GKV-Spitzenverband

Ein Viertel der gesetzlich Versicherten suchte innerhalb eines Jahres die Notaufnahme auf. Viele Patienten hätten sich auch ambulant behandeln lassen können, wenn Termine verfügbar gewesen wären. Der GKV-Spitzenverband fordert eine Reform der Notfallversorgung, um die Akutversorgung zu optimieren.

Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres ein Defizit in Höhe von 3,7 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Ende des 3. Quartals rund 4,7 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,17 Monatsausgaben. Die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve beträgt 0,2 Monatsausgaben.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2023 rund 630,6 Mio. Euro in Gesundheitsförderung investiert. Das entspricht dem Niveau von 2019. Die betriebliche Gesundheitsförderung verzeichnete einen Zuwachs von 11 Prozent. Prävention in Pflegeheimen übertrifft das Vor-Corona-Niveau deutlich.

Das elektronische Verfahren, in dem Krankenkassen und Arbeitgeber über eine Arbeitsunfähigkeit informiert werden, ist bereits seit 2023 verpflichtend und ersetzt die papiergebundene Bescheinigung. Ab 2025 wird das Verfahren erweitert.

Ab 2025 wird in der EU Amalgam für Zahnfüllungen weitgehend verboten. Trotz dieser Änderung bleibt der Anspruch auf kostenfreie Zahnfüllungen für GKV-Versicherte in Deutschland bestehen. Der GKV-Spitzenverband und die KZBV haben sich auf moderne, wirtschaftliche Alternativen geeinigt.

Der größte Heilmittelbereich startet mit der Blankoverordnung: Der Vertrag zur Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung, der sogenannten Blankoverordnung, tritt in der Physiotherapie zum 1. November 2024 in Kraft.

Rund 80 Prozent der Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung sind ohne zusätzliche Kosten erhältlich, während bei etwa 20 Prozent der Hilfsmittel die Versicherten durchschnittlich 149 Euro zuzahlen müssen. Diese Daten stammen aus dem sechsten Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes für das Jahr 2023. Im Vergleich zum Vorjahr sind die durchschnittlichen Mehrkosten um 5 Prozent gestiegen.

Im Bereich Gesundheit und Pflege steigen die Ausgaben in Milliardenhöhe, wodurch große Finanzierungslücken entstehen. Millionen Versicherte müssen deshalb 2025 mit einer Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge rechnen. 

Anfang 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) für alle eingeführt werden. Der GKV-Spitzenverband hat nun eine Informationsoffensive gestartet, um über die Einführung des digitalen Speichers für Gesundheitsdaten aufzuklären.

Bereits im fünften Auszahlungsjahr beziehen bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum einen finanziellen Zuschlag, um hier die stationäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Somit bekommen 121 bedarfsnotwendige Krankenhäuser im Jahr 2025 eine pauschale Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV). Insgesamt werden 60,2 Millionen Euro zusätzlich zur normalen Krankenhausfinanzierung gezahlt.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen warnen vor Beitragserhöhungen im Jahr 2025 und fordern wegen steigender Ausgaben eine Finanzreform. Trotz erhöhter Zusatzbeiträge und staatlicher Finanzspritzen könnten einige Kassen die Beiträge im laufenden Jahr weiter anheben müssen. Zusätzliche Bundesmittel sind nicht in Sicht, und geplante Ausgaben verschärfen die Finanzlage weiter.

Gute Nachrichten für alle Ergotherapeutinnen und –therapeuten: Seit dem 1.6.2024 erhalten Ergotherapeutinnen und –therapeuten eine höhere Vergütung. Die Vergütungsanpassungen kamen durch die Vermittlung der Schiedsstelle vom 29.5.2024 zustande. 

Am 22. Mai 2024 beschloss das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GSVG). Ziel des Gesetzes ist die schnellere und bessere Versorgung von Patienten und Patientinnen durch neue starke finanzielle Anreize für Hausärztinnen und -ärzte. Der GKV-Spitzenverband kritisiert die zu erwartenden höheren Kosten für Beitragszahlende bei nicht nennenswerten Versorgungsverbesserungen.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben sich fristgerecht vor dem 31.3.2024 darauf geeinigt, den Leistungskatalog der speziellen sektorgleichen Vergütung – die sogenannten Hybrid-DRGs - ab dem 1.1.2025 zu erweitern.

Der GKV-Spitzenverband erstellt gemäß § 139 SGB V ein systematisch strukturiertes Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis (HMV). In diesem Verzeichnis sind von der Leistungspflicht der Kranken- und Pflegekassen umfasste Hilfsmittel aufgeführt. In den letzten fünf Jahren wurden über 17.000 neue Produkte aufgenommen.

Ab 2024 bekommen Physiotherapeutinnen und -therapeuten mehr Geld. Die Vergütung physiotherapeutischer Leistungen erhöht sich um 6,44 Prozent. Darauf haben sich die maßgeblichen Verbände der Physiotherapie – IFK, Physio-Deutschland, VDB und VPT – mit dem GKV-Spitzenverband einvernehmlich geeinigt.

