Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Zinsen sind geschuldet Die Beklagte schuldet Zinsen aus dem anerkannten Betrag der Hauptforderung gemäß §§ 286 Abs. 3 S. 1 Hs. 1, 288 Abs. 2 BGB. Die Beklagte kam 30 Tage nach Zugang der Rechnung vom 21.12.2018 über die fällige Vergütung ihrer Leistungen aus dem Auftrag i.H.v. 1.865,92 EUR in Verzug. Diese rechtsgeschäftliche Forderung aus unternehmerischem Geschäft ist mit d...mehr

1. Weist der Gerichtsvollzieher (GV), der den Schuldner beim Pfändungsversuch und bei dem Versuch zur Abnahme der Vermögensauskunft nicht antrifft, jeweils schriftlich auf die Möglichkeit einer gütlichen Erledigung hin, kann er jeweils eine Gebühr nach KV Nr. 208 für den Versuch der gütlichen Einigung in Ansatz bringen, auch wenn zwischen den beiden Versuchen der gütlichen E...mehr

Offene Forderung geltend gemacht und an IKU übergeben Die Beklagte schuldete der Klägerin aus einem Anzeigenauftrag 1.865,92 EUR. Die Klägerin berechnete ihr diesen mit Rechnung vom 21.12.2018 und mahnte sie anschließend am 19.3., 3.4., 17.4. und 9.5.2019. Nachdem die Beklagte darauf nicht reagierte, beauftragte die Gläubigerin anschließend eine Inkassodienstleisterin mit der...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Der BGH qualifiziert den Einwand des AG (= Kl.), die Tätigkeit der den Vergütungsfestsetzungsantrag stellenden Rechtsanwälte sei für den späteren Vergleichsschluss nicht (mit-)ursächlich geworden, zutreffend als gebührenrechtlichen Einwand. Die anwaltliche Mitwirkung und deren Kausalität für das Zustandekommen des Einigungsvertrags sind näml...mehr

Einzeltätigkeiten werden nach der StBVV abgerechnet Vor dem Finanzamt sind auch Einzeltätigkeiten möglich, z.B. ein Stundungsantrag. Der Anwalt erhält dann nach § 23 StBVV für einen Antrag auf Stundung 2/10 bis 8/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Stundungsanträge sind nach RVG abzurechnen Für die Vertretung in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach ...mehr

Auftrag richtig ausgelegt? Es erscheint zweifelhaft, ob im vorliegenden Fall der Antrag des Gläubigers bzw. seines Vertreters richtig ausgelegt wurde. Das Modul E war nämlich – trotz zweier anderer Anträge auf Sachpfändung und Abnahme der Vermögensauskunft – nur einmal angekreuzt. Die GVFV sieht allerdings ausdrücklich die Wiederholung der Module vor, wenn diese mehrfach eing...mehr

1. Die Übertragung des Erinnerungsverfahrens von dem Einzelrichter auf die Kammer beruht auf § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob auch der nicht körperlich im Gerichtsgebäude eingetroffene, jedoch bereits auf dem Weg zum Gericht befindliche Rechtsanwalt, wenn er kurzfristig von einer Terminsaufhebung n...mehr

I. Die Parteien streiten um Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tode der 2018 verstorbenen gemeinsamen Mutter (im Folgenden: Erblasserin). Diese hatte 2001 ein notarielles Testament errichtet, mit dem sie den Beklagten zu ihrem alleinigen Erben eingesetzt hatte; zugleich hatte sie alle bisherigen Verfügungen von Todes wegen widerrufen und ihrer vormals ...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das AG für die Bemessung des Gegenstandswertes für die Vergleichsgebühr unter Anwendung des § 31b RVG auf 20 % des Anspruchs abgestellt. Vielmehr liegt ein Vergleich vor, dessen Kosten nach § 788 ZPO als notwendig anzuerkennen sind, wobei sich der Gegenstandswert für die Vergleichsgebühr nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV aus...mehr

"… Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zwar zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Es mangelt an einer ausreichenden Glaubhaftmachung der Anspruchshöhe des Verfügungsanspruchs (dazu 1.) sowie an einem Verfügungsgrund (dazu 2.)" 1. Die Kammer ist zwar der Ansicht, dass der Verfügungsklägerin aus den zwischen den Parteien bestehenden Betriebsunterbr...mehr

II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Rechtsanwaltskosten für den Auftrag zur Einholung von Drittauskünften seien keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Im Zeitpunkt der Antragstellung sei der Antrag auf Einholung von Drittauskünften nicht zulässig gewesen. Dieser Antrag setze voraus, dass der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht...mehr

Die Entscheidung des LG Gera gibt Anlass, auf einige Punkte hinzuweisen. I. Zutreffend geht das LG Gera davon aus, dass eine einmal entstandene Einigungsgebühr für eine Teilzahlungsvereinbarung nachträglich nicht wegfällt, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird. Die Gebühr bleibt vielmehr bestehen und kann dann im Rahmen der weiteren Vollstreckung als bisherige Vollstrec...mehr

Durch den Auslagenersatz werden solche Aufwendungen des Arbeitnehmers abgegolten, die dieser in der Vergangenheit für den Arbeitgeber ausgegeben hat. Dabei müssen die Zwecke des Arbeitgebers im Vordergrund stehen. Besteht auch ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers an den Aufwendungen, handelt es sich nicht um steuerfreien Auslagenersatz. Vom Auslagenersatz zu unterscheiden...mehr

Ein Unternehmer kann die Umsatzsteuer aus den Anschaffungskosten unternehmerisch genutzter Telekommunikationsgeräte, z. B. Telefonanlagen, Fax, Auto- und Mobiltelefon, Internetanschluss, unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen. Als Ausgleich hierfür muss er im Falle einer Nutzung für nichtunternehmerische Zwecke, ­z. B. wenn er Privatgespräch...mehr

Frage: Aufgrund der Corona-Krise gehen bei Mandanten aus bestimmten Branchen (z. B. Gastronomie oder Tourismus) nicht nur die Gegenstandswerte, sondern auch die Anzahl der Buchungen, der Bankauszüge usw. zurück. Wie kann man damit im Rahmen der StBVV umgehen? Ist es möglich, einen "Corona-Sondernachlass" von z. B. 30 % zu gewähren, indem in der Honorarrechnung für eine FiBu ...mehr

In § 628 BGB ist geregelt, dass ein auf Basis eines Dienstvertrags geschlossenes Vertragsverhältnis grundsätzlich gekündigt werden kann, und dass der Dienstverpflichtete seine bisher erbrachten Leistungen einfordern kann. § 628 BGB regelt außerdem die finanzielle Abwicklung von außerordentlich gekündigten bzw. auf andere Weise vorzeitig beendigten Dienstverhältnissen. In den...mehr

Begriff Alle Aufwendungen, die mit der Einrichtung und dem Unterhalt eines betrieblich oder beruflich genutzten Telefonanschlusses, Auto- und Mobiltelefons oder Internetzugangs im Zusammenhang stehen, sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Dazu zählen im Einzelnen die Anschlussgebühren, die Einrichtungs- und Installationskosten, die Anschaffungskosten bzw. Miet- oder Lea...mehr

Hat der Unternehmer neben seinem Telefon- oder Internetanschluss im Betrieb auch einen in seiner Privatwohnung, wird dieser Anschluss im Allgemeinen nur selten für betriebliche Angelegenheiten genutzt. Die Gebühren für diesen privaten Telefon- oder Internetanschluss sind also grundsätzlich nicht absetzbare Privataufwendungen. Sollte auch hier eine betriebliche Nutzung anfall...mehr

Arbeitgebern, die ihren Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte, das entsprechende Zubehör und einen Internetzugang nicht nur zur Nutzung überlassen, sondern aus betrieblichen Gründen unentgeltlich oder verbilligt übereignen wollen, wird durch § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG die Möglichkeit eröffnet, die für diesen steuerpflichtigen Vorgang anfallende Lohnsteuer pauschal mit 25 % zu e...mehr

