Fachbeiträge & Kommentare zu Geschäftsveräußerung

Statt des vollen wirtschaftlich möglichen Veräußerungserlöses wird nur ein Teilbetrag berechnet. Eine solche Veräußerung unter dem Verkehrswert des Betriebs kommt regelmäßig nur aus privaten Gründen vor. Liegt das Entgelt unter dem wirklichen Wert (gemischte Schenkung oder teilentgeltliche Veräußerung), ist dieser Vorgang nicht in ein entgeltliches und ein unentgeltliches Ge...mehr

Unabhängig von den Voraussetzungen des Freibetrags zählen Veräußerungsgewinne zu den außerordentlichen Einkünften i. S. d. § 34 EStG. Deshalb kann für diese ein besonderer Steuertarif gewährt werden. 2.2.1 Fünftelregelung Hierbei wird für den Teil der Einkommensteuer, der auf den Veräußerungsgewinn entfällt, eine besondere Berechnung angestellt.[1] Dabei werden 2 Beträge herang...mehr

1 Voraussetzungen einer Betriebsveräußerung 1.1 Übertragung des ganzen Betriebs Eine Betriebsveräußerung erfordert die Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs.[1] Es müssen alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang veräußert werden. Mit diesen Wirtschaftsgütern müsste der Betrieb als geschäftlicher Organismus fortgeführt werden können, wobei jedoch die...mehr

Im Einzelfall kann es ermessensgerecht sein, dass die auf den Veräußerungsgewinn anfallende Einkommensteuer nach § 227 AO ganz oder teilweise erlassen wird. Dies kommt aber nur in extrem gelagerten Einzelfällen in Betracht.mehr

Durch den regelmäßig in einer Summe zufließenden Veräußerungserlös bzw. den damit zu versteuernden Veräußerungsgewinn würden steuerlich erhebliche Belastungen auf den Veräußerer zukommen. Wirtschaftlich ist der Veräußerungsgewinn aber meist über sehr lange Zeit hinweg angewachsen, indem sich die stillen Reserven einschließlich eines Geschäfts- oder Firmenwerts Jahr für Jahr ...mehr

1 Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung 1.1 Übertragung der (wesentlichen) Grundlagen erforderlich Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich an einen Unternehmer für dessen Unternehmen übereignet ...mehr

In der Praxis problematischer – da nicht alltäglich und in verschiedenen Varianten auftretend – ist die Veräußerung eines Betriebs. Dies stellt regelmäßig den letzten Akt der betrieblichen Tätigkeit dar. Doch auch hierbei gilt der Grundsatz, dass der Erlös, der über dem Buchwert des Betriebsvermögens liegt, als Betriebsveräußerungsgewinn zu versteuern ist.[1] Auf diese Weise ...mehr

Abweichend von der Fünftelregelung kann auf Antrag der Veräußerungsgewinn mit einem ermäßigten Steuersatz versteuert werden.[1] Dieser beträgt 56 % des sich ergebenden und sonst maßgebenden durchschnittlichen Steuersatzes, mindestens aber 14 %-Punkte. Voraussetzung für den Antrag ist, dass der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat bzw. sozialversicherungsrechtlich...mehr

Hierbei wird für den Teil der Einkommensteuer, der auf den Veräußerungsgewinn entfällt, eine besondere Berechnung angestellt.[1] Dabei werden 2 Beträge herangezogen: das laufende zu versteuernde Einkommen zuzüglich 1/5 des tatsächlichen Veräußerungsgewinns, nur das laufende zu versteuernde Einkommen ohne den Veräußerungsgewinn. Für beide Werte wird die Einkommensteuer ermittelt ...mehr

Von einem Veräußerungsgewinn kann ein steuerlicher Freibetrag abgezogen werden.[1] Damit bleiben vor allem kleinere Veräußerungsgewinne völlig von der Versteuerung freigestellt. Der Freibetrag wird gewährt, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig geworden ist. Er beträgt 45.000 EUR und wird nur einmal im Leben gewährt. Bei höheren Veräu...mehr

Alternativ können die aufgedeckten stillen Reserven auch auf Reinvestitionen übertragen und damit die Versteuerung durch die Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG aufgeschoben werden. Dann entfällt jedoch die Fünftelregelung bzw. ein ermäßigter Steuersatz.[1] Soweit der Veräußerungsgewinn jedoch auf einen mitveräußerten Anteil an einer Kapitalgesellschaft entfällt, kann hier...mehr

