Fachbeiträge & Kommentare zu Gewerbebetrieb

Rz. 396 Veranstalter (die Neufassung der Vorschrift aufgrund der Harmonisierungsrichtlinie 2001/29/EG spricht vom "Unternehmen", ohne inhaltliche Änderungen vornehmen zu wollen)[547] ist derjenige, der für eine Aufführung bzw. eine öffentliche Wiedergabe in organisatorischer und finanzieller Hinsicht verantwortlich zeichnet (siehe oben zu den Leistungsschutzrechten § 2 Rdn 2...mehr

Rz. 41 Das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG hat in diesem Kontext mehrere Ausprägungen. Zunächst gebietet Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG die grundsätzliche Zuordnung des wirtschaftlichen Wertes eines geschützten Werkes an den Urheber. Damit ist jede denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungsrechtlich gesichert.[57] Geschützt werden aber auch andere Teilnehmer bei der Benutzung ur...mehr

Rz. 268 § 70 UrhG erfasst die Ausgaben urheberrechtlich nicht geschützter Werke oder Texte (etwa alte Manuskripte und Inschriften), wenn sie das Ergebnis wissenschaftlicher sichtender Tätigkeit[423] sind und sich von den bisher bekannten Ausgaben der Werke oder Texte wesentlich unterscheiden (§ 70 UrhG). Rz. 269 Die kollektive Wahrnehmung der Rechte an wissenschaftlichen Ausg...mehr

Gesellschafter erzielen mit ihren Einnahmen für eine Tätigkeit "im Dienst der Gesellschaft" von der optierenden Gesellschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit i.S.d. § 19 EStG (§ 1a Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KStG). Es sind nicht jegliche Entgelte für Dienstleistungen gemeint, sondern nur solche für eine Tätigkeit "im Dienst" der Gesellschaft, die auch bei dem Gesellschafter ...mehr

Für die Hinzurechnung nach § 8 GewStG ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters/Pächters wären, wenn sie in seinem Eigentum stünden, weil durch die Hinzurechnung i.S. einer Finanzierungsneutralität der objektive Ertrag des Gewerbebetriebs zu ermitteln ist. Entscheidend für die Frage der Hinzurechnung nach § 8 GewStG ist, ob der Geschäftszweck d...mehr

Rz. 20 Die Untersagung der Fiskalvertretung ist ein Verwaltungsakt i. S. d. § 118 AO, der zwar nicht schriftlich erteilt werden muss, bei einer so einschneidenden Maßnahme wie der Untersagung der Fiskalvertretung erscheint aber jede andere Form als der schriftlichen Erteilung ungeeignet. Der Verwaltungsakt muss begründet und dem Fiskalvertreter bekannt gegeben worden sein. E...mehr

Kommentar Das BMF hat seine Aussagen zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung aktualisiert. Die Neuigkeiten im Überblick. Unterhaltszahlungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen können vom Leistenden mit maximal 9.984 EUR pro Jahr (zuzüglich bestimmter Versicherungsbeträge) als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 ESt...mehr

Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben worden ist (Fortführung des Senatsurteils vom 13.12.2016 ‐ X R 4/15, BFHE 256, 392, BStBl II 2017, 786). 2. Di...mehr

Rz. 29 Das an einem Grundstück bestehende Erbbaurecht gibt dem Berechtigten die Befugnis, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu errichten. Das Erbbaurecht kann auf dem Grundstück immer nur ausschließlich zur ersten Rangstelle bestellt werden, § 10 Abs. 1 ErbbauRG. Der festzusetzende Zuzahlungsbetrag ist streitig. Entweder errechnet er sich aus der Rest...mehr

Ebenfalls als sonstiges Verwaltungsvermögen zu qualifizieren sind gem. § 13b Abs. 4 Nr. 3 ErbStG Kunstgegenstände, Sammlungen, Edelmetalle, Oldtimer etc. Einzige Ausnahme bildet der überwiegende Betriebszweck der Herstellung, Verarbeitung oder entgeltlichen Nutzungsüberlassung in Bezug auf diese Gegenstände. Da die Frage des Hauptzwecks des Gewerbebetriebs auf einer Einzelfa...mehr