Der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Mitbenutzung des arbeitgebereigenen Telefonanschlusses (Orts-, Nah- und Fernbereich), von Mobil- und Autotelefon sowie von Internet- und sonstigen Online-Zugängen zu privaten Zwecken des Arbeitnehmers gehört grundsätzlich zum Arbeitslohn. Seit 2000 sind jedoch alle Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von be...mehr

Überblick Alle Aufwendungen, die mit der Einrichtung und dem Unterhalt eines betrieblich oder beruflich genutzten Telefonanschlusses, Auto- und Mobiltelefons oder Internetzugangs im Zusammenhang stehen, sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Dazu zählen im Einzelnen die Anschlussgebühren, die Einrichtungs- und Installationskosten, die Anschaffungskosten bzw. Miet- oder L...mehr

Rz. 25 § 2b Abs. 1 S. 1 UStG ist stark an Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL angelehnt. Die Neuregelung des § 2b UStG übernimmt damit auch die an der Systematik der MwStSystRL ausgerichteten Rechtsprechungsgrundsätze. Sie führt zu einer Abkopplung von der KSt und eigenständigen umsatzsteuerlichen Beurteilung von entgeltlichen Aktivitäten von jPöR, die nunmehr jeweils tätigkeitsbezoge...mehr

Rz. 1 Unionsrechtliche Grundlage für die Umsatzbesteuerung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ist Art. 13 MwStSystRL, der weitgehend wortgleich aus Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie [1] übernommen worden ist. Die unionsrechtlichen Grundsätze zur Umsatzbesteuerung öffentlich-rechtlicher Einrichtung bestehen damit nahezu unverändert seit der Harmonisierung der Bemessung...mehr

Rz. 31 Handelt die jPöR auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (Rz. 27), setzt Steuerbarkeit nach § 2b Abs. 1 S. 2 UStG größere Wettbewerbsverzerrungen voraus. Dies wiederum ist nur denkbar, wenn bei der fraglichen Tätigkeit überhaupt Wettbewerb existiert. Die zweite maßgebliche Weichenstellung bei der Beurteilung der Steuerbarkeit von entgeltlichen Leistungen jPöR ist damit, ...mehr

Rz. 28 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Die einzubehaltenden sowie die beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuerbeträge sind stets in Euro auszuweisen. Wird der zu besteuernde Arbeitslohn in einer ausländischen Währung gezahlt, ist dieser vor Ermittlung der Lohnsteuer in einen Euro-Betrag umzurechnen. Umrechnungsmaßstab ist – soweit vorhan...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Ob eine gültige Ehe geschlossen ist, bestimmt sich nach dem deutschen Zivilrecht. Die Ehe kann von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden (§ 1353 Abs 1 Satz 1 BGB; ergänzend zu Einzelheiten auch > Lebenspartner sowie zB > Egegattenbesteuerung Rz 1–4/4). Im > Ausland Rz 1 geschlossene Ehen werden grundsätzlich...mehr

Zeitwertkonten werden im Hinblick auf die in §§ 7d und 7e SGB IV getroffenen Regelungen steuerlich nur dann anerkannt, wenn die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung vorsieht, dass zum Zeitpunkt der planmäßigen Inanspruchnahme des Guthabens mindestens ein Rückfluss der dem Zeitwertkonto zugeführten Arbeitslohn-Beträge (Bruttoarbeitslohn im steuerliche...mehr

Rz. 3 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (> Prozesskosten) iSd § 33 Abs 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch die Einführung des § 33 Abs 2 Satz 4 EStG seit dem VZ 2013 vom Abzug als > Außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen (für VZ vor 2013 > Rz 4 ff). Ein Stpfl erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren ...mehr