Veräußerungskosten mindern den steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn.[1] Da es für den Veräußerer günstiger ist, wenn die im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung entstandenen Aufwendungen nicht den Veräußerungskosten, sondern den übrigen Betriebsausgaben zugeordnet werden können, ist die zutreffende Abgrenzung entsprechend dem sachlichen Zusammenhang der Aufwendungen ...mehr

Rz. 5 Jeder Bewertung haftet ein Unsicherheitsmoment an. Ganz besonders gilt dies für den Ansatz des Teilwerts. Der Teilwert gilt zwar als ein objektiver Wert (vgl. Rz. 1), da er aber nur mithilfe der Unterstellung der Veräußerung des gesamten Betriebs ermittelt werden kann, sind subjektive Momente gar nicht auszuschließen. Soweit sich, wie in der Regel, ein Schätzungsrahmen...mehr

Rz. 12 Nach der Lebenserfahrung wendet ein Kaufmann in der Regel für ein Wirtschaftsgut nicht mehr auf, als ihm das Gut für den Betrieb wert ist. Wendet er mehr auf als ein Dritter ohne Beziehungen zu einem Betrieb aufgewendet hätte, so wird man dennoch davon ausgehen müssen, dass das Wirtschaftsgut für den Betrieb den aufgewendeten Betrag wert ist. Ein Erwerber, der den gan...mehr

Rn. 174 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Veräußert eine PersGes ihren Gewerbebetrieb, gelten dieselben Grundsätze wie für die Veräußerung eines Einzelunternehmens (BFH v 03.10.1989, VIII R 142/84, BStBl II 1990, 420). Sie hat jedoch anders als ein Einzelunternehmen immer nur einen Betrieb, so dass die Veräußerung der geschäftlichen Tätigkeit einer PersGes immer eine Betriebsveräuß...mehr

Rn. 21 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Veräußerung von BV iSd § 16 EStG stellt eine Lieferung gegen Entgelt dar, die grds einen umsatzsteuerbaren Vorgang darstellt. Inwieweit die Veräußerung umsatzsteuerbar ist, richtet sich nach den einzelnen veräußerten WG. Kann bzw muss die USt-Freiheit in Anspruch genommen werden, ist die Lieferung insoweit umsatzsteuerfrei. Ggf kommt für...mehr

Rn. 719 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Bei den nachfolgenden Einzelfällen geht es darum, ob ihre Auswirkungen noch in der Schlussbilanz mit Auswirkungen auf den laufenden Gewinn zu erfassen sind oder sie als durch die Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe ausgelöster Geschäftsvorfall eine andere rechtliche Qualifizierung erfahren. Die Rspr orientiert sich dabei an den oben da...mehr

Rn. 159 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Sofern nicht wesentliche Betriebsgrundlagen von dem Veräußerer zurückgehalten werden, ändert dies an der begünstigten Betriebsveräußerung nichts (BFH v 26.05.1993, BStBl II 1993, 710). Werden nicht wesentliche Betriebsgrundlagen nach der Betriebsveräußerung in das PV übernommen o an Dritte weiterveräußert, gehört der daraus entstehende Verä...mehr

Rn. 254 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Entspricht der Mitunternehmeranteil dem (dem jeweiligen Gesellschafter als Mitunternehmer) zuzurechnenden Anteil an den WG der Mitunternehmerschaft, so muss dies auch das jeweilige (diesem Mitunternehmer zuzuordnende) Sonder-BV umfassen (BFH v 17.12.2014, IV R 57/11, BStBl II 2015, 536; BFH v 02.10.1997, BStBl II 1998, 104; BFH v 12.04.2000...mehr

Rn. 509 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Ebenfalls zum Veräußerungspreis iwS zählen das Entgelt für den Verzicht auf ein noch bestehendes Mietrecht an den Geschäftsräumen (BFH v 29.10.1970, IV R 141/67, BStBl II 1971, 92), eine evtl vom Erwerber zu zahlende USt, wobei diese durch die Abführung an das FA als Veräußerungskosten wieder neutralisiert wird, soweit nicht sowieso eine Gesc...mehr

Die Vermögensausstattung einer gemeinnützigen Stiftung anlässlich ihrer Errichtung löst im Regelfall keine Umsatzsteuer aus. Der Stifter wird häufig bereits kein Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG sein. Selbst wenn der Stifter Unternehmer sein sollte, fällt keine Umsatzsteuer an, wenn er der Stiftung sein Unternehmen oder einen in der Gliederung seines Unternehmens gesondert...mehr

