von Erlösen in neue Projekte, bei anderen Modellen als geschlossenen Fonds: rechtsverbindliches Tätigen der Investition. Rn. 56 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Dabei handelt es sich u...mehr

Rn. 49 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Im Gegensatz zur 2. Variante ("Beginn des Außenvertriebs") enthält § 52 Abs 33a EStG aF = § 52 Abs 25 EStG keine Legaldefinition, was unter "Beitritt" zu verstehen ist. Es gelten daher die allg gesellschaftsrechtlichen Regelungen. Dies bedeutet ua, dass der "Beitritt" erst mit der Annahme des Beitrittsangebots (s §§ 145ff BGB) durch den Fond...mehr

Rn. 125 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Für die Frage der "Modellhaftigkeit" entscheidet eine "wertende Gesamtbetrachtung der entsprechenden Einzelfallumstände" (BFH v 06.02.2014, IV R 59/10, BStBl II 2014, 465; BFH v 17.01.2017, VIII R 7/13, BStBl II 2017,700; BFH v 06.06.2019, IV R 7/16, BStBl II 2019, 513; FG Nds 9 K 139/13, BB-online BBL 2019–2070–6, Rev zugelassen). Folgende ...mehr

Leitsatz 1. Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezial-Sondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 EStG, auch wenn diese aus einem ausländischen Staat stammen. 2. Liegt ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 InvStG vor...mehr

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Es wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen, in welcher Weise bei Übertragung eines Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG auf anteilige Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Personengesellschaft, an der der Veräußerer mitunternehmerisch beteiligt ist, nach den Vorgaben der AO die Entscheidung darüber getroffen wer...mehr

Leitsatz Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfängers nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten; vielmehr ist ein passiver Ausgleichsposten zu bilden, der im Zeitpunkt der Rückgabe/Veräußerung...mehr

Rz. 23 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Seit Juli 2013 sind die bis dahin in Bezug genommenen §§ 46 bis 65 und §§ 83 bis 86 Investmentgesetz formal aufgehoben und die Regelungen im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) aufgegangen (vgl das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwaltung alternativer Investmentfonds – AIFM-UmsG vom 04.07.2013, BGBl 2013 I, 1981). Das VermBG ist...mehr

Wird das Guthaben eines Zeitwertkontos auf Grund der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einem externen Anlageinstitut (z. B. Kreditinstitut oder Fonds) geführt und liegt keine Zeitwertkontengarantie nach Ziffer 1 vor, muss eine vergleichbar Garantie durch das Anlageinstitut vorliegen.mehr

Wird das Guthaben eines Zeitwertkontos auf Grund der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer z. B. als Depotkonto bei einem Kreditinstitut oder Fonds geführt, darf der Arbeitnehmer zur Vermeidung eines Lohnzuflusses keinen unmittelbaren Rechtsanspruch gegenüber dem Dritten haben. Beauftragt der Arbeitgeber ein externes Vermögensverwaltungsunternehmen mit der Anlage...mehr

Rz. 110 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 ArbN (> Rz 26 ff), die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 19 Abs 1 EStG (> Rz 85) unterhalb der Einkommensgrenzen (> Rz 134) beziehen, haben für ihre in den begünstigten Anlageformen (> Rz 94 ff) vermögenswirksam angelegten Beträge (> Rz 50 ff) Anspruch auf ArbN-Sparzulage, wenn sie der Datenübermittlung der elektronischen Vermög...mehr

Rz. 94 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zur Anlage seiner vwL kann der ArbN mit einem Kreditinstitut oder einer Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Sitz (§ 11 AO) in einem Mitgliedstaat der > Europäische Union (> Rz 95) einen Wertpapier-Sparvertrag abschließen (§ 2 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 VermBG; Abschn 5 VermBErl). Darauf werden einmalig oder in Raten vom ArbG vwL – ggf aber auch ander...mehr

Rz. 313 [Autor/Stand] In Bezug auf die Bewertung des sonstigen Vermögens bestand kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers, da schon nach bisherigem Recht grundsätzlich eine verkehrswertorientierte Bewertung stattfand. Rz. 314 [Autor/Stand] Im Einzelnen richtet sich die Bewertung des sonstigen Vermögens nach folgenden Grundsätzen: Wertpapiere und Schuldbuchforderungen werden nach ...mehr

Rz. 44b IAS 19 definiert die Höhe des Bilanzansatzes für Pensionsverpflichtungen und damit der zu bilanzierenden Schuld (defined benefit liability) als Nettogröße:[1] Zum bilanziellen Ansatz gelangen grundsätzlich nur die Verpflichtungen aus leistungsorientierten Plänen (defined benefit obligation, DBO). Ausgehend von der DBO wird die bilanzielle Schuld errechnet, indem das V...mehr

BGH, Beschl. v. 5.2.2020 – XII ZB 147/18 a) Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspfli...mehr

Neben den Direktanlagen gelten auch für Anteile an Investmentfonds im ­Privatvermögen die Regelungen der ­Abgeltungsteuer. Es ist zu unterscheiden, ob es sich um ausschüttende Fonds oder um thesaurierende Fonds handelt: Ausgeschüttete laufende Erträge und Wertpapierveräußerungsge­winne unterliegen bei Zufluss der Abgeltungsteuer. Ausgeschüttete "Altveräußerungsgewinne" (Gewin...mehr

Ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge aus Anteilscheinen an Investmentfonds gehören bis 2017 innerhalb der gesetzlichen Grenzen des § 2 InvStG beim Privatanleger zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Bei betrieblichen Einkünften werden diese im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erfasst. Soweit die Erträge mit Dividenden/Gewinnausschüttungen auf Ebene des Fonds zus...mehr

Rz. 172 Die IFRS differenzieren Pensionsverpflichtungen – unabhängig vom Durchführungsweg – nach 2 Kategorien. Gem. IAS 19.8 handelt es sich um beitragsorientierte Pläne (Defined Contribution), "… bei denen ein Unternehmen festgelegte Beiträge an eine eigenständige Einheit (einen Fonds) entrichtet und weder rechtlich noch faktisch zur Zahlung darüber hinausgehender Beiträge v...mehr

Rz. 45 Für bestimmte Versorgungsplangestaltungen beinhaltet das HGB eine Abweichung von der Bewertung von Pensionsrückstellungen zum Erfüllungsbetrag. Damit reagierte der Gesetzgeber auf Versorgungspläne, die seit Jahren zunehmend Verbreitung finden. Es handelt sich um wertpapiergebundene Zusagen.[1] Rz. 46 Hierbei sagt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Versorgungsleistunge...mehr

Rz. 10 Abs. 4 Satz 1 sieht vor, dass die Krankenkassen einen angemessenen Teil der Ausgaben für die Förderung der Selbsthilfe zu verwenden haben. Damit sollen für die Weiterentwicklung der Selbsthilfe verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Richtwert für diese Ausgaben betrug im Jahr 2006 0,55 EUR/Jahr für jeden Versicherten. Der Richtwert ist in den Folgejahren...mehr