Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 17 § 25 Abs. 3 GrStG regelt von den Gemeinden zu beachtende Fristen für die rückwirkende Festsetzung des Hebesatzes. Der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist gem. § 25 Abs. 3 S. 1 grundsätzlich bis zum 30. Juni eines Kj. mit Wirkung vom Beginn dieses Kj. zu fassen. Nach diesem Zeitpunkt kann ein solcher Beschluss gem. § 25 Abs. 3 S. 1 GrStG nur ...mehr

Rz. 10 Nach § 29 GrStG hat der Steuerschuldner bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids zu den bisherigen Fälligkeitstagen Vorauszahlungen unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Jahressteuer zu entrichten. D.h. ist für das laufende Kj. – gleich aus welchen Gründen – noch keine Grundsteuer gem. § 27 GrStG festgesetzt, hat der Steuerpflichtige gem. § 29 GrStG zu ...mehr

Rz. 5 Rz. 5 Entsprechend der Gesetzesbegründung (siehe Rz. 3) ist insbesondere auf den verfassungsrechtlichen Kontext der Vorschrift hinzuweisen. Nach Art. 106 Abs. 6 S. 1 GG steht das Aufkommen aus der Grundsteuer den Gemeinden zu. Ihnen ist gem. Art. 106 Abs. 6 S. 2 GG das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Diese Regelungen ...mehr

Rz. 3 Neben dem Steuerschuldner haften nach der Vorschrift der Nießbraucher, derjenige, dem ein dem Nießrauch ähnliches Recht zusteht, sowie der Erwerber als persönlich Haftende für die auf den Steuergegenstand oder Teil des Steuergegenstandes entfallende Grundsteuer. Der persönliche Haftende stellt keinen Ersatzschuldner zum Steuerschuldner dar, sondern steht von Gesetzes wegen ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift bestimmt i. S. d. § 43 AO den Steuerschuldner der Grundsteuer. Ein Steuerschuldner ist unter den weiteren Begriff des Steuerpflichtigen nach § 33 AO zu subsumieren. Der Steuerschuldner ist zur Entrichtung der Steuer verpflichtet. Er ist insbesondere vom Haftenden bzw. Haftungsschuldner zu unterscheiden, der kraft Gesetzes für eine fremde Steuerschuld haf...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift begründet für die Grundsteuer eine öffentliche Last auf dem Steuergegenstand. Sie normiert neben der persönlichen Haftung nach § 11 GrStG eine zusätzliche dingliche Haftung (Sachhaftung) der Grundstücke für die Grundsteuer als öffentlich-rechtliche Abgabe. Dem Steuergläubiger, den Gemeinden, steht damit kraft Gesetzes das Recht zu, sich wegen einer Grund...mehr

Begriff Der Einsatz von Computern ist mittlerweile in nahezu allen Unternehmen und Lebensbereichen selbstverständlich. Wer sich für den Kauf eines neuen Computers entscheidet, stellt sich oft die Frage: Wie lässt sich der PC absetzen? Aufwendungen für die Anschaffung und den Betrieb eines Computers können bei allen Einkunftsarten steuermindernd zu berücksichtigen sein. Nicht...mehr

Rz. 8 Im Steuermessbetragsverfahren ist sowohl über die persönliche und sachliche Steuerpflicht ( § 184 Abs. 2 S. 1 AO, § 13 GrStG Rz. 12) als auch über die Gewährung von Grundsteuervergünstigungen zu entscheiden. Die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 GrStG gilt im Zusammenhang mit allen Steuerbefreiungstatbeständen nach §§ 3, 4 i. V. m. §§ 5 – 8 GrStG und allen außerhalb des Gr...mehr

Rz. 97 Für zwischenstaatlichen Organisationen und internationalen Einrichtungen werden häufig aufgrund besonderer zwischenstaatlicher Vereinbarungen, innerstaatlicher Gesetze und Rechtsverordnungen Befreiungen von der Grundsteuer gewährt. So bleiben beispielsweise die Vereinten Nationen (UNO) und ihre Sonderorganisationen mit ihrem inländischen Grundbesitz grundsteuerfrei, s...mehr