Rn. 30 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Tatbestände des § 16 Abs 1 EStG (Betriebsveräußerung) und § 16 Abs 3 EStG (Betriebsaufgabe) schließen einander grundsätzlich aus. Während bei der Betriebsveräußerung der Überträger alle funktional wesentlichen WG des BV auf einen Erwerber überträgt, der den (Teil-)Betrieb fortführt, die wirtschaftliche Organisationseinheit also grundsätzlic...mehr

Rn. 539 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Werden bei einer Betriebsveräußerung funktional nicht wesentliche WG des BV nicht mitveräußert, sondern stattdessen in das PV des Veräußerers entnommen, hindert dies nicht die Annahme einer Veräußerung iSd § 16 Abs 1 EStG und die Tarifbegünstigung des dabei entstehenden Veräußerungsgewinns (BFH v 26.01.1989, IV R 86/87, BStBl II 1989, 456)....mehr

Rn. 701 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Nach § 16 Abs 2 S 2 EStG ist für den Zeitpunkt der Veräußerung der Wert des (anteiligen) BV nach § 4 Abs 1 EStG oder nach § 5 EStG zu ermitteln (zum Zeitpunkt s Rn 706ff). Das bedeutet in erster Linie, dass die Ansatz- und Bewertungsregeln des BV-Vergleichs anzuwenden sind (BFH v 11.12.1980, I R 119/78, BStBl II 1981, 460; FG Nds v 26.10.20...mehr

Rn. 717 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Zuordnung von Geschäftsvorfällen zum laufenden Betrieb einerseits und zur Betriebsveräußerung/-aufgabe andererseits ist schwierig und streitanfällig. Die Rspr hat hierzu Kriterien herausgearbeitet, die bei der Einordnung heranzuziehen sind, wobei der Gedanke maßgeblich ist, dass § 16 Abs 2 EStG vornehmlich dazu dient, Härten bei der Bes...mehr

Rn. 706 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Wert des (anteiligen) BV ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach §§ 4, 5 EStG zu ermitteln (§ 16 Abs 2 S 2 EStG; BFH v 24.04.2014, IV R 20/11, BFH/NV 2014, 1519; BFH v 04.06.1973, IV R 133/71, BStBl II 1974, 27). Dieser Zeitpunkt hat Bedeutung für die Erstellung der Schlussbilanz (soweit erforderlich oder freiwillig erfolgt), damit fü...mehr

Rn. 781 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Neben den drei im Gesetz genannten Berechnungsgrößen Veräußerungspreis/Gemeiner Wert des ins PV entnommenen BV, Veräußerungskosten und (anteiliger) Buchwert des veräußerten BV ist anerkannt, dass es weitere Vorgänge gibt, die nicht unter die vorgenannten Größen subsumiert werden und dennoch auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns Einflus...mehr

Rn. 2023 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Neben dem Erreichen der in s Rn 2022 genannten Altersgrenze ist das Vorliegen einer dauerhaften Berufsunfähigkeit eine weitere Alternative, um den Freibetrag in Anspruch nehmen zu können. Maßstab für die Beurteilung und Feststellung der dauerhaften Berufsunfähigkeit ist allein das Sozialversicherungsrecht (OFD Nds v 20.12.2011, S 2242–94 –...mehr

Rn. 2033 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Voraussetzungen für die Gewährung des Veräußerungsfreibetrags müssen bereits im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung vorliegen (BFH v 28.11.2007, X R 12/07, BStBl II 2008, 193; Schallmoser in Blümich, § 16 EStG Rz 694 (Juli 2019)). Das ergibt sich zwar nicht zwingend aus dem Wortlaut, der auch ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Besteueru...mehr

Rn. 911 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Über die Regelung in § 16 Abs 3 S 1 EStG wird die Betriebsaufgabe als Betriebsveräußerung fingiert. Der bei der Betriebsaufgabe entstehende Aufgabegewinn unterliegt durch die Rechtsfolgenverweisung den gleichen Regeln wie ein Veräußerungsgewinn und kann begünstigt besteuert werden (Freibetrag nach Abs 4, Tarifermäßigung nach § 34 EStG). Dah...mehr

Rn. 2036 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Der Freibetrag ist dem StPfl nur ein Mal (mE je betrieblicher Einkunftsart, s Rn 2008) zu gewähren; nicht verbrauchte Teile des Freibetrags können nicht bei einer anderen Veräußerung in Anspruch genommen werden (R 16 Abs 13 S 4 EStR 2012). Ebenso ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs 3 S 4 EStG nur ein Mal im Leben de...mehr