Rz. 50 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Der ArbN, der sich für die ab > Rz 37 dargestellte Methode zur Geltendmachung seiner Umzugskosten entschieden hat, kann anstelle der unter > Rz 47 dargestellten Kostenpauschale des § 10 BUKG höhere als die pauschal erfassten Aufwendungen nachweisen (> R 9.9 Abs 2 Satz 4 LStR). Diese Methode empfiehlt sich vor allem bei Umzügen im Rahmen eine...mehr

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 vom 26. November 2012 (BGBl2012 I, 2349), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 27. Juni 2018 (BGB12018 I, 891).[1] Eingangsformel Auf Grund des § 14 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682)[2] und des § 82 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. ...mehr

Rz. 37 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Im Regelfall erkennt das FA ohne Darlegung der beruflichen Veranlassung die dem ArbN erwachsenen Umzugskosten als WK bis zur Höhe der Vergütungen an, die das BUKG und die AUV vorsehen (> Anh 12.1 und 12.2); zu Einzelheiten > Rz 5 ff. Wegen der Nichtabzugsfähigkeit der Ausstattungspauschale nach § 19 AUV und der Einrichtungspauschale nach § 2...mehr

Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Einnahmen, die eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft durch Werbung für Unternehmer auf der Sportkleidung ihrer Sportler erzielt (auf Trikots, Sportschuhen, Helmen, Sportgeräten usw.), sind im steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob es sich bei den sportlichen Veranstaltun...mehr

OLG Celle, Beschl. v. 12.12.2019 – 10 UF 266/19 Trägt ein Elternteil durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten zu einer erheblichen Verzögerung des Umgangsverfahrens bei, können ihm gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 4 FamFG die Kosten des Verfahrens vollständig auferlegt werden. OLG Celle, Beschl. v. 23.3.2020 – 10 WF 36/20 1. Bei Rücknahme des Scheidungsantrages vor Rechtsh...mehr

Drittauskünfte nach § 802l ZPO Die FoVo kann helfen! Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf der Gerichtsvollzieher Drittauskünfte nach § 802l ZPO erheben. Hinweis Die Vora...mehr

Besteuerungsverfahren nach der StBVV Soweit sich die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren (Besteuerungsverfahren) gem. § 35 RVG nach der StBVV richtet, ist diese Gebühr auf die Geschäftsgebühr des Einspruchsverfahrens anzurechnen. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 2 RVG. Danach stehen hinsichtlich einer Anrechnung die Gebühren nach den §§ 23, 24 und 31 der StBVV einer Geschäftsgebü...mehr

Nicht angerechneter Betrag wird übertragen Kommt die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei dem ersten nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nicht voll zum Tragen, weil der Gebührensatz der ersten nachfolgenden Angelegenheit unterhalb des anzurechnenden Gebührensatzes liegt (s. 2.), so ist der nicht verbrauchte Anrechnungsbetrag auf eine anschließende weitere Angelegenheit anzure...mehr

Ein alter Schuldnertrick … Das OLG reagiert auf einen alten Schuldnertrick: Kommt es zur Verurteilung, so wird versucht, die Vollstreckung dadurch zu hindern, dass die Zustellung des Vollstreckungstitels – und aller weiteren Schriftstücke, wie hier des Ordnungsgeldbeschlusses – erschwert wird. Dazu gehört neben dem Wechsel des Aufenthaltsortes ohne ordnungsgemäße Ummeldung au...mehr

"…" [13] Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 42 VwGO) statthaft. (…) [16] Bei den verfahrensgegenständlichen Schreiben der Bekl. V. 23.9.2015 und v. 31.3.2016 handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 32 Abs. 1 S. 1 BRAO, § 35 S. 1 VwVfG) in Gestalt eines belehrenden Hinweises beziehungsweise einer missbilligenden Belehrung. (…) [20] ...mehr