Die Regierungskommission schlägt eine Rettungsdienstreform vor, die vom GKV-Spitzenverband unterstützt wird. Die Maßnahmen umfassen bundesweite Standards, die Zusammenlegung der Rufnummern 112 und 116117, transparente Krankenhauskapazitäten, überregionale Sichtbarkeit von Rettungswagen und eine Finanzierung, die an Qualitätskriterien geknüpft ist.

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland versorgen jährlich über 30 Millionen Versicherte mit Hilfsmitteln, deren Kosten in den letzten 15 Jahren um 81 Prozent auf 10,36 Milliarden Euro gestiegen sind. AOK Bayern, Techniker Krankenkasse und der GKV-Spitzenverband fordern Maßnahmen, um Kostenkontrolle und bessere Versorgungsqualität zu erreichen.

Die Finanzierung der digitalen Ausstattung ärztlicher Praxen wird neu geregelt. Der GKV-Spitzenverband begrüßt die festgelegte TI-Pauschale als wichtigen Schritt zur Förderung der Gesundheitsdigitalisierung. Es gibt positive Anreize zur Nutzung der Digitalisierung. Die erstatteten Beträge sind jedoch aus Sicht der GKV immer noch zu hoch.

50 Prozent der Krankenhäuser für Kinder– und Jugendpsychiatrie und knapp 40 Prozent der psychiatrischen Krankenhäuser setzten im zweiten Halbjahr 2021 weniger Behandlungspersonal ein, als die bundesweite Mindestpersonalvorgabe vorschreibt. Das belegen erste Auswertungsberichte über die Personalausstattung in deutschen psychiatrischen Krankenhäusern. Veröffentlicht wurden diese im Januar 2023 vom Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG).

In der Debatte um die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung haben die Krankenkassen einen dauerhaften, steigenden Milliardenzuschuss vom Bund gefordert.

Der GKV-Spitzenverband hat am 9.1.2023 beschlossen die Festbeträge für 180 Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Ibuprofen und Paracetamol sowie für Antibiotika, die als Zäpfchen oder in flüssiger Anwendungsform vorliegen, ab dem 1.2.2023 für drei Monate auszusetzen. Damit soll der angespannten Versorgungslage mit Kinder-Arzneimitteln kurzfristig entgegengewirkt werden.

Seit rund zwei Jahren können digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) von Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten verordnet oder von Krankenkassen genehmigt werden. In dem Bericht für den Zeitraum vom 1.9.2020 bis 30.9.2022 zieht der GKV-Spitzenverband nun Bilanz zur Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit DiGA.

Am 14.12.2022 haben GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Bewertungsausschuss die Weiterentwicklung des ambulanten Operierens in der vertragsärztlichen Vergütung beschlossen. Unter anderem wird es höhere Vergütungszuschläge geben. Der Katalog der Operationen, die ambulant durchgeführt werden dürfen, wird zudem um fast 200 Positionen erweitert. Der Beschluss gilt ab 1.1.2023.

Am 14.12.2022 haben maßgebliche Akteure des Gesundheitswesens und der Pflege die gemeinsame Erklärung „Klimapakt Gesundheit“ in Berlin unterzeichnet. Damit bekennen sie sich erstmals zu ihrer gemeinsamen Verantwortung, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung an klimabedingte Herausforderungen anzupassen und gleichzeitig den CO2-Fußabdruck des Gesundheitswesens zu minimieren.

Die Weiterentwicklung des neuen Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in vollstationären Pflegeeinrichtungen ist auf dem Weg. Im Rahmen eines Modellprogramms soll nun das von der Universität Bremen entwickelte Verfahren in die Praxis überführt werden. Ziel ist es, vor dem Hintergrund des neuen Personalbemessungsinstruments einen bedarfsgerechten Personaleinsatz zu erproben. 

Auch in der Ergotherapie kann seit 1.10.2022 wieder per Video behandelt werden. Das hat jetzt die Schiedsstelle entschieden. Somit ist die Videotherapie nun wieder für alle Heilmittel-Bereiche mit Ausnahme der Podologie möglich. Entsprechende Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie waren zum 31.3.2022 ausgelaufen.

Ab dem 1.9.2022 gibt es in der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie wieder die Möglichkeit zur Behandlung per Video. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband und die jeweiligen Berufsverbände geeinigt.

Pflegefachpersonen sollen in Zukunft mehr Kompetenzen bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten bekommen. Grundlage dafür ist der Rahmenvertrag zur Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten, der zum 1.7.2022 beschlossen wurde.

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen die gesetzlichen Krankenkassen eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus kontrollieren. Diese lehnen den Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten jedoch vorerst ab.