Rn. 281 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Mitunternehmeranteil verkörpert die durch Beteiligungsrechte repräsentierten ideellen Anteile an den WG einer Mitunternehmerschaft, so dass der Mitunternehmeranteil eine selbstständige Sachgesamtheit ist (BFH v 30.10.2002, BStBl II 2003, 272). Insofern kann der Mitunternehmeranteil auch kein Bestandteil eines gleichfalls veräußerten (Te...mehr

Rn. 655 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Auch weil das frühere Unterscheidungskriterium häufig mit Unsicherheiten behaftet war (BFH v 16.12.2009, IV R 22/08, BStBl II 2010, 736), stellt die neuere Rspr nicht mehr auf die – innere – sachliche Beziehung zur Betriebsveräußerung (BFH v 25.01.2000, VIII R 55/97, BStBl II 2000, 458: kein aussagekräftiges Kriterium), sondern auf die Vera...mehr

Rn. 7 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Besteuerung des Veräußerungs- bzw Aufgabegewinns war ursprünglich in §§ 30–32 EStG 1925 geregelt (vgl dazu BFH v 19.07.1993, GrS 2/92, BStBl II 1993, 897) und wurde sodann in § 16 EStG 1934 (RStBl 1934, 1261) übernommen. Durch Gesetze der Besatzungsmächte wurden § 16 Abs 4 und 5 EStG 1934 erst aufgehoben und sodann wieder eingeführt. Rn. 8...mehr

Rn. 516 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Aufgrund der Begünstigung nach §§ 16 Abs 4, 34 Abs 2 Nr 1 EStG ist es nötig, den Veräußerungsgewinn vom laufenden Gewinn abzugrenzen. Auch bei einem zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung können Leistungen an den Veräußerer als laufende Einnahmen zu qualifizieren und damit dem laufenden Gewinn zuzurechnen s...mehr

Rn. 209 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Voraussetzungen für die Begünstigung nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG sind, dass ein Teilbetrieb, dh alle wesentlichen Betriebsgrundlagen (s Rn 155ff) des Teilbetriebs einheitlich an einen Erwerber (s Rn 169) entgeltlich o teilentgeltlich veräußert (s Rn 53ff) werden u dadurch die in dem veräußerten Teilbetrieb gebildeten stillen Reserven durc...mehr

Rn. 169 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die wesentlichen Betriebsgrundlagen müssen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen werden. Nicht ausreichend ist, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen lediglich (teilweise) zur Nutzung überlassen werden (BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268 Tz 20.08). Wurde ein Verpflichtungsgeschäft über die wesentlichen Betriebsgru...mehr

Rn. 49 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die §§ 6b und 6c EStG gehen übereinstimmend von der Fallgestaltung aus, dass der StPfl Anlagegüter veräußert und anschließend andere Anlagegüter erwirbt. Dabei werden nicht beliebige Anlagegüter als Veräußerungs- und Erwerbsobjekte in die Begünstigung einbezogen. Vielmehr wird der Kreis der im Fall der Veräußerung und des Erwerbs begünstigte...mehr

Rn. 1201 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 16 Abs 3 EStG enthält keine gesonderte Definition des Aufgabegewinns. § 16 Abs 2 EStG kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Betriebsaufgabe ergänzend herangezogen werden. Rn. 1202 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Daneben erhalten S 5–8 des § 16 Abs 3 EStG spezielle begleitenden Regelungen. Nach S 6 ist für einzelne WG der Veräußeru...mehr

Rn. 711 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Wurde der Gewinn bislang als Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ermittelt, muss der StPfl bei der Betriebsveräußerung oder -aufgabe zum BV-Vergleich übergehen (BFH v 13.12.1979, IV R 69/74, BStBl II 1980, 239; BFH v 16.03.1989, IV R 153/86, BStBl II 1989, 557; FG BdW v 18.06.1997, 6 K 170/95, EFG 1997, 1507; FG Thüringen v 18.11.201...mehr

Rn. 1331 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Unter Realteilung wird die Verteilung des Vermögens einer Mitunternehmerschaft "in natura" verstanden, bei der dieses BV an einen oder mehrere Mitunternehmer anlässlich einer (Teil-)Auseinandersetzung ganz oder teilweise in der Weise verteilt wird, dass die WG in die BV der bisherigen Mitunternehmer überführt werden (vgl schon BT-Drucks 14...mehr