Rz. 12 Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Steuerbescheids gem. § 29 GrStG entrichtet worden sind, hingegen größer als die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorangegangenen Fälligkeitstage i. S. d. § 28 GrStG ergibt, so wird der Unterschiedsbetrag gem. § 30 Abs. 2 GrStG nach Bekanntgabe des Steuerbescheids durc...mehr

Rz. 1 Nach Art. 106 Abs. 6 S. 1 GG steht das Aufkommen aus der Grundsteuer den Gemeinden zu. Ihnen obliegt die Ertragshoheit. Die Grundsteuer gehört somit zu den sog. Gemeindesteuern. In den Ländern, in denen keine Gemeinden bestehen, also in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg, fließt die Grundsteuer gem. Art. 106 Abs. 6 S. 3 GG unmittelbar dem Land zu. Die Grundsteuer hat f...mehr

Rz. 19 Des Weiteren muss für einen Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG die Ertragslosigkeit des Grundbesitzes darauf beruhen, dass zwischen dem öffentlichen Erhaltungsinteresse (Kulturguteigenschaft; siehe Rz. 15) und der Unrentabilität (siehe Rz. 17) ein Kausalzusammenhang besteht.[1] Darin liegt weder ein Verstoß gegen die steuerliche Belastungsgleichheit noch g...mehr

Rz. 13 Wird ein Steuergegenstand (§ 2 GrStG) ganz oder zum Teil ganz oder zu einem Teil einer anderen Person übereignet, so haftet nach § 11 Abs. 2 S. 1 GrStG der Erwerber neben dem früheren Eigentümer für die auf den Steuergegenstand oder Teil des Steuergegenstandes entfallende Grundsteuer, die für die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kj. zu en...mehr

Rz. 94 Der inländische Grundbesitz eines fremden Staates ist von der Grundsteuer befreit, soweit er diplomatischen oder konsularischen Zwecken dieses Staates, insbesondere für Botschaften oder Konsulate, benutzt wird. Grundsätzlich muss der Grundbesitz im Eigentum des Staates stehen, zu dessen diplomatischen oder konsularischen Zwecken er benutzt wird. Nach der höchstrichter...mehr

Rz. 12 Nach § 21 S. 2 GrStG sind die vorzeitig erteilten Neu- oder Nachveranlagungsbescheide i. S. d. § 21 S. 1 GrStG zu ändern oder aufzuheben, wenn sich bis zum maßgebenden Veranlagungszeitpunkt für die Neu- oder Nachveranlagung Änderungen ergeben haben, die – unabhängig vom Grundsteuerwertverfahren – eine geänderte Festsetzung des Steuermessbetrages nach sich ziehen. Die Ä...mehr

Rz. 9 Nach § 1 Abs. 1 GrStG bestimmt die Gemeinde, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (siehe § 2 GrStG) Grundsteuer zu erheben ist. Ihr steht das Heberecht für die Grundsteuer zu. Die Vorschrift bringt die Besonderheit bei der Grundsteuer zum Ausdruck, dass es den Gemeinden überlassen ist, ob sie eine Grundsteuer für den in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Grundbes...mehr

Rz. 3 Das für den Geburtsort des Kindes oder Jugendlichen (empfangs)zuständige Jugendamt hat nach Abs. 1 zum Zwecke der Erteilung einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Eintragungen (sog. Negativbestätigung) ein Sorgeregister zu führen. Fortlaufend einzutragen in dieses Register sind: Abgegebene Sorgeerklärungen der Eltern nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, dass sie die ...mehr

Rz. 15 Für den in gemeindefreien Gebieten liegenden Grundbesitz ermächtigt § 1 Abs. 3 GrStG die Landesregierungen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wer die nach dem Grundsteuergesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt. Damit trägt § 1 Abs. 3 GrStG der Tatsache Rechnung, dass es in der Bundesrepublik Deutschland auch gemeindefreie Gebiete gibt. Meist handelt es hie...mehr

Rz. 19 Als öffentliche Last unterliegt die Grundsteuer einer bevorrechtigten Befriedung im Rahmen einer Zwangsversteigerung sowie einem Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren. Aufgrund der öffentlichen Last gem. § 12 GrStG können die Steuergläubiger der Grundsteuer, mithin die Gemeinden, in das Grundstück vollstrecken, in dem sie die Zwangsversteigerung der betroffenen Grund...mehr