Zum 1.1.2022 wurde der Medizinische Dienst Bund errichtet und tritt damit die Nachfolge des bisherigen Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) an. Träger des Medizinischen Dienstes Bund sind die 15 Medizinischen Dienste in den Ländern. 

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben für das Jahr 2022 den pauschalierenden, tagesbezogenen Entgeltkatalog für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP-Entgeltkatalog 2022) vereinbart.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil am 18.5.2021 klargestellt, dass der GKV-Spitzenverband die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA ) rechtmäßig verweigern durfte. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind verfassungswidrig.

Ab 2021 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen nur klinische Krebsregister finanzieren, die vollumfänglich arbeitsfähig sind und alle 43 Prüfkriterien erfüllen. Aktuell besteht regional teilweise noch deutlicher Nachholbedarf, insbesondere in der Datennutzung und -qualität.

Die Pflegeberatung bietet Hilfe bei der Auswahl und Inanspruchnahme von Sozialleistungen und sonstigen Hilfsangeboten. Wie gesetzlich Versicherte dieses Angebot nutzen und bewerten zeigt eine im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes erstellte wissenschaftliche Studie des IGES Instituts.

Durch die Corona-Krise haben Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Einnahmeausfälle zu verzeichnen. Daher hat sich der GKV-Spitzenverband mit den Verbänden der Leistungserbringer auf Ausgleichszahlungen für Einrichtungen mit einem Versorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 SGB V geeinigt.

Kliniken und Ärzte machen sich im Kampf gegen das Coronavirus Sorgen um ihre Liquidität. Der GKV-Spitzenverband möchte diesen entgegenwirken und signalisiert, dass die Krankenkassen die Kosten zulasten des Coronavirus stemmen werden.

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Außerdem soll Lieferengpässen bei Arzneimitteln wirksam entgegnet werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FKG). Der Bundesrat hat das Gesetz am 13.3.2020 gebilligt.

Eine stockende Versorgung bei gängigen Medikamenten wird für Apotheken und Patienten zu einem immer größeren Problem. Ein Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes beschäftigte sich mit den Hauptursachen und der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen Rabattverträge und Lieferengpässen besteht.

Rein statistisch gibt es in Deutschland genug Hebammen. In einigen Regionen Deutschlands ist es dennoch sehr schwer, tatsächlich eine zu finden. Das belastet Familien sehr. Die neue Hebammenliste des GKV-Spitzenverbandes soll Abhilfe schaffen.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unterstützt in den kommenden vier Jahren kommunale Projekte aus dem Bereich Gesundheitsförderung für sozial und gesundheitlich benachteiligte Menschen mit 46 Millionen Euro. 

Über 80 % der gesetzlich Versicherten sind sehr zufrieden bzw. zufrieden mit ihrer Hörhilfenversorgung und ihrem neuen Hörgerät. Dies zeigt eine repräsentative Versichertenbefragung des GKV-Spitzenverbandes in Kooperation mit mehreren gesetzlichen Krankenkassen.

Der stetige Anstieg der Pflegekosten in Deutschland ist absehbar. In einer alternden Gesellschaft soll die Pflege insgesamt verbessert werden, nicht zuletzt durch verbesserte Leistungen für Pflegebedürftige und höhere Löhne für Pflegekräfte. Nun fordern die GKV ein konkretes Finanzierungskonzept. 

Das "GKV-Bündnis für Gesundheit" – eine Initiative aller gesetzlichen Krankenkassen - hat ein bundesweites Förderprogramm für sozial schwache Kommunen aufgelegt und am 15.2.2019 auf einer Fachtagung vorgestellt.

Für den GKV-Spitzenverband geht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz teilweise an den Problemen beim Thema Pflege vorbei. Unter anderem wird eine Zweckentfremdung von Pflegeerlösen beklagt.

Für Vertragszahnärzte gelten seit 1. Juli 2018 einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten. Darauf haben sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt.

Arbeitgeber sollen sich künftig schneller und einfacher über die notwendigen Sozialabgaben für ihre Beschäftigten informieren können. Dazu schaltete der GKV-Spitzenverband am 11.1.2017 in Berlin das «Arbeitgeberportal Sozialversicherung» frei.

Mit einem neuen SV-Informationsportal will die Bundesregierung insbesondere jungen Arbeitgebern die Möglichkeit geben, sich über die Meldepflichten zur Sozialversicherung zu informieren. Der Startschuss für die konzeptionelle Umsetzung des Portals ist nun gefallen.

Auf seiner Sitzung am 16.1.2015 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eine Erklärung zur Thematik elektronische Gesundheitskarte (eGK) und Telematikinfrastruktur verabschiedet. Die Finanzsperre des Haushaltes für die gematik wurde aufgehoben.

Die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel steigen unaufhörlich. Nun läuft Ende 2013 der Preisstopp für Arzneimittel aus. Bringt die Koalition das bereits geplante Gesetz nicht schnell auf den Weg, droht ein Kostenschub.