Ausgangspunkt der Begünstigung i.S.d. §§ 13a, 13b ErbStG ist die erbschaft- und schenkungssteuerliche Regel- oder Optionsverschonung des sog. begünstigten Vermögens (nachfolgend vereinfacht Verschonung genannt). Bevor jedoch beurteilt wird, inwieweit ein übertragenes Unternehmen begünstigtes Vermögen darstellt, ist festzustellen, ob das übertragene Unternehmen grundsätzlich ...mehr

Schrifttum: Thiel, Die Ermäßigung der ESt für gewerbliche Einkünfte – Das Basismodell des StSenkG zur Entlastung der Personenunternehmen, StuW 2000, 413; Wendt, StSenkG: Pauschale GewSt-Anrechnung bei Einzelunternehmen, Mitunternehmerschaft und Organschaft, FR 2000, 1173; Herzig/Lochmann, Das Grundmodell der Besteuerung von Personenunternehmen nach der Unternehmenssteuerreform,...mehr

Thiel, Die Ermäßigung der ESt für gewerbliche Einkünfte – Das Basismodell des StSenkG zur Entlastung der Personenunternehmen, StuW 2000, 413; Wendt, StSenkG: Pauschale GewSt-Anrechnung bei Einzelunternehmen, Mitunternehmerschaft und Organschaft, FR 2000, 1173; Herzig/Lochmann, Das Grundmodell der Besteuerung von Personenunternehmen nach der Unternehmenssteuerreform, DB 2000, 5...mehr

Rn. 70 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei den Einkünften aus gewerblichen Unternehmen iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG beträgt der Ermäßigungsbetrag das 4fache (ab VZ 2020, zuvor das 3,8fache) des jeweils für den dem VZ entsprechende Erhebungszeitraum nach § 14 GewStG festgesetzten GewSt-Messbetrags (§ 35 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG). Rn. 71 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Gewerbliche Unternehmen...mehr

Rn. 73 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieben als Mitunternehmer iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 u 3 EStG, also bei unmittelbar und mittelbar beteiligten Mitunternehmern sowie bei persönlich haftenden Gesellschaftern einer KGaA, beträgt der Ermäßigungsbetrag das 4fache (ab VZ 2020, zuvor das 3,8fache) des jeweils für den dem VZ entsprechenden Erhebungszei...mehr

Rn. 327 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Überlassung von Rechten als Besteuerungstatbestand bei den Einkünften aus VuV spielt in der Praxis eine geringere Rolle. Denn zumeist werden die Einkünfte aus der Vermietung von Rechten nach § 21 Abs 3 EStG anderen Einkunftsarten zuzuordnen sein. Insbesondere wird es sich in vielen Fällen um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handeln. Anders ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Gewerbliche Einkünfte eines Unternehmers unterliegen sowohl der ESt als auch der GewSt. Ziel des § 35 EStG ist es, die doppelte Belastung der gewerblichen Einkünfte sowohl mit ESt als auch mit GewSt zu beseitigen bzw zu mindern. Zu diesem Zweck wird die ESt des Unternehmers durch eine pauschale Anrechnung der GewSt verringert. Die Anrechnung ...mehr

Rn. 20 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 21 EStG erfasst die in § 21 Abs 1 EStG aufgezählten Einkünfte nur, wenn sie nicht zu einer anderen Einkunftsart gehören (§ 21 Abs 3 EStG). So hat der BFH aktuell entschieden, dass die Entschädigung für die Verlegung eines Regenwasserkanals (in 3 bis 4 m Tiefe) unterhalt eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks nicht – wie ...mehr

Aufwendungen für eine Ferienwohnung können uU als WK bei den Einkünften aus VuV abzugsfähig sein. Es können aber auch im Ausnahmefall BA bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb sein, wenn nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden (zu den Voraussetzungen in diesem Fall s BFH BStBl II 2013, 613 mwN; BFH BFH/NV 2013, 1552; ferner Hinweis auf FG MV EFG 2018, 1172, aufgehoben ...mehr

Rn. 210 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Als Zuschlagsteuern werden Steuern bezeichnet, die nach der ESt bemessen werden (§ 51a Abs 1 EStG). Bemessungsgrundlage von Zuschlagsteuern ist nach § 51a Abs 2 EStG die ESt, die nach § 2 Abs 6 EStG unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs 6 EStG in den Fällen des § 32 EStG festzusetzen wäre. § 35 EStG ist bei der Ermittlung der...mehr