Rz. 10 Nach § 12 GrStG ruht die Grundsteuer auf dem Steuergegenstand als öffentliche Last. Der Rechtsbegriff der öffentlichen Last ist gesetzlich nicht definiert. Nach allgemeiner Ansicht wird er jedoch dahingehend verstanden, dass es sich um eine Abgabenverpflichtung handeln muss, die auf öffentlichem Recht beruht, durch wiederkehrende oder einmalige Geldleistung zu erfüllen...mehr

Rz. 10 Nach § 11 Abs. 1 GrStG haftet insbesondere der Nießbraucher des Steuergegenstandes neben dem Steuerschuldner für die auf den Steuergegenstand oder Teil des Steuergenstandes entfallende Grundsteuer. Der Grundgedanke dieses Haftungstatbestandes setzt daran an, dass der Nießbraucher dem Steuergegenstand die wirtschaftliche Substanz entzieht, in dem er die Nutzungen abschö...mehr

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für 2022: Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren wurden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2022 die Vordruckmuster Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022 (USt 1 A), Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2022 (USt 1 H) sowie Anleitung zur Umsatzst...mehr

Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (EDI); Anpassung UStAE an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG): Das Signaturgesetz (SigG) wurde durch das eIDAS-Durchführungsgesetz (BGBl. 2017, 2745) mit Wirkung zum 29.7.2017 aufgehoben und teilweise durch das Vertrauensdienstegesetz (VDG) ersetzt. Allerdings r...mehr

Für die Beurteilung der Auszahlung des "KWK-Bonus" bei Direktvermarktung ist daher entscheidend, ob der "KWK-Bonus" in diesen Fällen unselbständiger Bestandteil der Marktprämie als nichtsteuerbarer Zuschuss ist oder ob er selbständig zu beurteilen ist. Betreiber einer Biogasanlage können seit dem 1.1.2012 entscheiden, ob sie den Strom an den regionalen Netzbetreiber verkaufen...mehr

Leitsatz 1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid in Bestandskraft. 2. Das Revisionsgericht hat in eigener Zuständigkeit zu prüfen, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat. 3. Die Teileinspruchsentscheidung erfordert einen Ausspruch darüber, hinsichtlich welcher Teile ...mehr

Eine Vielzahl von Biogasanlagenbetreibern (Inbetriebnahme vor dem 1.1.2012; "Bestandsanlagen") sind im Rahmen der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur sog. Direktvermarktung übergegangen. Fraglich ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnungen über die sog. Marktprämie: Es stellt sich die Frage, ob (weiterhin) ein sog. KWK-Bonus gezahlt wird oder ob d...mehr

Bonuszahlung oder Rechengröße für Marktprämie? Hintergrund der Regelung ist eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur sog. Direktvermarktung. Davon hat eine Vielzahl von Biogasanlagenbetreiber, deren Inbetriebnahme vor dem 1.1.2012 lag, Gebrauch gemacht. Streitig geworden ist nunmehr durch diese Verfügung die umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung über...mehr

Überblick Tätigkeiten mit bestimmten Metallen können mit hohen Risiken verbunden sein, an Krebs zu erkranken. Jedoch sind viele der Verwendungen dieser Metalle nicht zu umgehen, da kaum technische, geschweige denn stoffliche Alternativen verfügbar sind. Die Branchen, die mit krebserzeugenden Metallen umgehen, sind vielfältig und die Zahl an damit verbundenen Arbeitsplätzen e...mehr

Begriff Eine Zündquelle ist grundsätzlich jede Art von Energie, die theoretisch in der Lage ist, Stoffe oder explosionsfähige Atmosphäre zu entzünden. Nach TRGS 723 ist eine Zündquelle bedingt durch einen physikalischen, chemischen oder technischen Vorgang, Zustand oder Arbeitsablauf, der geeignet ist, die Entzündung einer explosionsfähigen Atmosphäre auszulösen. Je nach Art...mehr

Begriff REACH steht für eine europäische Verordnung, mit der das Chemikalienrecht in der EU umfassend neu strukturiert wurde. Das Regelwerk besteht aus mehreren Bausteinen, die in der Abkürzung REACH (Registrierung = "Registration", Bewertung = "Evaluation", Zulassung = "Authorisation" und Beschränkung chemischer Stoffe = "Chemicals") zusammengefasst werden. Gesetze, Vorschr...mehr