Rn. 2022 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Für die Inanspruchnahme aufgrund des Lebensalters ist es erforderlich (und ausreichend), dass der StPfl zum Zeitpunkt der Veräußerung das 55. Lebensjahr vollendet hat. Ein Lebensjahr ist mit Ablauf des Tages vollendet, der dem Geburtstag vorangeht (§ 108 Abs 1 AO iVm §§ 187 Abs 2 S 2, 188 Abs 2 BGB; Kobor in H/H/R, § 16 EStG Rz 708 (Novemb...mehr

Schrifttum: Bering, Die Änderung der §§ 16 u 17 EStG durch das JStG 1996, DStR 1995, 1820; Kanzler, Die zeitliche Komponente beim erhöhten Freibetrag wegen Betriebsaufgabe oder -veräußerung nach § 16 Abs 4 S 3 EStG aF, FR 1995, 851; Schoor, Freibetrag für Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinne, DStR 1995, 469; Kanzler, Problematik der steuerlichen Behandlung von Ver...mehr

Rn. 3041 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Recht, die Betriebsaufgabe zu erklären, geht mit dem Erbfall auf die Erben über. Auch hier ist zu beachten, dass es sich nur dann um eine begünstige Betriebsaufgabe handelt, wenn alle – wesentlichen – Betriebsgrundlagen innerhalb einer kurzen Zeit an einen oder mehrere Abnehmer veräußert oder ganz oder teilweise in das PV entnommen wer...mehr

Rn. 508 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Wert der WG des BV, die nicht wesentlich sind, und die der Erwerber nicht übernimmt, erhöht den begünstigten Veräußerungsgewinn, unabhängig davon, ob der Veräußerer die WG ins PV übernimmt oder ob er sie auf andere Weise veräußert. Das folgt aus § 16 Abs 3 S 6 u 7 EStG, die den Veräußerungstatbestand insoweit ergänzen (FG SAnh v 25.09.2...mehr

Bordewin, Rückwirkender Wegfall eines Veräußerungsgewinns, BFH-Beschlüsse v 19.07.1993, GrS 1 und 2/92, FR 1994, 555; Sagasser/Schüppen, Änderungen im Ertragsteuerrecht durch das Mißbrauchsbekämpfungs- u SteuerbereinigungsG, DStR 1994, 265; Schiffers, Änderung der §§ 16 EStG u 24 UmwStG durch das Mißbrauchsbekämpfungs- u SteuerbereinigungsG, BB 1994, 1469; Schultz, GewStPfl bei...mehr

Rn. 665 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Abgrenzung der Veräußerungskosten von laufenden BA ist die Frage nach der Abgrenzung der privaten von der betrieblichen oder beruflichen Sphäre vorgelagert (BFH v 31.03.2004, X R 66/98, BStBl II 2004, 830; BFH v 20.06.2007, X R 2/06, BStBl II 2008, 99). Nach der Rspr des GrS ist bei wertender Betrachtungsweise eine Veranlassung durch ei...mehr

Schrifttum: Groh, Nachträgliche Änderungen des Veräußerungsgewinns, DB 1995, 2235; Paus, Ermittlung der Einkünfte bei Veräußerung des Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge, DStZ 2003, 523; Ley, Die steuerliche Behandlung der entgeltlichen Übertragung einer nur handels-, aber nicht steuerbilanziell passivierten Verpflichtung, DStR 2007, 589; Demuth, Negatives Kapitalkonto bei A...mehr

Rn. 666 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Abgrenzung zu laufenden BA erfolgt nach der oben genannten neueren Rspr anhand des Veranlassungszusammenhangs (s Rn 655). Betriebliche Aufwendungen (zur Abgrenzung vom privaten Bereich s Rn 665), die – wie beispielsweise Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Betriebsmittelkrediten – noch in der Zeit der laufenden betrieblic...mehr

Rn. 2919 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Ist dem Erben berufsrechtlich eine gewerbliche Tätigkeit untersagt (zB § 57 Abs 4 Nr 1 StBerG) und übernimmt er durch den Erbfall einen Gewerbebetrieb, verhindert das berufsrechtliche Verbot die Erzielung gewerblicher Einkünfte nicht (§ 40 AO). Es ist Aufgabe des Erben, wenn möglich, eine Ausnahmegenehmigung einzuholen oder die gewerbliche...mehr