Rn. 62 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Steuerermäßigung kann in Anspruch genommen werden bei Einkünften aus gewerblichen Unternehmen iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG sowie bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 u 3 EStG. Von der Steuerermäßigung sind somit erfasst Einzelunternehmer (§ 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG), unmittelbar beteiligte Mitunter...mehr

Spindler, Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV – Eine Bestandsaufnahme, DB 2007, 185; Heuermann, Irritationen über einen alten Rechtsgrundsatz – Verträge zwischen nahe stehenden Personen ohne zivilrechtliche Wirksamkeit?, DB 2007, 1267; Spiegelberger/Spindler/Wärholz, Die Immobilie im Zivil- und Steuerrecht, 2008; Heuermann, Können wir auf die Überschusserzielungsabsicht verzicht...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Einnahmen, die ein Eigentümer für die Vermietung eines Daches an einen Betreiber einer Photovoltaikanlage erhält, sind Einnahmen bei den Einkünften aus § 21 EStG (Pfirrmann in H/H/R, § 21 EStG Rz 300 "Photovoltaik", Oktober 2018; zu den steuerlichen Auswirkungen s auch Fromm, DStR 2010, 207; Lehr, NWB 2009, 2659; Nacke, GStB 2009, 393; Wü...mehr

Rn. 335 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der Begriff "Recht" in § 21 Abs 1 Nr 3 EStG ist weitgefasst. Wie der Wortlaut "insbesondere" zeigt, sind hier nur beispielhaft Rechte genannt (st Rspr BFH BStBl II 2010, 120 mwN). Zu den in § 21 Abs 1 Nr 3 EStG genannten Rechten gehören schriftstellerische, künstlerische und gewerbliche Urheberrechte. Hier ist aber zu beachten, dass die Übe...mehr

Der Entscheidung liegt der Fall einer gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit von Ehegatten gegenüber einem Kreditinstitut zugrunde, zu der sich der Ehemann (M) im Alleininteresse der Ehefrau (F) mitverpflichtet hatte, um deren Immobilienerwerb zu finanzieren. Nach der Trennung stritten beide – bis zu einem Anerkenntnis der F – darum, ab wann der Befreiungsanspruch des M gegen...mehr

Rn. 6 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Eine Erweiterung hinsichtlich seiner tatbestandlichen Reichweite erfährt die Norm des § 50i Abs 1 S 1 EStG durch die Übertragungs- bzw Überführungsfiktion ("gilt auch") des § 50i Abs 1 S 2 EStG. Erfasst wird hierdurch insb auch der Fall, dass eine iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 u Abs 2 EStG originär gewerblich tätige PersGes ihren Gewerbebetrieb geg...mehr

Rn. 282 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) bei Vermietungseinkünften richtet sich nach einer Abwägung der Indizien. Insbesondere können Sonderleistungen neben der Vermietung der Immobilie für eine gewerbliche Vermietung sprechen. So ist bei der Überlassung von Wohnräumen eine gewerbliche Täti...mehr

Rn. 65 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Steuerermäßigung setzt bei der um bestimmte sonstige Steuerermäßigungen mit Ausnahme der §§ 34f, 34g und 35a EStG verminderten tariflichen ESt an, soweit sie anteilig auf im zvE enthaltene gewerbliche Einkünfte entfällt. Sie mindert die tarifliche ESt. Unter Berücksichtigung der übrigen in § 2 Abs 6 EStG genannten Minderungs- und Erhöhun...mehr

Rn. 92 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Auf Antrag werden nicht entnommene Gewinne aus Gewerbebetrieb mit einem Steuersatz von 28,25 % zzgl SolZ versteuert (§ 34a Abs 1 S 1 EStG). Bei späterer Entnahme kommt es zu einer Nachversteuerung des ermäßigt versteuerten Gewinns iHv 25 % zzgl SolZ (§ 34a Abs 4 EStG). Der Antrag kann für jeden Betrieb und für jeden Anteil an einer PersGes, ...mehr

Rn. 35 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die vorgesehene Ermäßigung der ESt bei Einkünften aus Gewerbebetrieb um einen am GewSt-Messbetrag orientierten Pauschalbetrag ist nach Auffassung des Gesetzgebers mit der Verfassung vereinbar. Rn. 36 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Regelung überschreitet nicht die Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers, die sich mit Blick auf d...mehr