Überschauen Sie nun den Stand der Technik – zumindest im eigenen Betrieb? Sie sollten spätestens jetzt festgestellt haben, dass Sie die Verhältnisse in Ihrem Betrieb zu 100 % selbst festlegen und es kaum mehr Gesetze oder Verordnungen gibt, die auch nur einen Punkt explizit festlegen (von ganz wenigen Verboten abgesehen). Alle produktionstechnisch notwendigen und deshalb fest...mehr

Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG; Umsetzung des EuGH-Urteils v. 29.6.2017 – C-288/16, L.C: Mit BMF-Schr. v. 6.2.2020 (BMF v. 6.2.2020 – III C 3 - S 7156/19/10002:001, BStBl. I 2020 235) wurde der UStAE an das EuGH-Urt. v. 29.6.2017 (EuGH v. 29.6.2017 – C-288/16 – L.C.) dahingehend angepasst, dass dieser um den Hinweis erweitert wurde, dass die Steu...mehr

Eine höchstrichterliche Entscheidung, ob die Marktprämie als echter Zuschuss oder Entgelt von dritter Seite einzuordnen ist, liegt bislang noch nicht vor. Nach der Gesetzesbegründung[3] zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien [4], welche wiederum auf den EEG-Erfahrungsbericht verweist, ist es das Ziel der Marktprämie, ei...mehr

Begriff Das Inverkehrbringen steht im chemikalienrechtlichen Sinne für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte. Damit gilt nicht nur der Verkauf, sondern z. B. auch das Verschenken als Inverkehrbringen. Hingewiesen werden muss insbesondere darauf, dass definitionsgemäß auch die Einfuhr als Inverkehrbringen gilt. Gesetze, Vorschri...mehr

Begriff SIEF steht für "Substance Information Exchange Forum" (Forum zum Austausch von Stoffinformationen). Teilnehmer eines SIEF sind automatisch alle (potenziellen) Registranten, die den jeweils identischen Stoff vorregistriert bzw. registriert haben. Teilnehmen können zudem Akteure, die über Studien oder andere Informationen des jeweiligen Stoffes verfügen. Ziel der Fore...mehr

Begriff Risikowerte gelten für krebserzeugende Stoffe, für die derzeit kein Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) festgelegt werden kann. Der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) legt diese stoffspezifischen Konzentrationen fest auf der Grundlage des Risikos, an Krebs zu erkranken. Die Risiken beziehen sich auf "eine Arbeitslebenszeit von 40 Jahren bei einer kontinuierlichen arbeitstägli...mehr

Begriff Der Stoffsicherheitsbericht (Chemical Safety Report – CSR) ist ein unter REACH anzufertigendes stoffspezifisches Dokument, das die Dokumentation der sog. Stoffsicherheitsbeurteilung darstellt. Bei der Stoffsicherheitsbeurteilung werden die schädlichen Wirkungen eines Stoffes ermittelt und ggf. eine Expositionsabschätzung und eine Risikobeschreibung ausgearbeitet. Ei...mehr

Begriff Mit der Einführung des Global Harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) werden gefährliche Stoffe u. a. mit sog. Signalwörtern gekennzeichnet. Die Signalwörter beschreiben den relativen Gefährdungsgrad und weisen auf die potenzielle Gefahr beim Umgang mit Stoffen bzw. Gemischen hin. Das Signalwort "Gefahr" ist für "schwerwiegende ...mehr

Begriff Gemische sind aus zwei oder mehreren Stoffen bestehende Gemenge, Gemische oder Lösungen. Typische Gemische sind i. d. R. Farben, Klebstoffe, Reiniger oder Bauchemikalien. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Der Begriff Gemisch wird in Art. 3 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung), Art. 2 Abs. 8 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) bzw....mehr

Begriff Nachgeschalteter Anwender ist jede natürliche oder juristische Person mit Sitz in der EU, die im Rahmen ihrer industriellen oder gewerblichen Tätigkeit einen Stoff als solchen oder in einem Gemisch verwendet. Hersteller, Importeure, Händler oder Verbraucher sind definitionsgemäß keine nachgeschalteten Anwender. Ein sog. "Reimporteur" gilt ebenfalls als nachgeschalte...mehr