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren. Streitig sind die Höhe der Verfahrens- und der Einigungsgebühr sowie, ob und in welcher Höhe eine Terminsgebühr entstanden ist. Der Beschwerdeführer vertrat den Kläge...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache im tenorierten Umfang Erfolg. 1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG und auch i.Ü. zulässig, insbesondere binnen der Zwei-Wochenfrist des § 464b S. 4 StPO erhoben worden. Entgegen der in der Abhilfeentscheidung geäußerten Ansicht des AG ist der Beschwerdewert...mehr

Die Beschwerde hat überwiegend Erfolg. Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerden ist zwar prinzipiell der Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat als Gesamtspruchkörper. Zur Anwendung kommen im vorlie...mehr

Die Gläubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. In ihrem Ersuchen beauftragte sie den Obergerichtsvollzieher, einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu bestimmen und die Schuldnerin zu laden. Mit der Einziehung von Teilbeträgen erklärte sich die Gläubigerin gleichzeitig unter der Bedingung einverstanden, dass die Forderung voraussichtlich binnen...mehr

Anrechnung kann begrenzt sein Möglich ist auch, dass der Gebührensatz in der nachfolgenden Angelegenheit geringer ausfällt als der anzurechnende Gebührensatz. Dann ist die Anrechnung zu begrenzen, da nicht mehr angerechnet werden kann, als an Gebühren entsteht. Kommt es dann anschließend zu einer weiteren Angelegenheit, auf die wiederum anzurechnen ist, dann kann der nicht ve...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung Referierende: Dr. Michael Burmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Erfurt; Jürgen Jahnke, Rechtsanwalt, Prokurist, Abteilung Kraftfahrt, LVM Versicherung, Münster Ort: Stuttgart/Mercure Hotel Stuttgart City Center Datum: Freitag, 3. Ju...mehr

Richtet sich der Rechtsbehelf gegen eine im Kostenfestsetzungsverfahren ergangene Entscheidung des Rechtspflegers, ist sofortige Beschwerde bzw. Erinnerung einzulegen. Dabei ist zu beachten, dass das Kostenfestsetzungsverfahren lediglich der betragsmäßigen Bezifferung der vom unterlegenen Gegner zu erstattenden Kosten dient. Folglich kann mit dem Rechtsbehelf auch nur angegr...mehr

Ist der Wert in einem gerichtlichen Verfahren festgesetzt, kann gegen die durch das Gericht erfolgte Wertfestsetzung Beschwerde nach den Gerichtskostengesetzen eingelegt werden. Hat der Kostenbeamte den Wert hingegen selbstständig ermittelt, weil eine gerichtliche Wertfestsetzung unterblieben ist, muss Erinnerung eingelegt werden. Zu beachten ist zudem, dass sowohl der Koste...mehr

Die gem. § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache selbst keinerlei Erfolg. Zu Recht hat der Obergerichtsvollzieher eine Gebühr gem. § 9 GvGKostG i.V.m. Nr. 208 GvKostG-KostVerz. i.H.v. 8,00 EUR nebst anteiliger Pauschale von 1,60 EUR in Ansatz gebracht. Die Tatbestandsvoraussetzungen liegen vor, da der Obergerichtsvollz...mehr

Der Kläger macht mit der Klage von dem beklagten Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers die Bezahlung restlicher vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall geltend. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte dem Kläger dem Grunde nach zu vollständigem Ersatz seines Schadens verpflichtet ist. Der Kläger beauftragte seine Prozessbevoll...mehr

Verwaltungsverfahren nach dem RVG Soweit sich die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren nach dem RVG richtet, ist vorzugehen wie in allgemeinen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, mit der Besonderheit, dass im gerichtlichen Verfahren nicht die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anfällt, sondern eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV). Beispiel Di...mehr

"… Die Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Leistungsbescheid vom 18.7.2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kl. nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Der Kl. ist zurecht zu den Abschleppkosten (Gebühren und Auslagen) nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW i.V.m. §§ 15 Abs. 1 Nr. 7, 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 7, 8 der Verordnung zur Ausführung des VwVG NRW – VO VwVG – herangezogen word...mehr