Rn. 256 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Mit den Urt des BFH v 11.12.2012 (hier zB BFH BFH/NV 2013, 720) stellt der IX. Senat des BFH heraus, welche Maßnahmen erforderlich sind, um bei länger leerstehenden Objekten von einer Bejahung der Einkünfteerzielungsabsicht ausgehen zu können. Wann von einem längeren Leerstand auszugehen ist, konkretisiert er aber nicht. Er spricht nur von ...mehr

Rn. 401 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die sinngemäße Anwendung des § 15b EStG führt dazu, dass die Bedeutung von Immobilienfonds mit Einkünften aus VuV erheblich zurückgehen wird. § 15b EStG ordnet auf der Rechtsfolgenseite an, dass bei Stundungsmodellen die entstandenen Verluste in der Weise einer Verlustverrechnungsbeschränkung unterliegen, als sie nur mit zukünftigen positiv...mehr

Rn. 309 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Den Einkünften aus VuV unterliegen auch grundstücksgleiche Rechte. Hier enthält das Gesetz eine zu § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG vergleichbare Regelung. Neben den im Gesetz ausdrücklich genannten Erbbaurechten und Mineralgewinnungsrechten fallen des Weiteren hierunter die VuV von zB Wohnungseigentums-, Berg-, Fischerei- oder Apothekenrecht, sowe...mehr

Rn. 321 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Unter Sachinbegriff iSd § 21 Abs 1 Nr 2 EStG versteht man eine Vielzahl von Sachen, die nach ihrer wirtschaftlichen oder technischen Zweckbestimmung eine Einheit bilden (Mellinghoff in Kirchhof/Seer, § 21 EStG Rz 44, 20. Aufl). Hierunter fallen insbesondere bewegliche Sachen, die mit unbeweglichen Sachen eine technische oder funktionelle Ei...mehr

Rn. 20 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 35 EStG ist als Steuerbetragsermäßigung konzipiert und ersetzt die Steuersatzermäßigung des § 32c EStG aF (vgl auch Neu, DStR 2000, 1933f). IRd StÄndG 2001 wurden die Anwendungsregeln zur letztmaligen Anwendung des § 32c EStG aF und zur erstmaligen Anwendung des § 35 EStG dahingehend verändert, dass – unabhängig vom Wj des Personenunterneh...mehr

Der Verkauf oder die Be- oder Verarbeitung der Fische und Pflanzen könnte jedoch zu einer anderen Zuordnung der Einkünfte führen: die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion erfolgt im Hauptbetrieb (auch Erzeugerbetrieb genannt). Darüber hinaus können Neben- und auch Gewerbebetriebe bestehen. 1. Einordnung der Neben- oder Gewerbebetriebe Dann ist zu entscheiden, ob Neben- ...mehr

Dann ist zu entscheiden, ob Neben- oder Gewerbebetriebe jeweils zusammen mit dem Hauptbetrieb oder losgelöst davon zu betrachten sind. a) Einheitliche Tätigkeit = was überwiegt? Wenn die Tätigkeiten derart miteinander verflochten sind, dass sie sich unlösbar gegenseitig bedingen, liegt eine einheitliche Tätigkeit vor. Eine solche Tätigkeit ist danach zu qualifizieren, ob der land...mehr

Sofern teils gewerbliche und teils land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten vorliegen, sind die Tätigkeiten zu trennen, wenn das nach der Verkehrsauffassung möglich ist. Beachten Sie: Das gilt auch dann, wenn sachliche und wirtschaftliche Bezugspunkte zwischen den Tätigkeiten bestehen. Gewerbliche Tätigkeit = Nebenbetrieb zur LuF oder Gewerbebetrieb? Wenn nach der Verkehrsa...mehr

Die Finanzverwaltung unterscheidet dagegen nach Verarbeitungsstufen. Erste Stufe der Weiterverarbeitung: Ein Nebenbetrieb liegt vor, wenn überwiegend im eigenen Hauptbetrieb produzierte Rohstoffe be- oder verarbeitetet werden und die dabei gewonnenen Erzeugnisse größtenteils für den Verkauf bestimmt sind und die Erzeugnisse auch auf der ersten Stufe der Weiterverarbeitung her...mehr