Leitsatz 1. Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung des § 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) mit Wirkung vom 01.01.2017 die ordnungsgemäße Bevollmächtigung ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ...mehr

Begriff Sensibilisierende Stoffe (Gefahrenklasse nach § 3 GefStoffV: Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut) sind Stoffe, die bei der Aufnahme über die Haut oder die Atemwege eine spezifische Überempfindlichkeit hervorrufen können. Diese Überempfindlichkeit ist abhängig von der Intensität des Kontaktes mit der Haut oder den Atemwegen. Nachdem eine Sensibilisierung gegen...mehr

Begriff Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) beschreiben für bestimmte Tätigkeiten mit Gefahrstoffen den Stand der Technik, der Arbeitshygiene und der Schutzmaßnahmen. Sie berücksichtigen dabei auch Art, Ausmaß und Dauer der inhalativen Exposition. Zusätzlich können Maßnahmen bez. oraler Aufnahme und dermaler Gefährdung sowie möglicher Brand- und Explosionsgefähr...mehr

Überblick Scaling ist für nachgeschaltete Anwender eine attraktive Möglichkeit zu zeigen, dass ihre Verwendungen von den Expositionsszenarien ihrer Lieferanten abgedeckt sind. Der Beitrag erläutert ausführlich anhand von Praxisbeispielen, wie Scaling funktioniert und wie dafür die Arbeitshilfe "REACH Scale" des Umweltbundesamtes eingesetzt werden kann. Darüber hinaus wird er...mehr

Begriff Pyrophore (bisher: selbstentzündliche) Stoffe sind Stoffe, die sich ohne äußere Flammeneinwirkung bzw. Wärmezufuhr erhitzen und schließlich selbst entzünden. Die Gefahr der Selbstentzündung entsteht unter bestimmten Umgebungsbedingungen durch eine physikalische (Anlagerung von Sauerstoff an der Oberfläche, z. B. von Metallpulver), chemische (stoffliche Veränderung bzw....mehr

Begriff Mineralfasern können natürlichen Ursprungs oder aus mineralischen Rohstoffen hergestellt sein. Bekannter Vertreter der natürlichen Mineralfasern ist Asbest. Künstliche Mineralfasern dienen u. a. zur Herstellung von Mineralwolle oder Textilglasfaser. Aufgrund ihrer Eigenschaften können die Faserteilchen unterschiedliche Gefährdungen mit sich bringen. Die Hauptgefahr ...mehr

Zusammenfassung Tritt eine Unternehmergesellschaft im Außenverhältnis ohne Angabe der Rechtsform und des Zusatzes der Haftungsbeschränkung auf, haftet der handelnde Vertreter persönlich. Der Beklagte war zuerst Prokurist und später alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der V. UG. Die V. UG ist im Bereich Anlageberatung und Finanzvermittlung tätig. Der Kläger investier...mehr

Zusammenfassung Nach der Übertragung eines Geschäftsanteils ist eine Veränderungsspalte in der Gesellschafterliste nicht zwingend erforderlich, aber möglich. Ein Gesellschafter einer GmbH trat seine Geschäftsanteile an der Gesellschaft auf einen neuen Gesellschafter ab. In der Gesellschafterliste, die der Notar daraufhin einreichte, wurde der Name des alten Gesellschafters du...mehr

Kommentar Ab 2022 ist die Sachbezugs-Freigrenze auf 50 EUR erhöht worden. Gleichzeitig gelten aber seit Jahresbeginn verschärfte Voraussetzungen für die Anerkennung von Gutscheinen und Geldkarten. Die Verwaltung hat im März mit geändertem Anwendungserlass zu den Neuerungen Stellung genommen. Bereits seit 2020 gibt es gesetzliche Einschränkungen für Gutscheine, Geldkarten und ...mehr

Begriff Polyesterharze lassen sich in 2 Gruppen unterteilen, in die gesättigten und die ungesättigten Polyesterharze (UP). Ungesättigte Polyesterharze gehören zu der Gruppe der Duroplasten. Einmal ausgehärtet, lassen sie sich nicht mehr verformen, auch nicht unter Einwirkung hoher Temperaturen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Es gelten folgende Regelungen: Gefahrstoff...mehr