Sofern der Strom überwiegend im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verbraucht werden sollte, ist die Photovoltaikanlage dem Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zuzuordnen. Daneben besteht ein Gewerbebetrieb, bei dem auch die Entgelte aus dem Verkauf des Stroms zu erfassen sind. Die Betriebsausgaben werden aufgeteilt (Entnahme aus dem lan...mehr

Bei der Be- oder Verarbeitung eigener Erzeugnisse ist ebenso zu prüfen, ob die Tätigkeit noch Teil des Hauptbetriebs ist. Sofern das nicht der Fall ist, so ist zu prüfen, ob ein Neben- oder ein Gewerbebetrieb besteht. a) Rechtsprechung = Abstellen auf Wertschöpfung Nach Auffassung der Rechtsprechung ist bei der Abgrenzung zwischen Neben- und Gewerbebetrieb die Wertschöpfung maßge...mehr

Nach Auffassung der Rechtsprechung ist bei der Abgrenzung zwischen Neben- und Gewerbebetrieb die Wertschöpfung maßgebend. Eine geringfügige Weiterverarbeitung ist noch einem Nebenbetrieb zuzuordnen. Beachten Sie: Wenn sich die Wertschöpfung für das Produkt aber außerhalb des traditionellen Bildes der Land- und Forstwirtschaft vollzieht und auch in einer für Gewerbe- und Hand...mehr

Wenn der Strom stattdessen überwiegend gegen Entgelt in das Stromnetz eingespeist werden sollte, ist die Photovoltaikanlage dem Betriebsvermögen des Gewerbebetriebs zuzuordnen. Die Entgelte aus dem Verkauf des Stroms sind im Gewerbebetrieb zu erfassen. Die Betriebsausgaben werden aufgeteilt (Entnahme aus dem Gewerbebetrieb und Einlage in den land- und forstwirtschaftlichen B...mehr

Die Be- oder Verarbeitung von Agrarprodukten aus Aquakultur, Hydroponik und Aquaponik kann zu einem Neben- oder auch Gewerbebetrieb führen. Das ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass Finanzverwaltung und Rechtsprechung bei der Beurteilung unterschiedliche Auffassungen vertreten. Darüber hinaus bestehen bei anderen Tätigkeiten – z.B....mehr

Wenn die Tätigkeiten derart miteinander verflochten sind, dass sie sich unlösbar gegenseitig bedingen, liegt eine einheitliche Tätigkeit vor. Eine solche Tätigkeit ist danach zu qualifizieren, ob der land- und forstwirtschaftliche oder der gewerbliche Teil überwiegt (R 15.5 Abs. 1 S. 3 ff. EStR 2012). Das ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.mehr

Vollständige Einspeisung ins Stromnetz: Die vollständige Einspeisung des Stroms in das Stromnetz gegen Entgelt führt unstreitig zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Vollständiger Stromverbrauch im eigenen LuF-Betrieb: Sofern der selbst erzeugte Strom jedoch vollständig im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verbraucht werden sollte, stellt sich die Frage nach Einkünf...mehr

Die Hochsee- und Küstenfischerei ist stets als Gewerbebetrieb einzuordnen. Seefischerei übt aus, wer auf See erwerbsmäßig Fische fängt, zu fangen versucht, an Bord nimmt, aus Meeresaquakultur oder in anderer Weise gewinnt (vgl. § 1a Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union). Mithin wäre jede Aquakul...mehr

Die Frage der Zuordnung der Einkünfte zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft stellt sich nicht, wenn eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft tätig ist. Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1-3 KStG gelten alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 8 Abs. 2 KStG).mehr

Bei der Stromerzeugung durch Photovoltaik liegt keine planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor. Die Einkünfte aus dem Verkauf von Strom führen somit zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (R 15.5 Abs. 12 S. 1 und 2 EStR 2012).mehr

Der Beitrag zeigt, dass auch bei Einkünften aus neuen Produktionsverfahren – wie Aquaponik und Agroforstwirtschaft – Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vorliegen können. Bei Einkünften aus der Stromerzeugung mittels Agrophotovoltaik liegen jedoch Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Die Umsetzung der neuen Produktionsverfahren in der Praxis bleibt abzuwarten. Bei der Agroph...mehr